Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Wie ich leider feststellen musste, gibt es hierzulande viele Menschen, denen nicht bekannt ist, dass die USA noch vor wenigen Jahrzehnten ein zutiefst rassistisches Land waren, es teilweise noch immer sind. In den 1950er kamen im US-Fernsehen nur „Weiße“ vor. Der spätere US-Präsident Georg Bush senior sprach sich für die Wiedereinführung der Rassentrennung in öffentlichen Gebäuden aus. Lange war es Menschen schwarzer Hautfarbe verboten, aus den gleichen öffentlichen Wasserspendern zu trinken wie „Weißen“. Im Pentagon baute man seinerzeit jeweils drei Toiletten: Für Frauen, für Männer und für „Schwarze“. „Schwarze“ durften nicht in allen Bussen sitzen, nicht einfach so Fahrstuhl fahren, und als in den 1980ern im FBI mal zwei „Schwarze“ zu Marshalls befördert wurden, mobbte man sie raus – mit ausdrücklicher Billigung der Vorgesetzten.

Als „Jim Kirk“ und „Ltd. Uhura“ 1968 den ersten gemischten TV-Kuss der Geschichte zelebrierten, wurde das im US-TV teilweise zensiert. Echte Astronauten waren noch lange „weiß“.

Noch in den 1970ern durften „schwarze“ Künstler wie Sammy Davies jr. zwar auf der Bühne in Las Vegas auftreten, nicht aber im Zuschauerraum sitzen, der wie einst im Cotton Club „Weißen“ vorbehalten war.

In Sachen Wahlrecht heben wir während der Bush-Äre interessante Erfahrungen gemacht. Und selbst unter einem Präsidenten, der den Afro-Amerikanern zugerechnet wird, passiert gerade diese unfassbare S****** hier.

Gestern sah ich mir in Luxemburg den 53. Prozesstag des dort zu Recht als „Jahrhundert-Prozess“ bezeichneten Strafverfahrens gegen zwei angeklagte Ex-Polizisten an, denen man die Bombenserie von 1984 bis 1986 zur Last legt. In Wirklichkeit sitzen längst nicht mehr die beiden Staatsdiener auf der Anklagebank, sondern deren Herren. Kommenden Mittwoch muss der vormalige Justizminister Luc Frieden als Zeuge aussagen, warum er auch er die Ermittlungen 2006 zu behindern versuchte. Sein früheres Ministerium war letzte Woche durchsucht worden, ähnliches hatte das Gericht bereits vor Monaten beim Geheimdienst angeordnet.

Luc Frieden, derzeit Finanzminister, ist „Kronprinz“ von Staatschef Jean-Claude Juncker, der über diese Affäre ebenfalls stolpern könnte, da die Bomben offensichtlich nicht von echten Terroristen gelegt wurden, sondern unzweifelhaft Insider-Jobs gewesen sein müssen. Gestern ließen die beiden echten Prinzen mit blumigen Worten verkünden, dass sie ebenfalls als Zeugen zur Verfügung stehen werden und auf ihre Adelsprivilegien ausdrücklich verzichten werden.

Das Verfahren wird von der Bevölkerung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Als ich im Zug einer Frau erzählte, dass ich in Deutschland über den Fall berichte, lud sie mich am Bahnhof spontan zum Kaffee ein. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis es Neuwahlen gibt. Die Luxemburger Piratenpartei ist die erste, die bereits ein Programm hat. Gestern habe ich mich auch mit dem Luxemburger Pirat und Abgeordneten-Watcher Jerry Weyer getroffen, der die Vorgänge im Großherzogtum bestens im Auge hat.

Prozesssprache in Luxemburg ist Französisch. Die Amtstracht von Anwälten verziert wie bei evangelischen Pastoren ein weißes Bäffchen. Dem Kollegen Maître Dr. Vogel ist am Ärmel seiner Robe sogar eine weiße Borte gestattet. Die Richterinnen und Richter ziehen wie beim deutschen Verfassungsgericht mit runden Hüten ein. Der Staatsanwalt hatte gestern übrigens bemerkenswert lange Haare. Ein „langhaariger Bombenleger“ war er wohl nicht, obwohl Bombenlegen in Luxemburg Staatsaufgabe zu sein scheint. Die Bomben zünden nun nach 29 Jahren erneut – mit größtmöglicher politischer Sprengkraft.

