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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


30. April 2020

Wird Dr. Michael Blume meinen Kommentar freischalten?

Ich habe mal bei Dr. Blume im Forum kommentiert. Da dort Beiträge erst nach Moderation freigeschaltet werden und ich mir eine Meinung über die Mentalität des Herrn Dr. Blume gebildet habe, glabe ich nicht, dass er meinen Kommentar freischalten wird. Daher archiviere ich diesen hier fr die Nachwelt:

I.
Darüber, dass mich Herr Dr. Blume in die – sehr konstruierte – Nähe von Antisemitismus rückt, bin ich einigermaßen befremdet.
Als Rechtsanwalt vertrete ich u.a. bekannte Menschen jüdischen Glaubens gegen Antisemiten und bin seit Jahren mit dem prominentesten Israeli der Welt befreundet. Zu einem derartigen Rufmord – der schärftsten Denunziaton, die man einem Deutschen antun kann – habe ich keinen Anlass gegeben.
Von einem Wissenschaftler, der zudem ein öffentliches Amt bekleidet, hätte ich mir ein höheres Maß an Senibilität gewünscht.

II.
Ob der Begriff „Verschwörungstheorie“ entgegen meines damaligen Kenntnisstands schon vorher verwendet wurde, ist ein eher akademischer Streit. Den Kampfbegriff „Verschwörungstheoretiker“ in seiner Personalisierung scheint es vorher nicht gegeben zu haben. In dem Beitrag ging es darum, dass die CIA zum Diskreditierung von Personen aufrief, die Zweifel am offiziellen Narrativ hatten.
Warum eine Verschwörungstheorie (und insbesondere solche zu JFK) zwangsläufig antisemitisch konnotiert sein sollte, leuchtet mir nicht ein.

III.
Der eine „Bug“ sind in Wirklichkeit drei Fehlleistungen.
So schrieb Herr Dr. Blume usrprünglich:
„Und dieser Skandal wurde öffentlich, weil auch dieses CIA-Dokument, wie es das Gesetz verlangte, nach 70 Jahren endlich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit freigegeben wurde.“
Nein.

  1. Ein Dokument von 1967, das per Gesetz nach 70 Jahren freigegeben wird, würden wir nicht vor 2037 sehen.
  2. Eine 70-Jahresfrist gibt es weder im Freedom of Information-Act noch im JFK-Act.
  3. Das Dokument wurde bereits in den 70er Jahren auf politischen Druck feigegeben, was Dr. Blume in meinem von ihm kritisierten Artikel hätte nachlesen können.

Bei jemandem, der im Namen der Wissenschaft sprechen will, wäre eine wissenschaflichere Arbeitsweise sehr zu begrüßen.

IV.
Ebensowenig passen zum wissenschaftlichen Selbstanspruch ad hominem-Angriffe oder das Streuen eigener Verschwörungstheorien. So denunziert Herr Dr. Blume ohne jeden Anlass, mit dem ich mal geredet habe. Hätte Herr Dr. Blume sich das Video einmal angesehen, wäre er vielleicht bis zu der Stelle gelangt, an der ich mit Jebsen über Antisemitismus sprach. Aber das passte vermutlich nicht zur Predigt.

28. April 2020

Dr. Michael Blume ist ein begabter Dummschwätzer

Seit ca. 15 Jahren schreibe ich für das politische Internetmagazin TELEPOLIS oft über historische nachrichtendienstliche Themen. Ich bin praktisch der einzige Publizist im deutschsprachigen Internet, der regelmäßig freigegebene Geheimdienstdokumente kommentiert. Eine 2013 erschienene Sammlung COLD WAR LEAKS zum Thema ist das mit Abstand am meisten verkaufte TEPLEPOLIS-ePub überhaupt.

Meine Artikel werden typischerweise nur von Intellektuellen gefunden und nur von überdurchschnittlich intelligenten Menschen zuende gelesen. Daher kann ich es mir leisten, meine Beiträge am Ende mit Sarkasmus auszuleiten, da meine Leserschaft diesen mit einiger Sicherheit erkennt und versteht. Gestern jedoch habe ich meinen dümmst anzunehmenden Leser kennengelernt.

