Im Dezember hatte mich TELEPOLIS gebeten, über den Bundesparteitag der Piraten in Offenbach zu berichten, da ich ohnehin vor Ort war. Dies hatte ich zunächst unter Hinweis auf mein Partei-E-Book abgelehnt, da insoweit die journalistische Distanz fehlte. Allerdings fand es TELEPOLIS reizvoll, auch Meinung zu bringen, die wir natürlich als nicht neutral kennzeichneten. Aufgrund des Leserzuspruchs wiederholten wir die Aktion mit dem „embedded journalist/pirate“ auch beim ad-hoc-Landesparteitag in Münster, was insofern in Ordnung war, weil ich in erster Linie vom Hochsitz aus beobachtete, wie sich die „Partei in progress“ entwickelte.
Inzwischen sind die Piraten aber nicht nur eine bessere Bürgerrechtsbewegung unterhalb der 5%-Hürde, in der man Haltung zeigen kann, sondern fährt als Partei in Umfragen nunmehr zweistellige Werte ein, sitzt nun sogar in zwei Landesparlamenten und steuert zwei weitere selbstbewusst an. Zudem berichten die konventionellen Medien häufiger und kompetenter von unseren Parteitagen. Außerdem berate ich die Partei beim Presserecht und kandidiere für das Bundesschiedsgericht. Meine Doppelrolle als Journalist und Parteigänger hatte zudem den kuriosen Effekt, dass ich ausgerechnet die Person nach Möglichkeit ausklammerte, an der die Medien das größte Interesse hatten, nämlich die politische Geschäftsführerin jener Partei, die laut Umfragen nunmehr die drittstärkste politische Kraft im Bund sein soll. Da ich jedoch mit Marina Weisband nun einmal gut befreundet bin, wie man neulich – leider etwas peinlich – in der Heute-Show sehen konnte, sind es dann doch ein bisschen viel Interessenkonflikte.
Daher werde ich bei TELEPOLIS, wo ich selbst häufig Medienkritik äußere und Propaganda kritisiere, nicht mehr von Parteiveranstaltungen der Piraten berichten, sondern vorzugsweise hier im Blog oder auf Twitter. ;)
Die erste Serie der Piraten-Plakate in NRW verzichtete wieder auf Politikerfotos, sondern beschränkte sich auf Slogans (und QR-Code ….). Nach Berlin und Schleswig-Holstein wird es in einem zweiten Schwung Plakate mit Menschen drauf geben. Allerdings handelt es sich in NRW nicht um Landtagskandidaten, sondern Basispiraten. Auch hier wurde alles demokratisch abgestimmt, Werbeagenturen halten die Piraten für entbehrlich. Das wird die Medienvertreter vermutlich überfordern, aber das sind wir ohnehin nicht anders gewohnt. ;)
Überhaupt ist bemerkenswert, wie viele Medienvertreter die Dinge nicht checken. Noch krasser scheint der Informationsrest zu sein, der dann tatsächlich bei den Leuten ankommt. So vermeldet SPIEGEL ONLINE, jeder Dritte Deutsche erwäge, die Piraten zu wählen. Aber offenbar sind viele Botschaften noch nicht angekommen:
Personal und politische Inhalte spielen für den Erfolg der Piraten offenbar eine eher untergeordnete Rolle. Marina Weisband, Politische Geschäftsführerin der Piraten und häufiger Talkshow-Gast, halten gerade mal 29 Prozent der Deutschen für eine Piratin. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz ist nur 28 Prozent ein Begriff.
Dagegen halten sogar 23 Prozent den Ex-Sprecher von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, für einen Piraten, bei dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sind es 19 Prozent. Piraten-Vize Bernd Schlömer hingegen, der auf dem Bundesparteitag Ende April für den Vorsitz kandidiert, ordnen nur 16 Prozent der Partei zu.
Es gibt also noch viel zu tun.
Auch die politischen Mitbewerber bieten interessante Deutungen: Für die FDP sind die Piraten eine „Linkspartei mit Internetnschluss„, die LINKE sieht uns immer wieder als „Nachfolger der FDP“.
