Gegenwärtig wird ja in der Blogosphäre heiß über die Löschkriterien der Wikipedia diskutiert. Inzwischen ist bekannt, dass die Anzahl der Autoren nicht mehr weiter wächst, jedoch Autoren mit qualifiziertem Fachwissen sich mit befremdetem Kopfschütteln von dem Web2.0-Projekt abwenden. Falls irgendjemand sich fragt, warum es Akademiker etc. anwidert, sich auf Diskussionen mit den Wikingern einzulassen, dem sei die Lektüre der aktuellen Löschdiskussion zu Fefes Blog empfohlen. Ich hoffe ja ganz inständig, dass nicht eines Tages auch der Beitrag über Toiletten in Japan die Relevanzkriterien unterschreitet, sondern erhalten bleibt.
Ich selbst hatte früher auch mal in der Wikipedia rumgedoktert, und zwar nur Beiträge editiert, bei denen ich wohl eine gewisse Kompetenz beanspruchen darf. Reine Zeitverschwendung, die Bereitschaft hierzu ist mir heute sogar extrem peinlich! Ich wurde mal drei Monate wegen einer Satire auf einen unterirdischen Adminpedia-Zwischenfall gesperrt, später dann endgültig, weil ich in einem ansonsten streng sachlichen Statement einen Neurotiker als Neurotiker bezeichnet hatte. Der Neurotiker war jedoch aufgrund seiner Kontakte sakrosankt. Manche sind halt gleicher.
Die Satire, die damals sogar aus den Logbüchern getilgt wurde, hatte mir neulich jemand von dem Haufen wegen eines Rechtsstreits quasi als Vorhalt zugemailt. Lustig, denn ich hatte keine Kopie davon. So kann ich sie jetzt irgendwo wieder ins Netz einspeisen, wo sie die Wikinger nicht löschen können. Vielleicht hier? Wikipedia ist Realsatire pur!
“Dabei kommt es – jedenfalls wenn es sich, wie vorliegend, um rufbeeinträchtigende Behauptungen handelt – auch nicht darauf an, ob die Behauptung vormals zutreffend und zulässig war.”
Die Tatsache, dass es für Internetmedien in keiner Weise praktikabel ist, mögliche Änderungen von in Artikeln dargelegten Sachverhalten zu antizipieren, um täglich sämtliche Archivinhalte der Realität anzugleichen, ignoriert das Landgericht völlig. Auch die Verbannung älterer Artikel in ein Archiv, das weder mittels Suchmaschinen noch über Links erreichbar ist, kommt einem Berufsverbot für Onlinemedien und Blogger gleich.
(…) Die gängige Abmahnpraxis hinterlässt jedoch den Eindruck, als ginge es nicht um objektive Information, sondern darum, kritische Berichterstatter unter Geiselnahme des Persönlichkeitsrechts mundtot zu machen.
Dann aber werden die Aktien-Blogger irrational:
Wir glauben trotz der jüngsten Entscheidung auch weiterhin an die zweckgerichtete Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht und blicken dem für November terminierten Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Hamburg mit Zuversicht entgegen.
Liebe Aktienblogger, ich habe jetzt eine ganz schlechte Nachricht für euch: beim Landgericht Hamburg wird NIE zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht abgewogen. Das passiert erst in Karlsruhe. Und es interessiert an der Außenalster auch niemanden, ob etwas im Internet praktikabel ist. In zwei Jahren dürft ihr dann vielleicht sagen, was ihr über Herrn Frick zu sagen habt.
Aber schön, dass euch aufgefallen ist, dass das Wort „Pressefreiheit“ im Urteil nicht ein einziges Mal auftaucht. Die spielt im Hamburger Landrecht nämlich keine Rolle …
Beim Landgericht Stuttgart hat Michael Jacksons Nachlassverwalter beantragt, eine geplante Michael Jackson-Erinnerungs-live-Show zu verbieten, bei der ein Jackson-Imitator dem „King of Pop“ huldigt. Geschäftstüchtig war die Veranstaltung bereits vier Tage nach dem Dahinscheiden des Superstars angemeldet worden. Am 22.10.2009 wird das Gericht zu entscheiden haben, die Branche rechtliche Signale für Revival-Shows.
