Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Sascha Lobo beklagt in seinem traditionellen re:publica-Rant die geringe Präsenz und Unterstützung für Netzaktivismus. Während hierzulande etliche Naturschützer finanziell und personell beeindruckend ausgestattet seien, arbeiteten für das Internet praktisch nur zwei Lobbyisten hauptberuflich.

Angesichts der Alltagsbedeutung des Interntes ist das schon eine sehr krasse Bilanz. Netzpolitik e.V., Digiges e.V. und Digital Courage e.V. bekommen nur in sehr geringem Umfang Spenden. Am ehesten wäre wohl der Chaos Computer Club schlagkräftig, wobei aber auch dieser auf Ehrenamt aufgebaut ist und auch andere Aufgaben hat.

Falls mal jemand auf die Schnapsidee kommen sollte, eine Internetpartei zu gründen, täte er meiner Meinung nach gut daran, statt auf Selbstausbeutung besser auf professionelle Strukturen zu setzen. Dass das möglich ist, zeigt der Wikipedia-Fanverein Wikimedia, der sich vor Spenden kaum retten kann.

Am Wochenende trafen sich die Aktiven der Chaos Computer Clubs zur zweijährlichen Hauptversammlung in Mannheim. Dort überbrachte Andy Müller-Maguhn einen Gruß von Edward Snowden, nämlich den ihm verliehenen SAM-Award. Diesen Whistleblower-Preis hatten ehemalige Geheimdienstler,  welche selbst die Courage gegen Staatskriminalität bewiesen hatten, Snowden im Oktober in Moskau überreicht. Die Hacker ernannten Snowden nunmehr zum Ehrenmitglied.

2007 überraschte mich die Moderatorin Mo Asumang mit einer Doku über Rassismus in Deutschland („Roots Germania“). Was mit einer persönlichen, scheinbar naiven Reise zu Germanenschwärmern beginnt, entwickelt sich zu einer der beindruckendsten und emotionalsten Reportagen, die ich je gesehen habe. Ihr entwaffnendes Interview mit NPD-Anwalt und Funktionär Jürgen Rieger, den sie sich um Kopf und Kragen reden lässt, lässt tief blicken.

Zu Recht wurde Asumang damals für den Grimme-Preis nominiert. Leider wurde die vollständige Doku inzwischen bei Youtube entfernt, was ich beim besten Willen nicht verstehe und mehr als schade finde.

Für ihre aktuelle Doku „Die Arier“ trat Asumang die Reise zu den Abgründen rassistischer Glaubenskonszepte erneut an und flog diesmal auch in den Iran und in die USA, wo sie „Ariern“ und anderen zuhörte. Besonders tragisch ist die Erkenntnis, dass ausgerechnet die Deutschen mit „Ariern“ nicht allzu viel zu tun haben … Asumang bewies sogar die Courage, sich in den Südstaaten mit einem Ku Klux Klan-Funktionär zu treffen. Man weiß bei vielen ihrer Gesprächspartner nicht, ob man lachen oder weinen soll.

Die sehenswerte Doku hatte gestern auf ARTE Premiere und ist derzeit online.

US-Präsidenten lassen die Akten und Krimskrams aus ihrer aktiven Zeit in Präsidenten-Librarys aufbewahren. Für solche schicken Einrichtungen müssen schon mal die Lobbyisten was springen lassen. Bush senior etwa erfreute sich für seine Bücherei der Spenden des vormaligen saudischen Botschafters Prinz Bandar, der bis neulich den saudischen Geheimdienst leitete.

Präsident Carter bekommt hingegen eine online-Bibliothek, spendiert von WikiLeaks. Heute leakte Assange 367,174 diplomatische Cables von 1977, jenes Jahr nach den großen CIA-Untersuchungen, als beim US-Auslandsgeheimdienst etliche Köpfe rollten. Das dürfte eine spannende Lektüre werden …

Außenminister war bis 1977 Strippenzieher Henry Kissinger, nachdem bekanntlich gerade eine von der Bundeswehr finanzierte Professur benannt werden soll. Vielleicht finden sich in den Cabels noch Argumente, die Kissinger endlich dahin bringen, wo er hingehört: Zum Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Wenn man spannend über die Hinterzimmer großer Politik schreiben möchte, scheint es hilfreich zu sein, „Michael Dobbs“ zu heißen.

