Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

… wir sind ja grundsätzlich Freunde. Euer Sender wird von der Allgemeinheit finanziert, damit er unabhängig berichtet, was insbesondere ja gerade bei der politischen Berichterstattung wichtig ist. Das Klima der Meinungsvielfalt ermöglichte Anfang der 80er die Gründung einer neuen politischen Bewegung, und auch der unerwartete Erfolg der Piraten war ein Ergebnis eurer Arbeit, weil ihr fair geblieben seid.

Lieber NDR, was ist eigentlich gerade bei euch los? Bereits seit einigen Wochen ärgern sich vereinzelt Piraten, dass sie im Rundfunk kaum berücksichtigt werden. Kann man so oder so sehen. Nun aber hast du, lieber NDR, einen Beitrag „Wahlkampf im Internet“ gemacht, in dem ausgerechnet die „Internetpartei“ nicht vorkam. Auch bei den Sonntagsgesprächen mit Spitzenkandidaten scheint ihr die Piraten zu schneiden.

Lieber NDR, wir haben Wahlkampf. Gerade in dieser Zeit ist es euer Job, ausgewogen und fair zu berichten. Verschweigen ist jedoch die effizienteste Form von Zensur. Die Piraten habe eine realistische Chance auf einen Einzug in den Landtag und haben sich 2012 im politischen Spektrum etabliert. Ich finde das Unterschlagen der Piraten langsam nicht mehr witzig.

(Zur Klarstellung: Von den Forderungen vereinzelter GRÜNER in dem Video distanziere ich mich ganz entschieden.)

Auf dem Chaos Communication Congress des CCC in Hamburg hielten die Netzaktivisten Kirsten Fiedler (EDRI) und Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft) einen bemerkenswerten Vortrag über die insbesondere durch das EU-Recht zusammenlobbyierte Gesetzgebung wie ACTA & Co. Dabei beleuchteten sie vor allem die von der Urheberrechtsindustrie geforderte und gemauschelte Privatisierung von Rechtsdurchsetzung im IT-Bereich. Unbedingt ansehen!

Gleiches gilt für den Vortrag der Datenschutzaktivistin Katharina Nocun über den eigenartigen Gesetzgebungsprozess zum fadenscheinigen Meldegesetz.

Während Katharina Nocun bei der Niedersachsen-Wahl für die Piraten antritt, stehen weder Kirsten Fiedler noch Markus Beckedahl für die Piraten als Kandidaten etwa für die Bundestagswahl zur Verfügung, ebenso wenig wie etliche andere kompetente Leute aus den Reihen des Chaos Computer Clubs. Was ich angesichts der Dichte an Knallköpfen bei den Piraten bestens verstehen kann. Sascha Lobo bringt die Kritik an den Piraten in seiner aktuellen Kolumne bei SPON auf den Punkt:

„Für das Internet wäre einen starke Piratenpartei wichtig gewesen.“

Wie wir es hin bekommen könnten, die Piraten für die diesjährige Bundestagswahl fit zu machen und bei den Wählern Kompetenz wenigstens für unsere Kernthemen zu signalisieren, weiß ich leider auch nicht. Aber ich versuche wenigstens, meinen Beitrag zu leisten, und bewerbe mich bei den Piraten NRW nunmehr für einen Listenplatz.

Die bayrischen Bündnis-Grünen haben die GEMA-Lobbyistin Agnes Krumwiede wieder für den Bundestag aufgestellt, diesmal nur Platz 11 statt 9. In ihrer Rede profiliert sich Agnes mit der Situation von Asylsuchenden, was ja als solches zu begrüßen ist. Der eigentliche Job von Agnes ist aber „kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion“, wo sie selbst ihren grünen Parteifreunden für ihre Naivität in Sachen Netzpolitik peinlich ist. Dass sich die Grüne auf den CSU-Spezi und Opern-Lobbyist August Everding vermag ich nicht zu kommentieren. Vielleicht findet Agnes im neuen Bundestag ja eine Aufgabe, die ihr mehr liegt.