Auch der Autor dieser Zeilen wird sich ab morgen wieder in Düsseldorf den Bühnenkünsten widmen, wenn auch nicht juristisch. In der neuen Spielstätte „Central“ des Schauspielhauses Düsseldorf steht am Wochenende die politische Inszenierung „Der Zauberlehrling“ der Avantgarde-Theatermacher „Rimini Protokoll“ wieder auf dem Spielplan. Ich freue mich schon auf das Wiedersehen mit der isländischen Eine-Frau-Armee „Herdis“, Stanislaw Petrow, dem „Zauberkönig“ und das Team! Und auf ein paar Tage ohne irgendwelche Abmahnanwälte …
Das urplötzlich aufgetauchte und daher auffällig bemühte wie willkürliche Wahlkampfthema Kinderpornographie im Netz (die es in der Form, die Zensursula bekämpfen will, praktisch gar nicht gibt) hat der CDU offensichtlich nichts genutzt.
Der andere Buhmann der vor allem von Rentnern sowie in den ländlichen Regionen gewählten Partei machte dem Wunschkoalitionspartner FDP ein (taktisches?) Wahlgeschenk, der sich durch Kritik an der „Horrorliste“ profilieren konnte.
Die Grünen und die FDP, die zumindest behaupten, dass ihnen was an Bürgerrechten wie informationelle Selbstbestimmung läge, haben zugelegt, während die Koalitionsparteien, die das Internetsperrengesetz verbrochen hatten, jeweils ihr verdient schlechtestes Ergebnis seit fünf Jahrzehnten erzielt hatten.
Aus Gesprächen mit allen möglichen Leuten in den letzten Wochen weiß ich, dass es der Piratenpartei nicht gelungen ist, ihre tatsächlichen Ziele breit zu kommunizieren. Die weitgehende Ignoranz der Medien und die Gegenpropaganda haben gegriffen. So schreibt etwa sogar noch heute der STERN darüber, dass die Piratenpartei Internetsperren gegen Pornographie ablehnt, ohne darauf hinzuweisen, dass die Piratenpartei sogar den erheblich gravierenderen Eingriff, das Löschen fordert, sowie konsequentere Anwendung der Gesetze. Die Stigmatisierung durch die Causa Tauss hat bei den oberflächlich urteilenden Wählern definitiv verfangen. Dass der mit der Medienindustrie geschäftlich vernetzte Stefan Raab bei seiner privaten Bundestagswahl eine für seine jugendliche Zielgruppe besonders wichtige Partei geschnitten hat, sollte man ruhig langfristig im Hinterkopf behalten.
Nichtsdestotrotz: 2 % sind ein beachtlicher Start. Die Grünen hatten mit 1,5 % begonnen. Diese 2 % werden den anderen Parteien fehlen, und man darf davon ausgehen, dass viele für die Bürgerrechtsfrage sensibilisiert wurden und nur wegen der 5 %-Hürde letztlich die etablierten Bürgerrechtsparteien Grüne und FDP gewählt haben. Sollte die Piratenpartei im Politbetrieb allgemein Druck in Richtung Vernunft und Internetkompetenz gemacht haben, ist sie schon heute eine Erfolgsgeschichte.
845.904 Menschen, überwiegend solche der intellektuellen Elite, war es wichtig gewesen, ihre Stimme der neuen Partei anzuvertrauen. In Berlin errang die Piratenpartei übrigens über 3 %. Hoffentlich sind diese Signale deutlicher als die der Lobbyisten.
Am 27.September 1933 wurde das Reichssicherheitshauptamt ins Leben gerufen, in dem die Geheimdienste und Polizei zusammengelegt wurden. Die GeStaPo wurde das ultimative Machtinstrument, um den Staat nach innen hin zu kontrollieren. Ausgerechnet zum 75. Jahrestag der Gründung dieser schrecklichen Behörde werden Tendenzen bekannt, dass das von der konservativen Partei geführte Innenministerium wieder eine solche Einrichtung aufbauen möchte.
Heute haben Sie Gelegenheit, dem Staat zu kommunizieren, was Sie davon halten.
Gestern habe ich mir in Berlin eine Vorstellung des Regie-Kollektivs „Rimini Protokoll“ angesehen, für das ich gelegentlich arbeite. Rimini Protokoll sind derzeit die gefragtesten Avantgardisten im europäischen Schauspielbetrieb. Markenzeichen der Truppe ist eine Art Reality-Theater: Sie lehnen die Zusammenarbeit mit Schauspielern als künstlich ab und arbeiten stattdessen mit authentischen Personen („Experten des Alltags“), die eingebunden in eine Inszenierung ihre eigene Geschichte erzählen.
Passend zur anstehenden Bundestagswahl wurde des mehrfach preisgekrönte Stück „Wallenstein“ aufgeführt, bei dem die Hauptrolle ein gescheiterter CDU-Kandidat für die Mannheimer Oberbürgermeisterwahl 1999 seine tragische Geschichte darstellt. Dr. Sven Joachim Otto trat mit gerade einmal 29 Jahren an und hatte sich in so peinlicher Art und Weise als als stromlinienfreundlicher CDU-Yuppie inszenieren lassen, dass dies damals das Team der Harald Schmidt-Show zum Anlass für eine Parodie nahm und die Kunstfigur „Dr. Udo Brömme“ kreiierte.
Mit bemerkenswerter Selbstironie erzählt Otto auf der Bühne die Geschichte seines anbiedernden Wahlkampfs, die schließlich in dem Verrat hinter den eigenen Linien ändert. Seine Rolle war logischerweise die des Wallenstein. Der Mann bringt seine Story unglaublich witzig rüber, vielleicht ist an ihm selbst ein Entertainer verloren gegangen. Nach seinem Abenteuer in der Politik machte der damalige Sozialrichter einen radikalen Schnitt und praktiziert inzwischen erfolgreich und glücklich als Anwalt in Düsseldorf. Rückblickend sei die verlorene Wahl und die enttäuschende Erfahrung mit den Parteifreunden das Beste, was ihm hatte passieren können. Gegenwärtig läuft im ZDF-Theaterkanal eine TV-Fassung der Wallenstein-Inszenierung.
Der Zufall wollte es, dass mein Sitznachbar im Theater ebenfalls ein Entertainer und Politclown war, der in Berlin als „Dr. Seltsam“ eine Art kommunistische Talkshow moderiert. Ich erzählte ihm mal besser nicht, dass ich am Nachmittag bei Bärbel Bohley zum Tee Trinken gewesen war … Alles in allem war als das politische Spektrum meines gestrigen Tages also sehr breit gefächert gewesen, zumal ich selbst ich mich ja inzwischen zur einer Partei bekenne (deren Profil noch nicht so recht feststeht, die aber im Gegensatz zu den Mitbewerbern nicht unwählbar ist).
Zu der damaligen Kampagne des „Kandidaten zum Anfassen“ hatte auch das Angebot gehört, auf Bestellung bei allen möglichen Partys mit einem (von einer Brauerei gesponserten) Bierfässchen zu erscheinen. Das Bier, dass wir nach der Vorstellung tranken, wurde bedeutend unspießiger serviert.
In den letzten Wochen sind auf Telepolis.de mehrere Artikel von mir zum BND erschienen, gestern einer zum umstrittenen Finanzvertrieb DVAG, der mit Kohls Ex-Kabinett verflochten ist und allen Errungenschaften des Arbeitsrechts Hohn spricht.