Der Michael Dobbs (* 1950) etwa, der in den 1980ern und 1990ern für die Washington Post aus Osteuropa berichtete, legte zum 50.Jahrestag der Kubakrise das wirklich beeindruckende Werk „One Minute to Midnight: Kennedy, Khrushchev, and Castro on the Brink of Nuclear War„ vor. Erst aus historischer Perspektive lässt sich erahnen, was damals wirklich hinter den Kulissen ablief. Inzwischen unterrichtet Dobbs in Harvard Journalismus.

Ein anderer Michael Dobbs (* 1948) arbeitete in Downing Street 10 als Staabschef für Thatcher und fungierte für Major als stellvertretender Parteivorsitzender. Der erfahrene Strippenzieher verarbeitete seine Erfahrungen auf den Korridoren der Macht, wo sich Politiker und Journalisten einander zynisch zu benutzen pflegen, schließlich literarisch. „House of Cards“ wurde zunächst in den 1990ern von der BBC als TV-Serie verfilmt. Seit letztem Jahr spricht zu Recht alle Welt von der gleichnamigen US-Adaption des nach Washington verlegten Sittengemäldes mit Kevin Spacey in der Hauptrolle. Das Original ist seit Kurzem in synchronisierter Fassung im Handel.

Auch hierzulande gab es einmal einen vergleichbaren Autor. So stellte Lothar Späths einstiger Redenschreiber, der Jurist Manfred Zach, in „Die manipulierte Öffentlichkeit“ in desillusionierender Weise die Entstehung politischer „Nachrichten“ dar und schrieb mit „Monrepos oder die Kälte der Macht“ einen Schlüsselroman über seine Zeit bei zwei Ministerpräsidenten.

Vor einiger Zeit machte die Piratenpartei den ehrenwerten, aber reichlich naiven Versuch, die Verfälschung von politischen Entscheidungsprozessen durch fundamentale Herstellung und Gewährleistung von Öffentlichkeit zu verhindern. Doch wie überall, wo man sich überwacht fühlt, verlegen auch die Piraten die wirklich wichtigen Gespräche in Hinterzimmer oder telefonieren. Öffentlich entwickelte Politik hingegen wird im frühem Stadium zerredet, statt wertvolle politischer Inofmation gelangt vor allem Trash an die Öffentlichkeit, viele Köche verderben den Brei.

Vieles bei „House of Cards“ weckte Erinnerung an meine aktive Zeit bei den Piraten, als diese Ende 2011, Anfang 2012 in den Fokus der politischen Presse rückten. Besonders die Figur der karrierebewussten Journalistin Zoe Barnes kam mir seltsam bekannt vor. Anders als in „House of Cards“, wo die Beteiligten entweder aus egoistischen oder ideellen Motiven, mithin logisch handeln, bieten die Piraten allerdings ein beeindruckendes Reservoir an gnadenloser Dummheit, die mit der Nähe zu Berlin exponential zuzunehmen scheint. Kein Stoff, aus dem ein Michael Dobbs etwas Spannendes fördern könnte.

Zum diesjährigen BigBrother-Preisträger Computer Science Corporation (CSC) hatten wie bereits die Grüne im Bundestag auch Linksfraktion in Hamburg und Piraten im Landtag NRW kleine Anfragen gestellt, ob das denn alles so überzeugend sei. Von wegen Datenschutz und Verwicklung in CIA-Entführungen. Doch wie schon die Bundesregierung bezeihen auch die Landesregierungen ihre Infos über CSC allenfalls aus der Zeitung. Grund zur Aufregung: Alles töfte!