Positiv möchte ich ihr zugute halten, dass sie gestern beim Beschneidungsgesetz für den alternativen Entwurf gestimmt hat, der einen Einwilligungsvorbehalt des Beschneidungsfreudigen ab dem 14. Lebensjahr vorsieht. Doch die Mehrheit im Bundestag hält wie Krumwiedes Parteifreund und „Rechtsexperte“ Volker Beck das Reinschnibbeln in Kinderpenisse für angemessene Religionsausübung.

(Vor ein paar Wochen war ich in Agnes Revier Ingolstadt künstlerisch unterwegs, und daher ein Tipp von Künstler zu Künstlerin: Mit Gesten sparsamer umgehen! Wenn ein Argument stark ist, sollte man eine Dopplung durch kräftige Gesten ganz vermeiden. Und wenn man in Bayern eine starke Geste macht, dann nicht in der Luft, sondern mit der Faust auf einen geeigneten Tisch. Bei funktionierenden Mikrofonen nicht reinschreien oder wenigstens langsames Crescendo aufbauen, nicht schon am Anfang.)

In letzter Zeit häufigen sich bei mir die Fälle, bei denen die Gegner irgendwelche „Energien“ verkaufen, etwa durch „Akkupressur“ oder obskure Produkte im Esoterikbereich. Mein neuester Gegner versteht sich offenbar auf die Kundalini-Energie. Es handelt sich um den höchsten Lama unter dem Dalai Lama, einen gewissen Herrn Lama Ole Nydahl.

„Willst du wahrhaft glücklich sein, geh einfach am Unglück vorüber!“

sagte der Dalai Lama. Lama Ole jedoch schickt meiner Mandantin lieber Anwälte, obwohl die bekanntlich schlecht für das Karma sind.

Eure Heiligkeit Lama Ole, wir haben ein paar schöne Prozesse vor uns … Gerne werde ich eurer Heiligkeit bei der Erleuchtung behilflich sein und in die Geheimlehre der Barbara Streisand einführen. :)

Zum dritten mal hatte ich beim „Tatort“ (Hannover) ein Déjà-vu. Dieser thematisierte die Abgründe im Finanzberater-Millieu. Eine Kommissarin bekommt im Parkhaus (nur) einen Reifen abgestochen, ein bedrängter Staatsanwalt erhängt sich.

Vor Jahren hatte ich mir einen Kleinkrieg mit im wesentlichen einem Finanzdienstleister geliefert. Der Ruf des Unternehmens litt an seiner Vergangenheit am neuen Markt, wo die Unternehmensaktie seinerzeit mit so viel heißer Luft aufgepumpt worden war, dass sie durch die Decke schoss, um nach peinlichen Enthüllungen über Bilanztricks um 90% zusammenschrumpelte. Zwar war nahezu die gesamte Führungsmannschaft ausgetauscht worden, doch die Marke war beschädigt, so dass man einen Krakeeler wie mich im Internet schlecht brauchen konnte. Die effektive „Frau Streisand“ bescherte dem Konzern ein PR-Desaster, meine (leider seit Jahren nicht mehr aktualisierte) Website finanzparasiten.de steht bei Google für entsprechende Firmennamen nach wie vor prächtig.

Während meines knapp drei Jahre währenden Martyriums gegen den übermächtigen Gegner stießen zu meinem Team zwei Whistleblower, deren Hinweise seinerzeit knapp 8 Milliarden Euro Luft aus der Aktie entweichen ließen. Einer der beiden Whistleblower fand nach Aussagen bei der Staatsanwaltschaft zweimal alle vier Reifen seines Autos zerstochen vor und erlebte auch ganze andere „Scherze“. Eine auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwältin, die dem politisch gut verdrahteten Konzern an die Wäsche wollte, wurde unter seltsamen Umständen in die Abteilung für Verkehrsdelikte versetzt und nahm dann ein Angebot als Amtsrichterin an. Die „Schmuddelgeschichten“, die mir so zugetragen wurden, lasse ich mal aus. Verfilmt ist dieses Drehbuch nicht.

