Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Auch Nerds feiern Weihnachten …

Man kann von Assange sagen, was man will, die Medienstrategie ist beeindruckend.

Nach dem Martyrium im viktorianischen Knast, bei dem er fotografiert durch die rotgetönten Fenster des Papamobils Transportfahrzeugs zu einem traurigen Alien verklärte, präsentiert uns der Wiederauferstandene zu Weihnachten Bilder vom idyllischen Landsitz. Seine Interviews gibt des Australier nicht etwa von drinnen im Herrenhaus, sondern empfängt die Reporter draußen vor winterlicher Naturkulisse, wo er dramatisch in der Kälte die Fragen beantwortet. Mit dieser optischen Konkurrenz zur „Heiligen Familie“ wird er emotional Punkte machen.

Ein Reporter von ABC fand es plötzlich interessant, Assange nach einem ansonsten sachlichen Interview nach Details zu seinen Abenteuern mit den Schwedinnen zu befragen, was Assange mit der einzig angemessenen Reaktion beantwortete, in dem er das unziemliche Verhör beendete. Cooler wäre es allerdings gewesen, zu sagen:

„Tell Mrs. Clinton: I did not have any sex with that Monica Lewinsky!“

Ich habe ja noch immer nicht die Hoffnung aufgegeben, dass Charlotte Roach dem Whistleblower ein Angebot macht, das die Schwedinnen schützt und ihn bei Laune hält … ;)

Inzwischen wagen sich Verschwörungs-„Experten“ aus den Löchern und gehen mit der These hausieren, Assange stünde auf der Payroll der CIA. Nun gibt es zwar in der Geschichte etwa des KGB tatsächlich Operationen, bei denen man die Preisgabe von Staatsgeheimnissen in großem Ausmaß inkauf genommen hat, etwa zum Schutz vor sensiblen Quellen, die durch Abwehrmaßnahmen verraten worden wären. Auch hatte das KGB etwa bei der Operation Gold (Berliner Spionagetunnel) den Zugriff auf die Telefonleitungen geduldet, wobei es zu den Motiven des KGB unterschiedliche Theorien gibt. Aber dass die CIA in diesem Ausmaß ihre Diplomatenkorrespondenz opfern und ihre Kontakte zum „befreundeten“ Ausland strapazieren würde, da bräuchte man schon ein verdammt gutes Motiv.

Das einzige, was noch dämlicher als diese krude Verschwörungsthese ist, war seinerzeit der Kommentar eines US-Militärs, der sich über Guantanamohäftlinge beschwerte, die Suizid verübten, weil sie hierdurch die USA in Misskredit brächten. Gemein, aber auch.

Zutreffend ist allerdings, dass ein öffentlicher „Briefkasten“ wie WikiLeaks perfekt wäre, um Desinformation unterzubringen. Bis heute ist WikiLeaks allerdings noch kein Ei gelegt worden. Konkrete Verdachtsfälle sind mir nicht bekannt.

Hören wir daher, was der kompetenteste WikiLeaks-Reporter zu sagen hat: Robert Foster!

Eigentlich versuche ich ja, die deutschsprachige Wikipedia möglichst auszulassen. Aber als Netzbewohner, der gelegentlich enzyklopädisch aufbereitete Information sucht, kommt man an dem Quasi-Monopolisten im Alltag schwerlich vorbei.

Heute hat das “Online-Lexikon” mal wieder auf ganzer Linie versagt:

Ich wollte mich über den Fortgang des Filmprojekts Iron Sky kundig machen. Leider, leider, hat die teutonische Wikipedia-Community irgendwann einmal beschlossen, dass Filme erst ab ihrer Premiere existieren, vorher nicht enzyklopädiewürdig sind. Das ist natürlich bei einem Film wie Iron Sky, bei dem das anarchistische Entstehen innerhalb einer eingebundenen Fanbase die eigentliche Story ist, natürlich Unfug. Etliche deutschen Fans würden sich gerne über das abgefahrene Projekt informieren, aber die Wiki-Zensoren wissen es für uns besser.

Diese Doktrin, nur fertige Filme aufzunehmen, gibt es nur in Deutschland – ebenso wie die GEZ, die Impressumspflicht und den Gartenzwerg. Woanders kommt man auch ohne diesen Ballast aus.

Ein interessanter Mensch namens “Vaughan Smith” hatte mich heute interessiert. Es wäre keine Schwierigkeit, aus den aktuellen Pressemeldungen einen Wiki-Artikel zu stricken, den es bislang nicht gibt. Aber niemand intelligentes, der in den letzten Jahren mal versucht hat, den Wikipedanten einen Beitrag zu spendieren, wird sich diese vergebliche Liebesmüh mehr als einmal antun.

Die Wikipedanten scheren sich einen Dreck um die Bedürfnisse und Erwartungen der Leser, sondern haben den neurotisch anmutenden Ehrgeiz, eine “tolle Wikipedia” zu schreiben, die den Ansprüchen der “Community” genügt. Mit anderen Worten: Diese Leute schreiben für sich selber. Ca. 300 Teutonen, die offensichtlich über dramatisch mehr Zeit verfügen, als etwa Leistungsträger, blockieren ein scheinbares “Mitmach-Lexikon”.

