Die Verfassungshüter hoben dieses Verbot nun auf, weil es zu allgemein gefasst sei und damit „unverhältnismäßig“ in die Meinungsfreiheit des Neonazis eingreife. Die Einstufung einer Position als „rechtsextremistisch“ sei eine „Frage des politischen Meinungskampfes“ und unterliege damit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Einschätzungen, begründete das Gericht seine Entscheidung.
schreibt SPON.
Der erstmals wegen entsprechenden Veröffentlichungen (wohl aber offenbar wegen Volksverhetzung) belangte Beschwerdeführer sah seinen Anspruch auf Resozialisierung verletzt, wozu offenbar auch die Äußerungsfreiheit zu entsprechenden Themen gehört.
Lieber lese ich solche Urteile mit Bauchschmerzen, als dass ich Zensur ertragen wollte. Ich verweise an die jüdischen Rechtsanwälte der ACLU, die Neonazis vertreten, weil ihnen die Meinungsfreiheit ein wichtigeres Gut ist als Befindlichkeiten.
Auch Tunesien hat so seine Probleme, wenn es um Meinungs- und Pressefreiheit geht. Nunmehr wird auch in Tunesien die staatliche Zensur durch das Internet infrage gestellt.
Wie der Kollege Dörre berichtet, hat das VG Düsseldorf ein Bundesland (offensichtlich NRW) dazu verurteilt, eine durch Öffnen einer E-Mail mit einer Abbildung hervorgerufene Zwangsstörung eines Polizisten als Dienstunfall anzuerkennen. Die besagte Abbildung stellte eine eitrige Vagina in ekelerregender Weise dar.
Dies erinnert mich an die Posse um die Abbildung der Vagina einer Unbekannten, welche die Wikipedia-Welt empörte. Meine Glosse hierzu auf TELEPOLIS rangiert übrigens auf Platz SEX 6 der dort im letzten Jahr am meisten geklickten Beiträge. Im eigentlichen Wikipedia-Artikel gibt es übrigens die Abbildung einer an Feigwarzen erkrankten Frau, die mich schwer traumatisiert hat. Ob ich da jemanden verklagen kann?
Als ersten hat es den Rapper Ice T erwischt, der ein Problem mit Polizisten hat, die Probleme mit Männern haben, die ihr Haar lang tragen. Selbst das Landgericht Hamburg soll in dem Punkt jedenfalls moderate Maßstäbe pflegen …
Daniel Domscheit-Berg, bekannt als ehemaliger deutscher Sprecher von WikiLeaks, hielt auf dem Choas Comupter Congress ad hoc zwei Vorträge. Zum einen sprang er für eine verhinderte Referentin ein, um IMMI vorzustellen. Zum anderen entschloss er sich, eine Präsentation zum neuen Projekt OpenLeaks zu machen.
Eine der wirklich praktischen Sachen am iPhone ist die Bahn-App. Da bekommt man nämlich in Echtzeit angezeigt, wo sich denn gerade die (Anschluss-)Züge mit welcher Verspätung so tummeln und kann ggf. einen Plan B entwickeln. (Allzu sehr verlassen sollte man sich auf die App nicht, weil sie manche Züge anscheinend unterschlägt.)
Heute nun fand ich mich auf dem Berliner Hbf, wo alles dafür sprach, dass der (in Berlin startende!) Zug pünktlich sein würde. Dann auf einmal behauptete die App aus dem Nichts eine Verspätung von einer Stunde. An der offiziellen Bahnanzeige war zunächst nichts zu erkennen, das Ding musste flunkern. Doch dann erscholl die Durchsage, der Zug würde sich wegen der Witterung noch 15 Minuten Zeit nehmen. Eine Viertel- und eine ganze Stunde sind ein gewisser Unterschied, die App musste übertreiben. Doch dann wurden es 20 Minuten, 40, 50 und 60 Minuten.
Offenbar hatte die App die Wahrheit gesagt. Die Bahnmächtigen jedoch streuten Desinformation. Da anzunehmen ist, dass die Bahnleute ihre Informationen aus der gleichen Quelle wie die App beziehen, ist diese stufenweise Verspätung erklärungsbedürftig. Verkehrs- und Massenpsychologie durch Salamitaktik? Rätselhaft. Anyway: Don’t trust authorities!
Auf einem Computerkongress, bei dem ohne Übertreibung die besten Hacker der Welt auflaufen, fühlt man sich als technischer Laie wie auf einer undercover-Mission. Oder versteht wer so etwas?
Doch der Chaos Comunication Congress zeichnet sich dadurch aus, dass er etliche nicht technische Themen wie Politik, Kultur und Soziales bietet. Gestern etwa hielt dort der Kriminologe Thomas Barth aus Österreich einen Vortrag über die Lobby-Aktivitäten von Bertelsmann. Vieles sollte dem aufmerksamen Beobachter bereits bekannt sein, so etwa das Astroturfing mit der Pseudo-Pressuregroup INSM. Aber etliche Details waren selbst mir neu.
Unverfroren versuchen die Bertelsmänner mit „gewonnenen“ Politikern, Journalisten und Experten, öffentliche Aufgaben wie Bildung zu privatisieren – was sich etwa im Hochschulbereich nur dann rechnet, wenn die bislang freie Bildung etwas kostet. Na so was, das tut es ja inzwischen …! Erstaunlich, dass solche Organisationen weitgehend unbehelligt bleiben.
Der Kollege Eisenberg hat dem FREITAG ein Interview zur Berichterstattung über Sexaffären von Politikern gegeben. Was der Kollege da im vorletzten Abschnitt über unsere schnuckelige Familienministerin äußert, das würden sich die wenigsten Medienanwälte trauen. Ich zitiere es vorsichtshalber mal nicht … ;-)
Nachdem der in Bloggerkreisen – mit gewissem Recht – viel gescholtene SPIEGEL seit WikiLeaks wieder authentische Nachrichten bringt, hat man nun eine weitere, für ein seriöses Nachrichtenmagazin unabdingliche Maßnahme getroffen: Man hat Henryk M. Broder ziehen lassen, und zwar zur Springerpresse, wo er nun einmal auch hingehört.
Für mich war es immer rätselhaft gewesen, wie ein Leitmedium in Print und Online, das etwas auf sich hält, so jemanden als „Edelfeder“ anbieten kann. Polarisieren, provozieren und Meinung ist ja dann und wann ganz nett und macht dann Sinn, wenn in einem Blatt das gesamte (außen)politische Spektrum vertreten ist. Aber dieser Demagoge hatte anscheinend einen Sonderstatus, der einem respektablen Medium nicht gut zu Gesicht steht.
Vielleicht wird das ja doch noch was mit dem SPIEGEL.
Offenbar in Erwartung eines Shotstorms, den die angekündigten WikiLeaks-Enthüllungen auslösen werden, hat die Bank of America damit begonnen, Domains zu blockieren, unter diese Strategie von Finanzvertrieben, die keine Aufklärungssites oder Ehemaligen-Organisationen wünschen.) Kurioserweise beleidigt sich die Bank hierdurch selber … :-)
Die Angst dürfte berechtigt sein: Der Buzz-Wert der Marke Amazon scheint durch die Rückgratlosigkeit des Konzerns gelitten zu haben. Schade aber auch …
Inzwischen wird WikiLeaks ausgerechnet auf Kuba gemirrored. Wenn 251.000 US-Dokumente – also die US-Sicht auf die Welt – da veröffentlicht werden, scheint auch dort die Meinungsfreiheit langsam Fuß zu fassen … ;-)
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