Ich befasse mich seit einem Jahrzehnt mit der Welt der Geheimdienste, die noch seltsamer als die des Landgerichts Hamburg ist. Gestern habe ich mal beides verbunden und das britische GCHQ abgemahnt, weil ich Grund zu der Annahme haben, dass die ein Kunstwerk von mir mitgeschnorchelt und gespeichert haben. Eine Stellungnahme von mir findet sich hier.

Zum Thema Abhören und Geheimdienste habe ich in den letzten Tagen folgende Beiträge veröffentlicht:

• Kritik an TEMPORA von 007
  Insider des MI5 sieht Bürgerrechte gefährdet
• Prism: NSA hörte Obama ab
  Lauschangriffe auf Politiker haben in den USA Tradition
• Terrorist im Bundesverfassungsgericht?
  Ernst Benda förderte zwei deutsche Überwachungsstaaten
• Führer hört mit
  Die NSA des Dritten Reichs

Der zehnjährige Abdulaziz Huraydan wird nicht die Chance haben, vielleicht über eine Green Card US-Amerikaner zu und dann ggf. sogar amerikanischer Präsident zu werden. Wir werden nie erfahren, was aus ihm geworden wäre. Obama hat ihn offenbar vor zwei Wochen von einer Drohne aus abgeschossen. Für unsere Sicherheit.

Der Minister für einen sicheren Staat, IM Friedrich, hat den Prism-Kritikern „Anti-Amerikanismus“ vorgeworfen. Als Mitorganisator der einzigen während des Obama-Besuchs stattfindenden Gegendemo scheint er mich anzusprechen.

Im Gegenteil, lieber Minister Friedrich, sind Bürgerrechte und Verfassungstreue zutiefst US-amerikanische Werte.

Ich habe anlässlich des Obama-Besuchs eine Rede in Berlin gehalten, gerichtet an Obama himself.

Dabei habe ich ihn darauf hingewiesen, dass hier in Berlin vor 80 Jahren die Geschichte des systematischen Abhörens der eigenen Bevölkerung begann, nämlich mit der als „Forschungsamt“ getarnten Abhörzentrale, die bis zu 6.000 Menschen mit dem Belauschen sämtlicher Telefone beschäftigte. Ich wies darauf hin, dass dieses Instrument wesentlich für den Machterhalt von Hitler gewesen sein dürfte, der sogar seine engsten Freunde abhören ließ.

Dieser historische Schlenker wird mir derzeit als Nazi-Vergleich ausgelegt, was schon deshalb ärgerlich ist, weil ich von Nazivergleichen bekanntlich nichts halte. Vom Lernen aus der Vergangenheit halte ich allerdings sehr viel.

So haben die Mächtigen in den USA die Friedens- und Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren abhören lassen. Nicht nur mit dem FBI, sondern systematisch mit dem Militärgeheimdienst NSA. Man ließ etwa 600 Menschen überwachen, die sich für ehrenwerte Ziele einsetzten, etwa für die Überwindung von Rassismus und Militarismus. An diesen Missbrauch der Abhörinstrumente durch die USA habe ich Obama erinnert, der seine Position nicht zuletzt Bürgerrechtlern wie überwachte Dr. Martin Luther King verdankt, der sogar sein Leben dafür geben musste. Es ging der US-Politik um den eigenen Machterhalt. Große US-Telekommunikationsunternehmen beteiligten sich damals an den offensichtlich rechtswidrigen Abhörmaßnahmen – wie heute auch.

Ich habe Obama spöttisch darauf hingewiesen, dass es normal ist, dass US-Präsidenten nicht wissen, was ihre Geheimdienste machen. Vor ein paar Jahren hatte ich mich mit dem Verhältnis des Weißen Hauses zu den eigenen Geheimdiensten auseinander gesetzt. Außer George Bush senior hatte tatsächlich keiner Ahnung, was die denn da überhaupt machten und was vor allem die NSA für eine Organisation ist.

Ich habe dann auch die Resultate der NSA-Spionage angesprochen, welche häufig der CIA die Grundlage für Exekutionen angeblicher Staatsfeinde gibt. Die US-Regierung hält es für opportun, etwa in Pakistan Menschen aufgrund bloßer Verdachtslagen von Drohnen aus wie Heckenschützen zu exekutieren. Die humanere Variante sind Lager wie Guantánamo, die mit Rechtsstaatlichkeit gar nichts mehr zu tun haben. Der US-Präsident muss jeden einzelnen Abschuss genehmigen. Es sind fast 4.000 Menschenleben ohne Gerichtsverfahren von der CIA, der die Kontrolle über die Drohnen obliegt, ausgelöscht worden, darunter ca. 180 Kinder. Auch US-Staatsangehörige sind vogelfrei. Neulich hat es einen 16jährigen US-Amerikaner getroffen.