Anfang 2010 trafen sich die NRW-Piraten, um ein Programm für die Landtagswahl 2010 auszuknobeln. Ein Sympathisant hatte kostenfrei einen Raum im „Wuppertaler Dart-Center“ zur Verfügung gestellt. Mir fiel damals die Aufgabe zu, die zum Teil enthusiastischen Vorschläge rechtlich ein bisschen in Form zu bringen. Während damals die Anzahl der Teilnehmer überschaubar war, hat sich die Piratenpartei seither „ein bisschen“ vergrößert, so dass auch der an diesem Wochenende stattfindende Programmparteitag eine Nummer größer ausfällt.
Etliche der Programmanträge wurden durch Arbeitskreise vorbereitet; in einer basisdemokratischen Partei – also ohne Delegiertensystem – kann natürlich jeder seine Anträge einbringen oder sich Gehör verschaffen. Am meisten Stimmung gibt es naturgemäß bei „trolligen“ Anträgen. Bisweilen schaukeln auch die Emotionen hoch, etwa bei polizeirechtlichen Themen, bei denen mich der Verdacht beschleicht, dass viele vom Polizeirecht der Gegenwart nur eine überschaubare Vorstellung haben. Basisdemokratie fehlt nun einmal konstruktionsbedingt die Expertise und ist strukturell anfällig für Demagogen – die heute allerdings noch nicht gesehen wurden, wenn man vereinzelte Hitzköpfe nicht dazu zählen möchte. Einige der Personen, die sich beim Aufstellungsparteitag für die Spitzenkandidatur empfahlen und offensichtlich chancenlos waren, glänzen durch Abwesenheit.
Bislang scheint der Versuch zu gelingen, auch in einer aus vielen Individualisten bestehenden Basisdemokratie vernünftige Beschlüsse zu fassen. Der Parteitag läuft erstaunlich routiniert und unaufgeregt ab. Die NRW-Piraten bereiten sich auf ihre Rolle als ernst zu nehmende Parlamentarier vor.
Das Plakatieren in NRW ist im Straßen- und WegeG NRW sowie in den örtlichen Satzungen geregelt. Während des Wahlkampfes dürfen etliche Masten von Laternen und Nicht-Verkehrsschildern oberhalb einer Mindesthöhe von 2,50 m, jedoch nicht im Bereich von Kreuzungen usw. benutzt werden. Die Piraten haben das Plakatieren mit einer App EDVisiert: Bei jedem Aufhängen wurde es per GPS getagt, so dass die unterschiedlichen Teams sehen konnten, wo schon „gepflastert“ wurde. Dies erleichtert später auch wieder das Auffinden zwecks Abbau. Außerdem kann ein Plakat, das als beschädigt oder verschwunden erkannt wird, sofort auf der App markiert werden.
Die sechs Plakat-Motive der Piraten darf man wohl als gelungen ansehen. Plakativer Text, pfiffig, optisch angenehm. Ob das Portrait von Lindner, das NRW flächendeckend ziert, in vier Wochen noch jemand sehen möchte, wage ich zu bezweifeln. Für die Plakate „Keine neuen Schulden“ hatte die FDP extra einen Kredit aufgenommen … ;)
Der Nichtraucher-Aktivist Sebastian Frankenberger, der den Bayern das Rauchen schwer macht, geht juristisch gegen den konservativen ZDF-Journalisten Wolfgang Herles vor, der ihn einen „wildgewordenen Jungfaschisten nannte. Rankenberger hatte Herles einen offenen Brief geschrieben. Herles hat in einem Brief an Frankenberger offenbar nachgelegt.
Frankenberger selbst ist Theologe, ehemaliges CSU-Mitglied und Bundesvorsitzender der bayrischen ÖDP. Er hält außerdem den Weltrekord im 44 Stunden Dauerdebattieren. Eine möglicherweise erforderliche mündliche Verhandlung könnte also anstrengend werden. Ich würde mich freuen, wenn das Landgericht Hamburg mit dem Fall befasst würde … ;)
Die hessischen Piraten haben gestern das Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot von Tanz-Flashmobs am Karfreitag angerufen. Hier im beschaulichen Münster geht derweil das Ordnungsamt auf Patroullie, um die talibanen Verhältnisse sicherzustellen.
Die Macht der Kirche hat in Münster eine gewisse Tradition. Am Turm der Lambertikirche etwa hängen drei Käfige, in welche 1536 die Leichen dreier hingerichteter Wiedertäufer zur Schau gestellt wurden, damit jedermann beim öffentlichen Verwesen Reality-TV-mäßig zusehen konnte. Die letzten Knochen sollen noch im 19. Jahrhundert herunter gefallen sein. Zwischendurch haben die Religiösen übrigens den 30jährigen Krieg veranstaltet.