Die Tatort-Autoren können sich mal melden, falls sie Input brauchen. Ich würde nicht einmal etwas berechnen, denn ich weiß ja, wie schwer sie es haben … ;)

Die Whistleblower gingen – wie so häufig – aus der Geschichte als Verlierer hervor. Ein Whistleblowerschutzgesetz („Hinweisgeberschutzgesetzes“), das schon lange diskutiert wird, ist langsam überfällig.

(Es handelte sich bei meinem damaligen Gegner übrigens nicht um den ins mediale Kreuzfeuer geratenen Anbieter aus Hannover, auf den der dortige „Tatort“ offensichtlich auch anspielt, mit dem ich selbst noch keinen Stress hatte.)

Am vergangenen Sonntag wurde beim Piratenparteitag 15,3 Minuten über einen Antrag diskutiert, der angesichts der vergangenen Monate die Erforschung von Zeitreisen empfahl, um die Fehler zu korrigieren. Der Streich lockerte den bisweilen sehr stressigen Parteitag auf, wurde aber nach offizieller Version nicht angenommen. Möglicherweise wurde er aber in irgendeiner Zeitlinie doch angenommen, denn eine Fachkraft von Spiegel Online behauptete, die Aktion habe 30 Minuten gedauert, was nur durch eine Zeitreise erklärt werden kann … ;-)

(HINWEIS FÜR TAZ-LESER:  Das Folgende war ironisch gemeint.)

1. Nachdem die Rechtsprechung zu Filesharing-Fällen die bestehenden Geschäftsmodelle von auf Urheberrecht spezialisierten Anwaltskanzleien zunehmend gefährdet, besteht zur Sicherung von Arbeitsplätzen entsprechend versierter Fachkräfte dringender Bedarf an neuen Aufgabenfeldern. Das Leistungsschutzrecht wird für jede Menge Rechtsunfrieden sorgen und ist daher aus anwaltlicher Perspektive nur zu begrüßen.
2. Nach Wegfall von Internetsperrgesetz und ACTA besteht für die Piratenpartei unter dem Aspekt des Wahlkampfes in Niedersachsen Bedarf nach einem griffigen Beispiel, dass die Verrückten nicht etwa in der Piratenpartei, sondern in den Regierungsparteien sitzen. Der politische Wert eines nach allen Expertenmeinungen unsinnigen Gesetzes wie des LSRs und die willfährige Ignoranz der lobbyhörigen Politiker diesbezüglich ist wahlkampftechnisch unschätzbar.
3. Die aktuelle Berichterstattung einiger Medien zum LSR, an dem ihre Verleger ein (irrationales) Interesse haben, ist ein pädagogisch wertvolles Beispiel für die „Unabhängigkeit“ und „Zuverlässigkeit“ des Journalismus. Einen plakativeren Beweis für die Funktionslosigkeit des gegenwärtigen politischen Systems kann man sich schwerlich vorstellen.

Nach weiteren Gründen für das LSR können Sie ja mal googeln …

Was wurde in den letzten Wochen nicht alles über die Piraten geschrieben! Meinungsverschiedenheiten, wie sie im Vorstand jedes zweiten Kirchenchors vorkommen, wurden von der Presse in einem Ausmaß breitgetreten, als handele es sich um eine Koalitionskrise von Regierungsparteien. Tatsächlich haben sich die Chorknaben inzwischen zusammengerauft und tun das, wofür sie gewählt wurden, etwa der Basis Parteitage zu organisieren.

Nachdem sich der erste Tag eher schleppend dahin zog, verlief der Sonntag deutlich produktiver. Wenn Kommentatoren darauf hinweisen, dass nur ein Teil der Anträge bearbeitet werden konnte, scheinen sie zwei Dinge außer acht zu lassen: Der Bundestag hat zur Diskussion und Verabschiedung von Gesetzen das ganze Jahr über Zeit, die Fraktionen werden hierauf intensiv vorbereitet. Es wäre ein Wunder und würde auch die Qualität des politischen Diskurses infrage stellen, wenn die Piraten vergleichbare Dinge in nur zwei Tagen gewuppt bekämen. Anders als der Bundestag, der derzeit aus 620 Mitgliedern mit reglementierten Rederechten besteht, konnten in Bochum zeitweise über 2.000 Piraten mitreden. Von der Logistik und den Prozeduren, welche die Piraten in den letzten Jahren entwickelten und testeten, könnten sich einige Parlamente eine Scheibe abschneiden.

