Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Was wurde in den letzten Wochen nicht alles über die Piraten geschrieben! Meinungsverschiedenheiten, wie sie im Vorstand jedes zweiten Kirchenchors vorkommen, wurden von der Presse in einem Ausmaß breitgetreten, als handele es sich um eine Koalitionskrise von Regierungsparteien. Tatsächlich haben sich die Chorknaben inzwischen zusammengerauft und tun das, wofür sie gewählt wurden, etwa der Basis Parteitage zu organisieren.

Nachdem sich der erste Tag eher schleppend dahin zog, verlief der Sonntag deutlich produktiver. Wenn Kommentatoren darauf hinweisen, dass nur ein Teil der Anträge bearbeitet werden konnte, scheinen sie zwei Dinge außer acht zu lassen: Der Bundestag hat zur Diskussion und Verabschiedung von Gesetzen das ganze Jahr über Zeit, die Fraktionen werden hierauf intensiv vorbereitet. Es wäre ein Wunder und würde auch die Qualität des politischen Diskurses infrage stellen, wenn die Piraten vergleichbare Dinge in nur zwei Tagen gewuppt bekämen. Anders als der Bundestag, der derzeit aus 620 Mitgliedern mit reglementierten Rederechten besteht, konnten in Bochum zeitweise über 2.000 Piraten mitreden. Von der Logistik und den Prozeduren, welche die Piraten in den letzten Jahren entwickelten und testeten, könnten sich einige Parlamente eine Scheibe abschneiden.

Natürlich ist das nicht perfekt. Man darf auch mit guten Gründen bezweifeln, dass Basisdemokratie so etwas wie ein Konzept hervorbringen kann. Aber wenn eine derartige Quadratur des Kreises jemals jemandem gelingen könnte, dann den insoweit nunmehr routinierten Piraten. Und selbst dann, wenn sich erweisen sollte, dass diese Form der digital gestützten Demokratie so nicht funktionieren sollte, dann wäre dies schon ein experimenteller Erkenntnisgewinn.

Wohl nicht mehr erhoben wird der Vorwurf, die Piraten hätten zu wenig Frauen. So dürften zwischen 20% und 30% der Teilnehmer weiblich gewesen sein, was den Verhältnissen in anderen Parteien nahe kommt (CDU: 25,4 %, SPD 31,2 %, FDP: 22,55 %, Bündnisgrüne: 37,4 %, Die Linke: 37,3 %). Und insbesondere unter den Aktiven haben wir da ein paar temperamentvolle Frauen am Start, die antreten, um den Bundestag aufzumischen.

Die Politik wird sich daran gewöhnen müssen, dass es nun eine Oppositionspartei ohne Glaubensbekenntnis zu roten Fahnen, neoliberalen Wahnvorstellungen oder ökologischem Pseudopazifismus gibt. Wenn die angestaubten Parteien sich von der selbstbewussten Mitbewerberin nicht die Prozente wegschnappen lassen wollen, dann müssen sie mindestens deren Kernthemen besetzten oder spürbar und glaubwürdig Lobbyismus abbauen. Es sieht nicht so aus, als ob die Dinosaurier das bis zur Bundestagswahl schaffen werden. Wenn ihr es unbedingt wollt, dann gehen wir halt selbst in die Politik! So, habt ihr jetzt davon!