Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Was für eine unglaublich großartige Geschichte!

Eine letztes Rätsel der Vietnamära ist nunmehr gelöst. So hatte die Öffentlichkeit erstmals 1971 durch einen geheimnisvollen Einbruch in ein FBI-Gebäude erfahren, dass die Geheimdienste systematisch die Friedens- und Bürgerrechtsbewegung ausspionierten und mit aktiven Zersetzungsmaßnahmen bekämpften. In den Akten, welche die Einbrecher an die Washington Post sandten, fand man damals erstmals die Abkürzung COINTELPRO. Die Enthüllungen führten zusammen mit dem Watergate-Skandal Mitte der 1970er zu den Untersuchungskommitees, welche den FBI-Terror beendeten und die CIA kastrierten, sowie zur Einrichtung des (witzlosen) FISA-Courts bei der NSA.

Nunmehr haben sich die geheimnisvollen Einbrecher nach fast 43 Jahren zu erkennen gegeben. Hier die Story auf TELEPOLIS.

Lieber Alexander Dobrindt,

Sie sind nun also u.a. unser neuer Bundesverkehrsminister. Ich hoffe, dass die TAZ Recht mit ihrer Einschätzung behält, dass Ihre bisherigen Missgriffe nur taktische Provokationen waren.

Heute jährt sich zum 20.Mal das Inkrafttreten der Verordnung zur Beleihung von Luftsportverbänden vom 16.12.1993. Der Staat, der eigentlich selbst ein Luftfahrtbundesamt usw. hat, machte damals den fatalen Fehler und übergab den privaten Vereinen „Deutcher Aero Club e.V.“ und „Deutscher Luftsportverein e.V.“ die Kontrolle über den Ultraleichtflugbereich. Die dürfen dort von der Musterzulassung bis zum „TÜV“ praktisch alles alleine machen, und selbst die ihnen eingeräumten Kompetenzen werden überschritten. Die Zustände in der Fliegerszene haben sich jedoch eher mediterran entwickelt. Da sind Flugzeughersteller gleichzeitig Zulasser, Prüfer und Verkäufer. Mitarbeiter der ebenfalls Ihnen unterstehenden Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung sind gleichzeitig begeisterte UL-Flieger, obwohl sie genau wissen, dass so gut wie kein UL-Flugzeug den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die BFU, das LBA und andere essen in Braunschweig in der gleichen Kantine und tun sich irgendwie so gar nicht weh.

Weh tun sich allerdings die UL-Piloten, die auf die Sicherheit ihrer Luftsportgeräte vertrauen. Fast jede Woche kommt eine Maschine runter, etliche Paraglider bezahlen die Gaudi mit Querschnittlähmung. Wegen wirklich unglaublicher Schlampereien – Pardon, ich meine „Pilotenfehler“ – gibt es Hunderte Tote und viele Pilotenwitwen. Herr Dobrindt, Sie sollten sich den „Sauladen“, wie man in Ihrer bayrischen Heimat wohl zu sagen pflegt, mal etwas genauer ansehen.

Und wenn wir schon mal im Gespräch sind, sollten wir uns auch Gedanken über die Freiheit des Internets machen …

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=gjOI_U6r5T4

Liebe Jeanette,

ich, dein Opa, gratuliere dir hiermit zu deinem 16.Geburtstag und schenke dir einen Gutschein für eine Reise nach Maryland, wo ich dir den Besuch eines ganz bestimmten Museums ans Herz legen möchte.

Heute

Wenn du heute am 15.12.2063 diese Mail bekommst, bin ich vermutlich nicht mehr da oder nicht mehr so richtig fit, daher hatte ich die Mail vorher programmiert. Du darfst ab heute erstmals wählen gehen und mitbestimmen, wie deine nächsten 50 Jahre auf diesem Planeten wohl so aussehen werden. Während es für dich selbstverständlich ist, dass du mehrmals im Jahr unter verschiedenen Programmen und Personen wählen und Versagern das Vertrauen entziehen kannst, war das damals bei uns anders.