2017 schrieb ich zum Jahrestag des berühmt-berüchtigten Dispatches der CIA von 1967, als der US-Geheimdienst sich veranlasst sah, Zweifler an der Magic Bullet-Theorie als „Verschwörungstheoretiker“ zu diskreditieren. Damals hatte ich -- meinem damaligen Wissensstand entsprechend -- geschrieben, dass der Begriff conspiracy theorie -- Verschwörungstheorie -- erstmals von der CIA verwendet worden sei. Eigentlich ging es mir um die Personalisierung und Psychologisierung durch den Kampfbegriff „Verschwörungstheoretiker“, der einzig dazu dient, abweichende Meinungen zu verbrämen und unerwünschte Kritiker persönlich zu diskreditieren.

Jemand wies zutreffend im Leserforum darauf hin, dass der Begriff „Verschwörungstheorie“ schon vorher benutzt worden sei. Mag sein, ich lerne gerne dazu. Als psychologischer Kampfbegriff wurde allerdings „Verschwörungsheoretiker“ -- soweit es mir bekannt ist -- erstmals durch den CIA-Dispatch geprägt. Darum ging es, nicht um germanistische Spitzfindigkeiten weltfremder Akademiker.

So erlaubte ich mir den Sarkasmus, dass sich offenbar noch heute die Journalisten an diese (in den 70er Jahren bekannt gewordene) Anweisung halten, da sie hierzulande nicht mehr kritisch zum Attentat auf JFK schreiben. Nun warf mir mein spezieller Leser mit dem Lasergehirn vor, ich würde ernsthaft unterstellen, die CIA steuere heute noch die Journalisten (was sie 1967 unstreitig tat, siehe Operation Mockingbird). Der mit Sarkasmus überforderte Mensch fragte mich ernsthaft persönlich, ob ich denn nicht den Widerspruch erkenne? m(

Und dieser mentale Minderleister hat offenbar eine Paranoia vor (angeblichen) Verschwörungstheoritikern, die ihm (angeblich) andichten, von der CIA gesteuert zu sein. Mit anderen Worten: Er ist selbst ein Verschwörungstheoretiker, der sich an bedrohlichen Dritten profiliert.

Nun mag dieses schlichte Gemüt zwar nicht der einzige Zeitgenosse sein, dem man Pointen eines Witzes erklären muss. Er ist allerdings der einzige, der es mit nur einem einzigen Satz spielend schafft, jeglichen Anschein von Intelligenz zuverlässig zu beseitigen:

„Und dieser Skandal wurde öffentlich, weil auch dieses CIA-Dokument, wie es das Gesetz verlangte, nach 70 Jahren endlich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit freigegeben wurde.“

  1. Ein Dokument von 1967, das per Gesetz nach 70 Jahren freigegeben wird, würden wir nicht vor 2037 sehen.
  2. Die 70-Jahresfrist hat sich der Klugschreiber aus den Fingern gesogen. Eine solche gibt es weder im Freedom of Information-Act noch im JFK-Act.
  3. Das Dokument wurde bereits in den 70er Jahren auf politischen Druck feigegeben -- was Dr. Allwissend in meinem Artikel hätte nachlesen können (würde er zu meiner lesekompetenten Zielgruppe gehören).

Der Druck, aufgrund dessen die Dokumente freigegeben wurden, resultiert übrigens aus einer bis 2014 geheim gehaltenen Verschwörung.

Wollen Sie nach dieser bescheidenen Arbeitsprobe wirklich noch mehr von diesem Zeitgenossen erfahren? Also gut, aber ich habe Sie vor dem nun folgenden Elend gewarnt!

Normalerweise ziehe ich die Auseinandersetzung in der Sache vor und vermeide ad-hominem-Angriffe. Im Fall des Herrn Dr. Michael Blume allerdings habe ich den Eindruck, dass dieser Autor ruhig seine eigene Medizin kosten sollte. Herr Doktor hat mir nämlich für seinen geistigen Amoklauf im Internet nachgestalkt und suggeriert polemisch Verschwörungen mit Personen, mit denen ich mich mal unterhalten habe. Hoffentlich findet der Denunziant nicht heraus, dass zu meinen Mandanten ehemalige Safeknacker, Geheimagenten, Kleriker und Politiker aller Parteien gehören …

Herr Dr. Michael Blume firmiert als Religionswissenschaftler. Ich persönlich tue mich bereits schwer damit, die Begriffe „Religion“ und „Wissenschaft“ zu kombinieren. Die arme Seele allerdings bekennt sich nicht nur zur christlichen Verschwörungstheorie (der Teufel/die Heiden/die Ketzer haben sich gegen die Christen verschworen). Während mir bereits eine einzige Religion in sich zu widersprüchlich wäre, erzieht der gute Mann nämlich seine Kinder gleichzeitig (!) auch muslimisch. Er bewegt sich also in zwei Glaubenssystemen und doziert anderen von Verschwörungstheorien -- genau mein Humor.

