Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Post vom Bundesverfassungsgericht.

Das Verfassungsblog finden die Entscheidung gut.

Das Lawblog weniger.

Vor drei Monaten hatte Fernsehkritik TV die deutsche Berichterstattung über das Giftgasverbrechen in Syrien vom August auf Schlüssigkeit und Neutralität abgeklopft. Die Redaktionen hatten anscheinend aus den Kriegslügen der letzten 100 Jahre nichts, aber auch gar nichts gelernt.

Am Dienstag nun haben zwei US-Wissenschaftler, Ex-UN-Waffeninspekteur Richard Lloyd und Professor Theodore Postol vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), ihren Untersuchungsbericht veröffentlicht. Diese hatten ursprünglich ebenfalls Assad im Verdacht, mussten ihr Vorurteil inzwischen jedoch revidieren. Das verwendete Trägersystem hatte eine Reichweite von gerade einmal 2 km. Daraus folgt, dass die Darstellung des US-Geheimdienstes vom 30.10.2013, das Giftgas sei mit Raketen aus dem von Assad kontrollierten Gebiet abgefeuert worden, nicht zutreffen kann. Erstaunlicherweise ist die Aufdeckung der US-Desinformation, auf die beinahe ein Krieg gestützt worden wäre, kein Medienthema …

Ich empfehle jedem politischen Journalisten dringend die Lektüre von Phillip Knightleys „The First Casualty“.

Heute auf den Tag genau vor 40 Jahren verbog im deutschen Fernsehen der 27 Jahre junge Israeli Uri Geller live Besteck. Gastgeber war der Kollege Dr. jur. Wim Thoelke, der die ZDF-Show „3×9“ moderierte. Anschließend verbogen sich landesweit die Gabeln.

Ich hatte den Namen „Uri Geller“ erstmals mit sieben Jahren in einem Zauberbuch gelesen, in dem jemand einen Trick erklärte, wie man Löffelbiegen simulieren könne. Ich wusste aber mit dem Namen und dem Löffelbiegen erst etwas anzufangen, als ich in den 1980ern eine Dokumentation über den Skeptiker und Zauberkünstler James Randi sah. Damit wäre Gellers These bewiesen, dass die Skeptiker und Zauberkünstler seine beste PR-Agentur sind. Ohne die Negativ-PR, für die Geller niemals auch nur einen Cent ausgegeben hat, wäre er längst vergessen worden.

Gellers über vier Jahrzehnte währender Streit mit James Randi ist legendär. Als Geller Randi wegen einer Äußerung einmal auf 15 Millionen Dollar Schadensersatz verklagte, wurde die Klage von einer Müslipackung entschieden. Auch eine urheberrechtlicher Prozess mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) über ein umstrittenes Video im Internet brachte Geller unbezahlbare PR. Gellers Telefonate waren im „News of the World“-Skandal abgehört worden, woraufhin Geller die Beteiligten erfolgreich auf Schadensersatz verklagte.

Ich hatte vor Jahren einmal eine kritische, aber wohl ganz unterhaltsame Biographie über Geller geschrieben, wobei meine Kritik eher auf die unkritischen Medien abzielte. Statt mich zu verklagen, blieb er sportlich und wollte mich mal kennen lernen. Obwohl ich klar im Lager der Skeptiker stehe (nicht missionierend), haben wir uns auf Anhieb sehr gut verstanden und sind längst persönliche Freunde. Es wäre verdammt cool, wenn alle Menschen auf Kritik so gelassen und konstruktiv reagieren würden.

Sehr geehrte Damen und Herren Spione,

nach knapp vier Jahren wird es Zeit, dass ich meinen ächzenden Rechner in die wohlverdiente Rente schicke und durch ein neues Modell ersetzte.

Da Sie ein Interesse am optimalen Funktionieren meiner IT haben, bitte ich Sie freundlich um

• Beratung, mit welchem aktuellen Modell wir denn in nächster Zeit gemeinsam am besten zusammenarbeiten können,
• Unterbreiten eines Angebots finanzieller Beteiligung.

Bitte informieren Sie mich auch über Ihre neuartigen Angebote in Sachen WLAN.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kompa

Seit Samstag kann man auf SPIEGEL ONLINE in der historischen Rubrik „Eines Tages“ den Beitrag „Überleben auf dem schmutzigen Schlachtfeld“ über Chemiewaffen-Übungen der US-Armee lesen, wo gleich zu Beginn geschrieben steht:

Im Kalten Krieg zerstörten die USA alle Chemiewaffen, doch die Sowjets rüsteten weiter auf.

Also die 102.000 Giftgasgranaten im Army-Munitionsdepot Clausen, in deren Nähe ich aufgewachsen bin, wurden erst 1990 abtransportiert und zerstört. Der ursprüngliche Plan zum Abtransport war nicht etwa Abrüstung: Das Zeug war am Verotten und sollte von modernen Mehr-Komponenten-Chemiewaffen ersetzt werden.