Bei uns hatte man praktisch nur alle vier Jahre die Wahl zwischen sogenannten „Parteien“. Das waren politische Vereinigungen, die allerdings nicht den Menschen, sondern der Lobby und der Karriere ihrer Funktionäre verpflichtet waren. Auch, wenn es schwer zu glauben ist: Damals, etwa 2013, war es in Deutschland erlaubt, Politiker zu kaufen. Man konnte ohne Sachverstand Spitzenpolitiker werden und sich nahezu jede Peinlichkeit leisten. Das damalige politische System schreckte die guten Leute ab, in die Politik zu gehen. Das koalitionsbasierte Wahlsystem führte immer dazu, dass man Regierungen bekam, die so eigentlich niemand wollte.

Damals

Damals war vieles anders. Etwa das Gebäude des Ströbele-Instituts, wo deine Mutter arbeitet, war ursprünglich für einen Geheimdienst gebaut worden. Dieser Geheimdienst war der Ansicht, dass er befreundete Länder nicht ausspionieren müsse, war gleichzeitig aber damit einverstanden, von einem befreundeten Land ausspioniert zu werden. Dieses befreundete Land, in dem sich jährlich 30.000 Menschen gegenseitig erschossen, störte sich daran, dass es in Ländern mit Bodenschätzen nicht immer friedlich zuging und tötete daher dort Millionen Menschen für den Frieden. Unser Staat selbst hielt damals alles mögliche geheim, wollte aber über uns so viel wie möglich wissen.

1980

In den 1980er Jahre hatten Menschen eine neue Partei gegründet, die alles anders machen wollte, aber als sie an der Macht waren, bombardierten sie fremde Länder und ließen sich von einem VW-Manager ein Sozialsystem namens „HartzIV“ entwickeln. Die Funktionäre waren offenbar nicht weniger korrupt oder suspekt als bei den anderen Parteien und außerdem der Esoterik aufgeschlossen. 1990 kam eine Partei dazu, die keine Regierungsaussichten hatte und daher lobbyunbeeinflusste Politik vorschlagen konnte. Aber die waren dann immer aus Prinzip gegen alles und hatten weniger Ideen als Ideologien. An der Regierung war damals oft eine Partei, die etwa religiöse Probleme mit deiner Beziehung zu Ayshe gehabt hätte, aber sich auf eine Religionsgemeinschaft berief, in der Männer massenhaft kleine Jungs missbrauchten. Und bis 2013 gab es auch eine Spaßpartei, deren Chef einst gegen die Homoehe stimmte und dann einen Mann heiratete. Es gab schlichtweg keine Partei mehr, die vernunftbegabten Wählern einen vertretbaren Kompromiss geboten hätte. Insbesondere das Internet hatte nicht eine einzige Partei auch nur ansatzweise verstanden, vielmehr versuchte man, es zu als Quelle alles Bösen zu bekämpfen.

2006, 2009, 2011

Freunde von mir aus der Computerszene, die sich selbstironisch „Piraten“ nannten, hatten 2006 selbst eine Partei gegründet, die digitale Bürgerrechte, Mitbestimmung, Transparenz und eine überfällige Anpassung des Urheberrechts einforderte, welches damals die Kommunikation behinderte. 2009 kniffen wir die Parteien da, wo es ihnen am meisten weh tat: Bei den Wählerstimmen. Die hatten so eine Riesenschiss vor uns, dass sie ihre wirren Internetzensurpläne aufgaben und sogar ein internationales Abkommen namens ACTA vorerst aufgaben. Viel früher als geplant, zog diese Partei 2011 und 2012 in vier Länderparlamente ein. Nachdem die Öffentlichkeit diese Partei zuvor ignoriert hatte, stand sie auf einen Schlag im Rampenlicht und weckte Hoffnungen auf einen neuen Politikstil, wie er heute im Jahre 2063 längst selbstverständlich ist. Vor allem faszinierte der Esprit einer schnell populär gewordenen Hoffnungsträgerin, die allerdings eine Auszeit nahm und schwer vermisst wurde.

