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Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


14. April 2012

Programmparteitag der Piraten in Dortmund

Anfang 2010 trafen sich die NRW-Piraten, um ein Programm für die Landtagswahl 2010 auszuknobeln. Ein Sympathisant hatte kostenfrei einen Raum im „Wuppertaler Dart-Center“ zur Verfügung gestellt. Mir fiel damals die Aufgabe zu, die zum Teil enthusiastischen Vorschläge rechtlich ein bisschen in Form zu bringen. Während damals die Anzahl der Teilnehmer überschaubar war, hat sich die Piratenpartei seither „ein bisschen“ vergrößert, so dass auch der an diesem Wochenende stattfindende Programmparteitag eine Nummer größer ausfällt.

Etliche der Programmanträge wurden durch Arbeitskreise vorbereitet; in einer basisdemokratischen Partei – also ohne Delegiertensystem – kann natürlich jeder seine Anträge einbringen oder sich Gehör verschaffen. Am meisten Stimmung gibt es naturgemäß bei „trolligen“ Anträgen. Bisweilen schaukeln auch die Emotionen hoch, etwa bei polizeirechtlichen Themen, bei denen mich der Verdacht beschleicht, dass viele vom Polizeirecht der Gegenwart nur eine überschaubare Vorstellung haben. Basisdemokratie fehlt nun einmal konstruktionsbedingt die Expertise und ist strukturell anfällig für Demagogen – die heute allerdings noch nicht gesehen wurden, wenn man vereinzelte Hitzköpfe nicht dazu zählen möchte. Einige der Personen, die sich beim Aufstellungsparteitag für die Spitzenkandidatur empfahlen und offensichtlich chancenlos waren, glänzen durch Abwesenheit.

Bislang scheint der Versuch zu gelingen, auch in einer aus vielen Individualisten bestehenden Basisdemokratie vernünftige Beschlüsse zu fassen. Der Parteitag läuft erstaunlich routiniert und unaufgeregt ab. Die NRW-Piraten bereiten sich auf ihre Rolle als ernst zu nehmende Parlamentarier vor.

Hier sind alle vorgestellten Anträge.

Hier ist die ständig aktualisierte Übersicht über die beschlossenen bzw. abgelehnten Anträge.

9. April 2012

Iron Sky ist der absolute Knaller!

Nach Jahren des Wartens habe ich gestern endlich Iron Sky sehen können. In den Kritiken hatte es immer wieder geheißen, der Film nehme nach der ersten halben Stunde ab, die Charaktere seien hölzern, das Werk würde der Erwartungshaltung, welche die Trailer aufgebaut hätten, nicht gerecht.

Ich wurde angenehm überrascht und bestens unterhalten! Wie jeder gute Science Fiction ist auch Iron Sky ein Spiegel unserer gegenwärtigen Gesellschaft, insbesondere der US-amerikanischen.

Richtig ist, dass sich der Film nicht mit schauspielerischem Kammerspiel aufhält und einzig die Rolle der „Renate Richter“ einen inneren Erkenntnis- und Änderungsprozess durchläuft. Alle anderen bleiben halt, was sie sind, und müssen es auch. Wer erwartet von einer Sarah Pallin oder von strammen Nazis einen Sinneswandel irgendwelcher Art? Bei den Ereignissen auf der Erde geht alles vielleicht ein bisschen schneller, als es glaubhafter wäre, aber ein Film, der bereits mit Nazis auf dem Mond anfängt, ist kein Phantasy-Melodram, sondern eine abgefahrene Polit-Komödie – und zwar eine überfällige. Das rasante Timing ist genau richtig, die Wendungen des Drehbuchs sind nicht voraussagbar, vor allem nicht der Schluss mit seiner grotesken Optik.

Der Film hat nicht ganz den Biss etwa von „Wag the Dog“, was für ein Kinodebut von Autodidakten auch ein bisschen viel gewesen wäre. Die Special Effects allerdings sind Weltklasse. Hieß es bislang in Hollywood, CGI mache die Filme teuer, so geraten durch diese finnische Independent-Produktion, die tutto completto gerade einmal 7, nochwas Millionen gekostet hat, einige Anbieter wohl in Rechtfertigungsdruck. Einzig das Design der Kommandobrücke der „George W. Bush“ hätte optimiert werden können.

Regisseur Timo Vuorensola hatte mir zur Uraufführung ein Interview gegeben. Am meisten beeindruckt mich, dass es ein Haufen enthusiastischer Finnen geschafft hat, aus dem Nichts mit Support aus dem Internet diesen abgefahrenen Film zu realisieren. Ich werde mir diese Woche den Streifen noch einmal in der Originalfassung ansehen.