Wenn ich Jimbo Wales das nächste mal sehe, werde ich ihm vorschlagen, die gegenwärtige Wikipedia in eine Communitypedia und in eine echte Wikipedia aufzuspalten. Die Community-Leute könnten sich dann mit ihrem Privatprojekt befriedigen, während die Nutzer effizient Informationen austauschen. Aber ich sehe den Jimbo viel zu selten …

Der Streit um die Fotos der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ ist entschieden:

Wer Fotos von draußen knippst und öffentlich verwerten will, muss darauf achten, ob er sich auf freiem Gelände oder solchem befindet, das etwa einer Stiftung gehört. In letzterem Fall billigt der BGH dem Eigentümer, der Schloss und Garten in Schuss hält, das exklusive Motivrecht zu. Wer künftig entsprechende Kalender auf den Markt bringen will, sollte sich daher ein Teleobjektiv besorgen. Auch die Google-Autos werden nicht über den Rasen fahren dürfen.

Wie geht es weiter? Gilt das Gelände der Stiftung auch nach oben, oder kann man mit Drohnen oder so aus der Vogelperspektive Bilder schießen? Kann der BGH etwas gegen Spionagesatelliten machen?

Frankreich führt nunmehr Internetzensur ein.

Großbritannien  denkt derzeit offenbar ernsthaft darüber nach, Demonstrationen zu verbieten.

Youtube führt einen Petz-Button für Terrorismuwerbung ein. (Nach einem in den USA verbreiteten Verständnis ist WikiLeaks usw. „Terrorismus“.)

Offenbar haben unsere Politiker vor dem Volk Angst.

Zwei aktuelle Reden:

Kommentar: Bzgl. DDOS-Angriffen teile ich nicht die hier geäußerte Auffassung von Anonymous. Wer Informationsfreiheit fordert, darf nicht andere blockieren. Vandalieren kann jeder.

Hm. Aber ganz ehrlich: sehr gestört hat es mich nicht … ;-)

So sprach Frau Clinton am  Januer 2010 (Video/Tanskript)

The spread of information networks is forming a new nervous system for our planet.

(…) We are also supporting the development of new tools that enable citizens to exercise their rights of free expression by circumventing politically motivated censorship. We are providing funds to groups around the world to make sure that those tools get to the people who need them in local languages, and with the training they need to access the internet safely. The United States has been assisting in these efforts for some time, with a focus on implementing these programs as efficiently and effectively as possible. Both the American people and nations that censor the internet should understand that our government is committed to helping promote internet freedom.

Nun ja, sie hatte China im Auge, und wetterte dann gleich wegen der Menschenrechte.

Apropos Menschenrechte: Der seit 7 Monaten in Isolationshaft gehaltene Bradley Manning hat anscheinend nicht einmal ein Kopfkissen. Ein ehemaliger Insasse eines StaSi-Knasts hat mir gerade berichtet, dass er immer ein Kopfkissen hatte. Land of the Free …

Dass die „wegen Kinderpornographie“ angeblich sinnvollen Internetsperren für die Unterdrückung politischer Informationen eingesetzt werden würden, galt vielen als paranoide Verschwörungstheorie. So etwas wäre in China oder Südkorea denkbar.

Nunmehr hat das US-Militär „antiamerikanistische“ Websites wie SPIEGEL ONLINE für sein Personal gesperrt. Wer die Seiten aufzurufen versucht, wird automatisch gemeldet. McCarthy meets Orwell. Das gilt logischerweise auch für US-Soldaten, die hier in Deutschland stationiert sind. In Ihrer Nachbarschaft. Die Berliner Zeitung, die TAZ, Frankfurter Rundschau und der Tagesspiegel haben einen gemeinsamen Appell formuliert. Wo bleiben die FAZ, SZ, usw. …?

Wenn schon ein Land mit traditionell ungleich weiterreichendem Verständnis von Meinungsfreiheit wie die USA den Rubikon überschreiten, und ihr Volk nicht mehr durch Propaganda und Lügen dumm halten, sondern durch Zensur, was soll man dann von Deutschland erwarten? Dass unsere Politiker viel zu verbergen haben, sollte sich langsam herumgesprochen haben.

SPIEGEL ONLINE schreibt:

Genau diese Art von Befürchtung war es, die die Gegner des Zugangserschwerungsgesetzes im vergangenen Jahr so auf die Barrikaden brachte. Dass selbst das Land, dessen erster Verfassungszusatz „Redefreiheit und Pressefreiheit“ garantiert, unter bestimmten Umständen bereit ist, solche Rechte mancherorts vorübergehend für zweitrangig zu erklären, gibt all jenen Recht, die vor der Einrichtung einer zensurtauglichen Infrastruktur gewarnt haben.