2012

Leider war diese Partei damals nicht auf ihre Rolle vorbereitet. Die Konzepte harmonierten insbesondere nicht mit den medialen Gewohnheiten der Wähler, die Politikerpersönlichkeiten erst einmal kennenlernen wollen, bevor sie ihnen ihre wertvolle Stimme geben. Der Zeitpunkt, solche Politiker vor der Bundestagswahl von 2013 aufzubauen, wäre 2012 gewesen. In diesem Jahr hatten politische Talente die Chance, bei den Piraten eine Blitzkarriere hinzulegen. Es kam aber leider nur sehr wenig neue Leute, die mehr als Shitstorms zu bieten hatten. Weil Parteiarbeit sehr ätzend und undankbar ist, wollte auch niemand wirklich in den Bundesvorstand, so dass keine kompetente Auswahl zur Verfügung stand. Genau diese Leute aber interessierten die Medienvertreter. Hinzu kam, dass die meist in Berlin ansässigen Journalisten die Partei am Auftreten des Berliner Landesverbands maßen, der es ein bisschen schriller liebte, untereinander zerstritten war und Mitglieder außerhalb Berlins als zu bekämpfende Konkurrenz betrachtete.

Wie dünn die Personaldecke bei den Piraten war, hatte ich erst Ende 2012 so richtig begriffen. Bei einem Parteitag wollten die Hobbypolitiker lieber Wahlprogramme für den eigenen Sandkasten machen, als die offensichtlichen Personalprobleme im Vorstand zu lösen. Man erwartete totale Selbstaufgabe, lehnte Geld für Politiker ab und prügelte primitiv aufeinander ein. Über Urheberrecht und Überwachung sprach kaum noch jemand.

2013

Trotz des Defizits an politischen Talenten fanden sich dann Anfang 2013 durchaus fähige Kandidaten für den Bundestag, die allerdings nach der Wahlniederlage in Niedersachsen niemanden mehr interessierten. Wir haben praktisch ohne Geld versucht, mit dem Blatt zu spielen, das wir hatten, aber die Karten waren nun einmal 2012 gemischt worden. Es ging 2013 nur noch um Haltung und Schadensbegrenzung. Nicht einmal die Enthüllungen des späteren UNO-Präsidenten Snowden halfen uns. Nach der Wahlniederlage im Bund versuchten einige, die Partei wieder aufzubauen, kamen damit jedoch ein Jahr zu spät. Das erneute Bekenntnis zur Unprofessionalität und die Lust der Mitglieder an Selbstbeschäftigung schlossen eine positive Entwicklung leider aus.

Zwar verschwanden die Piraten langfristig wieder aus den Parlamenten, dennoch aber hatten wir die Republik ein Stück weit verändert. Mitglieder von Parteien begannen, Mitbestimmung einzufordern. Eine 150 Jahre alte Partei befragte erstmals ihre Mitglieder um die Erlaubnis, eine Koalition eingehen zu dürfen, und gab allein dafür fast so viel Geld aus wie wir für den halben Wahlkampf aufgewandt haben. Die Forderung nach Transparenz im Staat war mehr als salonfähig geworden. Wer hatten die Politik zumindest eine Zeitlang gezwungen, sich mit Netzpolitik zu befassen und die entsprechend kompetenten Leute in den anderen Parteien aufgewertet. Am Schluss waren wir sogar die erste Partei, die ohne Frauenquote einen mehrheitlich weiblichen Bundesvorstand hatte, obwohl das nicht einmal politisch intendiert war.

2014

In den folgenden Jahren konnten weder das TTPI-Abkommen noch die weiteren Kriege oder die Überwachung abgewendet werden. Das Abmahnen erlebte bei Streaming einen Boom. Ähnlich wie 1963, als zwei Politiker den Kalten Krieg beenden wollten, gab es eine Verlängerung des Kriegs gegen das Internet von drei Jahrzehnten. Besonders düster wurde es in Deutschland im Kabinett von der Leyen.

