Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Eigentlich wollte ich meine Serie über journalistische Glanzleistungen im Bezug auf die Piraten mit der Würdigung des Werks einer Person beenden, die wie keine zweite die öffentliche und vor allem die Selbstwahrnehmung der Piraten geprägt haben dürfte und interessante Akzente in der – wie sie es nennt – „Kontaktpflege“ setzte. Ein solcher Kommentar von mir wurde auch von vielen erwartet. Obwohl ich bereits vor Wochen eine Entwurfsfassung geschrieben hatte, werde ich diese in der Schublade lassen – aus Gründen.

Was bisher geschah:

• Im Frühjahr 2012 hatte ich auf einen rechten und einen linken Missgriff von Dominik Rzepka hingewiesen. Seit diesen Tadeln, die ihm nicht entgangen sind, lieferte Rzepka vorbildlichen Journalismus sowohl über die Piraten als auch über ihre Themen ab.
• Vor einem Jahr summierte ich die Fehlleistung einer Print-SPIEGEL-Journalistin, die nachhaltig durch unprofessionelles journalistisches Handwerk die Partei und dann eine von mir besonders geschätzte Piratin in Misskredit brachte. Sie schrieb nach meiner Kritik nie wieder über die Piraten und wechselte alsbald ihren Arbeitgeber.
• Nach der Bundestagswahl wies ich daraufhin, dass ich keinesfalls der Presse die Schuld für den hausgemachten Fail gebe, allerdings Missstände zu beklagen habe.
• Einer dieser Missstände betraf eine Autorin, deren subjektiv-selektive Sicht eher eine einfältig-naive Projektion als ein handwerklich vertretbares Ergebnis journalistischer Arbeit war. Schlichte Gemüter interpretierten meinen Text als anti-feministisch und meinten, ihrer edlen Sache mit einem Shitstorm zu dienen.
• Danach habe ich Caspar C. Mieraus Blog „Popcornpiraten“ beleuchtet, das so unabhängig/überparteilich, wie es tat, dann wohl doch nicht war.
• Und jetzt wäre eigentlich die SPIEGEL ONLINE-Debütantin Annett Meiritz fällig gewesen.

Was geschehen würde:

Meine Analyse der Symbiose von Frau Meiritz mit vor allem Berliner Piraten ist sehr lang geraten und würde allein deshalb die Lesekompetenz der an Twitter gewöhnten Zeitgenossen überfordern, jedenfalls in Kreisen, in denen man der Bildung nur eingeschränkt huldigt. Fanatiker wie Anatol Stephanowitsch würden sich wieder unter ihr Niveau begeben und mir auf Twitter vermutlich Äußerungen und Haltungen in den Mund legen, die nicht die meinen sind, um mich in Misskredit zu bringen. Journalisten, in deren Kreisen sich Frau Meiritz persönlicher Beliebtheit erfreut, werden sich wieder wie auf dem Schulhof benehmen. Und denen, die gerade die Piratenpartei wieder aufbauen wollen, würde ich Knüppel zwischen die Beine werfen – eine Passion, die ich lieber Piraten vor allem aus dem Raum Berlin überlassen möchte, die haben da mehr Erfahrung. Ein Depp wie ein gewisser „Korbinian Polk“ würde mich als „rechts“ denunzieren.

Mit meiner Medienkritik würde ich jedenfalls nichts Positives bewirken. Aber aus Gründen der Selbstachtung kann ich die Angelegenheit nicht völlig unter den Teppich kehren, sondern sage das, was aus Sicht eines Medienkritikers zu sagen ist, in abstrakter Form.

Dilemma der journalistischen Distanz

George Orwell soll einmal gesagt haben:

„Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“

Diese Definition ist natürlich mehr als zugespitzt. Niemand lässt auf der Toilette die Tür aufstehen, es gibt berechtigte Anliegen wie Privatsphäre usw. (sogar solche von Pseudo-Enthüllungsjournalistinnen), und auch nicht jede Unterhaltung gehört in die Öffentlichkeit. Das bei den Piraten gepflegte Dogma der Transparenz gerät leider häufig zur Heuchelei, denn auch dort werden die wirklich heiklen Sachen nicht im Stream besprochen, sondern in der Raucherpause, am Telefon oder in der C-Base. Aufgabe von Journalisten ist es, die für die Leser wichtigen Dinge zu erkennen, zu gewichten und den kleinen Ausschnitt an publizistischer Aufmerksamkeit für das Thema effizient zu nutzen.

