„Kommt der Berliner Creme de la Creme Anwalt zur Einsicht?“
Er kam es nicht, sondern schickte mal wieder einen Kollegen aus, um sich mit dem klatschenden Blogger zu messen und beantragte den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung beim Landgericht Köln (das für Rechtsstreite zwischen Berliner Anwälten und Hamburger Bloggern zuständig ist …)
Doch die Kölner Pressekammer, die seit 2008 ebenfalls unter Beobachtung des renitenten Bloggers steht, machte den Anwalt auf eine Schwäche in seinem Antrag, nämlich auf ein seinem Begehr entgegenstehendes aktuelles Judikat des Bundesverfassungsgerichts aufmerksam (das übrigens von einem Anwalt des Bloggers gegen den hiesigen Berliner Anwalt erstritten worden war). „Klatsche“ bewerteten die Kölner als zulässige Meinungsäußerung. Der tapfere Anwalt gab nicht auf, jedoch ließ sich der Prozessbevollmächtigte mit seiner Reaktion schlappe 12 Tage Zeit. Zu viel, um noch eine Dringlichkeit plausibel zu machen, sagten sich die Kölner und wiesen die Sache 28 O 254/10 ab. ;-)
WikiLeaks-Mastermind Julian Assange, der seit Jahren die Welt bereist und seit einigen Wochen aus Sicherheitsgründen komplett untergetaucht war, ist auf Einladung der Liberalen in Brüseel aufgetaucht, wo er in einem Gebäude des Europaparlaments IMMI promotet und sich gegen Internetsperren ausgesprochen hat. Es war unklar gewesen, ob er tatsächlich zu der Veranstaltung erscheinen würde.
Nachdem vorher so gut wie nichts Privates über Assange bekannt war, berichtet die Frankfurter Rundschau nun erstmals etwas aus der schwierigen Kindheit und Jugend des legendären Hackers. Die USA wird Assange auf Anraten von Daniel Ellsberg und anderen Experten vorerst meiden. Demnächst soll es wieder einen Leak über ein US-Massaker geben, diesmal in Afghanistan.
Im Januar hatte ich eine unerwartete Einladung von BILD-Chef Kai Diekmann erhalten, der zum Gaudium der Blogosphäre seinen verregneten Marokko-Urlaub per Video gebloggt und zu Gedichten aufgerufen hatte. Peinlicherweise bekam mein Werk einen Sonderpreis …
Nunmehr fiel dem einzig wahren BILDbloger auf, dass das Roaming von Marokko Geld kostet, das sogar die Portokasse meines Blogfreundes übersteigt: 42.000,- Euro! Soweit ich mich recht erinnere, sind das mehr als die Kosten, welche die Kabbelei mit dem Kollegen E. eingebracht hatten.
Doch der kommunikative Diekmann versuchte sein Verhandlungsgeschick und laberte – so will es die TAZ erfahren haben – Trelekom-Chef René Obermann an, übrigens ebenfalls einen Münsteraner, ob man da wohl was machen könnte. Wenn die TAZ über den Kai so etwas schreibt, wird es wohl stimmen, denn weder BILD, Kai noch der TAZ-Anwalt sind schüchtern, wenn es darum geht, sich wegen Äußerungen vor Gericht zu beharken.
Warten wir mal ab, ob in der BILD ein Verbraucherschutz-Artikel über teure Volkshandys auftaucht … ;-)
UPDATE: Gerade wollte ich einen Blogger-Solidaritäts-Spendenkampagne aufziehen, doch nun bloggt der Kai in der Süddeutschen, dass der Axel Springer-Verlag den Reibach für das gesamte Blog zahlt.
Die telegene Politikerin Sarah Wagenknecht hatte den bedruckten Papierhaufen Super-ILLU auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil darin kritisch über ihren Mann und den für eine Kommunistin als widersprüchlich empfundenen Lebensstil der Hummer schätzenden Politikern berichtet wurde. Auch von alten Geschichten über die Geschäfte ihres Mannes wurde berichtet (die Zeitung hatte irrtümlicherweise insoweit auch etwas verwechselt). Der Mann residiert nämlich nicht in einem Osterberliner Plattenbau oder einer Datscha, sondern in einem schicken Reetdachhaus in Irland, wo man sich im Garten über die Nöte der deutschen Arbeiterklasse sorgt. U.a. die sinngemäße Äußerung, ihr Mann sei ihr peinlich, wollte Frau Wagenknecht verboten wissen.
Auch innere Vorgänge wie Gefühle usw. können Tatsachen sein, obwohl wenn man sie nur indirekt beweisen kann, sogenannte „innere Tatsachen“. Die Äußerung über eine fremde Meinung ist eine Tatsachenbehauptung, ggf. auch die Meinung über eine fremde Meinung (kompliziert, das …). Da im Äußerungsrecht grundsätzliche der Äußernde die Beweislast trägt, gerät dieser bei inneren Tatsachen naturgemäß in Beweisnöte.
