Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Im „Herrn der Ringe“ wirft Frodo unerwartet den Ring, der die Macht verleiht, ins Feuer.

Auch Harry Potter zerbricht am Ende den mächtigen Zauberstab, um Missbrauch zu verhindern.

Nach den Querelen der letzten Tage hat sich nun auch Daniel Domscheit-Berg entschlossen, einen zur Last gewordenen Schatz zu vernichten.

UPDATE: Nicht Daniel alleine, sondern die Ex-WikiLeaker.

Als sich dieses Jahr der Verein „Digitale Gesellschaft“ formierte und einen etwas holprigen Start hinlegte, war mir nicht so ganz klar, was diese neue Initiative genau sollte. Interessenvertretung in Sachen Netz und Gesellschaft wurde bereits vom Chaos Computer Club, der Piratenpartei und diversen Gruppierungen in Sachen Datenschutz abgedeckt.

Die Präsentation von Markus Beckedahl (netzpolitik.org) auf dem CCCamp hat mich jedoch überzeugt, dass es insoweit doch eine Lücke gab, die nun von sehr kompetenten Leuten geschlossen wurde. Der Chaos Computer Club ist in den letzten Jahren sehr auf seine Neutralität bedacht und laut Beckedahl auch nicht rund im die Uhr für Medienvertreter etc. erreichbar. Die Piratenpartei ist noch eher auf dem Weg zu einer Partei, die auch jenseits ihrer Mitglieder und Wähler ernst genommen wird. Letztlich griffen die Medien bei ihrer Suche nach Internetexperten so häufig auf Sascha Lobo zurück, dass es sogar den nervte. Es ging also nicht etwa um Konkurrenz um die Lufthoheit zu Netzthemen, sondern darum, diese Nachfrage durch Gründung einer Organisation am Medienstandort Berlin in professionelle Bahnen zu lenken.

Da Markus Beckedahl ohnehin ständig als Interviewpartner zu Netzthemen angefragt wurde, war es durchaus ein logischer Schritt, die Gründung einer solchen Initiative in die Hand zu nehmen. Erfahrung mit PR und charmantem Krawallmachen hat er ja schon reichlich und weiß, wie die Medienvertreter ticken. Die von ihm angesprochenen Leute sind in der Internet-Szene durchweg gestandene Leute, gehören häufig den oben genannten Organisationen an. Hatte die Digitale Gesellschaft bei ihrer nahezu konspirativen Gründung laute Kritik der Netzgemeinde provoziert, so haben wir mit der Digitalen Gesellschaft nun eine Pressure Group, welche den Internetnutzern ein Gegengewicht zur Urheberrechtslobby bietet. Wer die Interessen der Netizens souveräner als die DiGiGes vertritt, der möge vortreten!

Bundesinnenminister Friedrich wurde in den letzten Tagen in Sachen Internet viel Unrecht getan – verglichen mit dem britischen Premierminister David Cameron könnte man Friedrich beinahe schon wenigstens einen Internetführerscheinbewerber oder so nennen, der das Internet zumindest schon alleine ausdrucken kann.

Cameron hingegen, den der Kollege Vetter heute treffend als „Hosni Cameron“ verspottete, hat nun gedroht, den Ausschreitungen durch eine Blockade des Blackberry-Dienstes entgegenzuwirken. Davon einmal abgesehen, dass sich Blackberry als Koordinationsmedium durch so ziemlich jeden anderen Dienst substituieren ließe, ist schon die Vorstellung seltsam, dass sich die randalierenden Herrschaften überhaupt für den Anbieter Blackberry entschieden hätten, der eher als Tool von Managern usw. gilt.

Hier im CCC-Camp beantwortete man mir die Frage, warum sich Cameron ausgerechnet auf Blackberry-RIM einschießt, mit der Vermutung, dass sich Cameron derartiges bei anderen Anbietern wie Apple und Android/Google, die sich nicht so sehr auf dem absteigenden Ast wie RIM befänden, nicht traut.