Journalisten, die etwas auf sich halten, reichen keine Pressemitteilungen durch, sondern recherchieren die Dinge und pflegen hierzu Insiderkontakte. Letzteres allerdings provoziert die sogenannten „Unschärfen“. Je näher man seinem Berichtsobjekt kommt, desto unschärfer wird das Bild, weil man die Beziehung zur Quelle nicht gefährden möchte. Auf der Journalistenschule lehrt man daher Hanns Joachim Friedrichs Haltung:

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“

Wenn man mit dem Berichtsthema und den Politikern persönlich sympathisiert, fehlt irgendwann die professionelle Distanz. Spätestens dann, wenn man im Blatt leicht verfolgen kann, mit wem ein Journalist geredet hat und mit wem offenbar nicht, wem sein – mitunter auch sehr subjektives – Wohlwollen gilt, und mit wem er sogar persönlichen Streit hat, wird es peinlich – oder wie Frau Meiritz es formulieren würde: „zum Fremdschämen“.

Wenn sich ein Politiker auf dauernde Medienpräsenz einlässt, so steigt die Gefahr, dass er in Gegenwart eines Journalisten einen fahren lässt. Manchem entfährt es durch den Mund, etwa ein Vergleich der eigenen Partei mit der NSdAP. Ist es da wirklich Journalismus, auf einen stilistischen Missgriff zu fokussieren?

Wenn sich die Piraten bewusst in der Öffentlichkeit streiten, sollte da ein aufgeweckter Journalist nicht wissen, dass Streit – woanders hinter verschlossenen Türen – zum politischen Alltag gehört, insbesondere in einer nicht ideologisch verfassten Partei? Ob wohl die Streiterei bei SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE, die mit der Entpflichtung der Star-Journalisten endete, weniger temperamentvoll ausgetragen wurde?

Ein Politiker wird sich darüber freuen, wenn über seine Partei positiv oder wenigstens nicht negativ berichtet wird. Ein Medienkritiker hingegen ist an negativer Berichterstattung interessiert, wenn diese langfristig zu einer Besserung von Missständen führen könnte. Nun bin ich glücklicherweise kein Politiker mehr, aber es ist dennoch nicht meine Aufgabe, aus meiner Partei zu kolportieren, so dass ich meine Kritik anhand von drei fiktiven Fallbeispielen darstellen werde.

Fälle, in denen ein Journalist hätte kritisch berichten müssen

Fiktiver Fall 1: Peinliches Buch

Ein Pirat in gehobener Position verrät alle Werte der Partei, Journalist berichtet nicht, Blatt berichtet dann negativ über die Kritiker.

Nehmen wir einmal an, ein Pirat, der häufig öffentlich für die Partei aufgetreten ist, dabei mit vulgären Beschimpfungen Urheber provoziert hat und für höchste Vorstandsämter kandidiert, lässt sich ausgerechnet von Verwertungsrechtsgigant Bertelsmann kaufen und schreibt ein Buch. Der Pirat akzeptiert für sein für Sachbücher ungewöhnlich hohes Honorar, dass der Verlag gegen die von den Piraten geforderte DRM-freie Digitalkopie vorgeht. Der Pirat unterläuft die Kernforderung der Piraten nach Datenschutz und Privatsphäre, indem er sich als digitaler Exhibitionist positioniert. Das Buch wird erwartungsgemäß von der Presse als Steilvorlage zur Widerlegung der Glaubwürdigkeit der Piraten benutzt und erweist sich für die Öffentlichkeitsarbeit insoweit als Super-GAU – macht aber wenigstens den Pirat reich.

Praktisch alle anderen Medien sehen sich zu Kritik an dem Buchdeal veranlasst. Wenn ein Journalist jedoch den betreffenden Piraten und seine Freunde häufig trifft, sich mit ihnen duzt, mit ihnen feiert und trinkt, – dann hat der Journalist nun einmal einen Interessenkonflikt. Man würde das Thema lieber an einen Redaktionskollegen abgeben wollen. Und man man fände es angenehm, wenn ein Beitrag mit einem Spin wie „Shitstorm gegen die arme Frau! Das hat sie nicht verdient! Diese gemeine Partei.“ erscheinen würde.