Natürlich ist das nicht perfekt. Man darf auch mit guten Gründen bezweifeln, dass Basisdemokratie so etwas wie ein Konzept hervorbringen kann. Aber wenn eine derartige Quadratur des Kreises jemals jemandem gelingen könnte, dann den insoweit nunmehr routinierten Piraten. Und selbst dann, wenn sich erweisen sollte, dass diese Form der digital gestützten Demokratie so nicht funktionieren sollte, dann wäre dies schon ein experimenteller Erkenntnisgewinn.

Wohl nicht mehr erhoben wird der Vorwurf, die Piraten hätten zu wenig Frauen. So dürften zwischen 20% und 30% der Teilnehmer weiblich gewesen sein, was den Verhältnissen in anderen Parteien nahe kommt (CDU: 25,4 %, SPD 31,2 %, FDP: 22,55 %, Bündnisgrüne: 37,4 %, Die Linke: 37,3 %). Und insbesondere unter den Aktiven haben wir da ein paar temperamentvolle Frauen am Start, die antreten, um den Bundestag aufzumischen.

Die Politik wird sich daran gewöhnen müssen, dass es nun eine Oppositionspartei ohne Glaubensbekenntnis zu roten Fahnen, neoliberalen Wahnvorstellungen oder ökologischem Pseudopazifismus gibt. Wenn die angestaubten Parteien sich von der selbstbewussten Mitbewerberin nicht die Prozente wegschnappen lassen wollen, dann müssen sie mindestens deren Kernthemen besetzten oder spürbar und glaubwürdig Lobbyismus abbauen. Es sieht nicht so aus, als ob die Dinosaurier das bis zur Bundestagswahl schaffen werden. Wenn ihr es unbedingt wollt, dann gehen wir halt selbst in die Politik! So, habt ihr jetzt davon!

Die Piraten pflegen ein fundamentales Verhältnis zur Pressefreiheit. Aber die Idee, jeden Journalisten beim dieses Wochenende stattfindenden Bundesparteitag ein Dokument wie das unten stehende unterschreiben zu lassen, hätte schon etwas: :-)

Die/der unterzeichnende Medienvertreter/in bestätigt hiermit:

1. Mir ist bekannt, dass es beim Bundesparteitag keine „Delegierten“, sondern ausschließlich basisdemokratisch agierende Mitglieder gibt.
2. Ich habe Kenntnis von der Website kein-programm.de genommen.
3. Mir ist bekannt, dass das eigenmächtige Abfilmen von fremden Bildschirmen als Indiskretion betrachtet wird. Ich habe schon einmal davon gehört, dass Menschen auf Monitoren ihre privaten E-Mails lesen, Websites mit intimen Content anzeigen lassen oder sich zu politischen Themen äußern, was sie nicht notwendig öffentlich tun möchten.
4. Ich habe schon einmal vom Wahlgeheimnis gehört und weiß, dass es sich nicht geziemt, Menschen während des Ankreuzens von Wahl- oder Stimmzetteln zu filmen.
5. Anträge und sonstige Äußerungen eines einzelnen Mitglieds einer Partei mit inzwischen über 35.000 Parteigängern sind Privatmeinungen und keine offiziellen Aussagen einer basisdemokratischen Partei.
6. Ich habe verstanden, dass Vorstände einer basisdemokratischen Partei deren Dienstleister sind und politisch selbst nichts zu verkünden, zu predigen oder sonst wie zu kamellen haben.
7. Mir ist bekannt, dass Personen, die auf Parteitagen mit Piratenhüten oder ähnlichem herumlaufen, entweder „Gregory“ sind (der darf das) oder Vollidioten (die dürfen das leider auch).
8. Ich habe davon gehört, dass von Journalisten mitgebrachte nautische Utensilien, Piratenschiffe und Dinge, die nach Inszenierung aussehen, meine Berufsgruppe in Misskredit bringen.

Ach, was! Schreibt, was ihr wollt!