Das Landgericht Hamburg hatte in erster Instanz Plastikstühle als Indiz dafür gewertet, dass es unter Frau Wagenknechts Hintern so feudal gar nicht zugehe und bestätigte die einstweilige Verfügung insgesamt.
Doch die Plastikstühle nutzten dann doch nichts. In der Berufung beim OLG Hamburg kam es zu einem für Wagenknecht überwiegend nachteiligen Vergleich. Dem Protokoll des inoffiziellen Gerichtsschreibers zufolge sah das Hanseatische OLG die Schlussfolgerung, ihr Mann sei der Politikerin „peinlich“, als zulässige Meinungsäußerung an. Vom Verbot blieb offenbar gerade einmal die Nennung des Ortsnamens übrig.
Auch mit dieser Verhandlung zeichnet sich ein Trend ab, dem zufolge das OLG Hamburg – ebenso wie das LG Berlin – die in letzter Zeit aus Karlsruhe erfolgten Klatschen offenbar ernst nimmt und die exzessiven Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit der Hamburger Pressekammer nicht mehr weiter mittragen möchte. Wurde auch langsam Zeit.
Im Science Fiction-Klassiker „Per Anhalter durch die Galaxis“ gibt es eine (nicht in der Kinofassung von 2005) enthaltene Szene, die mich ein bisschen an die gegenwärtige Forderung der Verleger für ein eigenes Leistungsschutzrecht zur Bekämpfung der Informationsfreiheit im Internet erinnert.
In der Szene geht es darum, dass der sagenhafte Computer „Deep Thought“ gestartet werden soll, der die Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest beantworten soll. Dies versuchen zwei Abgesandte der Gewerkschaft der Philosophen zu verhindern, da sie befürchten, durch die Konkurrenz der Maschine der Effizienz ihres Geschäftsmodells beraubt zu werden. Das Problem wurde jedoch nicht politisch gelöst, sondern pragmatisch: Da die Berechnung der Antwort siebeneinhalb Milliarden Jahre dauerte, konnten die Philosophen Bücher verkaufen, in denen sie über die Antwort spekulierten und hatten damit ausgesorgt.
Aufgeweckte Journalisten und Verleger sollten daher schnell damit anfangen, Bücher gegen den technologischen Fortschritt zu schreiben und des Ende des qualifizierten Journalismus prophezeien … ;)
Es wäre doch schade, wenn nur wir durchgeknallte Politiker wie Zensursula hätten. Am weitestentfernten Ort, nämlich Australien, gibt es ähnliche Labertaschen – aber auch coolen Widerstand. Hier noch ein Video:
Gestern hat das isländische Parlament die von Wikileaks protegierte Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) auf den Weg gebracht. Mehr dazu beim ORF. Unterstützung erhielten die Isländer aus dem Umfeld des deutschen Chaos Computer Clubs.
Herzlichen Glückwunsch und besten Dank! Der fliegende Gerichtsstand ist damit ein Stück weit ausgeflogen … ;-)
Der Münsteraner Studenten-Ulk, eine Cover-Version von Lena Meyer-Landruts Satellite zu singen, zog erst eine einstweilige Verfügung der Plattenfirma nach sich, dann aber fand Stefan Raab die Idee doch ganz witzig. Er selbst war ja einmal wegen der musikalischen Ähnlichkeit seines eigenen Grandprix-Beitrags „Watte hadde dudde da?“ zu einem bekannten Hit des Plagiats bezichtigt worden. Nun soll schnellstmöglich zur WM noch ein (professionelles) Video produziert werden.
Da passiert mal ein Urheberrechtsfall in Münster, und dann geht es nicht über meinem Schreibtisch. :-(
Heute erschien bei cart.info zum Thema Abmahnungen ein Interview mit drei Kollegen und meiner Wenigkeit. Wenig überraschend hielten wir nicht allzu viel vom fliegenden Gerichtsstand, traten für eine vermehrte Anwendung von § 97a UrhG ein sowie für einen offensiveren Umgang mit dem Verdikt Rechtsmissbrauch.
Der Prozessbeobachter Rolf Schmitt und der Angeklagte selbst kommentieren die zahlreichen Desinformationen, mit denen sich unsere „Qualitätspresse“ bekleckert hat. Völlig zu Recht merkt er an, dass Meinungsfreiheit da aufhört, wo Verleumdung anfängt. Sein Medienanwalt dürfte derzeit gut zu tun haben.
Beiträge
admin • 
12:39 • 