Letztlich ist das aber nur technisches Geplänkel, denn diese Ausschreitungen sind nicht „im Internet geboren“, sondern im Großbritannien der Gegenwart, in dem die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft, entsprechende Standesdünkel tief in der Kultur verwurzelt sind und eine Menge anderer Sachen schief läuft. Politiker, die behaupten oder gar wirklich glauben, man könne soziale Probleme durch Zensur und ähnliches wirksam bekämpfen, sollte man dringend mit Computerspielen oder dem Löschen von Wikipedia-Artikeln beschäftigen, damit sie in der Realwelt weniger Schaden anrichten.

Cameron ist bei der Transformation „seiner“ Insel in einen Polizeistaat inzwischen einen weiteren Schritt gegangen: Public Viewing von „mutmaßlichen Krawallmachern“, wie sie der SPIEGEL nennt.

Es wird Zeit, sich Guy Fawkes Masken zu besorgen.

Am Mittwoch hat die lang erwartete Whistleblower-Website OpenLeaks den Testbetrieb aufgenommen.

Anders als bei WikiLeaks wird OL nicht selbst eingesandte Dokumente veröffentlichen, sondern lediglich eine Infrastruktur für den sicheren Upload für Einsendungen anbieten, damit Whistleblower nicht zurückverfolgt werden können. Die Dokumente gehen – je nach Wunsch des Whistleblowers – an Partnermedien, derzeit die TAZ, der FREITAG, FOODWATCH sowie eine dänische und eine portugiesische Zeitung. Bei WL hatte sich gezeigt, dass beim Sichten des häufig umfangreichen Materials der Sachverstand oder die Manpower zu entsprechender Prüfung und journalistischer Einordnung fehlte.

Tatsächlich wurden die hochgeladenen Dokumente meistens ohnehin nur von Journalisten gelesen, während sich die breite Masse aus der Zeitung informierte. Die Veröffentlichung der Dokumente hielt allerdings Journalisten von häufig von der Auswertung ab, weil sie die Geschichten nicht exklusiv hatten und die Nachricht verpufft war, bevor sie recherchiert werden konnte. Viele Themen erfuhren daher nicht die Aufmerksamkeit, welche sie verdient hätten. Ein krasses Beispiel ist waren die beiden Hubschraubervideos: Praktische alle hatten nur das kommentierte Video Collateral Murder gesehen, während das unredigierte „Rohmaterial“ noch eine weitere Begebenheit zeigte, über die genau niemand schrieb. Auch WikiLeaks war wegen dieser publizistischen Fails Medienpartnerschaften eingegangen, die sich allerdings wegen Interessenkonflikten häufig als problematisch erwiesen.

Ein weiteres Argument gegen die radikale Idee der ungefilterten Veröffentlichung von Dokumenten waren die Gefährdung von Dritten sowie dem möglichen Selbstverrat der Whistleblower. Die Inhaftierung Bradley Mannings mahnte zur Verantwortung. Auch insoweit waren die Versuche des letzten Jahres, mit einer Handvoll Freiwilliger die Dokumente zu anonymisieren, auf der Arbeitsebene nicht durchgehend überzeugend.

Nunmehr versucht also OL, die Vorteile von WL mit denen des recherchierenden Journalismus zu kombinieren. Eine unangreifbare Plattform, auf der entsprechende Daten geleakt werden können und damit einen tatsächlichen Konkurrenten zu WikiLeaks, wird es nicht geben. Die Projekte bekabbeln sich allerdings insoweit, als dass die Leute, die sich von WL abgespaltet haben, die Programmierung zum sicheren Upload mitgenommen hatten. Bei WL fehlt also diese elektronische „Babyklappe“, so dass dort seither „nur“ noch die dort bereits eingereichten Cables nach und nach verbreitet werden, worüber in erster Linie der Twitter-Account von WL berichtet. Mag dieser auch mittlerweile nun über eine Million Follower haben, erreicht wird auf diese Weise nur ein Bruchteil des Publikums.

Zum Thema GEMA und Youtube hat Musikindustrie-Lobbyist Dieter Gorny begriffen, dass zumindest die eigenen Interessen von der gegenwärtigen GEMA-Politik eher nicht gefördert werden.

Die Kulissen des Marionettentheaters, das uns die Geheimdienste in Sachen RAF boten, werden mit der Zeit baufällig. Nachdem bekannt wurde, dass der Todesschütze von Benno Ohnesorg, der Polizist Karl-Heinz Kurras, ein Stasi-Informant gewesen war (was aber eher keine Kausalität der Stasi bedeutet), meldet nun der Spiegel unter Berufung auf die Spingerpresse, dass auch der Anwalt von Ohnesorgs Witwe ein Stasi-Agent gewesen sein soll.