Wofür noch mal brauchen wir eigentlich unsere Gehemdienste? Da war immerhin ein Deutscher entführt, um die halbe Welt verschleppt und gefoltert worden.

Wenn ich mir die „Tatorte“ so angucke und mir die Larmoyanz der Tatort-Drehbuchautoren von 2012 in Erinnerung rufe, komme ich immer wieder in Versuchung, denen Konkurrenz zu machen. Das Wesentliche zum aktuellen Münster-Tatort sowie die Twitterreaktionen hat Arno Frank zusammengefasst.

Ich musste mehrfach schmunzeln. So hatte man gerade letzte Woche in Münsters Verwaltung den Bau eines abgelegenen „Hotels“ diskutiert, dem der Frühstücksraum auffällig fehlte. Ein befreundeter Anwaltskollege von mir kam vor Jahren wie die Jungfrau zum Kind, als er mal in einer sehr katholischen Ortschaft die Vertretung eines „Gastronomen“ gegen die Behörden übernahm, deren Leitung um ihr Ansehen fürchte und zu rustikalen Methoden griff.

Was das horizontale Gewerbe betrifft, so ist man im katholischen Münster in doppelmoralisch konservativ. Die beiden Lokalzeitungen etwa verzichteten auf entsprechende Kleinanzeigen – die findet man allerdings in den Verlagen nahestehenden Kostenloszeitungen … Zu den Aufgaben eines Medienrechtlers gehört übrigens auch, die Internetauftritte entsprecher Institute auf die Vereinbarkeit mit den Jugendschutzgesetzen zu überprüfen. Ich muss also beruflich unflätige Blidchens gucken … ;)

Während des Studiums hatte ich mal eine Anhalterin auf der Autobahn in richtung Dortmund mitgenommen, die irgendwann erwähnte, dass sie in der Branche arbeite. Das fand ich deshalb skurril, weil in Dortmund gerade der Oberbürgermeister mit einer Prostituierten im Auto erwischt wurde und sich damit herausredete, er habe sie für eine Anhalterin gehalten. Meine Anhalterin kannte auch zwei Kolleginnen aus Münster, die dort aktuell ihr Rechtsreferendariat machten und daher vielleicht das Richtige für mich seien. DAS wäre doch mal ein lässiges Thema für den Tatort gewesen, wenn etwa Staatsanwältin Klemm ihre Mitarbeiterinnen am Zweitarbeitsplatz anträfe … ;)

Am Wochenende habe ich fleißig Sozialpunkte bei den Datenschützern gesammelt.

Am Freitag stand in Bielefeld die jährliche Verleihung der Big Brother Awards an. Höhepunkt war Heribert Prantls wortgewaltige Laudatio auf Edward Snowden, dem der neu geaschaffene Positiv-Preis „Julia and Winston Award“ verliehen wurde.

Samstag dann ging es zu Demo StopWatchingUS in Köln, hier ein schöner Bericht des WDR.

Am Sonntag machten sich die Bündnispartner der Demo Gedanken, ob und wie man für Datenschutz noch mehr mobilisieren könnte. Das wird sehr schwierig werden. Das abstrakte Thema Überwachung wurde in Deutschland erst verstanden, als das Abhören von Angela Merkels Handy bekannt wurde (obwohl gerade das Belauschen fremder Staatschefs für Geheimdienste ein denkbar legitimes Ziel ist). Auf der Prioritätsskala der Deutschen rangiert Datenschutz etwa an Position 15.

Kommenden Samstag treffen sich verantwortungsvolle Menschen in Köln, um zu demonstrieren, dass es sich auch unter Freunden nicht gehört, sich uneingeladen in fremden Rechnern und Telefonen herumzutreiben. Wem die Unschuldsvermutung und Privatsphäre etwas bedeuten, der findet sich um 14 Uhr am Heumarkt zur Demo #StopWatchingUs ein. Abends gibt es eine Party, am Sonntag ein Barcamp.

Digital Courage hat diesen Clip von Politikerreden zusammengeschnitten. Nunmehr eher interessant für Historiker …