Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Im Oktober 2011 hätte ich – wäre ich publizistisch etwas geschickter gewesen – einen Scoop landen können. So berichtete ich bei TELEPOLIS darüber, dass der vorgeblich wegen eines „Konstruktionsfehlers“ 1959 eingestürzte Staudamm von Malpasset in Wirklichkeit das Resultat eines Terroranschlags gewesen war. Mit über 400 Todesopfern der gravierendste. Diese Information fand sich erstmals in der Biographie über den deutschen Geheimdienstmann Richard Christmann von Ritzi/Schmidt-Eenboom.

Die Autoren hatten mir ihr Manuskript zur Vorab-Rezension mit Sperrfrist überlassen. In Absprache mit den Autoren entschied ich mich dafür, die wesentlichen Stationen des wohl bemerkenswertesten deutschen Geheimagenten nachzuzeichnen, von denen die Verwicklung in das Attentat nur eine ist. Christmann hatte in Tunesien enge Kontakte zum algerischen Widerstand gegen Frankreich und berichtete dem Bundesnachrichtendienst von den Anschlagsplänen. Doch Adenauers obskurer Geheimdienst unternahm offenbar nichts, um den Massenmord zu verhindern.

Da ich nicht zu reißerisch schreiben wollte, brachte ich diese Episode am Schluss meines Beitrags in kurzen Sätzen unter. Ich rechnete damit, dass andere Rezensenten des Buches sich auf diesen Scoup stürzten oder Leser meines Beitrags eine Welle der Empörung auslösen würden. Doch nichts geschah. Das Buch erhielt in den Zeitungen sehr gut Kritiken, doch niemand griff die Staudamm-Story auf. Nicht einmal das Heise-Forum interessierte sich für meinen Beitrag. Damit war die Story versenkt.

Diesen Januar jedoch strahlte ARTE die Doku „Der steinige Weg zur Freundschaft“ aus, der das Thema aufgriff. Die Doku löste in Frankreich heftige Reaktionen aus. Inzwischen gibt es neben dem Telegramm von Christmann an den BND noch eine zweite Quelle, nämlich das Archiv des DDR-Geheimdienstes Hauptverwaltung Aufklärung. Offenbar hat Christmann nicht nur vorab berichtet, sondern in Unterstützung der Algerier, die wie er selbst den französischen Staat hasste, sich sogar an der Beschaffung des Sprengstoffs beteiligt. Eine Kollegin von TELEPOLIS berichtet heute über eine parlamentarische Anfrage an die Regierung über das Wissen des BND.

Die Berliner Piraten haben am Wochenende ihre Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Für die Piraten ungewöhnlich wählten sie auf die vier aussichtsreichsten Plätze ausschließlich Frauen, insgesamt stellen sie 8 der vergebenen 14 Listenplätze. Wenn man sich den harten Auswahlprozess der Piraten ansieht, so kann man ausschließen, dass da irgendwem etwas geschenkt wurde, es ist ein denkbar ehrliches, demokratisches Ergebnis. Berlin ist es offensichtlich gelungen, ein Klima zu erzeugen, das etliche qualifizierte Frauen zur Bewerbung ermutigt hatte. Gut so! Mit Cornelia Otto haben wir eine denkbar geeignete Kandidatin.

Anders als so manch altkluger Kommentator es für nötig hielt, besteht allerdings kein Anlass, anderen Landesverbänden gleichermaßen demokratisch zustande gekommene Wahlergebnisse mit anderer Gender-Aufteilung vorzuhalten. Zunächst einmal hatten die Berliner mit nur einer Frau unter den 15 AGH-Abgeordneten und einem 100% männlichen Vorstand einen beträchtlichen Rückstand. In NRW wiederum lag die Quote bei der Besetzung von Parteiämtern und Listen schon immer über der Durchschnittsquote der Bewerberinnen. Bei einer jungen Partei, die ursprünglich aus der IT-Welt kam, liegt ein Männerüberschuss an Mitgliedern und damit Bewerbern in den Gründerjahren in der Natur der Sache. Auch bei den Bayern, denen man auf den aussichtsreichen Listenplätzen für die Bundestagswahl eine männliche Dominanz vorhält, ist immerhin der Vorstand zu 3/7 weiblich. Wie die Landtagsliste aussehen wird, ist noch offen. (Listen zur BY-Landtagswahl)

Während die Presse vor einem Jahr nicht müde wurde, den Piraten ihre Frauenlosigkeit vorzuhalten, war die feminine Aufstellung der Berliner in der Presse nur wenigen eine Würdigung wert. Stattdessen waren und sind(!) die Holzmedien damit beschäftigt, eine gestern von der dpa verbreiteten Falschmeldung über die angeblich schlechte Zahlungsmoral der Mitgliedsbeiträge „zu berichten“, obwohl diese offensichtliche Ente längst vom BILDblog verfrühstückt wurde.