Nachdem die USA alle Personen, die man als Terroristen etikettieren konnte, vorsorglich getötet hatte, wurden nach entsprechenden Hollywoodfilmen auch in den USA die Menschen kritischer. Nach den Unruhen von 2044 gelang es der UNO, durch Blauhelmeinsätze einen Bürgerkrieg in den USA abzuwenden. Nachdem die Bürgerrechtler die NSA-Zentrale besetzten, wurde vielen US-Amerikanern bewusst, wie sehr sie ihre Freiheit verloren hatten. Das Datensilo in Utha wurde in einem Festakt gesprengt. Inzwischen sind sogar die US-Truppen aus Deutschland nach über 100 Jahren abgezogen. Aber das weißt du ja alles hoffentlich aus dem Geschichtsunterricht!

2063

Unsere Eltern hatten ihre Eltern Ende der 1960er Jahre gefragt: „Wo ward ihr damals?“ Wenn du und deine Mutter uns das fragen wollen, hätte ich mehr als Verständnis. Bitte urteile nicht zu hart über unser Versagen. Wir hatten es wenigstens versucht. Es waren halt andere Zeiten.

Wenn du also nach Maryland reist, schau dir bitte das Computermuseum an, das in dem Gebäude der einstigen NSA untergebracht ist. Es ist sehr wichtig, dass es die Menschheit nie wieder so weit kommen lässt.

Liebe Grüße

Opa Markus

Der heutige Bericht über Urnen-Kriminalität erinnert mich an einen schon ein paar Jahre zurückliegendes Fall. Mandant war ein „Urnen-Schmuggler“. ;)

In Deutschland ist es nicht erlaubt, mit der Asche verstorbener gefüllte Urnen privat aufzubewahren oder zu beliebig verstreuen, Urnen müssen hierzulande beerdigt werden. Zur Vermeidung von Eigenmächtigkeiten werden solche bereits im Vorfeld ausgeschlossen, so dass man nicht einfach im Krematorium Urnen ausgehändigt bekommt und in den Schrank stellen kann.

Wer jedoch unbedingt später im Schrank stehen möchte, kann sich im Ausland verbrennen lassen, wo man sich wegen Asche keine solche aufs Haupt streut. Allerdings ist die Einfuhr der Urnenasche offenbar nicht so ganz erlaubt. Und da kommt halt der Urnenschmuggler ins Spiel, der sie dann bei ihrer letzten Reise begleitet. Viel mehr Spaß werden Sie so als Asche vermutlich nicht mehr haben.

WikiLeaks hat weitere Dokumente zum geplanten Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) veröffentlicht, in dem man uns wieder etwas zum „geistigen Eigentum“ unterjubeln möchte.

Vor zwei Jahren war es aufgrund von WikiLeaks-Veröffentlichungen gelungen, eine breite außerparlamentarische Ablehnung gegen ACTA zu formieren und ACTA von Deutschland aus zu verhindern. Diesmal dürften die US-Strategen mit ihren Plänen durchkommen, denn die große Koalition, die wir ja alle gewollt haben, hat die Zustimmung bereits beschlossen, ohne dass das öffentlich verhandelt wurde. Während in Deutschland Netzpolitik derzeit keine Lobby mehr hat, bleibt eine leise Hoffnung, dass sich sonst wo in Europa die Menschen wahrnehmbar ihres Verstandes bedienen und dieses parlamentarisch wie außerparlamentarisch artikulieren.

Verlässlicher als die meisten anderen hat sich Julian Assange um die Aufklärung im Digitalzeitalter verdient gemacht und gezeigt, wie Kriege, Diplomatie und „Sicherheitspolitik“ wirklich aussehen. Ohne die von ihm aufgebauten Strukturen wüssten wir weder von ACTA noch von TTP. Ohne einen Assange hätte es vermutlich keinen Snowden gegeben, dessen Enthüllungen die vernetzte Welt wohl mehr umkrempeln, als es vielen derzeit bewusst ist. Ich weise deshalb darauf hin, weil gerade einige Leute im Vorfeld des 30.Chaos Communication Congresses erstaunliche Gewichtungen anstellen und lieber keinen Helden wollen als einen, mit dem sie sich nicht zu 100% identifizieren können.

Manchmal wollen Rechtssuchende die Anwaltskosten sparen, indem sie in Foren oder bei bloggenden Rechtsanwälten ihre konkreten Fragen als solche „aus  allgemeinem Interesse“ tarnen. Gestern etwa fragte ein Außerirdischer beim Kollegen Udo Vetter:

Ich habe mal eine Frage aus purem Interesse heraus.