Damit niemand auf die Idee kommt, ein Pirat würde sich für Geld für ein derart groteskes wie parteischädliches Buch ohne geistigen Mehrwert hergeben oder jemand würde Kritik daran als überzogen darstellen, habe ich das fiktive Beispiel bewusst dick aufgetragen. Ich habe mich hierzu von einer wohl satirischen Buchbesprechung von Anatol Stephanowitsch über ein sicherlich frei erfundenes Werk inspirieren lassen.

Fiktiver Fall 2: Peinlicher Termin

Ein Pirat in gehobener Position verrät alle Werte der Partei, Journalist berichtet nicht.

Nehmen wir einmal an, ein einflussreicher wie rechtspopulistischer Verlag, der für die Einführung eines neuen, die Freiheit des Internets gefährdenden Urheberrechts eintritt, lädt etliche bekannte Piraten ausgerechnet in das am besten abgeschirmteste Hinterzimmer Berlins ein. Stargast ist ein amerikanischer Kriegsverbrecher und Geheimdienstdrahtzieher, der seine Dienstleistungen noch heute für Geld an die Wirtschaft verkauft. Alle angefragten Piraten sagen empört ab – außer einem, der gegenüber dem intriganten US-Massenmörder für WikiLeaks werben und sich feinsinnig über das Urheberrecht der Erben von Loriot unterhalten will (der dem Massenmörder kaum die Hand gegeben hätte).

Über eine solche Peinlichkeit kann man als professioneller Journalist schon deshalb nicht berichten, weil man ja dann auch den gastgebenden Verlag kritisieren müsste. Aber einer anderen Krähe das Auge auszuhacken dürfte im Hauptstadtjournalistenbiotop der Kontaktpflege nicht förderlich sein. Außerdem kann man ja nicht ausschließen, dass jemand aus der Chefredaktion dieses Verlags in die eigene wechselt. Immer schön geschmeidig bleiben!

Fiktiver Fall 3: Peinliche Abgeordnete

Piraten in gehobener Position verraten alle Werte der Partei, Journalist berichtet durchgestochene Kolportage über Piraten, mit denen kein Kontakt gepflegt wird.

Nehmen wir einmal an, Piraten innerhalb eine Zwangsgemeinschaft Abgeordneter verbinden mit einem Journalist einen gemeinsamen Gegner unter den Abgeordneten. Sie finden heraus, dass in dessen Einflussbereich ein faules Ei agiert. Das faule Ei wiederum steht im Verdacht, krumme Geschäfte zu machen mit einer faulen Tomate, die das Ei auch mit anderen Piraten bundesweit in Kontakt bringt. Die Abgeordneten stechen ihr Wissen an den Journalisten durch, in der Hoffnung, dass der lästige Abgeordnetenkollege mundtot gemacht wird und Piraten außerhalb ihrer Stadt ihnen nicht den Glanz in der Hauptstadt streitig machen.

Ein Journalist müsste nun dreierlei abwägen:

1. Ist es wirklich meine Aufgabe, mich mit einer relativ unbedeutenden Story, die Dritte unverschuldet in Misskredit bringt, für Schmierlappen zum Schmierfink zu machen?
2. Bringe ich stattdessen nicht besser die Story über intrigante Piraten, die nach außen hin einen auf Transparenz und „Wir sind so anders“ machen, tatsächlich aber ihre eigenen Kollegen opfern – eine deutlich schwerwiegendere Affäre als eine temperamentvolle SMS?
3. Mache ich, was Klicks bringt, mich als Enthüllungsjournalist profiliert und meine Kontaktpflege mit den Abgeordneten zementiert (statt sie gefährdet)?

In letzterem Fall, wäre es professionell, die Bombe nicht erst sofort platzen zu lassen, sondern zunächst jeweils eine unbedeutende Story über das faule Ei und die faule Tomate zu machen, damit diese dem Leser zwecks Fallhöhe eingeführt sind. Notfalls provoziert man halt selbst einen Zwischenfall, um einen Vorwand zum Berichten zu haben. Und dann in einem dritten Beitrag das längst durchgestochene Material nutzen, um den großen Enthüllungsjournalisten zu spielen. Die nicht Kontakt pflegenden Piraten, die völlig überrascht werden, stehen da wie die letzten Idioten; die intriganten Abgeordneten erreichen ihr taktisches Ziel.