Heute habe ich Ehre und Vergnügen, mit einer Frau ein Interview zum von ihr gewählten Thema „Bürgerrechte“ zu führen, die von Geheimdiensten, dem Kampf um Meinungsfreiheit, aber auch von Kohl und seinen Freunden eine Menge erzählen kann. Sie hatte in einem totalitären System gelebt, jedoch mit ihrer Zivilcourage ein Feuer entfacht, das sich zu einem friedlichen Flächenbrand entwickelte und die erste gelungene Revolution auf deutschem Boden auslöste – gewaltlos.
Heute, 20 Jahre nach dem Herbst 1989, werden wir über das Deutschland von 2009 sprechen, und ich bin schon sehr gespannt, was meine Gastgeberin, die ich letztes Jahr persönlich kennen lernen durfte, mir erzählen wird. Sie hat diesen Monat einen bemerkenswerten Text auf Ihrer Website veröffentlicht.
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In Leserforum meines gestrigen Beitrags zur DVAG postete jemand dieses Gedicht von 1848(!), das offenbar zeitlos zu sein scheint, und hier als Handreichung für Wahlunentschlossene dienen soll: (more…)
Bzgl. des Verfahrens Dr. Gabriele Weber ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesnachrichtendienst, (siehe hier), hat das Bundeskanzleramt nun eine Sperrerklärung abgegeben, die ich auf Telepolis.de kommentiert habe.
Wenn wir schon nicht einmal über die Geschichte von Nazis informiert werden dürfen, dann kann man sich einen Reim darauf machen, was noch so alles im Dunkeln bleiben soll. Wie werden gerne regiert …
§ 353d Abs. 3 StGB stellt mit bis zu einem Jahr Gefängnis unter Strafe, wenn jemand
die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
Gäbe es die Voraussetzung „im Wortlaut“ nicht, hätte der SWR jetzt ein kleines Problem. Report Mainz hat Teile der Anklageschrift referiert, die Jörg Tauss schwer belasten. Ob das guter Journalismus ist, eine offenbar durch Indiskretion erlangte Anklageschrift zu verbreiten, mag ein jeder selbst entscheiden. Ebenso, ob der Zeitpunkt der Veröffentlichung so kurz vor der Wahl ein Zufall ist.
Die Piratenpartei hat durch diese Veröffentlichung ein massives Problem aufgrund ihrer kontrovers diskutierten Entscheidung, Tauss politisches Asyl zu gewähren, das jedenfalls PR-mäßig nicht zu unterschätzen ist. Die Tatsache, dass Tauss gar nicht für ein politisches Amt kandidiert, scheint irrelevant zu sein.
Ich hatte letzte Woche ein Treffen der Piraten hier in Münster besucht, wo für mich überraschend Tauss als Gast anwesend war. Der erfahrene Vollblutpolitiker erwies sich in seinem politischen Vortrag und in der anschließenden Fragerunde als sehr kompetent und in jeder Hinsicht überzeugend.
Aber genau aus diesem Grunde kann ich nicht nachvollziehen, dass sich ein erfahrener Politiker bei angeblich delikaten Recherchen nicht lückenlos absichern und Derartiges völlig allein auf sich gestellt tun würde.
Aber wie dem auch sei: Jeder hat einen Rechtsanspruch auf ein faires Verfahren. Die öffentliche Meinung allerdings wird nach diesen Vorwürfen ihr Urteil gefällt haben, was sich auf die Meinung der Richter mit hoher Wahrscheinlichkeit auswirken wird – und auch seine Wirkung auf den Spin bzgl. der Piratenpartei nicht verfehlen wird. Die Masse ist nun einmal unglaublich dumm und urteilt undifferenziert und assoziativ.
Journalisten haben die Rolle des Beobachters. Durchgestochene Anklageschriften verbreiten kann jeder Blogger, sogar jeder „Leser-Reporter“. Dafür brauche ich keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Schon gar keinen, der sich in Wahlkämpfe einspannen lässt.
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