Wenn Supermans Raumschiff nicht in Smallville Kansas, sondern in
Buxtehude gelandet wäre, würde er als illegaler Einwanderer gelten?

Ist er gemäß deutschem Recht eine natürliche Person und unterliegt damit denselben Rechten und Pflichten wie ein Homo Sapiens?

Oder wäre das deutsche Recht (wie das US-Recht sicherlich auch) gar
nicht wirklich vorbereitet auf diese Frage?

Grundsätzlich sind hierzulande nur geborene Menschen rechtsfähig, vgl. § 1 BGB, Art. 1 GG.

Nun fragt sich, wie „Mensch“ zu definieren ist. Intelligenz gehört nicht zu den Kriterien, wie man am jüngsten Ergebnis der Bundestagswahl sehr schön sehen konnte. Man wird mindestens solche Wesen als Menschen gelten lassen müssen, mit denen man in „Zehn Vorne“ ein romulanisches Ale trinken gehen könnte. Den Anspruch auf Rechtsfähigkeit kann man allerdings nicht auf humanoide Lebensformen beschränken, weil dies ein unsachliches Kriterium wäre, zumal zu hoffen ist, dass das Universum höher entwickelte Spezies hervorgebracht hat als solche, die Dieter Bohlen zum erfolgreichsten Sachbuchautor gemacht haben.

Künstliche Lebensform (Droiden, Replikanten) sind allerdings nicht rechtsfähig. Abgrenzungsschwierigkeiten könnte es bei den zufällig entstandenen Naniten geben. Das Kristallwesen wäre zwar als Lebensform anzuerkennen, hätte allerdings bei der Ausländerbehörde keine Chance, da es nach § 125 StGB auffällig gewesen ist. Insekten, egal welcher Größe, gelten demgegenüber als Tiere und sind damit bislang nicht rechtsfähig, § 90a BGB. Tödliche Wolken scheiden ganz aus.

Von der Frage des Ausländerrechts zu trennen ist natürlich die der friedlichen Co-Existenz. Auch für Aliens muss in diesem Universum Platz sein.

Der Kollege, Herr Rechtsanwalt Nelson Rolihlahla Mandela, ist gestern verstorben.

Mandela studierte Jura bis 1949, konnte jedoch seinen Abschluss aufgrund seiner politischen Aktivitäten damals nicht verwirklichen. Erst 1989 wurde er Bachelor of Law. Aufgrund eines BA-Abschlusses und eines Juradiploms konnte er jedoch als Anwalt tätig werden und eröffnete 1952 in Johannesburg die erste allein von Schwarzen geführte Anwaltspraxis Südafrikas unter dem Namen Mandela & Tambo Attorneys.

In dieser Zeit erhielt er ein wichtiges Mandat, das er höchst eindrucksvoll vertrat: Das Mandat der Bevölkerung Südafrikas, insbesondere der in der Überzahl befindlichen Einwohner, denen man aufgrund ihrer Hautfarbe weniger Rechte beimaß. Er schwankt damals zwischen dem bewaffneten Kampf gegen das Apartheid-Regime, wie es seinerzeit der Kollege Herr Rechtsanwalt Fidel Castro getan hatte, und den Methoden des Kollegen Herrn Rechtsanwalt Mahatma Gandhi, der das Prinzip der Gewaltlosigkeit (Ahimsa) vertrat.

Nach Berührung mit Kommunisten rief er zu Streiks auf und tendierte zum bewaffneten Widerstand. Aufgrund von illegalen Auslandsreisen wurde er mit anderen 1962 angeklagt, wobei die Todesstrafe verlangt wurde. Stattdessen wurde er eingesperrt. Damals tauschten sich die westlichen Geheimdienste, die etwa in den USA die Bürgerrechtsbewegung und Friedensaktivisten überwachten, intensiv mit dem südafrikanischen Geheimdienst aus. 1968 wurde der Bürgerrechtler Martin Luther King unter ominösen Bedingungen erschossen, 1969 starb Mandelas Sohn bei einem angeblichen Autounfall, bei dem die Gerüchte über eine Beteiligung des Geheimdienstes nie ganz verstummt sind.