Im Koreakrieg, wo ja niemand zusehen konnte, hatten die USA diverse Massenvernichtungswaffen getestet. Veteranen erleichterten im hohen Alter ihr Gewissen und bestätigten, dass sogar Biowaffen am Feind getestet wurden. Im Vietnamkrieg setzte die Air Force das Entlaubungsmittel Agent Orange ein (geliefert vom damaligen Chemie-Manager Richard von Weizsäcker) und nahm die angeblich unbekannten Nebenwirkungen der offensichtlich nicht gesundheitsfördernden Chemikalie inkauf.

Wie seit 2002 dokumentiert ist, autorisierte die US-Regierung in den 1980ern auch auch die Lieferung von Chemiewaffen an Saddam Hussein; seit letztem Jahr ist auch bekannt, dass Bush/Reagan den Einsatz gegen Kurden und Iraner duldeten.

Die SPIEGEL-Leute hätten nur einmal in den eigenen SPIEGEL schauen müssen, um zu erfahren, dass die USA noch 10% ihres einstigen Chemie-Arsenals besitzen (Stand 2012), was über 15 Jahre nach Verbot dieser Waffe bemerkenswert ist. Die in Pueblo, Colorado, gelagerten Chemiewaffen wollen die USA bis 2021 behalten.

Aber natürlich weiß SPON etwas über die bösen Russen:

Wir Amerikaner wussten, dass die Sowjets Chemiewaffen horteten und sich mit ihrer Verwendung besser auskannten als die USA. Wir hatten Berichte über sowjetische Giftgasangriffe in Afghanistan gehört, doch für uns waren das nur abstrakte, trockene Geheimdienstinformationen.

Das hätte ich doch gerne einmal genauer gewusst. Über den Afghanistankrieg der bösen Russen gegen die tapferen Mujaheddin war viel „berichtet“ worden, etwa über die von den fiesen Russen ausgestreuten „Spielzeugbomben“, die Kinder anlocken sollten, um diesen perfide die Hände abzusprengen. Tatsächlich gab es Blindgänger, die aufgrund der Flügel des Leitwerks die Neugierde von Kindern weckten, was jedoch nie intendiert war.

Ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Kriegs finde ich es im Internetzeitalter mutig, die Öffentlichkeit mit derartig simpler Propaganda abzuspeisen. Trotz etlicher Leserkommentare von gestern verbreitet SPON die Story noch immer unverändert.

Letztes Jahr machte ich in der Bahn die Beobachtung, dass ein Team der Bundespolizei in meinem vollbesetzten Wagen nur eine einzige Person kontrollierte: Jemand, dessen Hautfarbe vom Durchschnitt abwich. Der Kontrollierte blieb gelassen und höflich, die Kontrolle verlief ergebnislos.

Erst als die Beamten abzogen, wurde mir klar, dass dort nicht etwa eine konkret veranlasste Maßnahme erfolgt war, sondern sogenanntes „Racial Profiling“ betrieben wurde. Ich ärgere mich noch heute, dass ich nicht lautstark aufgestanden bin und gefordert hatte, mich ebenfalls zu kontrollieren. Gleiches (Un)Recht für alle!

Ein Bochumer, der dort am Hauptbahnhof „zur Verhinderung unerlaubter Einreise“ kontrolliert wurde, hat nun auch langsam die Faxen dick und hat Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben.

Vor zwei Wochen verhielt sich übrigens tatsächlich ein mir Unbekannter mit dunklerer Hautfarbe am Bahnhof Hamburg-Dammtor („Gefahrengebiet“) tatsächlich auffällig: Als er sah, dass mir für den Süßigkeitenautomaten 20 Cent fehlten, bot er sie mir an. Nachdem ich mehrfach ablehnte, warf er sie in den Automaten und zwang mich so zu meinem Glück. Von der Schokolade wollte er nicht einmal was.

Am 20.01.2014 werde ich in München im Amerika Haus ein Kapitel aus meinem Buch COLD WAR LEAKS lesen und anschließend über Geheimdienste im Kalten Krieg diskutieren.

Die TELEPOLIS-Redaktion hat hierzu noch einen interessanten wie kontroversen Gesprächspartner eingeladen: Wilhelm Dietl schrieb für etliche Redaktionen über Sicherheitsthemen, hatte aber noch einen geheimen weiteren Arbeitgeber: den Bundesnachrichtendienst. Dass die Tätigkeit für einen Geheimdienst mit dem Ethos eines Journalisten eher unvereinbar ist, brauche ich nicht zu vertiefen. Allerdings hat Dietl nach Ende der Zusammenarbeit mit dem BND-Renegaten Norbert Juretzko dessen Enthüllungsbücher über den Deutschen Auslandsgeheimdienst geschrieben. Ein Manuskript des Buchs war seinerzeit unter mysteriösen Umständen aus der Redaktion gestohlen worden.