Es handelt sich bei Frau Ohnesorgs damaligem Anwalt um den Kollegen Horst Mahler, der gegenwärtig für die ebenfalls geheimdienstdurchsetzte NPD aufläuft, für die er sogar in den Knast geht – nach alter Gewohnheit.

Frühere Anwälte des Kollegen Mahler waren die Kollegen Hans-Christian Ströbele, Ottto Schily und Gerhard „Gerd“ Schröder, die es später in der Politik weiter brachten als ihr Mandant, der einst ein namhafter Wirtschafts- und Linksanwalt war. Da Mahler bereits von Anfang an die in die Radikalisierung verwickelt war, werfen sich Fragen auf. Außerhalb der „Realität“ von Stefan Austs Bücher und Filmen muss die tatsächliche Geschichte der RAF und der ihr zur Last gelegten Taten wohl eher als weitgehend unerforscht gelten.

Die Leute vom Chaos Computer Club, die seinerzeit als Sachverständige für das Bundesverfassungsgericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung fungiert hatten, zitieren immer wieder gerne jenen Verfassungsrichter, der da sprach:

„Wo ein Trog ist, kommen die Schweine“

Heute berichtet die TAZ, dass die Ermittlungsbehörden in Sachsen bereits vor zwei Jahren mehr als eine Million Handyverbindungsdaten ermittelt haben – ohne Ermittlungserfolg. Via fefe.

Derzeit entblöden sich gewisse Politiker nicht, aus den Anschlägen in Norwegen Kapital zu schlagen, im dem sie nach der Vorratsdatenspeicherung rufen.

1. Norwegen hatte bereits eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt, was die Tat offensichtlich nicht verhindert hat. UPDATE: Die Einführung war lediglich beschlossen worden, aber offenbar erst für 2012 vorgesehen. Anhaltspunkte dafür, dass der offenbar allein handelnde Attentäter, der sich als Bauer getarnt hatte, durch die Vorratsdatenspeicherung aufgefallen wäre, sind nicht ersichtlich.
2. Der Attentäter hatte in aller Öffentlichkeit im Internet seinen Hass zelebriert, den auch die Behörden hätten überwachen können, hätten sie es gewollt.
3. Das BVerfG hat die zwischenzeitlich bestandene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

Siehe auch

• Kollege Thomas Stadler
• Netzpolitik.org
• Telepolis

UPDATE:

• ZEIT
• Datenschutzbeauftragter-Info

Erneut berichtet DER SPIEGEL über den Verdacht, Wiki-Watch-Frontmann Prof. Stock habe in der Wikipedia verdeckt anrüchige PR-Dienstleistungen getätigt. Stock, der auch Dienstleistungen in Krisen-PR anbietet, scheint die eigene Krisen-PR aus dem Ruder zu laufen. Was das eigene Wiki-Watch-Blog betrifft, so scheint dort den Verantwortlichen nicht mehr eingefallen zu sein, als den PR-GAU totzuschweigen. Auch dem Hausherr Prof. Wolff Heintschel von Heinegg scheint langsam die Geduld auszugehen.

Im Lager der Wikipedanten, die bevorzugt von außen unbeobachtet über das Wissen der Welt herrschen wollen, dürfte die sich abzeichnende Implosion des Projekts Wiki-Watch für Hochstimmung sorgen. Der aktuelle Beitrag im Wikipedia-Kurier fällt allerdings angenehm (und für Wikipedia-Community-Verhältnisse überraschend) sachlich aus.

Die in sich zerstrittene deutsche Wikipedia-Community kann ein Feindbild, das die Lager eint, derzeit gut gebrauchen. Nachdem sich die Wikipedanten ähnlich prickelnd wie Prof. Stock verhalten hatten, geht man inzwischen offener damit um, dass es einen unbestreitbaren Rückgang an Qualitätsautoren gibt. Angesichts des aktuellen „Spionage-Skandals“ dürften personelle Probleme nicht nur bei den Autoren liegen.

UPDATE: Süddeutsche

Ohne Worte.

via Referendariat – und dann?