Dieser Mensch ist also kein Wissenschaftler, sondern ein Glaubenschaftler. Das erklärt seine Neigung zu Trugschlüssen, zum Predigen und zur Verteufelung anderer. Bekommen Religionswissenschaftler eigentlich ihre Doktortitel auch so billig wie Mediziner? Mein gestriger Versuch, mit dem Mann zu kommunizieren (statt über ihn) stimulierte weitere arrogante Arbeitsproben seiner überschaubaren Kompetenz. Letztere war schon anderen aufgefallen.

So weit, so peinlich. Der Spaß hört aber auf, wenn mich Dr. Seltsam mit angeblichen Verschwörerungstheoretikern verschwört und diese auf eine sehr konstruierte Weise mit Antisemitismus assoziiert. Das ist schon deshalb irrwitzig, weil im Nachkriegsdeutschland die öffentliche Meinung den Holocaust lange als Mythos abtat, was einem Synonym zur Verschwörungstheorie gleichkommt.

Zum Mitmeißeln: Ich vertrete anwaltlich etliche Personen etwa jüdischen Glaubens, u.a. auch gegen Antisemiten. Der prominenteste Israeli der Welt ist ein persönlicher Freund von mir. Das wirklich Letzte, was ich mir bieten lassen muss, wäre die Assoziation mit Antisemitismus -- erst recht nicht von einer intellektuellen Amöbe wie Herrn Dr. Michael Blume.

9. April 2020

Corona-Fachliteratur-Servie Urheber- und Medienrecht

Aktuell stehen juristische Bibliotheken nicht zur Verfügung, was gerade bei eilbedürftigen Sachen problematisch ist. Zum Glück bieten die Verlage jede Menge Datenbanken, einige Werke aber wie vor allem juristische Kommentare gibt es nur im Print.

Wenn Kollegen gerade Termindruck haben, biete ich gerne an, in meiner Hausbibliothek Einzelheiten nachzuschlagen, kostenfrei. Anfragen bitte nur per E-Mail.

Außerdem habe ich folgende Vorauflagen in gute Hände abzugeben, die definitiv noch brauchbar sind:

  • Schricker/Loewenheim, UrhG, 5. Aufl.
  • Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl.
  • Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl.
  • Wenzel/Burkhardt, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl.
  • Koehler/Bornkamm/Feddersen, Wettbewerbsrecht, 37. Aufl.
  • Zöller, ZPO, 13. Aufl.
  • Baumbach/Lauterbach, ZPO, 76. Aufl.
  • Palandt, BGB, 78. Aufl.
  • Fischer, StGB, 66. Aufl. (und 63. Aufl.)

Bitte nur Selbstabholer, Anfragen bitte nur per E-Mail.

6. April 2020

10 Jahre Collateral Murder

„Das wird ganz groß!“ hatte mir mein Kontaktmann bei WikiLeaks vor zehn Jahren gemeldet. Er hatte recht behalten. Über Nacht verwandelte sich das eher Nerds und Aktivisten bekannte Projekt WikiLeaks durch Collateral Murder zum Internationalen Begriff für zivilen Ungehorsam im Netz. Bemerkenswert an diesem Game Changer war die Tatsache, dass das Video vorher konventionellen Medien zugespielt worden war, diese sich jedoch in patriotischer Selbstzensur übten. Und dass, obwohl ein Reuters-Fotograf seinen Beruf mit dem Leben bezahlen musste.

Zehn Jahre später haben sich die Hoffnungen, dass die Welt sich vom Feuer der Wahrheit und Erkenntnis erleuchten lassen würde, nicht wirklich erfüllt. Die Mörder aus dem Hubschrauber laufen frei herum, die Whistleblowerin wurde erst nach zwei Suizidversuchen aus dem Folterknast entlassen, und die Medienmeute beteiligt sich noch immer treudoof an der Diskreditierung von Julian Assange.