7. April 2012

Rants der Woche

Service für meine Blogleser: Diese Woche war ich auf TELEPOLIS ziemlich aktiv.

Wer meine urheberrechtlichen Rants lückenlos verfolgen will, kann dies komfortabel über @KompaLaw tun.

5. April 2012

Flugscheibe in Finowfurt

Beim Chaos Communication Camp 2011 des CCC auf dem zum Freilichtmuseum ausgebauten ehemaligen Militärflughafen Finofurth konnte man in den Hangars ausgestellte Flugzeuge besichtigen. Neben einem Weltkriegsbomber stand dort völlig unkommentiert diese Reichsflugscheibe. Kennern war natürlich klar, dass es sich um ein Requisit für den finnischen Film Iron Sky handelte, der dem Vernehmen nach unter anderem auch in Finofurth gedreht wurde. Der nerdige Film läuft heute in den Kinos an. Zur Uraufführung in Berlin hatte ich den Regisseur Timo Vuorensola interviewt – auf meine Weise … ;-)

(Wegen diverser Nachfragen: Das Interview ist echt.)

4. April 2012

„Die Piraten sind die Lobbypartei toxischer Kräfte“

Zur aktuellen Posse um CICERO sage ich im Moment mal besser nichts … ;)

Aber als ich diesen unfassbaren Rant des Chefpublizisten des Ringier-Verlags Frank A. Meyer ansah, der CICERO verlegt, bin ich vor Lachen fast erstickt. Die Theorien, die da über die Piraten ausgegeben werden, sind wirklich „epic“ im Quadrat. Wir brauchen unbedingt mehr solche Dinosaurier.

Mann, Mann, Mann …

By the way: Mein Senf zum Propaganda-Flyer der Content-Industrie auf TELEPOLIS.

UPDATE: Ich habe das Interview mal hier zur Diskussion gestellt.

1. April 2012

Exzellente Folge von FernsehkritikTV

Ich bin schwer begeistert von der aktuellen Folge von Holger Kreymeiers „FernsehkritikTV“.

  • Ein Obdachloser wird von der GEZ in einer unfassbaren Weise gegängelt und schließlich wegen einem einzigen Cent in Anspruch genommen – obwohl dies ein Guthaben war. Ausgezahlt wird natürlich nicht.
  • Ahmadinedschad darf unzensiert im deutschen TV sprechen und führt gekonnt Claus Kleber vor.
  • Maschmeyers „Buch“.
  • Galileo kennt nicht die Weltmeere.
  • Aufgezeichnete „Live-Moderation“
  • Rappende Gloria

Absolut empfehlenswert. Ich werde künftig keine Folge mehr auslassen.

Übrigens: Heute erschien mein Beitrag zur aktuellen Debatte über eine GEZ-Nachzahlung in den neuen Bundesländern.

29. März 2012

Kachelmann darf die Chemtrailer „verrückt“ nennen

Dem Hamburger Abendblatt zufolge hat das Landgericht Berlin Herrn Kachelmann die einstweilige Verfügung eines „Chemtrailers“ aufgehoben, der sich und seine Mit-Chemtrailer nicht als „Neonazis und Verrückte“ diffamiert sehen wollte.

Via Steigerlegal.

Lieber Rüdiger Sagel,

Lieber Rüdiger Sagel,

du hattest letzten Samstag vor dem Parteitag der NRW-Piraten demonstriert. Es ist dir gelungen, mit deiner (doch etwas naiven) Parole unter den ca. 500 Teilnehmern einen Hitzkopf zu provozieren. Nun behauptest du in der Öffentlichkeit, „die Piraten“ hätten dich am Demonstrieren hindern wollen und seien daher schlimmer als die CDU usw., die dich an gleicher Stelle in Ruhe gelassen (ignoriert?) hätten.

Dein Verhalten würde man in unserem Jargon „Trollen“ nennen, also das sich Aufdrängen in einer Diskussion, wobei nicht das eigentliche Thema verfolgt wird, sondern die Beteiligten in Auseinandersetzung um ihrer selbst Willen verwickelt werden. Trollerei ist destruktiv und genau das, was unsere Wähler nicht schätzen.