Einen Vorgeschmack haben wir jetzt schon: Viele politische Dokumentationen, die auf Youtube als vorhanden angezeigt werden, bescheren die Anzeige

„Dieses Video enthält Content von XY. Es ist in deinem Land nicht verfügbar.“

UPDATE:

Jedermann kann unterzeichnen: Appell gegen Kriminalisierung von WikiLeaks unterzeichnen:
http://bewegung.taz.de/aktionen/4wikileaks/beschreibung

Weitere Medienpartner sind DerFreitag und Telepolis

Frank Rieger vom Chaos Computer Club, dessen Umfeld das Biotop für WikiLeaks bildete, kommentiert kenntnisreich in der FAZ. Speziell zum Umgang der Medien greife ich hier die wichtigsten Passagen aus „Das Zeitalter der Geheimnisse ist vorbei“ heraus:

Das Exklusivitätsdenken der Medien ist zu stark verankert, als dass dieses Modell Durchschlagskraft entwickeln könnte. Wenn das Rohmaterial für eine Story allen zur Verfügung steht, fasst es kaum eine Zeitung an. Der Aufwand zu recherchieren wird nur für exklusive Geschichten getrieben. Auf die Kritik hin, dass Wikileaks keine Medienorganisation sei und daher nicht den gleichen Schutz wie etablierte Zeitungen genießen könne, änderte die Plattform ihre Strategie. Sie entwickelte die Geschichte um das „Collateral Murder“-Video selbst, inklusive eigener Recherchen vor Ort, Aufbereitung und Interpretation.Die dagegen aufbrandende Kritik richtete sich gegen den vorgeblichen Mangel an Neutralität. Obwohl die Plattform ihr Ursprungsmaterial vollständig publizierte – was kein Fernsehsender tut –, wurde ihr die wertende Aufmachung des Materials angekreidet. Die nächste Runde der Evolution der Leaking-Plattform, die Afghanistan- und Irak-Reports des amerikanischen Militärs, erfolgte in enger Zusammenarbeit mit Medienpartnern, die das Material eigenständig auswerteten und daraus Stories generierten, während Wikileaks das Rohmaterial bereitstellte.

Auf die Kritik hin, dass das Material nur unzureichend von Namensinformationen bereinigt sei, wurde bei „Cablegate“ ein wiederum weiterentwickeltes Modell gewählt: An Stelle der unmittelbaren Veröffentlichung des gesamten Datensatzes werden die Depeschen häppchenweise publiziert. Es erfolgen – in der Diskussion oft übersehen – umfangreiche Löschungen von Namen und identifizierenden Details von Kontaktpersonen der Botschaften, um diese zu schützen. Es scheint, als würden die Depeschen in dem Tempo veröffentlicht, in dem die Freiwilligen von Wikileaks sie redigieren und die Medienpartner ihre Geschichten daraus ableiten können. Wikileaks bemüht sich also um einen verantwortungsvollen Umgang mit den Daten. Ob das ausreicht, wird sich noch zeigen.

Die Diskussionen der Geschehnisse um den letzten Coup von Wikileaks in den deutschen Medien sind streckenweise von bizarrer Kurzsichtigkeit und kognitiver Dissonanz geprägt. Von beleidigter Aufgeregtheit ehemals investigativer Journalisten, die nicht exklusiv an den Daten-Trog durften – aber sich dann zu fein sind, die publizierten Daten eigenständig auszuwerten –, bis zu faktenarmer Meinungsmache reicht das Spektrum. Die Kritik greift zu kurz, sie attackiert oft ein Wikileaks, das es gar nicht mehr gibt. Dabei gäbe es durchaus einiges, was zu kritisieren wäre, nicht zuletzt der mittlerweile groteske Personenkult um Julian Assange. Auch fehlt eine Erklärung für die Reihenfolge der Veröffentlichungen und der Kriterien, nach denen sie redigiert werden.

In diesem Punkt hat sich auch der Wikileaks-Medienpartner „Der Spiegel“ nicht mit Ruhm bekleckert. Außer ein paar unscharfen Andeutungen war wenig zu erfahren. Auch die eher zähe Aufbereitung des Materials und der mangelnde Mut zur eigenen Publikation der Originalquellen zeugen von den Schwierigkeiten, der eigenen Rolle und der Situation gerecht zu werden. Bisher hat nur der britische „Guardian“ die Chance zum Aufbau einer neuen Legitimität der Medien enthusiastisch ergriffen und neue Wege bei Aufbereitung, Analyse, Kooperation mit den Lesern und Nachrecherche entwickelt. Die Frage nach Wikileaks ist auch die Frage nach der Zukunft der etablierten Medien, nach ihrem Geschäftsmodell und den Grundlagen ihrer Arbeit – finanziell, ideell, ethisch und gesellschaftlich.

Und:

Je härter und illegaler aber nun gegen Wikileaks vorgegangen wird, desto radikaler und rücksichtsloser werden die Nachfolger agieren. Die Technologie, eine virtualisierte, anonyme Leaking-Organisation zu bauen, ist vorhanden.

Jetzt aber bitte den ganzen Beitrag lesen!