Ich habe heute beschlossen, wieder mit Tanzen anzufangen. Suche nette Tanzpartnerin im Raum Münster für Salsa oder Tango!
Ein Obdachloser wird von der GEZ in einer unfassbaren Weise gegängelt und schließlich wegen einem einzigen Cent in Anspruch genommen – obwohl dies ein Guthaben war. Ausgezahlt wird natürlich nicht.
Ahmadinedschad darf unzensiert im deutschen TV sprechen und führt gekonnt Claus Kleber vor.
Maschmeyers „Buch“.
Galileo kennt nicht die Weltmeere.
Aufgezeichnete „Live-Moderation“
Rappende Gloria
Absolut empfehlenswert. Ich werde künftig keine Folge mehr auslassen.
der Blogger Fefe machte auf diesen Flyer der Conent-Industire aufmerksam:
Dieser Flyer hierwird gerade an deutschen Schulen verteilt. Die Sponsorenliste:
Bundesverband Musikindustrie
Börsenverband des Deutschen Buchhandels
Zukunft Kino Marketing GmbH
Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
Da kann man sich ja schon fast denken, worum es geht, gell? Viel Spaß bei der Lektüre!
Update: Wäre es nicht schön, wenn wir eine Partei hätte, die sich um sowas kümmert? Bei der man wüsste, dass ihnen die Urheberrechte wichtig sind? Wo man so einen Flyer hinschicken könnte, und die würden dann mal so agil reagieren wie der CCC bei dem Tatort-Brandbrief? Ich würde mir ja auch wünschen, dass ein bloggender Anwalt das mal als juristischer Sicht dekonstruiert. Sonst glaubt das am Ende noch jemand, was die Contentmafia da behauptet. (Danke, Lars)
Ich bin im Moment zeitlich zu eingespannt, möchte aber das Thema an Sie weitergeben!
du hattest letzten Samstag vor dem Parteitag der NRW-Piraten demonstriert. Es ist dir gelungen, mit deiner (doch etwas naiven) Parole unter den ca. 500 Teilnehmern einen Hitzkopf zu provozieren. Nun behauptest du in der Öffentlichkeit, „die Piraten“ hätten dich am Demonstrieren hindern wollen und seien daher schlimmer als die CDU usw., die dich an gleicher Stelle in Ruhe gelassen (ignoriert?) hätten.
Dein Verhalten würde man in unserem Jargon „Trollen“ nennen, also das sich Aufdrängen in einer Diskussion, wobei nicht das eigentliche Thema verfolgt wird, sondern die Beteiligten in Auseinandersetzung um ihrer selbst Willen verwickelt werden. Trollerei ist destruktiv und genau das, was unsere Wähler nicht schätzen.
Lieber Rüdiger, wenn du 0,2% der Teilnehmer als „die Piraten“ hinstellst, dann sei bitte auch so fair und erwähne auch die Piraten, die dein Plakat repariert und euch Kaffee gebracht haben. Von einer von dir kolportierten „Forderung“ der Piraten, diese wollten über 40% Steuern, ist mir nichts bekannt. Auch die Falschmeldung, die Piraten seien für Diätenerhöhung, ist längst dementiert. Statt uns kostenlose PR zu liefern hättest du dir in der Halle ansehen können, dass wir niemanden an der Ausübung seiner Meinungsfreiheit hindern, sondern im Gegenteil jedem seine drei Minuten auf der Bühne geben.
Bei den Bewerbern waren übrigens ein Mitgründerin der WASG und andere Leute von deiner Partei am Start, die es bei euch offensichtlich nicht ausgehalten haben. Bewerber mit deiner archaischen Kampfrhetorik schnitten schwach ab. Bewerber, die sich lediglich am politischen Gegner zu profilieren versuchten, fielen ausnahmslos durch. Derjenige, der dies am konsequentesten tat, landete nach dem vierten Wahlgang auf dem letzten Platz.
Lieber Rüdiger, wenn du am 12.Mai unbedingt die 5%-Hürde unterbieten und deine Wähler den Piraten zutreiben möchtest, mach bitte so weiter.
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