Etliche Buch-Autoren haben sich am Phänomen „Piratenpartei“ versucht, so nun auch Wolfgang Gründinger, der immerhin mit einem eigenen Wikipedia-Artikel geehrt wird. Gründinger war ursprünglich SPD-Mitglied, bekam jedoch Zweifel an seiner Partei und ging zu den Piraten. In Berlin erlebte er in der ersten Reihe deren rasanten Aufstieg, lernte etliche Piraten persönlich kennen und mischte selbst etwa beim Dialog mit den Urhebern mit. Trotz aller Faszination für die Piraten kehrte Gründinger schließlich wieder zur SPD zurück, nahm jedoch piratiges Einfordern von echter Partizipation mit in die Baracke.

Ich habe die 216 Seiten von „Meine kleine Volkspartei“ innerhalb von 24 Stunden fast in einem Rutsch gelesen. Gründinger gelingt es wie meines Wissens keinem anderen Autor zuvor, die Piraten, ihre Anliegen und Protagonisten sachlich, kompetent und unterhaltsam darzustellen, was angesichts unzähliger journalistischer Fehlleistungen, pseudoakademischer Kaffeesatzleserei und publizistischer Hybris einfach nur wohltut. Schon allein deshalb sollte jeder, der die Piraten wirklich verstehen will, dieses Buch unbedingt gelesen haben. Aber auch und gerade Piraten empfehle ich das Taschenbuch (oder einen Download …), denn Gründinger spart nicht mit fundierter und leider sehr berechtigter Kritik an Strukturen und konkreten Aktionen.

Korinthen-K***** könnten dem Werk ein paar Ungenauigkeiten aus Gründinger fernen Landesverbänden ankreiden. So haben sich nicht drei, sondern nur zwei NRW-Abgeordnete an einer Aktion gegen den Justizminister beteiligt, den sie keineswegs „verklagten“, sondern strafrechtlich anzeigten. Auch ist mir nicht bekannt, dass der LV Niedersachsen schon seine Kandidaten für den Bundestag aufgestellt hätte. Doch wenn man von diesen unwesentlichen Schnitzern auf der Ziellinie absieht, dann kann ich jeden einzelnen Satz, jede Wertung und jede Kritik 100%ig unterschreiben. Stellenweise hätte ich sogar härter geurteilt.

Anders als Gründinger komme ich aber nicht zu dem Schluss, Sozi zu bleiben bzw. werden zu wollen. Die SPD hat insbesondere netzpolitisch unentschuldbar versagt. Ich hoffe auf die Chancen der Piraten, vor allem aber auf ihren pädagogischen Einfluss auf das Parteiensystem und die politische Medienlandschaft. Unabhängig von Wahlausgängen haben wir die Republik schon heute verändert.

„Meine kleine Volkspartei“, Eichborn Verlag, 13,40 € – oder langfristig wohl irgendwo in einer Filesharing-Tauschbörse … ;-P

Gestern erhielt Stanislaw Petrow in der Semperoper den mit 25.000,- € dotierten Dresden-Preis  von dem US-amerikanischen Förderverein „Friends of Dresden“ für Konflikt- und Gewaltprävention verliehen. Petrow hatte im September 1983 bei einem Fehlalarm einen kühlen Kopf bewahrt, als in Ost und West Wahnsinnige die Welt für den gegenseitigen Overkill vorbereitet hatten. Die Geschichte drang erstmals Anfang der 90er in die Öffentlichkeit. Ich selbst hatte erstmals über Petrow 2008 zum 25. Jahrestag der RYAN-Krise geschrieben, die damals von deutschen Historikern noch nicht anerkannt worden war. Letztes Jahr hatte auch der konservative Publizist Guido Knopp Existenz und Brisanz der RYAN-Krise eingeräumt, wobei er dem NATO-Spion Rainer Rupp allerdings nicht ganz dessen wichtige Rolle zugestand.

