Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Service für meine Blogleser: Diese Woche war ich auf TELEPOLIS ziemlich aktiv.

• Ehemalige DDR-Bürger sollen für Genuss von Westfilmen nachzahlen
• Fadenscheiniger Leitfaden
• „Die Piraten sind die Lobbypartei toxischer Kräfte“
• GEMA verschlimmbessert ihr Tarifsystem
• Handelsblatt provoziert mit Satire „Mein Kopf gehört mir“

Wer meine urheberrechtlichen Rants lückenlos verfolgen will, kann dies komfortabel über @KompaLaw tun.

Beim Chaos Communication Camp 2011 des CCC auf dem zum Freilichtmuseum ausgebauten ehemaligen Militärflughafen Finofurth konnte man in den Hangars ausgestellte Flugzeuge besichtigen. Neben einem Weltkriegsbomber stand dort völlig unkommentiert diese Reichsflugscheibe. Kennern war natürlich klar, dass es sich um ein Requisit für den finnischen Film Iron Sky handelte, der dem Vernehmen nach unter anderem auch in Finofurth gedreht wurde. Der nerdige Film läuft heute in den Kinos an. Zur Uraufführung in Berlin hatte ich den Regisseur Timo Vuorensola interviewt – auf meine Weise … ;-)

(Wegen diverser Nachfragen: Das Interview ist echt.)

Zur aktuellen Posse um CICERO sage ich im Moment mal besser nichts … ;)

Aber als ich diesen unfassbaren Rant des Chefpublizisten des Ringier-Verlags Frank A. Meyer ansah, der CICERO verlegt, bin ich vor Lachen fast erstickt. Die Theorien, die da über die Piraten ausgegeben werden, sind wirklich „epic“ im Quadrat. Wir brauchen unbedingt mehr solche Dinosaurier.

Mann, Mann, Mann …

By the way: Mein Senf zum Propaganda-Flyer der Content-Industrie auf TELEPOLIS.

UPDATE: Ich habe das Interview mal hier zur Diskussion gestellt.

Ich bin schwer begeistert von der aktuellen Folge von Holger Kreymeiers „FernsehkritikTV“.

• Ein Obdachloser wird von der GEZ in einer unfassbaren Weise gegängelt und schließlich wegen einem einzigen Cent in Anspruch genommen – obwohl dies ein Guthaben war. Ausgezahlt wird natürlich nicht.
• Ahmadinedschad darf unzensiert im deutschen TV sprechen und führt gekonnt Claus Kleber vor.
• Maschmeyers „Buch“.
• Galileo kennt nicht die Weltmeere.
• Aufgezeichnete „Live-Moderation“
• Rappende Gloria

Absolut empfehlenswert. Ich werde künftig keine Folge mehr auslassen.

Übrigens: Heute erschien mein Beitrag zur aktuellen Debatte über eine GEZ-Nachzahlung in den neuen Bundesländern.

Dem Hamburger Abendblatt zufolge hat das Landgericht Berlin Herrn Kachelmann die einstweilige Verfügung eines „Chemtrailers“ aufgehoben, der sich und seine Mit-Chemtrailer nicht als „Neonazis und Verrückte“ diffamiert sehen wollte.

Via Steigerlegal.

Lieber Rüdiger Sagel,

du hattest letzten Samstag vor dem Parteitag der NRW-Piraten demonstriert. Es ist dir gelungen, mit deiner (doch etwas naiven) Parole unter den ca. 500 Teilnehmern einen Hitzkopf zu provozieren. Nun behauptest du in der Öffentlichkeit, „die Piraten“ hätten dich am Demonstrieren hindern wollen und seien daher schlimmer als die CDU usw., die dich an gleicher Stelle in Ruhe gelassen (ignoriert?) hätten.

Dein Verhalten würde man in unserem Jargon „Trollen“ nennen, also das sich Aufdrängen in einer Diskussion, wobei nicht das eigentliche Thema verfolgt wird, sondern die Beteiligten in Auseinandersetzung um ihrer selbst Willen verwickelt werden. Trollerei ist destruktiv und genau das, was unsere Wähler nicht schätzen.