Außerdem gibt Dietl auf seiner Website einen kritischen Einblick in die politische Manipulation von Redaktionen. Lesenswert etwa ist, wie FOCUS-Chef Helmut Markwort dem deutschen Publikum den Irak-Krieg verkaufen wollte. Last but not least hat Dietl auch Erfahrungen im Presserecht gesammelt.

Alles in allem also dürfte es ein interessanter Abend werden.

Seine Durchlaucht, Herr Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg, hat den LIT Verlag in meiner Nachbarschaft verklagt. Den Herrn Baron stört das Werk „Von der hohen Kunst ein Plagiat zu fertigen“. Das Werk war kurz nach dem Rücktritt des einstigen Verteidiguingsministers erschienen und enthielt ein Geleitwort, in welchem sich Durchlaucht von einem Plagiats-Vorsatz distanzierte. Das allerdings ist auf den 1.April datiert, was der Verlag als Indiz für Satire wertet.

Wenn man von Bayern aus einen Verlag in Münster verklagt, wo macht man einen solchen Fall wohl anhängig? Richtig. Natürlich am Landgericht Hamburg. Am 11.04.2014 bittet Frau Käfer zur Verhandlung.

Hinweis: Da die „Pressekammer“ (Zivilkammer 24) an die Glacischaussee grenzt, liegt sie an der Grenze zum sogenannten „Gefahrengebiet“. Die Anreise ist daher durch den Haupteingang am Sievekingplatz zu empfehlen.

Was für eine unglaublich großartige Geschichte!

Eine letztes Rätsel der Vietnamära ist nunmehr gelöst. So hatte die Öffentlichkeit erstmals 1971 durch einen geheimnisvollen Einbruch in ein FBI-Gebäude erfahren, dass die Geheimdienste systematisch die Friedens- und Bürgerrechtsbewegung ausspionierten und mit aktiven Zersetzungsmaßnahmen bekämpften. In den Akten, welche die Einbrecher an die Washington Post sandten, fand man damals erstmals die Abkürzung COINTELPRO. Die Enthüllungen führten zusammen mit dem Watergate-Skandal Mitte der 1970er zu den Untersuchungskommitees, welche den FBI-Terror beendeten und die CIA kastrierten, sowie zur Einrichtung des (witzlosen) FISA-Courts bei der NSA.

Nunmehr haben sich die geheimnisvollen Einbrecher nach fast 43 Jahren zu erkennen gegeben. Hier die Story auf TELEPOLIS.

Politik ist weder Wunschkonzert noch Stellungskrieg, sondern das Ringen um sinnvolle Kompromisse. Für politische Ämter gibt es daher keine perfekten Kandidaten, schon gar keine, die es allen Recht machen. Entgegen einer weltfremden Ansicht benötigt man in der Politik Köpfe, die Botschafter ihrer Sache sind und bei den Wählern Vertrauen schaffen.

Nach den Erfahrungen im Bundestagswahlkampf wären die Piraten gut beraten, solche Bewerber zu wählen, die sich bereits als offensive und selbständige Wahlkämpfer bewährt haben. Die Wahl ist bereits in vier Monaten, Newcomer wird man in dieser Zeit nicht etablieren können.

Wer keinen Wahlkampf kann, hat im Zweifel auch nichts in der politischen Arena zu melden. Nachdem es im Bundestagswahlkampf nur wenigen Piraten gelang, einen gewissen Bekanntheitsgrad zu erwerben, wird es im medial gesehen weniger bedeutenden Europawahlkampf nicht anders laufen.

Eine 2%-Partei hat nur geringe Ansprüche auf mediale Aufmerksamkeit, daher werden es die Kandidaten reißen müssen. Die Euopawahl ist zu wichtig, als dass man ihren Erfolg durch persönliche Befindlichkeiten, alte Geschichten oder politische Differenzen gefährden sollte, solange ein Kompromiss möglich ist. Viel wichtiger als persönliche Identifikation ist die Frage, ob der Bewerber einen starken Wahlkampf macht. Der Gegner heißt TTIP.

Nach den von mir genannten Kriterien kommen als Spitzenkandidaten einzig in Betracht:

• Katta, die meine obige Behauptung widerlegt, es gäbe keine perfekten Piraten-Kandidaten.
• Bruno Kramm, der schon mit seinem ACTA-Video maßgeblich zur damaligen Kampagne für dieses Thema beigetragen hat.
• Anke Domscheit-Berg, die in Brandenburg einen effizienten Wahlkampf vorlegte und in den Medien ein gutes Standing hat.

Außerdem möchte ich wegen ihrer Kompetenz auch auf der Liste sehen:

• Julia Reda
• Jens Seipenbusch
• Jens Stomber
• Patrick Schiffer
• Markus Drenger
• Gilles Bordelais

Ja, ich weiß, diese Piraten sind unterschiedlich drauf, haben Ecken und Kanten. Wie wir alle. Wie jeder Politiker. Eine Partei, in der alle das gleiche denken müssen (woran etwa auf Twitter gerade einige „arbeiten“), wäre mir unsympathisch. Außer den Genannten gibt es noch ein paar andere, die einen guten Eindruck machen.