Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Beschluss BVerfG – 1 BvR 1739/04 – vom 10.12.2010

Die Begründung des angegriffenen Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts lässt eine Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Anordnung nicht erkennen.

Na, so was! Und das in Hamburg …

Bericht im SPIEGEL.

Der CIA-Veteran Ray McGovern, der vor ein paar Jahren Donald Rumsfeld in Verlegenheit brachte,

unterstützt offen Julian Assange, den er als „Hero“ bezeichnete.

WikiLeaks hat inzwischen eine Depesche zum berühmten „Missverständnis“ vor dem Kuwait-Einmarsch Iraks geleakt.

THEN, AS NOW, WE TOOK NO POSITION ON THESE ARAB AFFAIRS.

Das war die US-Position, aber als der Saddam dann tatsächlich Kuawait im Handstreich okkupierte, wollte sich die US-Botschafterin Glaspie nicht mehr an ihr Placet erinnern. Iran angreifen gut, Kuwait angreifen böse.

Assange hat inzwischen einen weiteren namhaften Fürsprecher: Robert Meeropol, der Sohn der Rosenbergs, die unter rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Umständen in den USA der McCarthy-Ära wegen „Spionage“ hingerichtet wurden, setzt sich für Assange ein.

Das Bundesverfassungsgericht hob ein vom OLG München ausgesprochenes fünfjähriges Publikationsverbot auf, mit welchem dem Beschwerdeführer „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ untersagt worden war.

Die Verfassungshüter hoben dieses Verbot nun auf, weil es zu allgemein gefasst sei und damit „unverhältnismäßig“ in die Meinungsfreiheit des Neonazis eingreife. Die Einstufung einer Position als „rechtsextremistisch“ sei eine „Frage des politischen Meinungskampfes“ und unterliege damit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Einschätzungen, begründete das Gericht seine Entscheidung.

schreibt SPON.

Der erstmals wegen entsprechenden Veröffentlichungen (wohl aber offenbar wegen Volksverhetzung) belangte Beschwerdeführer sah seinen Anspruch auf Resozialisierung verletzt, wozu offenbar auch die Äußerungsfreiheit zu entsprechenden Themen gehört.

Lieber lese ich solche Urteile mit Bauchschmerzen, als dass ich Zensur ertragen wollte. Ich verweise an die jüdischen Rechtsanwälte der ACLU, die Neonazis vertreten, weil ihnen die Meinungsfreiheit ein wichtigeres Gut ist als Befindlichkeiten.

UPDATE: Pressemitteilung des BVerfG.

Auch Tunesien hat so seine Probleme, wenn es um Meinungs- und Pressefreiheit geht. Nunmehr wird auch in Tunesien die staatliche Zensur durch das Internet infrage gestellt.

Wie der Kollege Dörre berichtet, hat das VG Düsseldorf ein Bundesland (offensichtlich NRW) dazu verurteilt, eine durch Öffnen einer E-Mail mit einer Abbildung hervorgerufene Zwangsstörung eines Polizisten als Dienstunfall anzuerkennen. Die besagte Abbildung stellte eine eitrige Vagina in ekelerregender Weise dar.

Dies erinnert mich an die Posse um die Abbildung der Vagina einer Unbekannten, welche die Wikipedia-Welt empörte. Meine Glosse hierzu auf TELEPOLIS rangiert übrigens auf Platz SEX 6 der dort im letzten Jahr am meisten geklickten Beiträge. Im eigentlichen Wikipedia-Artikel gibt es übrigens die Abbildung einer an Feigwarzen erkrankten Frau, die mich schwer traumatisiert hat. Ob ich da jemanden verklagen kann?

Als ersten hat es den Rapper Ice T erwischt, der ein Problem mit Polizisten hat, die Probleme mit Männern haben, die ihr Haar lang tragen. Selbst das Landgericht Hamburg soll in dem Punkt jedenfalls moderate Maßstäbe pflegen …

Konkret geht es um diesen Song:

Daniel Domscheit-Berg, bekannt als ehemaliger deutscher Sprecher von WikiLeaks, hielt auf dem Choas Comupter Congress ad hoc zwei Vorträge. Zum einen sprang er für eine verhinderte Referentin ein, um IMMI vorzustellen. Zum anderen entschloss er sich, eine Präsentation zum neuen Projekt OpenLeaks zu machen.

Auf einem Computerkongress, bei dem ohne Übertreibung die besten Hacker der Welt auflaufen, fühlt man sich als technischer Laie wie auf einer undercover-Mission. Oder versteht wer so etwas?

Doch der Chaos Comunication Congress zeichnet sich dadurch aus, dass er etliche nicht technische Themen wie Politik, Kultur und Soziales bietet. Gestern etwa hielt dort der Kriminologe Thomas Barth aus Österreich einen Vortrag über die Lobby-Aktivitäten von Bertelsmann. Vieles sollte dem aufmerksamen Beobachter bereits bekannt sein, so etwa das Astroturfing mit der Pseudo-Pressuregroup INSM. Aber etliche Details waren selbst mir neu.

Unverfroren versuchen die Bertelsmänner mit „gewonnenen“ Politikern, Journalisten und Experten, öffentliche Aufgaben wie Bildung zu privatisieren – was sich etwa im Hochschulbereich nur dann rechnet, wenn die bislang freie Bildung etwas kostet. Na so was, das tut es ja inzwischen …! Erstaunlich, dass solche Organisationen weitgehend unbehelligt bleiben.

Der Kollege Eisenberg hat dem FREITAG ein Interview zur Berichterstattung über Sexaffären von Politikern gegeben. Was der Kollege da im vorletzten Abschnitt über unsere schnuckelige Familienministerin äußert, das würden sich die wenigsten Medienanwälte trauen. Ich zitiere es vorsichtshalber mal nicht … ;-)

Offenbar in Erwartung eines Shotstorms, den die angekündigten WikiLeaks-Enthüllungen auslösen werden, hat die Bank of America damit begonnen, Domains zu blockieren, unter diese Strategie von Finanzvertrieben, die keine Aufklärungssites oder Ehemaligen-Organisationen wünschen.) Kurioserweise beleidigt sich die Bank hierdurch selber … :-)

Die Angst dürfte berechtigt sein: Der Buzz-Wert der Marke Amazon scheint durch die Rückgratlosigkeit des Konzerns gelitten zu haben. Schade aber auch …

Inzwischen wird WikiLeaks ausgerechnet auf Kuba gemirrored. Wenn 251.000 US-Dokumente – also die US-Sicht auf die Welt – da veröffentlicht werden, scheint auch dort die Meinungsfreiheit langsam Fuß zu fassen … ;-)

WikiLeaks.org hat das Hosting der Homepage nun ausgerechnet an ein Unternehmen in Langley vergeben – einen Steinwurf entfernt von der CIA-Zentrale, wo man gerade eigens die WTF gegründet hat.

Le Monde hat Assange zum „Mann des Jahres“ ausgerufen.

Die UNO untersucht gegenwärtig, ob Bradley Manning aufgrund der Bedingungen seiner spartanischen Einzelhaft gefoltert wird.

Einen guten Überblick verschafft Deutschlandradio.