Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Wikileaks-Karikaturen:

Ungarn bekommt eine Zensur-Behörde. Nicht, dass es da wider einen Aufstand gibt, oder so.

China zensiert die Worte „leerer Stuhl“ und „Oslo“. Und komplett CNN und BBC.

Das US-Militär zensiert Medien mit WikiLeaks-Inhalten.

Apple zensiert eine WikiLeaks-App, die indirekt Spenden an WikiLeaks leiten will.

Peter Mühlbauer würdigt in TELEPOLIS die Männer des Jahres in Sachen Presse-, Rede- und Informationsfreiheit, darunter natürlich lauter Helden dieses Blogs

In Stuttgart hatte man neulich Meinungsfreiheit getestet, sich dann aber über einen Tisch ziehen lassen. So kommentieren es sinngemäß die Kollegen Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R., ehem. Mitglied im Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung und Dr. Bernd Tremml, Leiter einer Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht in München.

Man kann von Assange sagen, was man will, die Medienstrategie ist beeindruckend.

Nach dem Martyrium im viktorianischen Knast, bei dem er fotografiert durch die rotgetönten Fenster des Papamobils Transportfahrzeugs zu einem traurigen Alien verklärte, präsentiert uns der Wiederauferstandene zu Weihnachten Bilder vom idyllischen Landsitz. Seine Interviews gibt des Australier nicht etwa von drinnen im Herrenhaus, sondern empfängt die Reporter draußen vor winterlicher Naturkulisse, wo er dramatisch in der Kälte die Fragen beantwortet. Mit dieser optischen Konkurrenz zur „Heiligen Familie“ wird er emotional Punkte machen.

Ein Reporter von ABC fand es plötzlich interessant, Assange nach einem ansonsten sachlichen Interview nach Details zu seinen Abenteuern mit den Schwedinnen zu befragen, was Assange mit der einzig angemessenen Reaktion beantwortete, in dem er das unziemliche Verhör beendete. Cooler wäre es allerdings gewesen, zu sagen:

„Tell Mrs. Clinton: I did not have any sex with that Monica Lewinsky!“

Ich habe ja noch immer nicht die Hoffnung aufgegeben, dass Charlotte Roach dem Whistleblower ein Angebot macht, das die Schwedinnen schützt und ihn bei Laune hält … ;)

Inzwischen wagen sich Verschwörungs-„Experten“ aus den Löchern und gehen mit der These hausieren, Assange stünde auf der Payroll der CIA. Nun gibt es zwar in der Geschichte etwa des KGB tatsächlich Operationen, bei denen man die Preisgabe von Staatsgeheimnissen in großem Ausmaß inkauf genommen hat, etwa zum Schutz vor sensiblen Quellen, die durch Abwehrmaßnahmen verraten worden wären. Auch hatte das KGB etwa bei der Operation Gold (Berliner Spionagetunnel) den Zugriff auf die Telefonleitungen geduldet, wobei es zu den Motiven des KGB unterschiedliche Theorien gibt. Aber dass die CIA in diesem Ausmaß ihre Diplomatenkorrespondenz opfern und ihre Kontakte zum „befreundeten“ Ausland strapazieren würde, da bräuchte man schon ein verdammt gutes Motiv.

Das einzige, was noch dämlicher als diese krude Verschwörungsthese ist, war seinerzeit der Kommentar eines US-Militärs, der sich über Guantanamohäftlinge beschwerte, die Suizid verübten, weil sie hierdurch die USA in Misskredit brächten. Gemein, aber auch.

Zutreffend ist allerdings, dass ein öffentlicher „Briefkasten“ wie WikiLeaks perfekt wäre, um Desinformation unterzubringen. Bis heute ist WikiLeaks allerdings noch kein Ei gelegt worden. Konkrete Verdachtsfälle sind mir nicht bekannt.

Hören wir daher, was der kompetenteste WikiLeaks-Reporter zu sagen hat: Robert Foster!

Der Streit um die Fotos der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ ist entschieden:

Wer Fotos von draußen knippst und öffentlich verwerten will, muss darauf achten, ob er sich auf freiem Gelände oder solchem befindet, das etwa einer Stiftung gehört. In letzterem Fall billigt der BGH dem Eigentümer, der Schloss und Garten in Schuss hält, das exklusive Motivrecht zu. Wer künftig entsprechende Kalender auf den Markt bringen will, sollte sich daher ein Teleobjektiv besorgen. Auch die Google-Autos werden nicht über den Rasen fahren dürfen.

Wie geht es weiter? Gilt das Gelände der Stiftung auch nach oben, oder kann man mit Drohnen oder so aus der Vogelperspektive Bilder schießen? Kann der BGH etwas gegen Spionagesatelliten machen?

Frankreich führt nunmehr Internetzensur ein.

Großbritannien  denkt derzeit offenbar ernsthaft darüber nach, Demonstrationen zu verbieten.

Youtube führt einen Petz-Button für Terrorismuwerbung ein. (Nach einem in den USA verbreiteten Verständnis ist WikiLeaks usw. „Terrorismus“.)

Offenbar haben unsere Politiker vor dem Volk Angst.