Das anzuprangern, ist ganz sicher kein „Nazi-Vergleich“.

Es mag sein, dass Sarkasmus für einen Politiker kein gutes Stilmittel ist. Lasse ich dann künftig besser.

Letztes Jahr hatten die Rap News die Überwachung durch die Abhördienste thematisiert. In den konventionellen Medien hat man kaum etwas über etwa den Aufbau des ewigen NSA-Gedächtnis in Utah gehört. Was sich letztes Jahr für viele noch nach paranoider Verschwörungstheorie anhörte, wird dieser Tage von der Realität übertroffen. So hatte der britische NSA-Partnerdienst GCHQ 2009 bei G-20-Gipfeln Politiker in inszenierte Internetcafés gelockt, um sie dort von der Tatstatur an abzuschnorcheln. Derartige Operationen erinnern an den Kino-Klassiker „Der Clou“, in dem Falschspieler ein Wettbüro vortäuschten, und wäre vor Kurzem noch als „abenteuerlich“ abgetan worden.
Gestern haben die Rap News nachgelegt- wie immer, äußerst sehenswert!

Alles, was dem CDU-Personal einfällt, ist, dass die auch so etwas wollen. Wenn es die Piratenpartei nicht schon gäbe, ich würde sie heute gründen.

100 Tage vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag haben die NRW-Kandidaten ein Wahlkampfblog online gestellt. Redaktionell wird es gemeinsam von dem Blogger-Kollegen Udo Vetter und mir betreut. Durch das Wahlkampfblog wird in den kommenden Monaten auch mein Blog politisch etwas entlastet werden.

In Luxemburg liefern ein Geheimdienstuntersuchungsausschuss und ein beispielloser Gerichtsprozess gegen zwei Mitglieder einer Spezialeinheit wegen des Verdachts von Staatsterrorismus in den 1980er Jahren Stoff für Titelseiten. Inzwischen sind der Staatschef Jean-Claude Juncker und sein Kronprinz, Finanzminister Luc Frieden, wegen Verdachts der Vertuschung ins Zwielicht geraten.

Als Geheimdienst-Experte wurde in der Enquete-Kommission auch der Bremer Abgeordnete und auf Bürgerrechte spezialisierte Anwalt Dr. Rolf Gössner angehört, dem der Verfassungsschutz drei Jahrzehnte rechtswidrig hinterher geschnüffelt hatte.

Von den deutschen Medien hatten sich für den Fall nur wenige und auch nur kurzzeitig interessiert, nämlich als ein verschrobener „Zeuge“ die Gerichtsbühne betrat, dessen Verschwörungstheorien allerdings offensichtlich gehochstapelt waren. Obwohl inzwischen die Luxemburger Opposition geschlossen den Rücktritt von Luc Frieden fordert und schon von Neuwahlen die Rede ist, interessiert das Thema die deutschen Edelfedern allerdings nicht die Bohne. Was sind auch schon eine Serie an Bomben, Geheimdienstskandalen und die Vertuschung rechtsstaatlicher Untersuchungen gegen den freien Zugang zum Getränkeautomaten einer fremden Fraktion in deren Kopierraum?

Nachdem wir letzte Woche eine erste Mahnwache auf dem Telekom-Campus in Bonn gehalten hatten und dabei ins Gespräch mit Telekom-Vertretern über die Bedeutung Netzneutralität und die Auswirkungen von deren Nichtachtung kamen, hat man nun die geplante Drossel zumindest gedrosselt: Statt auf 384 KBit/s soll nun nur noch auf 2 MBit/s herunter gedrosselt werden.

Ein versöhnliches Zeichen. :)

Reicht uns aber nicht. :(

Denn wenn man erst einmal eine solche Stellschraube einführt, dann wird da auch dran gedreht. Mit der Netzneutralität ist es wie mit „ein bisschen schwanger“ – entweder netzneutral, oder halt nicht. Da die Drossel ohnehin erst in ein paar Jahren eingeführt werden soll, müssten sich halbe Zugeständnisse auch am zu erwartenden Nutzerverhalten orientieren. Genauso wenig jedoch, wie heute die Angebote und damit die Nutzeransprüche auf dem technischen Niveau von 2003 angelegt sind, wird man in wenigen Jahren mit dem Mindeststandard von heute zufrieden sein.

Sofern eine Bevorzugung von Datenpaketen nicht technisch begründet ist, etwa bei Live-Kommunikation, gehen die Telkos die Inhalte und deren Ausmaß nichts an.