Lieber Rüdiger, wenn du 0,2% der Teilnehmer als „die Piraten“ hinstellst, dann sei bitte auch so fair und erwähne auch die Piraten, die dein Plakat repariert und euch Kaffee gebracht haben. Von einer von dir kolportierten „Forderung“ der Piraten, diese wollten über 40% Steuern, ist mir nichts bekannt. Auch die Falschmeldung, die Piraten seien für Diätenerhöhung, ist längst dementiert. Statt uns kostenlose PR zu liefern hättest du dir in der Halle ansehen können, dass wir niemanden an der Ausübung seiner Meinungsfreiheit hindern, sondern im Gegenteil jedem seine drei Minuten auf der Bühne geben.

Bei den Bewerbern waren übrigens ein Mitgründerin der WASG und andere Leute von deiner Partei am Start, die es bei euch offensichtlich nicht ausgehalten haben.  Bewerber mit deiner archaischen Kampfrhetorik schnitten schwach ab. Bewerber, die sich lediglich am politischen Gegner zu profilieren versuchten, fielen ausnahmslos durch. Derjenige, der dies am konsequentesten tat, landete nach dem vierten Wahlgang auf dem letzten Platz.

Lieber Rüdiger, wenn du am 12.Mai unbedingt die 5%-Hürde unterbieten und deine Wähler den Piraten zutreiben möchtest, mach bitte so weiter.

Bereits mehrfach hatte ich auf den Rechtsstreit um die NDR-Doku „Die Akte Gysi“ über einen DDR-Rechtsanwalt hingewiesen, dem der Spagat zwischen Interessen seiner Mandanten und denen seines Staates gewisse Herausforderungen bereitet. Obwohl der Beitrag im Hinblick auf den bekanntermaßen prozessfreudigen Herrn Gysi sehr anspruchsvoll geprüft und im Vorfeld auch angegangen wurde, zog Gysi wieder vor den Kadi. Und der steht für Querulanten nun einmal in Hamburg.

Die Pressekammer möchte dem NDR Äußerungen von Gysi-Gegnern zurechnen, die interviewed werden. Angesichts vielfacher Indizien werde der Eindruck einer Stasi-Kooperation erweckt. Diese jedoch könne der NDR nicht beweisen. Der NDR hätte Gysi mit seinen konkreten Vorwürfen vorher konfrontieren müssen usw. Allerdings hatte sich Gysi Interviewanfragen abgelehnt.

Das kleine Problem dabei ist, dass man nach der Logik der Hamburger Landrichter den Verdacht, Gysi habe für die Stasi gearbeitet, vielleicht gerade noch erwähnen darf, aber wenn man recherchiert, wird man dafür bestraft.

Im Endeffekt bestimmen nach Hamburger Sicht die Betroffenen, ob und wie über sie gedacht werden darf. Bei aller Liebe für legitime Persönlichkeitsrechte, aber mit Pressefreiheit hat das nichts mehr zu tun. Ein Politiker muss sich seiner Vergangenheit und den von ihm selbst nicht unwesentlich verschuldeten Eindrücken stellen.

Übrigens ist auch die Berichterstattung über solche Verfahren riskant. Hatte ich letztes Jahr noch Youtube-Mitschnitte von „Der Akte Gysi“ verlinkt, werde ich das erst einmal lassen. Denn das Landgericht Hamburg hat mir das in einem anderen Fall einstweilen verboten und scheint, das ernst zu meinen. Dazu demnächst mehr.

Mit Spannung und eigenem digitalen Redefluss (Twitter und Telepolis) hatte ich am Wochenende die Bewerbungen beim Aufstellungsparteitag der NRW-Piraten in Münster verfolgt.

Einige Faktoren der erfolgreichen Kandidaten erinnerten ein bisschen an die Wikipedia-Comunity: Lange Projektzugehörigkeit, Offline-Bekanntschaften und gegenseitiges Unterstützen von Kandidaten. Letzteres wurde im Piraten-Wiki für jedermann transparent gemacht, so dass man nicht wirklich von „Klüngeln“ sprechen kann. Schädlich konnte eine lange Projektzugehörigkeit dann werden, wenn man sich 2010 hatte aufstellen lassen, dann aber in den vergangenen Jahren sich nicht mehr an der Basis blicken ließ. Ohne Socialising nix Partei.