Zwei aktuelle Reden:

Kommentar: Bzgl. DDOS-Angriffen teile ich nicht die hier geäußerte Auffassung von Anonymous. Wer Informationsfreiheit fordert, darf nicht andere blockieren. Vandalieren kann jeder.

Hm. Aber ganz ehrlich: sehr gestört hat es mich nicht … ;-)

IKEA: Niedrigsteuern auf Milliardengewinne
Hochgeladen von verbraucherinfoTV. – Neueste Nachrichten Videos.

Das Landgericht Düsseldorf hatte das Unternehmenspersönlichkeitsrecht gegen die Pressefreiheit abgewogen. Eine scheinbar schwedische Firma mit anrüchigen Finanzpraktiken wollte den Branchenkennern verbieten lassen:

„Dies wären rund 350 Mio. Euro an Steuern, die am Fiskus irgendwie vorbeigeschmuggelt werden,“ … „Wie es oben steht, ist der, der eine Steuerverkürzung betreibt, indem er unrichtige oder unvollständige Angaben macht, ein Steuerhinterzieher und mit einer Freiheitsstrafe zu verurteilen. Das von Frontal21 aufgedeckte IKEA-System erweckt nach ‚mi‘-Sicht klar den Veracht.“

Man wird halt nicht einer der reichsten Männer der Welt, wenn man nicht ein paar Leute arm macht.

Das Landgericht Düsseldorf sah im ersten Satz eine Meinungsäußerung, im zweiten eine zulässige Verdachtsberichterstattung – und wies den Zensurwunsch ab.

„Sie brauchen damit nicht zu warten“ – erklärten die Richter – „bis der volle Nachweis amtlich bestätigt ist. Sie können vielmehr Vorgänge von sich aus aufgreifen, auch in einem Stadium, in dem zunächst lediglich ein Verdacht besteht.“

Ach, wenn doch alle deutschen Landgerichte so vernünftig wären …

So sprach Frau Clinton am  Januer 2010 (Video/Tanskript)

The spread of information networks is forming a new nervous system for our planet.

(…) We are also supporting the development of new tools that enable citizens to exercise their rights of free expression by circumventing politically motivated censorship. We are providing funds to groups around the world to make sure that those tools get to the people who need them in local languages, and with the training they need to access the internet safely. The United States has been assisting in these efforts for some time, with a focus on implementing these programs as efficiently and effectively as possible. Both the American people and nations that censor the internet should understand that our government is committed to helping promote internet freedom.

Nun ja, sie hatte China im Auge, und wetterte dann gleich wegen der Menschenrechte.

Apropos Menschenrechte: Der seit 7 Monaten in Isolationshaft gehaltene Bradley Manning hat anscheinend nicht einmal ein Kopfkissen. Ein ehemaliger Insasse eines StaSi-Knasts hat mir gerade berichtet, dass er immer ein Kopfkissen hatte. Land of the Free …

Dass die „wegen Kinderpornographie“ angeblich sinnvollen Internetsperren für die Unterdrückung politischer Informationen eingesetzt werden würden, galt vielen als paranoide Verschwörungstheorie. So etwas wäre in China oder Südkorea denkbar.

Nunmehr hat das US-Militär „antiamerikanistische“ Websites wie SPIEGEL ONLINE für sein Personal gesperrt. Wer die Seiten aufzurufen versucht, wird automatisch gemeldet. McCarthy meets Orwell. Das gilt logischerweise auch für US-Soldaten, die hier in Deutschland stationiert sind. In Ihrer Nachbarschaft. Die Berliner Zeitung, die TAZ, Frankfurter Rundschau und der Tagesspiegel haben einen gemeinsamen Appell formuliert. Wo bleiben die FAZ, SZ, usw. …?

Wenn schon ein Land mit traditionell ungleich weiterreichendem Verständnis von Meinungsfreiheit wie die USA den Rubikon überschreiten, und ihr Volk nicht mehr durch Propaganda und Lügen dumm halten, sondern durch Zensur, was soll man dann von Deutschland erwarten? Dass unsere Politiker viel zu verbergen haben, sollte sich langsam herumgesprochen haben.

SPIEGEL ONLINE schreibt:

Genau diese Art von Befürchtung war es, die die Gegner des Zugangserschwerungsgesetzes im vergangenen Jahr so auf die Barrikaden brachte. Dass selbst das Land, dessen erster Verfassungszusatz „Redefreiheit und Pressefreiheit“ garantiert, unter bestimmten Umständen bereit ist, solche Rechte mancherorts vorübergehend für zweitrangig zu erklären, gibt all jenen Recht, die vor der Einrichtung einer zensurtauglichen Infrastruktur gewarnt haben.

Einen Vorgeschmack haben wir jetzt schon: Viele politische Dokumentationen, die auf Youtube als vorhanden angezeigt werden, bescheren die Anzeige

„Dieses Video enthält Content von XY. Es ist in deinem Land nicht verfügbar.“

UPDATE:

Jedermann kann unterzeichnen: Appell gegen Kriminalisierung von WikiLeaks unterzeichnen:
http://bewegung.taz.de/aktionen/4wikileaks/beschreibung

Weitere Medienpartner sind DerFreitag und Telepolis