Wie gesagt, diese drei Beispiele sind völlig fiktiv, denn nie würden echte Piraten so tief sinken, um auf so schäbige Weise ihre Ideale und ihre Kollegen für so wenig Ertrag zu verraten.

Epilog

Meine Zeit als aktiver Politiker begann, als die Partei bereits am Ende war, nämlich bei der Aufstellungsversammlung Ende Januar 30.01.2013, als wir wieder 2%-Partei waren. Es ging mir einzig darum, Haltung zu beweisen und den anderen Parteien Wählerstimmen streitig zu machen, wie damals, als man uns bei den Netzsperren und ACTA ignorierte, dann aber klein beigab. Ich hatte genau einen glücklichen Moment, nämlich bei der Anti-Prism-Demo in Frankfurt.

Mein Leben als Politiker endete am 22.09.2013, 18.00 Uhr.

Es wäre wichtig gewesen, wenn wir im Wahlkampf alle an einem Strang gezogen und Animositäten und Eitelkeiten hintangestellt hätten. Das desaströse Abschneiden der Piraten hatte auf den Berliner Politikbetrieb verheerendere Folgen gehabt, als erwartet. Nachzulesen in den letzten Wochen bei Heise, Netzpolitik.org und Fefe. Die Parteien haben ihre Netzpolitiker an die kurze Leine genommen, in den Koalitionsverhandlungen spielten Netzpolitik und Überwachungswahn keine Rolle. An der Abmahnpraxis – dem Gründungsmythos der Piraten – sind kaum Änderungen spürbar. Die aktuelle Legislaturperiode bedeutet für das Urheberrecht vier verlorene Jahre.

Mein Versuch, ein schmutziges Spiel wie Politik sauber zu spielen, war naiv. Ich überlasse das Feld nun den „Vollprofis“ vor allem denen aus Berlin. Speziell mit den Piraten aus dem Abgeordnetenhaus, die sich sogar damit gebrüstet haben, nichts für den Wahlkampf zu tun, möchte ich nichts mehr zu schaffen haben. Society-Piraten, die lieber im Schatten des Berliner NSA-Abhörnests für Obama die Jubelperser geben, statt wie die aufrechten Piraten an der Siegessäule gegen den Dronenmordpräsidenten und Snowdenverfolger zu demonstrieren, können mir samt ihren Kontaktpflegern gestohlen bleiben. Den Piraten, welche gerade die Trümmer zusammenfegen, wünsche ich, dass die Partei eines Tages so ernst genommen werden wird, dass ihr die Redaktionen zur Abwechslung auch mal Journalisten schicken.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute:

Von Kennedy initiierte Aktionen kosteten etliche Kubaner das Leben, außerdem den vietnamesischen Präsidenten Ngô Đình Diệm. Auch Fidel Castro sollte sterben. „Kennedy war ein Mordopfer – und war selbst ein Mörder gewesen“, sagt Politologe Krippendorff. Mit Kennedy habe sich die US-Außenpolitik im Grunde endgültig entmoralisiert. „Die heutige Fortsetzung sind die Liquidierungen durch Drohnenangriffe“.

Vielleicht hat die Süddeutsche Zeitung bessere Quellen als ich. Nach meinem Informationsstand reagierte Kennedy auf die Erschießung von Ngô Đình Diệm mit Entsetzen. „Vorwerfen“ könnte man ihm, dass er dem skrupellosen Massenmörder die von seinen Vorgängern eingeleitete Unterstützung versagte und ihn fallen ließ.

Auch eine etwa vom späteren CIA-Chef Helms behauptete Verwicklung von John F. Kennedy in die Mord-Komplotte gegen Castro wurde nie bewiesen – bewiesen wurde aber, dass Helms vor dem Kongress zu lügen pflegte und es steht außer Frage, dass Helms selbst am meisten Dreck am Stecken hatte. Das Church-Komitee kam 1976 zu dem Schluss, das keiner dieser Pläne von Kennedy beauftragt oder abgesegnet worden war, ebenso wenig war Bruder Robert tatsächlich verantwortlich. Im Gegenteil hatte Kennedy längst über private Kanäle Kontakt zu Castro aufgenommen. Castro selbst glaubt nicht daran, dass Kennedy die Mordanschläge gegen ihn gebilligt hat, und der Mann gilt insoweit als gut informiert.

