Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Wir wurden in einem Land geboren, in dem man uns glaubend machte, jegliches Recht basiere auf einem fundamentalen Gesetzeswerk namens „Grundgesetz“. Man erzählte uns, dass „alle Macht vom Volk ausgeht“, dass in das Brief- und Fernmeldegeheimnis nur unter ganz spezifischen Umständen eingegriffen werden dürfe, dass die Geheimdienste krontrolliert würden, dass wir ein Rechtsstaat seien …

Wer das bezweifelte, war ein Verschwörungstheoretiker. Jüngst maßte sich eine „Journalistin“ an, diesen verächtlich machenden Kampfbegriff im Zusammenhang mit den Piraten zu rülpsen.

Nun gesteht der Innenminister ein, es gäbe ein bislang verschwiegenes „Supergrundrecht“, das über dem Grundgesetz stehe. Die Regierung räumt ein, dass es historische geheime Abkommen mit den Siegermächten gibt, die zu thematisieren ein Tabu war – an das sich CDU, SPD, FDP und GRÜNE gehalten haben: Abkommen, die USA und Großbritannien die Überwachung von Deutschen erlauben sowie deren hier auffälligen Agenten freies Geleit garantieren. Immer deutlicher wird eingeräumt, dass eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht ansatzweise funktioniert. Nachdem die Bundesregierung zunächst eine Kenntnis von Prism abzustreiten versuchte, wird nunmehr klar, dass BND und sogar die Bundeswehr selbst auf Prism zurückgriffen.

Die Überwachungstechnologie, die unisono mit dem 11.09. begründet wird, wurde im Prinzip vor dem 11.09. eingesetzt. Echten Terrorismus kann sie nicht verhindern, denn professionelle Terroristen kommunizieren verdeckt, Alleintäter wie Anders Breivigk insoweit gar nicht. Die Terrorgefahr wird in einem Ausmaß übertrieben, das jedem Vergleich spottet. Die Gefahr, an einem terroristischen Anschlag zu sterben, ist im Vergleich zum tödlichen Infektionsrisiko in Krankenhäusern kaum messbar. Jährlich sterben etliche Menschen in Deutschland an verschluckten Kugelschreibern, an islamistischem Terrorismus endete bislang noch kein einziger. (Gegen den NSU-Terrorismus hat der NSA-Terrorismus nichts genutzt.)

Die Ursache für islamistischen Terrorismus, sofern er denn authentisch ist, liegt in allen mir bekannten Fällen darin, dass mächtige Länder schwächere Länder militärisch angreifen oder dort in Konspiration mit den Monarchen zu deren Machtsicherung Militärbasen betreiben (z.B. Saudi-Arabien). Aufrüstung kann als Mittel gegen Terrorismus nur dann funktionieren, wenn man einen totalitären Staat errichtet. Wie das aussieht, erleben wir gerade in den USA, wo Mitarbeitern in Behörden der Zugriff auf die Snowden-Dokumente abgeklemmt und damit psychologisch auch eine Selbstzensur installiert wird.

Man stelle sich einmal vor, das vor vier Jahren beschlossene und dank der Piraten verworfene Zensurgesetz wäre Realität geworden …

Eine Woche nach meinem Beitrag Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung das Thema ebenfalls aufgegriffen. So scheint es, dass auf diese im Prinzip noch gültige „Verwaltungsvereinbarung“ seit 1990 nicht zurückgegriffen wurde – weil dies auch nicht notwendig war, denn die Dienste kooperieren aufgrund aktuellerer streng geheimer Abkommen.

Erstaunlich ist, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst offenbar der NSA das Spionieren im Inland erlaubt – und dass der Inlandsobergegenspion davon nichts gewusst haben will. Was machen die Geheimdienstchefs eigentlich so den ganzen Tag über?

Lieber Frau Bundeskanzlerin,

ich hätte da mal eine Frage.

Letztes Jahr stieß der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth auf eine Reihe Geheimabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den westlichen Siegermächten. So wurde erstmals dokumentiert, dass etwa ein geheimes Abkommen vom 28.10.1968 mit dem Vereinigten Königreich das G-10-Gesetz unterläuft. Demnach müssen die deutschen Geheimdienste Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst im Auftrag der Siegermächte in Deutschland abhören. Außerdem muss die deutsche Polizei westliche Geheimagenten, die sie bei was auch immer aufgreift, über Vermittlung des Inlandsgeheimdienstes „Bundesverfassungsschutz“ den westlichen Partnerdiensten übergeben.

Foschepoth geht davon aus, dass das Abkommen nach wie vor in Kraft ist, was mit angeblichen Sicherheitsbedürfnissen für in Deutschland stationierte Truppen der Siegermächte begründet worden sei. Journalisten-Anfragen an die Politik, ob diese Abkommen denn noch gültig seien, wurden ausweichend „beantwortet“. Eigentlich aber wäre diese Frage eindeutig zu beantworten, so dass man aus dem Rumeiern eigentlich nur einen sinnvollen Schluss ziehen kann.

Gestern nun hat im ZDF der in Sicherheitsangelegenheiten denkbar gut informierte Diplomat Wolfgang Ischinger bestritten, von der Geltung irgendwelcher Abhörsonderrechte nach Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands Kenntnis zu haben. Daraus folgt, dass die Siegermächte weder die Deutschen Dienste zur Amtshilfe anweisen dürfen noch eigene Abhörmaßnahmen gegen Deutschland zu dulden sind.