Lieber Rüdiger, wenn du 0,2% der Teilnehmer als „die Piraten“ hinstellst, dann sei bitte auch so fair und erwähne auch die Piraten, die dein Plakat repariert und euch Kaffee gebracht haben. Von einer von dir kolportierten „Forderung“ der Piraten, diese wollten über 40% Steuern, ist mir nichts bekannt. Auch die Falschmeldung, die Piraten seien für Diätenerhöhung, ist längst dementiert. Statt uns kostenlose PR zu liefern hättest du dir in der Halle ansehen können, dass wir niemanden an der Ausübung seiner Meinungsfreiheit hindern, sondern im Gegenteil jedem seine drei Minuten auf der Bühne geben.

Bei den Bewerbern waren übrigens ein Mitgründerin der WASG und andere Leute von deiner Partei am Start, die es bei euch offensichtlich nicht ausgehalten haben.  Bewerber mit deiner archaischen Kampfrhetorik schnitten schwach ab. Bewerber, die sich lediglich am politischen Gegner zu profilieren versuchten, fielen ausnahmslos durch. Derjenige, der dies am konsequentesten tat, landete nach dem vierten Wahlgang auf dem letzten Platz.

Lieber Rüdiger, wenn du am 12.Mai unbedingt die 5%-Hürde unterbieten und deine Wähler den Piraten zutreiben möchtest, mach bitte so weiter.

28. März 2012

„Die Akte Gysi“ wurde verhandelt

Bereits mehrfach hatte ich auf den Rechtsstreit um die NDR-Doku „Die Akte Gysi“ über einen DDR-Rechtsanwalt hingewiesen, dem der Spagat zwischen Interessen seiner Mandanten und denen seines Staates gewisse Herausforderungen bereitet. Obwohl der Beitrag im Hinblick auf den bekanntermaßen prozessfreudigen Herrn Gysi sehr anspruchsvoll geprüft und im Vorfeld auch angegangen wurde, zog Gysi wieder vor den Kadi. Und der steht für Querulanten nun einmal in Hamburg.

Die Pressekammer möchte dem NDR Äußerungen von Gysi-Gegnern zurechnen, die interviewed werden. Angesichts vielfacher Indizien werde der Eindruck einer Stasi-Kooperation erweckt. Diese jedoch könne der NDR nicht beweisen. Der NDR hätte Gysi mit seinen konkreten Vorwürfen vorher konfrontieren müssen usw. Allerdings hatte sich Gysi Interviewanfragen abgelehnt.

Das kleine Problem dabei ist, dass man nach der Logik der Hamburger Landrichter den Verdacht, Gysi habe für die Stasi gearbeitet, vielleicht gerade noch erwähnen darf, aber wenn man recherchiert, wird man dafür bestraft.

Im Endeffekt bestimmen nach Hamburger Sicht die Betroffenen, ob und wie über sie gedacht werden darf. Bei aller Liebe für legitime Persönlichkeitsrechte, aber mit Pressefreiheit hat das nichts mehr zu tun. Ein Politiker muss sich seiner Vergangenheit und den von ihm selbst nicht unwesentlich verschuldeten Eindrücken stellen.

Übrigens ist auch die Berichterstattung über solche Verfahren riskant. Hatte ich letztes Jahr noch Youtube-Mitschnitte von „Der Akte Gysi“ verlinkt, werde ich das erst einmal lassen. Denn das Landgericht Hamburg hat mir das in einem anderen Fall einstweilen verboten und scheint, das ernst zu meinen. Dazu demnächst mehr.

27. März 2012

Finanzparasiten.de braucht keine „Werbepartner“

Weil meine Website finanzparasiten.de eine beachtliche Position im Google-Ranking für die Suchworte AWD, DVAG usw. hat, bekomme ich immer wieder schwachsinnige Anfragen wie diese hier:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist XXX und ich bin zuständige Marketing Managerin von XXX Marketing. Unsere Kunden haben Interesse an einer strategischen Kooperation mit Ihrer Seite http://finanzparasiten.de signalisiert. Dabei geht es um einen Verweis unserer Kunden innerhalb bestehender Inhalte oder eines für Sie verfasssten, qualitativen Gastartikels. Ihnen entstehen dabei selbstverständlich keine Kosten.

Als Gegenleistung können wir Sie in einem Artikel über Internet-Startups auf den Seiten der XXX verlinken. Die passenden Inhalte würden von unserer Redaktion erstellt werden. Ich denke, dass beide Seiten davon profitieren könnten, da es sich dabei um eine gut besuchtes Portal mit hoher Sichtbarkeit handelt, von der sich mehr Traffic für Ihre Seite ableiten könnte.

Bei Interesse lassen Sie mir bitte eine kurze Rückmeldung zukommen,
im nächsten Schritt würde ich Ihnen gerne ein unverbindliches Angebot unterbreiten.

Ne, lasst mal …