Die CIA und ihre Methoden, liebe Süddeutsche, sind keine Erfindung von Kennedy, sondern von Allen Dulles & Co.. Weder Kennedy noch seine Vorgänger Truman und Eisenhower hatten die CIA jemals im Griff. Mag Kennedy sie anfangs geschätzt haben, so hatte sich das spätestens in seinem letzten Amtsjahr erledigt. Den für die gegen Kubaner gerichtete Operation Mongoose verantwortlichen CIA-Mann William King Harvey schickte Kennedy in die Wüste. Als Kennedy hörte, dass die CIA eine Schiffsladung kubanischen Zucker mit Gift versetzt hatte, wies er die CIA an, die Ladung zu stehlen.

Man kann viel an Kennedy kritisieren, insbesondere in seinen Anfangsjahren. Aber diese nahezu faktenfreie Kolportage der Süddeutsche ist schon ziemlich daneben. Dann ausgerechnet Kennedy mit den Drohnenmorden zu assoziieren strapaziert dann doch ein bisschen den guten Geschmack.

Am 22.05.1986 klinkte sich der Bayrische Rundfunk aus dem Programm der ARD aus und zensierte für die unmündigen Bayern den Scheibenwischer mit Dieter Hildebrandt. Anlass war Hildebrandts Abneigung gegen Kernenergie. Wenige Wochen zuvor war in Tschernobyl ein Atomkraftwerk hochgegangen.

Videoaufzeichnungen wurden nach Bayern „eingeschmuggelt“ und etwa bei den Münchner Kammerspielen gezeigt.

Zur Stunde demonstrieren vor dem Reichstag, wo heute zur NSA-Affäre debattiert wird, Rechtsanwälte gegen die Totalüberwachung. Sie tun dies aus plakativen Gründen in ihren Roben, was ich mir bei der Witterung etwas frisch vorstelle. Ich demonstriere hiermit online mit, aber drinnen und ohne Robe. ;)

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=-mk0fOavKxw

Vor fünf Jahren hatte ich auf TELEPOLIS hierzulande praktisch als erster die sowjetische Kriegsangst von 1983 dargestellt. Deutsche Historiker hatten das Thema bis dahin ausgelassen, obwohl die BBC bereits 2007 eine Doku gesendet hatte. Erfreulicherweise bot 2011 das ZDF eine aufwändig gemachte Darstellung „1983 – Welt am Abgrund“.

Doch ausgerechnet Cowboy Ronald Reagan, dessen unfassbare Verantwortungslosigkeit damals die Menschheit ohne jede Not an den Rand eines ggf. wegen Fehlalarms ausgelösten Atomkriegs geführt hätte, wurde in der ZDF-Doku zum Helden des Dramas gemacht. Die CIA habe vor der Kriegsangst der Russen gewarnt und Reagan von der NATO-Übung ABLE ARCHER abgezogen, die man im Kreml für die Vorbereitung eines Überraschungsangriffs gehalten habe. Um die Russen zu beruhigen habe man ihn auf seine Ranch gebracht und idyllische TV-Bilder gesendet. So einer, der macht doch jetzt keinen Krieg …

Dieses doch etwas dick aufgetragene Heldengemälde des politisch als konservativ geltenden ZDF lässt sich allerdings nicht mit der dieses Jahr nochmals angewachsenen Aktenlage in Einklang bringen. Meine Fragen an das ZDF, auf welche Quellenlage sich diese Darstellung stützt, wollte man dort nicht beantworten. Zutreffend ist wohl einzig die aus dem Tagebuch stammende Information, dass Reagan nach der Vorführung von „The Day After“ erstmals ein Licht aufgegangen ist, dass ein Atomkrieg auch für den „Sieger“ vielleicht nicht so toll wäre.

Den 30. Jahrestag von ABLE ARCHER haben nur wenige Medien gewürdigt. Daher habe ich heute auf TELEPOLIS den Stand der Forschung zusammengefasst. Für uns Deutsche ist interessant, dass London und Washington ihre NATO-Partner hereingelegt haben. Gegner war mehr oder weniger die Deutsche Friedensbewegung.

Entgegen der ZDF-Darstellung wurde Stanislaw Petrow übrigens nicht bestraft.