Sowohl die Kolonialistin Margaret Thatcher als auch der Neo-Kolonialist Ronald Reagan bezeichneten Mandela als Terrorist. Musiker aus den USA und GB, die mit dieser Bewertung sowie dem Konzept der Apartheid nicht einverstanden waren, organisierten 1988 zum 70.Geburtstag des Kollegen ein weltweit beachtetes Konzert.

1990 wurde Mandela freigelassen und verhandelte maßgeblich mit Staatspräsident Frederik de Klerk über eine friedliche Beilegung des Rassenkonflikts. 1993 erhielten beide hierfür den Friedensnobelpreis. 1993 wurde Mandela Staatschef. Erst 2008 wurde Mandela von der Terror-Watchlist der USA gestrichen, als diese mit ihrem Drohnenabschussprogramm begann.

Es dürfte nur sehr wenige Menschen geben, denen die Welt höheren Respekt zollt. Danke, für Ihr Vorbild, Herr Kollege.

Wie berichtet, hatte der Gaukler Stefan „Hochstapler“ Sprenger wegen eines Spaß-Doktortitels “Doktor der Unsterblichkeit” Stress bekommen. Das Amtsgericht Lübeck hat nunmehr letzte Woche den (nicht von mir vertretenen!) Gaukler zu einer Geldstrafe von 300,- € wegen verurteilt. Es bestünde Verwechslungsgefahr, es handele sich nicht um einen Scherz und unterstütze auch nicht sein künstlerisches Handeln als „Hochstapler“. ;-) Der Fall ist allerdings im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen den Anbieter dieser Titel zu sehen, der durchaus eine Verurteilung verdiente.

Wenn ich hier schon PR für Zauberer mache, dann richtig:

Auf freiem Fuß befinden sich zwei andere magische Mandanten von mir, die bislang auch noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Gestern hatten sie Premiere ihrer neuen Deutschland-Tournee, die mit dieser originellen wie spektakulären Performance beginnt.

Vor 30 Jahren erklärte Tegtmeier in einer Folge (bitte ganz schnell ins Internet befreien!) die Nation darüber auf, was man den im Orwelljahr zu erwarten habe. Nachdem er in einem Kaufhaus einen venezianischen Spiegel entdeckte hatte, hinter dem der Hausdetektiv den Laden überwacht, traute er keinen Spiegeln mehr, die er folgerichtig auch in Umkleidekabinen abdeckte.

Im Verlauf der Folge kriegte er auch mit, dass sich jeder Lautsprecher im Prinzip auch zu einem Mikrofon umfunktionalisieren lässt. tegtmeier folgerte messerscharf, dass das auch für Fernseher zutreffen könne, und befürchtete, durch seine Mattscheibe zurück beobachtet zu werden. Daher gab Tegtmeier den Rat aus, beim Fernsehen stets zu lächeln. :)

Inzwischen sind wir soweit. LG fiel neulich damit auf, dass die TV-Geräte meldeten, welches Programm man gerade sah. Im Prinzip kann man ein Programm auch über den Stromverbrauch identifizieren, da die Helligkeit von Bildstellen unterschiedlich Strom verbraucht. Wer dem Programm am Notebook oder Tablet folgt, blickt meist auch in eine Kamera, von der man nicht zuverlässig erkennen kann, ob diese auch wirklich ausgeschaltet ist.

Für die mobile Überwachungswanze, vulgo „Handy“, fehlten sowohl Orwell als auch Tegtmeier die Fantasie. Nunmehr wissen wir von Snowden, dass die NSA anlaßlos Milliarden an Bewegungsdaten speichert – und auch in Jahren noch weiß, wann Sie im Swinger Club, beim spezialisierten Arzt und bei Strohwitwen etc. waren. Oder an Orten, wo typischerweise Drogen gehandelt werden. Durch den Abgleich mit anderen weiß die NSA, wen sie getroffen haben – oder glaubt dies zumindest.