2009 hatte ich das Privileg, Stanislaw Petrow persönlich kennenzulernen und mit ihm Freundschaft zu schließen. Im Rahmen eines politischen Theaterprojekts in Düsseldorf und Berlin, bei dem sich die Darsteller selbst spielten, durfte ich ihm jeden Abend in der Vorstellung seinen „Preis für seine Verdienste um die Erhaltung der Welt“ überreichen, der ihm 2006 von einer „Vereinigung der Weltbürger“ vor der UNO in New York verliehen wurde. Außerdem assistierte mir Petrow dabei, die isländische Ex-NATO-Majorin Herdis Sigurgrimsdottir schweben zu lassen. Der Ingenieur hatte an den Zaubertricks großen Spaß.

Weitaus wichtiger aber war mir, dass ich damals ausgiebig Gelegenheit fand, die Geschichte von Petrow aus erster Hand zu erfahren.

Vor drei Monaten hatte ich auf das Desinteresse der „Qualitätspresse“ am Thema INDECT hingewiesen, das in einem auffälligen Missverhältnis zum Interesse am Gaudium über Popcornpiraten steht. Inzwischen ist kaum mehr über INDECT berichtet worden. Auch ACTA hatte die Medien erst dann interessiert, als die Menschen das Thema auf die Straße brachten. Wir müssen also wieder mal selbst liefern. Machen wir!

Am 23.02.2013 ist internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre. Twitter-Hashtag: #idp13

Heute vor 40 Jahren begann ein Untersuchungsausschuss zu Watergate. Eine wichtige Rolle spielte dabei der Whistleblower Mark Felt, bis vor wenigen Jahren nur unter seinem Pseudonym „Deep Throat“ bekannt. Die Piratenpartei nahm den Jahrestag zum Anlass, um ihrer Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowern Nachdruck zu verleihen.

Als ich vor drei Jahren mit Nico Kern an unserem medienpolitischen Programm für die NRW-Wahl 2010 bastelte, war uns beiden eines klar: Wir werden nie einen parteipolitisch unabhängigen Rundfunk bekommen, solange die Parteien bei der Besetzung der Rundfunkräte mitzubestimmen haben und sogar mit eigenen Politikern dort Platz nehmen können. Das infame Manöver des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch, der beim ZDF Klaus Brender rauskegelte, passt nicht zu unserem kulturelles Verständnis von Rundfunkfreiheit.

Inzwischen dürfen auch die NRW-Piraten zwei Rundfunkräte bestimmen, allerdings erst, wenn die bisherigen ausscheiden, was nun bei einem der Fall ist. Anders als die Mitbewerber werden die Piraten ihren Rundfunkrat nicht in Hinterzimmern auskungeln, sondern in einer öffentlichen Ausschreibung.

Über den dem Kollegen Prof. Dr. Ralf Höcker auffällig gefälligen SPIEGEL/SPON-Artikel, den ich am Samstag kommentiert hatte, hat sich nun auch ein weiterer von „Wallraffs Juristen“ echauffiert und einen Leserbrief an den SPIEGEL geschrieben, der dort nun in leicht gekürzter Form auf S. 1o (5/13) wie folgt abgedruckt wurde:

Nr. 3/2013, Trends Medien – Günter Wallraff

Material ohne Bedeutung

Wer in dieser Sache ein Eigentor geschossen hat, steht keineswegs fest. Mit früheren Recherchegewohnheiten von Günter Wallraff hat dieser Fall jedenfalls nichts zu tun. Wallraff hat im Fall der „Bild“-Zeitung recherchiert und notiert, illegal aufgezeichnet oder illegal Aufgezeichnetes benutzt hat er nicht. Demgegenüber wurde jetzt illegal aufgezeichnetes Material in einem presserechtlichen Verfahren bei Gericht eingereicht, für das es ohne Bedeutung war. Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit, nämlich für die Vorlage bei Gericht, gab es nach meiner Überzeugung nicht. Wallraff hat seine Strafanzeige zurückgenommen, weil er davon ausging, dass ein medienerfahrener Rechtsanwalt daraus auch so seine Lehren zieht. Die Erwartung hat sich leider nicht bestätigt. Wallraff hat daher die Rechtsanwaltskammer Köln eingeschaltet, um diese Art der Nutzung illegal abgehörten Materials wenigstens standesrechtlich überprüfen zu lassen. Das könnte eine Lehre für viele sein.

Winfried Seibert, Köln, Rechtsanwalt

Ich distanziere mich natürlich von dem ungeheuerlichen Verdacht, der Kollege Höcker hätte irgendetwas illegales getan oder gegen Standesrecht verstoßen. Sicherlich hat er nur pflichtgemäß die legitimen Interessen zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts seiner Mandantschaft wahrgenommen, oder so. Wir werden es wohl erfahren. Jedenfalls muss er jetzt ja nicht ins Gefängnis. Hurra!

Ich habe gerade eine Abmahnung des Kollegen Höcker wegen meines Blogposts vom Samstag erhalten. Er bestreitet, den Artikel, dessen Inhalt er sich offensichtlich zu eigen macht, beim SPIEGEL „offenbar selbst lanciert“ zu haben. Ich hatte Höcker mehrfach angeschrieben und ihn genau hierzu befragt, sogar hinterher telefoniert, ohne dass der Kollege reagierte. Auch nach einem Anwaltsverhältnis zu Wallraffs Ex-Mitarbeiter hatte ich mich erkundigt. Jetzt auf einmal wird der Professor aktiv, eine Rechnung liegt auch bei.

Interessant ist, dass ich mit dem Kollegen Höcker eigentlich den Deal hatte, dass wir telefonieren, wenn er mit etwas in meinem Blog nicht einverstanden sein sollte, was wir auch schon problemlos praktiziert haben. Noch lustiger ist, dass er selbst auf seiner Website einen Rechtsstreit mit einem anderen Mandanten von mir – sagen wir mal „missverständlich“ – darstellt. Höckers scheinbare siegreiche Mandantin ist nämlich am Landgericht Köln wegen eines anwaltlichen Kunstfehlers(!) auf die Schnauze gefallen – kostenpflichtig. Der Kollege hat es nicht einmal geschafft, die angegriffene Äußerung authentisch wiederzugeben. Auch die dort geschilderte Unterlassungserklärung ist so nicht abgegeben worden. Aus kollegialem Respekt hatte ich verzichtet, die Kölner Kollegen vorzuführen oder deren Website abzumahnen.

Bis Mittwoch habe ich Zeit, mich einer Unterlassungserklärung zu unterwerfen und dem Kollegen dann für seine Mühen Geld zu überweisen – oder auch nicht.

Was bisher geschah.

Gestern wählten die NRW-Piraten in einer aufwändigen, anstrengenden, aber denkbar demokratischen Weise ihre Landesliste für die Bundestagswahl. Spitzenkandidatin wurde Melanie Kalkowski, also eine Frau. Ein Pirat kommentiert statistisch:

Ca. 16% an weibl.Bewerbern & ca. 16% Frauen auf der Liste, davon 20% unter den Top10! Was wäre wohl m. mehr Bewerberinnen passiert?

Für Gender-Forscher hat die NRW-Liste aber erheblich mehr zu bieten: Als Indiz, wie egal uns das Geschlecht von Bewerbern ist, darf die Tatsache gelten, dass auf den 32 Listenplätzen sogar zwei Transsexuelle stehen. Wir NRW-Piraten jedenfalls leben im 21. Jahrhundert. Wir wollen Menschen, that’s it.

Wie stets bei einer absolut offenen Liste, fanden sich Bewerber jedweden Geschlechts ein, welche die Aufstellungsversammlung über die Planke schickte. Von den 80 angetretenen Bewerbern waren nach Wahlverhalten der Basis 48 nicht geeignet. (Möglicherweise ist ein Teil dieser Ergebnisse auch taktischem Wahlverhalten geschuldet, um Favoriten zu begünstigen, ohne dass eine wirkliche Abqualifizierung intendiert war.) Hätten wir eine Frauenquote von mehr als 16% (diskutiert werden zwischen 30% und 50%) eingeführt, hätte ein solcher Eingriff in den demokratischen Prozess zur Folge gehabt, dass wir an irgendeiner Stelle in der Liste Personen in den Bundestag hätten befördern müssen, die offensichtlich nicht einmal unsere Grundsätze oder das Grundgesetz kennen, sich mit Ehrendoktortiteln in traditioneller chinesischer Medizin schmücken oder nicht in der Lage sind, mit Twitter, Wikis usw. umzugehen.

Das eigentliche Problem ist, dass wir es noch nicht geschafft haben, ein Klima zu erzeugen, das mehr Frauen zur Kandidatur ermutigt. Das Bewerbungsverfahren bei den Piraten ist nicht vergnügungssteuerpflichtig (dazu an anderer Stelle vielleicht mehr), aber überlebbar. Geschenkt wird Bewerbern in unserem Laden nichts. Deal with it. Aber das geht Männern nicht anders … ;)

Für den harten Auswahlprozess, an dem sich 430 unermüdliche Demokraten beteiligten, werden die NRW-Kandidaten aber denkbar edel entlohnt: Loyalität der Basis, auf welche sich die Kandidaten verlassen können.