Liebe Frau Bundeskanzlerin,

sagen Sie doch mal bitte kurz, was los ist. Danke sehr!

Viele Grüße

Markus Kompa

Markus Kompa, Listenkandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, fordert den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen zum Rücktritt auf. Maaßen hatte am Mittwoch bestritten, von PRISM gewusst zu haben [1]. Kompa, der seit Jahren kritisch zu Geheimdiensten publiziert, nimmt zu seiner Forderung wie folgt Stellung:

»Was Maaßen da an Naivität bietet, ist unglaublich. Jedem, der auf Hacker-Kongressen nur ein bisschen zuhört oder die Fachliteratur verfolgt, musste klar sein, was die NSA im Großen und Ganzen macht. Es wäre genau die Aufgabe des deutschen Inlandsgeheimdiensts und seiner 2.700 Spionagefachleute, Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland zu sammeln und bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen mitzuwirken [2].

Seit einem Vierteljahrhundert kann man sogar in der Presse nachlesen, was die NSA im Prinzip ist und dass sie auch gegen Deutschland operiert [3]. Niemand weiß, welche Informationen die NSA etwa über deutsche Spitzenpolitiker besitzt und ggf. einsetzt.

Statt sich um diese wirklich wichtigen Dinge zu kümmern, verbringt der Verfassungsschutz seine Zeit lieber mit dem Bespitzeln von Bundestagsabgeordneten oder dem Schreddern von Akten über NSU-Terroristen. Als Institution hat er versagt.

Die Beteuerungen von Maaßen, jetzt bei einer Reise in die USA für Aufklärung zu sorgen, ist reine Desinformation. Bis heute hat noch jede Bundesregierung verschwiegen, dass etwa der Verfassungsschutz aufgrund einer bis vor Kurzem geheimen und wohl immer noch gültigen Verwaltungsvereinbarung von 1968 [4] sogar gezwungen ist, selbst im Auftrag der amerikanischen und britischen Geheimdienste die deutsche Bevölkerung abzuhören. Ernsthafte Aufklärung ist von solchen Leuten nicht zu erwarten.«

Quellen:

[1] SPIEGEL ONLINE: US-Spähprogramm: Verfassungsschutz will von Prism nichts gewusst haben

[2] Bundesverfassungsschutzgesetz

[3] DER SPIEGEL (1989) NSA: Amerikas großes Ohr – Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab

[4] TELEPOLIS: Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland – Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft

Gestern war Daniel Domscheit-Berg bei Markus Lanz. Die Sendung lohnt sich definitiv.

Vor einem halben Jahr sprachen beim jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs zwei ehemalige NSA-Angehörige, Thomas Drake und William Binney.

Drake war vor 30 Jahren Überwachungsspezialist, der von der Luft aus das Gebiet der DDR überwachte – und nunmehr verblüfft ist, selbst in einem Überwachungsstaat zu leben. Binney hatte selbst an der Entwicklung von Überwachungssystemen mitgewirkt, warnt heute jedoch vor einem sich abzeichnenden Polizeistaat, der Kompromat gegen jeden sammele.

Ähnlich äußerte sich letzte Woche ein Insider des britischen Geheimdiensts MI5, der die Werkzeuge als zu gefährlich und nicht kontrollierbar ansah.

Es geht übrigens schon los. So können US-GIs inzwischen nicht mehr die Enthüllungen von Edward Snowden im Guardian lesen. Das ist genau die Zensur-Infrastruktur, welche die Piraten durch das Kapern von 2% vor vier Jahren verhindert haben. Gut gemacht, Kollegen!

Die britischen Schlappmelonen haben nichts von sich hören lassen. Ich muss daher davon ausgehen, dass die Geheimagenten die Angelegenheit auf die klassische Weise mit der Doppelnull-Lizenz lösen werden. Tja, machts gut, war nett mit euch … ;)

• SAT.1- 17:30 Klage
• DEUTSCHLANDRADIO WISSEN: Abmahnung gegen Überwachung
• FUNKHAUS EUROPA (WDR): Yes we scan
• LEGAL TRIBUNE ONLINE: Pirat mahnt britischen Geheimdienst ab: „Gebt mir meine Mäuse zurück!“
• HEISE MEDIEN: Eingriff in Urheberrecht durch Überwachung?
• WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN: Abmahnung : Anwalt legt sich mit britischem Geheimdienst an
• VICE BETA: Morgen werden diese weißen Mäuse eine Atombombe zünden
• FLASCHENPOST: Prism, Tempora und BND könnten Probleme bekommen!
• GULLI: Urheberrechtsverletzung: Piratenpartei mahnte britischen Geheimdienst ab
• LIVELEAK: PRISM/TEMPORA: German lawyer going to sue GCHQ for copyright infringement
• SPIEGEL ONLINE: Abmahnaktion gegen den britischen Geheimdienst
• NEWS.AT: imdienst abgemahnt
  Ein Deutscher Jurist griff in der Überwachungsaffäre zu ungewöhnlicher Strategie

Für den 31.08.2013 ruft Anonymous zur Demonstration gegen den Überwachungsstaat auf.

Zu den Kritikern des Prism-Programms gehört übrigens sogar der Politiker, der den Patriot Act entworfen hat und nicht fassen kann, was damit alles gerechtfertigt wird.