Durch den Anstieg an Daten steigt auch das Risiko von Verwechslungen. Unter den Menschen, die jahrelang in Guantánamo festgehalten wurden oder von Drohnen auf verdacht getötet werden, befanden sich etliche, bei denen dies aufgrund von Verwechslungen geschah. Wie im dystopischen Film Brazil, wo im „Informationsministerium“ eine Fliege einen Namen veränderte.

Gaby Weber (eigentlich Dr. Gabriele Weber) gehört zu den handverlesenen Journalisten, welche das Ansehen dieses Berufsstandes deutlich heben. Sie ermittelte unter Lebensgefahr undercover etwa in der Colonia Dignidad und hatte nie Angst vor großen Hunden. So verklagt sie seit Jahren den BND, durchforstet freigegebene CIA-Akten und tritt vor allem dem Mercedes-Konzern auf die Reifen.

Seit etlichen Jahren recherchiert und berichtet sie über Terroraktionen gegen Gewerkschaftsmitglieder in den 1970er Jahren, die Mercedes Benz Argentinia unbequem wurden. Gewerkschafter wurden entführt und gefoltert, 15 verschwanden für immer. Da Stuttgart nicht in Argentinien liegt, lassen sich die Verbrechen auch nicht mit dem Hinweis relativieren, dass in der damaligen rechtsgerichteten Ära Argentiniens insgesamt 30.000 Menschen verschwunden sind.

Doch die Geschichte, die der Konzern nun im vierten Jahrzehnt u.a. durch seine Anwälte dreist zu vertuschen versucht, scheint noch sehr viel unappetitlicher zu sein:

Etwa 500 Babies wurden während der argentinischen Militärdiktatur in den Folterzentren geboren und betuchten Personen übergeben, schätzen die „Großmütter vom Maiplatz“. Gefunden wurden bisher weniger als 90.
Es gab damals „Wartelisten“, in die sich Adoptionswillige eintragen konnten, im in den Besitz eines in Campo de Mayo zur Welt gekommenen Babies zu gelangen. Und wo es eine Nachfrage gibt, muß das Angebot sicher gestellt sein.
Die Armee richtete in der Kaserne Campo de Mayo eine geheime Wöchnerinnen-Station ein, die Brutkästen lieferte Mercedes Benz Argentina (MBA), so der ehemalige Justiziar des Unternehmens, unter Eid. Eine Spende oder eine Investitition?
Tatsache ist, dass der Sicherheitschef von Mercedes Benz sich die Tochter einer Verschwundenen angeeignet und als seine eigene aufgezogen hat. In der Familie des Ex-Produktionschefs Juan Ronaldo Tasselkraut sind drei Kinder, inzwischen erwachsene Männer, die wahrscheinlich aus den Folterzentren stammen. Die Justiz ermittelt zu einem fünften Fall…

Gaby Webers Recherche haben zu einer noch andauernden juristischen Aufarbeitung geführt, gegen die sich der Konzern wehrt. Und es hat den hässlichen Anschein, dass der Arm des Stuttgarter Konzerns bis in den WDR reicht – andernfalls müsste man dem WDR Unfähigkeit unterstellen.

In der gestern Nacht in der ARD ausgestrahlten (nennen wir es mal) „Dokumentation“ war von diesem himmelschreienden Skandal jedoch keine Rede. Auch andere wesentliche Teile der Geschichte fehlen oder sind irreführend. Man lässt den Apologeten Prof. Tomuschat die Komplizenschaft der Firma mit dem Folterer Lavallen als „eine ganz unglückliche Entscheidung“ verharmlosen.

Bei der WDR-Doku handelte es sich um eine erstaunlich schwache Nacherzählung der Recherche von Gaby Weber, deren eigener Film zuvor abgelehnt wurde. Der eigentliche Skandal aber ist, dass der WDR mit der Doku die Firma TV Schönfilm beauftragte, die einen „kleinen“ Interessenkonflikt hat: Die Schönfilmer arbeiteten auch für Mercedes Benz …

Der Beitrag, den der WDR den deutschen Zuschauern ersparen wollte, wollte sich jedoch nicht zensieren lassen: