Der Kollege Jan Mönikes protokolliert in einem beeindruckenden Aufsatz (pdf) die perfide Demontage des von den Internetsperrern als Bedrohung wahrgenommene Medienpolitikers Jörg Tauss.
(…) Um 16:18 Uhr sind die Ermittler bei der Durchsuchung noch in vollem Gange, da meldet der Nachrichtensender N24 bereits, es wäre „einschlägiges Material“ gefunden worden. Und auch auf SPIEGEL ONLINE ist unverzüglich nachzulesen, was der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Rehring, aus dem fernen Karlsruhe live den Journalisten zu berichten hat: „Wir sind in Berlin fündig geworden“. Als diese Nachrichten in die kleine Wohnung dringen, ist das der vor Ort verantwortlichen Staatsanwältin sichtlich unangenehm. Vergeblich versucht sie nach Protest des Anwalts mit ihrer Behörde in Karlsruhe zu telefonieren, um die weitere Verbreitung voreiliger Nachrichten einzudämmen. Denn die ebenfalls in der Wohnung beschlagnahmten Handys und drei DVD+-R, die Tauss offensichtlich von Sascha H. per Post zugeschickt worden waren und die sogar noch mit dem „Begleitbrief“ in einem Bücherregal standen bzw. in einem Sakko steckten, lassen jedenfalls von außen überhaupt nicht erkennen, dass sich darauf – aber eben auch nur dort – kinderpornographische Inhalte befindet. Die Intervention der Staatsanwältin bleibt ohne Erfolg: Behördensprecher Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring verkündet munter weiter, es sei „einschlägiges Material“ beschlagnahmt worden. (…)
Die zwar mit etlichen Regiefehlern und fadenscheinigen Informationsvorsprüngen behaftete Hinrichtung des bis dahin untadeligen Politikers hat ihre Wirkung auf den Plebs nicht verfehlt: Wann immer ich Zeuge von Diskussionen wurde, in denen der Name „Tauss“ fiel, schalteten selbst mir als sympathisch oder intelligent in Erinnerung gebliebene Zeitgenossen wie Pawlowsche Hunde auf „Hass-Modus“ um, der jegliche Parteinahme oder Beanspruchung von Bürgerrechten ausschloss.
Die Ächtung eines Menschen mit dem Kinderpornographievorwurf dürfte gegenwärtig die zuverlässigste Waffe in Sachen Rufmord darstellen. Dass sich knapp vor der Bundestagswahl gewisse Journalisten – darunter auch solche der angeblichen Qualitätsmedien – um die Statisterie dieser Hatz rissen, wirft Fragen auf. Mit einer gewissen Genugtuung nehme ich zur Kenntnis, dass Mönikes das medienkritische Magazin „Telepolis.de“ als positives Gegenbeispiel erwähnt.
Anfang Januar hatte ich eine unverhoffte Einladung des von mir nachhaltig verspotteten BILD-Chefs Kai Diekmann angenommen, eine Redaktionskonferenz mitzumachen und die Rechtsabteilung der Springer-Presse mal von innen kennenzulernen. Ich wollte herausfinden, ob das wirklich ernst gemeint war und wie die BILD-Leute denn so drauf sind. Ich war der unschuldigen Meinung, dass man als (Gelegenheits-)Journalist auch stets die andere Seite anhören und sich ggf. in die Höhle des Löwen und an die Front begeben muss.
Ich verwertete das kuriose Erlebnis in einem launigen Telepolis-Beitrag. Obwohl ich dort nahezu jede böse Website der Welt über Kai Diekmann verlinkte, obwohl mein vorhergehender Artikel alles andere als schmeichelhaft war, obwohl ich nach wie vor glaube, in dem Beitrag die gebotene journalistische Distanz gewahrt zu haben, wurde mir von BILD-Chefkritiker Stefan Niggemeier und Umfeld die Feindberührung zum Vorwurf gemacht.
Manche aus dem Wallraff-Lager sind ja der Ansicht, man dürfe die Springerblätter nicht Zeitung nennen und den Machern keine Hand reichen. Einerseits irgendwie nachvollziehbar, andererseits irgendwie anstrengend – mir jedenfalls eine Spur zu ideologisch.
Nun ist hinsichtlich des Vorwurfs geringer journalistischer Hygiene ausgerechnet Stefan Niggemeier selbst in die Schusslinie geraten. Der SPIEGEL möchte ihm einen Strick daraus drehen, dass er über Fernsehthemen schreibt, aber auch in einer kommerziellen Zeitschrift veröffentlicht, die zu ProSieben/Sat.1 gehört – unberechtigt, wie ich finde. Nur gut, dass der SPIEGEL wohl noch nicht rausgefunden hat, dass der Mann sogar mal Gast in einer Sendung in ProSieben war …
Nun ja, der Mann kann austeilen, da wird er ja auch Nehmerqualitäten haben … ;-) Aber ob dem SPIEGEL schon einmal aufgefallen ist, dass er bezahlte Anzeigen druckt? Seine Journalisten auf Pressekonferenzen Häppchen futtern? Mit Politikern frühstücken gehen?
Das „Buch gegen Nazis“ im Kiepenheuer & Witsch Verlag darf vorerst wieder ungeschwärzt vertrieben werden. Man stritt sich über eine Passage betreffend der im rechten Umfeld beliebten Marke „Thor Steinar“.
In der Berufungsverhandlung vor dem OLG Köln wegen einer vom LG Köln zugesprochenen einstweiligen Unterlassungsverfügung hat das klagende Textilunternehmen seinen Antrag zurückgenommen. Jedoch will es in der Hauptsacheklage sein Anliegen weiter verfolgen.
In Saarbrücken macht man sich bzgl. der verhinderten TV-Übertragung von Stadtratssitzungen über die Pressefreiheit Gedanken. Eine solche Übertragung bedarf nach saarländischem Kommunalrecht der Einstimmigkeit der politischen Protagonisten.
Anders als in Landes- und Bundesparlamenten drücken sich in Stadträten kaum medienerfahrene Berufspolitiker herum, sondern überwiegend insoweit unbedarfte Laienpolitiker, die durch Kameras gehemmt werden könnten. Außerdem verleitet die Kamera dazu, „aus dem Fenster“ zu sprechen, anstatt der parlamentarisch effizienten Arbeit nachzugehen. Dass der Verzicht auf Kameras ein Segen sein kann, belegt der heutige Live-Stream vom Piratenparteitag … ;-)
Im vorliegenden Fall waren sich die Politiker sogar über eine Übertragung einig – bis auf den NPD-Mann, der wegen des Einstimmigkeitsprinzips blockieren konnte. Der Gebrauch der Gesetze ist allerdings kein Eingriff in die Pressefreiheit, sondern wohl eher das Gesetz.
Wolfgang Blau resümiert in der Süddeutschen Zeitung die Position des Journalismus in der inzwischen umfassend konvergierten Medienlandschaft. Das Meiste ist nicht neu, aber gut auf den Punkt gebracht, etwa:
Journalisten preisen ihren Berufstand gerne als die vierte Gewalt und als Wächter der Demokratie. Sollte der Journalismus diese Aufgabe tatsächlich haben, ist es geradezu eine Pflichtverletzung, wenn Journalisten sich nicht darum bemühen, das Netz zu verstehen.
Während Unterlassungsverfügungen gegen die Presse relativ leicht zu bekommen ist, tun sich die Gerichte schwer, wenn sich jemand an einer Zeitung finanziell gesund stoßen will. Wie sehr ein solcher Prozess zeitlich und wirtschaftlich aus dem Ruder laufen kann, zeigt der seit fünf Jahren andauernde Prozess gegen den Axel Springer-Verlag wegen einer unappetitlichen, aber boulevardesk brauchbaren Story der BILD-Zeitung über eine Belanglosigkeit im Rotlichtviertel von Bangkok, deren Wahrheitsgehalt nicht überbewertet werden sollte.
Wie sich der kaputte Fall entwickelte und was es dem Kläger (nicht) gebracht hat, weiß unser Mann in Hamburg.
Vor einigen Monaten hatte ich mich über die provinzielle Dummheit von Zeitgenossen aufgeregt, die das verzerrte Bild des Iran in unseren Medien unreflektiert wiederkäuen. Ein Blogleser hatte mir einen Bericht über seine Erfahrungen im Iran zugesandt und hatte das Land zwischenzeitlich im März bereist. Freundlicherweise hat er mir seinen Reisebericht zur Verfügung gestellt. Ich bedanke mich sehr herzlich für diesen Beitrag, der vielleicht das eine oder andere Vorurteil über den „Schurkenstaat“ zu beseitigen hilft:
Reisebericht aus dem Iran, Anfang 2010
„But what I can say is that we are living in a big prison named Iran. Many journalists, university professors, teachers and students were arrested in horrible prisons. We are trying to take back our country from the government that kills people by all weapons nobody can believe!“
Eine iranische Freundin per Email, im März 2010
Der folgende Reisebericht entstand während gut zwei Wochen Aufenthalt in Iran. In dieser Zeit konnte ich nicht nur viele Kulturschätze besichtigen, sondern auch einen intimen Einblick in die „Struktur“ dieses faszinierenden Landes gewinnen. Da meine Gastgeber Mitglieder einer alteingesessenen und wohlhabenden Teheraner Familie sind, war ich vornehmlich mit ähnlichen Menschen zusammen: Bildungsbürgertum und Unternehmer, aber keine Geistlichen. Dementsprechend sind meine Erkenntnisse vor allem aus diesen Gesprächen gewonnen. Zwar ist dies nicht gerade repräsentativ, aber eine hochgebildete, demokratisch und freiheitlich orientierte Elite hat sicher einen recht guten Überblick über das eigene Land.
Über das Reisen:
Auf meinen bisherigen Reisen konnte ich Isfahan, Yazd, Ahvaz und Teheran besuchen. Da Iran flugtechnisch wie Frankreich organisiert ist, muss man stets via Teheran fliegen. Im Einsatz sind Fokker 100, Boeing 727 und Tupolew 154. Die Sicherheitskontrollen sind leger, speziell für westliche Ausländer eher nachlässig (ich hatte auch schonmal ein paar Taschenmesser im Handgepäck, was aber erst nach dem Flug auffiel…). Fast alle Angestellten sprechen sehr gutes Englisch, auch an kleineren Flughäfen. Taxen sind sehr günstig, man revanchiert sich mit Trinkgeld dafür, dass die Fahrer keinen Umweg fahren (was sie auch nie tun). Perser begegnen Gästen stets außerordentlich freundlich! Auf einem Inlandsflug kam ich ins Gespräch mit einem Geschäftsmann, der vor gut 30 Jahren am Goethe-Institut Deutsch gelernt hatte. Selbstverständlich für ihn, mich nachts vom Flughafen Teheran ins Hotel zu fahren. Eine Bezahlung wäre Beleidigung gewesen! (more…)