Programmhinweis:

Für die Freunde des Kalten Kriegs lese ich kommenden Sonntag, den 24.11.2013, 16.00 Uhr, aus meinem eBook COLD WAR LEAKS im café arte, Königsstr. 43, Münster.

Bei den vielen Geheimdiensten in den USA kann man schon mal den Überblick verlieren. Die Süddeutsche stellt u.a. anhand der Snowden-Dokumente den Stand der Forschung im Wesentlichen zutreffend dar. Für mich neu war die Information, dass die gute alte CIA mit 14,7 Milliarden $ ein höheres Budget als die NSA hat, obwohl letztere dramatisch ertragreicher sein dürfte. Wenn man sich die vergleichsweise niedrigen Tarife für Bestechung ansieht, fragt man sich, was die mit dem Geld eigentlich machen. Ein Großteil wird für das Drohnenmordprogramm draufgehen, das bei der CIA organisiert ist, denn die Liquidierung von Personen außerhalb von Kriegen ist deren Aufgabe.

Bemerkenswert finde ich, dass nach der Geheimdienstreform die Kosten um über 50% gestiegen sind. Da der Kalte Krieg gegen den einzig wirklich schlagkräftigen Gegner schon seit zwei Jahrzehnten Geschichte ist, dürfte das Geld kaum sinnvoll angelegt sein. Gegen echte Terroristen, die Bomben basteln oder als Sniper Schrecken verbreiten, sind Geheimdienste nahezu machtlos.

Nachdem ja schon im Sommer bekannt wurde, dass das britische GCHQ für Diplomaten extra ein Internetcafé inszeniert hatte, kam nun raus, dass auch ein Abhörprogramm für Diplomatenhotels existierte. Das sollte allerdings – abgesehen von der Zahl von 350 Objekten – niemanden ernsthaft überraschen. Schon die Nazis pflegten Etablissements zu verwanzen, Fritz Lang inspirierte das zu seinem Film „Die 1000 Augen des Dr. Mabuse“. Das MfS hatte in einigen Hotels sogar eine eigene Etage für ihr Abhörpersonal, die Kenner aufgrund der fehlenden Fenster sogar von außen erkennen. Heute wird dort offenbar der Müll gelagert.

Jeremy Hammond, der Anonymous-Hacktivist Millionen an E-Mails des privaten US-Geheimdienstes Strategic Forecasting (Stratfor) an WikiLeaks geliefert hatte, wurde zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilt.

Die eigentliche Widerwärtigkeit der Sache besteht darin, dass Hammond von einem Lockspitzel des FBI geführt wurde, der ihn ans Messer lieferte. Ein anderer bekannter Hacktivist, Aaron Swartz, hatte in ähnlicher Situation im Januar Suizid verübt.

Solange nicht die Verbrecher ins Gefängnis müssen, sondern diejenigen, die Verbrechen aufdecken, läuft irgendwas gewaltig schief.

Zum Stratfor Leak:

Der WDR meldet heute den skurrilen Fall eines jungen Mannes, der sich ausgerechnet auf der Polizeiwache über die mangelhafte Qualität einer Droge beschwerte. Statt des erhofften Verbraucherschutzes handelte er sich ein BTM-Verfahren ein.

So lustig das sein mag, aber tatsächlich wäre Qualitätssicherung auch im Drogenbereich sinnvoll, denn kein Konsument weiß, welche Qualität er bekommt und wie oft der Stoff schon gestreckt wurde. Wer letzteres gewohnt ist, riskiert eine unfreiwillige Überdosis. Viele der  sogenannten „harten“ Drogen wären medizinisch betrachtet kaum gefährdend, wäre sie rein. Schon aus diesem Grund wäre es sinnvoll, Drogen aus der Apotheke zu beziehen.

Ein Mensch, der süchtig ist, ist nicht frei. Allerdings zeigt ein Jahrhundert an Erfahrung mit Prohibition, dass diese nicht nur nicht funktioniert, sondern im Gegenteil den Marktpreis stützt. In Portugal hatte man mit der Freigabe von Drogen sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Beschaffungskriminalität wurde über den ungleich geringeren Preis ausgetrocknet, die Zahl der Drogentoten sank. Auch das „Anfixen“ macht keinen Sinn, wenn man kein Geschäft damit machen kann. Der tatsächliche Herstellungspreis für Drogen liegt unter einem Prozent des derzeitigen Marktpreises.

Elmar Theveßen, Geheimdienstexperte und stellvertretender Chefredaktuer des ZDF, hatte mich dieses Jahr eigentlich positiv beeindruckt. So war er diesen Sommer für seine sehenswerte Doku „World Wide War“ über Prism & Co eigens zu uns zur OHM in die Niederlande gereist. In Talkshows machte er zur NSA eine kompetente Figur.

Doch seit heute Abend hat Theveßen mit einer provokanten Aufforderung an Snowden Kritik auf sich gezogen. So erkennt er ihm Nobelpreis ab, verweigert ihm Asyl und verlangt vor allem, Snowden möge nicht mehr scheibchenweise leaken, sondern alle Dokumente ins Netz stellen und fertig.

Die Forderung Theveßens, alles auf einmal ins Internet zu stellen, erinnert jedoch genau an den Fehler, den WikiLeaks seinerzeit gemacht hatte. Das undosierte Leaken hatte zwei fatale Effekte:

1. Etliche wichtige Geschichten wurden im Windschatten „beerdigt“. Die Medien berichteten ausgiebig über die Boulevardstorys, wie sich die US-Diplomaten über die internationalen Politiker lustig machten.

2. Weil alle Medien plötzlich alle Daten hatte, machte es für Medien keinen Sinn, in eine vertiefte Recherche zu einzelnen Themen zu investieren. Denn wenn man es nicht exklusiv hat, muss man damit rechnen, dass ein Mitbewerber mit der Story einen Tag vorher rauskommt, also Zeit und Geld in den Sand setzt.

Hätte Snowden die Dokumente im Juni alles auf einmal platzen lassen, wäre das Thema nach einem Monat durch gewesen, und wir würden uns heute über andere Tagespolitik unterhalten. So ähnlich hatten es sich ja auch Pofalla & Co. vorgestellt, die ja schon den Skandal für beendet erklärt hatten.

Es gäbe übrigens noch jemanden, der alles auf den Tisch legen könnte: Die NSA. Daher wäre es doch ungleich cooler, die Aufforderung nicht an den mutigen Whistleblower, sondern an die NSA zu richten.

Was aber übel aufstößt, ist der negative Spin, den Theveßen gegen die Person von Snowden dreht. Das Timing ist insoweit erstaunlich, als dass sich diese Woche auch die BILD-Zeitung für die NSA positionierte und auf der Klaviatur des Terrorismus spielte. Das ist für einen öffentlich-rechtlichen Journalisten keine angemessene Gesellschaft.

By the way: Auf den unfassbar platten BILD-Artikel hatte ich mit dieser sarkastischen Parodie geantwortet.

Offener Brief der NRW-Piraten an die Bundestagsabgeordneten:

„An die Abgeordneten des deutschen Bundestages!

Die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Überwachungsaffäre als unfähig erwiesen, mit der Situation adäquat umzugehen.

Der Bürger wurde aufgefordert, seine Daten mit technischen Hilfsmitteln und Verschlüsselungsmethoden selber zu schützen; eine Initiative die umfassende Überwachung durch Aus- und Inländische Geheimdienste auch ohne Anfangsverdacht zu unterbinden, blieb jedoch aus. Dies jedoch wäre die Aufgabe der Bundesregierung und der deutschen Spionageabwehr gewesen.

Entweder entspricht es den Tatsachen, dass die Regierung Merkel nichts von der Überwachung Millionen deutscher Bürger wusste, oder es war ihr bekannt und es wurde mutwillig nicht gehandelt.

In beiden möglichen Fällen hat sich die Bundesregierung als vollständig unfähig erwiesen.

Als Mandatsträger sind Sie einzig und allein Ihrem Gewissen verpflichtet.

Deshalb fordern wir Sie auf, Ihrem Gewissen zu folgen, Angela Merkel Ihre Stimme zu verweigern und sie nicht zur nächsten deutschen Bundeskanzlerin zu wählen.

Untätigkeit und Unfähigkeit darf sich nicht länger durchsetzen.

Hochachtungsvoll

Patrick Schiffer,
Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland

Jens Ballerstädt-Koch
Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland“

Hintergrund: Im gesamten britischen Raum gilt der 5. November als Tag des zivilen Ungehorsams.