Interessant ist übrigens, dass einige über Twitter geäußerte Wahlempfehlungen bekannterer bzw. mitteilungsfreudigerer Piraten wenig bis gar nichts brachten, vielleicht sogar Misstrauen säten. Piraten lassen sich nun einmal ungern reinreden. Schließlich will man ja gerade nicht, dass eine Elite Inzest betreibt und Vorstände die Listen schon servierfertig ausgearbeitet haben. That’s Basisdemokratie, stupid!

Das realistische Bewerberfeld engte sich bereits durch die Eigenvorstellung im Piratenwiki und dem dortigen Kandidatengrillen ein. Während der Kandidatenvorstellung mag es Laien im Saal als ruhig erscheinen, akustische Zwischenrufe sind selten. Tatsächlich aber tobt unsichtbar paralell zur Rede des Bewerbers auf Twitter mitunter sogar ein ganzer Shitstorm. Dank Live-Streaming kann jedermann zusehen und sich in die Debatte twittern, die der Redner witzigerweise als einziger nicht verfolgen kann.

Wie man in die Gunst der Piraten kommt, ist schwierig zu sagen. Die Wikipedia-Regel „Sei kein Idiot“ scheint hilfreich zu sein. Die wichtigsten anderen „Nogos“ kann ich vielleicht aufzählen:

Einige Bewerber demonstrierten, dass sie den Codes der Piraten noch sehr fern standen. Das Tragen einer Krawatte erweckt in dieser Partei reflexartig Misstrauen, das nur schwer wieder zu korrigieren ist. Sich anbiedern durch Verkleiden mit einem Piraten-Kostüm führt bestenfalls zu Mitleid. Überhaupt dürften textile Argumente eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben. Auch Gender-„Argumente“ führte eher zu Augenrollen. Instinktlos ist insbesondere das Spammen mit Papier-Flyern, den Praten kommunizieren vorzugsweise digital und interaktiv.

Während Piraten Persönlichkeiten schätzen, so möchten sie sich offenbar nicht in Privatkriege verstricken lassen. Wer mit eigenen Themen ankam, hatte es schwer, in drei Minuten hiervon zu überzeugen. Politische Erfahrung etwa aus früherer Parteizugehörigkeit wird grundsätzlich geschätzt, wobei offenbar alle im demokratischen Spektrum vertretene Parteien akzeptiert werden. Aber überbewerten sollte man dieses Argument nicht. Insbesondere mögen Piraten keine Trittbrettfahrer; das Kapern ist Sache der Piraten, nicht umgekehrt.

Demagogisch angehauchte Reden, die an gewisse Berufspolitiker erinnerten, rissen niemanden vom Hocker. Eine Bewerberin fiel unangenehm durch Populismus auf, den man ihr vorhielt. Beim nächsten Wahlgang sprach sie die Kritik auch noch an und wollte die Kritiker kritisieren, was einem Harakiri gleichkam, denn Kritik ist den Piraten nun einmal heilig. Wenn etwa Bewerber nach ihrer Vorstellung qua GO-Antrag vom Saal aus befragt wurden, ist es keine gute Idee, die Kritiker zu beschimpfen. Selbst, wenn man das bessere Argument hätte, so verliert man wohl Sympathiepunkte. Die Basis erwartet wohl eine gewisse Demut … ;)

Als kandidaturschädlich erwiesen sich anscheinend bewusst gelassene Lücken im Lebenslauf. Ein unglücklicher Bewerber hatte das Verschweigen seiner vorherigen (offenbar im Unfrieden beendeten) Zugehörigkeit zur Linkspartei damit gerechtfertigt, man könne ihn ja Googeln. Selbstverständlich aber hatten die Piraten genau das getan …

Das wichtigste Argument erfolgreicher Bewerber aber war neben dem Minimum an „Stallgeruch“ die nachhaltige inhaltliche Auseinandersetzung mit Piratenthemen, die etwa dem einzig als solchem gewählten Spitzenkandidat den Zutritt auf das Piratenschiff ermöglichte.

Was die Piraten von der Wikipedia unterscheidet, ist der Verzicht auf mächtige, selbstherrliche Admins. Die Versammlungsleiter bekommen ihre Kompetenzen jeweils von den Piraten geliehen und sind einer definierten Geschäftsordnung verpflichtet. Gesperrt, gelöscht und zensiert wird auf Parteitagen nicht. Vertrollen lassen sich Piraten trotzdem nicht. Bei der Wikipedia hingegen hat man bekanntlich sogar die Trolle zu Admins gemacht … :P

Gestern vor genau 79 Jahren wurde der schillernde Hellseher Erik Jan Hanussen ermordet. Hanussen hatte Anfang der 30er Jahre durch einen Gerichtsprozess internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil ihn unzufriedene Hellseh-Kunden ihn im tschechischen Leitmeritz angezeigt hatten. Die deutsche Übersetzung des veralteten Paragraphen in der Anklageschrift lautete, der Täter habe den Schwachsinnausgenutzt. Hanussens Anwalt beantragte daraufhin, festzustellen, dass die Nebenkläger schwachsinnig seien.

Hanussens Anwalt war nicht weniger trickreich als sein berühmter Mandant. Auch presserechtlich gab es für ihn Arbeit. Insbesondere gelang Hanussen sogar ein Presse-Hack, in dem er einer kritischen Zeitung einen verriss über sich selbst zuspielte, diesen jedoch so codierte, dass er eine Spottbotschaft über die Redaktion ergab. Da Hanussen wusste, wie der Artikel gesetzt würde, plante er den Beitrag so, dass jeweils die ersten Worte einer Zeile in der Spalte herunter gelesen die Zeitung lächerlich machte.

Über Hanussen hatte ich mit Hilfe von dessen Biographen Dr. Wilfried Kugel vor vier Jahreneinen Beitrag bei Telepolis geschrieben. Kommenden Freitag halte ich um 20 Uhr im „café arte“ in Münster einen Experimentalvortrag über Hanussen und seine Fähigkeiten. Mir gelingen ja auch manchmal komische Dinge.

Heute lesen wir in der TAZ, dass die Piraten es nicht lustig gefunden hätten, dass die LINKE sie auf einem Plakat als Sozialräuber bezeichnet hätte. Doch, wir fanden das lustig, die Mitbewerber sogar ganz nett und haben denen sogar ihr albernes Plakat repariert. Übrigens bewarb sich eine Mitgründerin der WASG um ein Piratenmandat.

Die TAZ interessierte sich für den skurrilen Bewerber Herbers, ein evangelischer Pfarrer, der der in früheren Zeiten AO/KPD-affin war und die GRÜNEN mitgegründet haben will. Der leicht anstrengende Pfaffe scheiterte auch im vierten Wahlgang, wo er den letzten Platz belegte.

Was auch immer die Zeitungen schreiben, wir haben nun 42 Kandidaten, denen jeweils 50% der anwesenden Partei das Vertrauen aussprach. Meines Wissens ist unsere Liste trollfrei. Keine Kreationisten, keine Eosterik-Schwärmer, keine Fundamental-Revolutionäre usw. Und auch dieser offensichtlich hilfsbedürftige Mensch im Piratenkostüm musste über die Planke springen. Keiner unserer Kandidaten muss uns peinlich sein.

Da den TAZ-nahen GRÜNEN allerdings spätestens nach der Saarlandwahl der Arsch auf Grundeis gegangen ist, werden wir uns wohl auf einen schmutzigen Wahlkampf einrichten müssen. Die FDP hat ja schon einen gewissen Vorgeschmack geboten, dem jedoch aus Gründen von Pietät keine weitere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Da die Piratenpartei Pressefreiheit in besonderem Maße akzeptiert, mag die TAZ schreiben, was sie will. Aber ich werde mir die Freiheit nehmen, sie mit der Schnauze in ihre eigene Hinterlassenschaft zu drücken.

Es ist nicht alles schlecht an der TAZ, denn entgegen ihren Gründungsideen verwenden die auch Agentur-Material. Und das von dpa war brauchbar.