Nach wie vor haben insbesondere die US-Amerikaner zu ihrem Militär ein ungetrübt positives Verhältnis; wer sich für die Friedensbewegung engagiert, hat auch in Deutschland gute Chancen, in eine Spinnerecke geschrieben zu werden. Die Alt-68er staunen nicht schlecht, was ihre Kinder und Enkel im Blätterwald so fabrizieren. Auch ein noch so seltsamer US-Präsident ist für führende deutsche Journalisten kein Anlass, die Nibelungentreue zu Washington und NATO infrage zu stellen.

Man lässt US-Präsidenten ihre Drohnenbombardements durchgehen und hofiert sie sogar beim evangelischen Kirchentag. Stattdessen jedoch kritisiert man Russland für Hilfslieferungen mit Hygieneartikeln nach Italien und sogar die USA, das sei ja nur Propaganda. Ich bin gespannt, wie künftige Generationen über unser Zeit urteilen werden.

Nach wie vor machen bei uns Comedians einen deutlich besseren Job als so mancher Journalist.

5. März 2020

OLG Hamburg zu Feliks aus der Wikipedia

Ein Wikipedia-Autor namens „Feliks“, dem die sonst so argwöhnischen Admins auffällig freie Hand bei der Diskreditierung von Politikern, Aktivisten und Publizisten lassen, wenn diese nicht seine politisch-religiöse Auffassung etwa zum Nahost-Konflikt teilen, war vorletzten Herbst enttarnt worden. Feliks bemühte in neureicher Manier eine renommierte Hamburger Anwaltskanzlei, die unter Heranziehung etlicher branchüblicher Tricks den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung beantragte, um das YouTube-Video über Feliks zu attackieren.

Nunmehr hat das OLG Hamburg geurteilt, dass der Antrag jedenfalls erstinstanzlich gänzlich unbegründet war. Feliks muss also erstinstanzlich die gesamten Kosten tragen, was bei einem ursprünglichen Streitwert von 216.000,- € gegen ursprünglich drei Gegner schon ein teurer Spaß ist.

Von den in der Berufungsinstanz noch verhandelten Einzelanträgen mit Streitwert 108.000,- € nahm Feliks auf dringendes Anraten des Gerichts alles bis auf einen Antrag zurück. Bei diesem Antrag hatte er in der zweiten Instanz neue „Glaubhaftmachung“ angeboten, die dem Gericht insoweit ausreichte. Für die zweite Instanz muss Feliks 80% der Kosten tragen.

Wie bereits im Blog besprochen, ist die Deanonymisierung von Wikipedanten dem OLG Hamburg zufolge bereits dann zulässig, wenn diese zu meinungsbildenden Themen wie Politik oder Gechichte schreiben.

Ebenfalls ist es zulässig, konspiratives Verhalten von Feliks mit dem von Geheimdienstlern zu vergleichen, ohne hierdurch einen zwingenden Eindruck einer Mitgliedschaft in einem Geheimdienst zu erzeugen. Die Mandanten müssen also nicht mehr den Beweis für die aberwitzig untergeschobene Behauptung erbringen, Feliks sei ein Geheimagent.

Untersagt wurde nunmehr eine Äußerung über Berichte über ein Foto, das den Mandanten übereinstimmend von mehreren Personen beschrieben wurde. Aufgrund der Beweislastumkehr in § 186 StGB trägt bei Tatsachenbehauptungen die Beweislast der Äußernde. Zwar konnten die Mandanten eine schlüssige eidesstattliche Versicherung eines gut beleumundeten Zeugen vorlegen, die erstinstanzlich zum Erfolg führte. In der zweiten Instanz nun legte Feliks eine eigene eidesstattliche Versicherung in eigener Sache vor, in welcher er die Existenz des Fotos bestritt.

Nach Rechtsmeinung des OLG Hamburg sollen die Mandanten, die sich in einem YouTube-Video äußerten, für die Meldung haften, ihnen hätten Dritte die Existenz eines Foto bestätigt, das Feliks in einer für ihn angeblich ansehensmindernden Situation zeige. Eine eigene Behauptung hatten die Mandanten schon nicht aufgestellt. Beantragt war auch nicht etwa das Verbot eines unwahren Eindrucks, sondern der Bericht über Aussagen Dritter soll zur Haftung führen. Dieses Haftungskonzept erinnert auffällig an die vom BGH aufgehobene Markwort-Entscheidung der Hamburger Richter, die eine Zeitung für den Abdruck eines Interviews mit Roger Willemsen haften ließen, in welchem diesem ein Irrtum unterlief.

Wenn man diese drakonische Verbreiter-Haftung auf die Wikipedanten anwendet, haften die übrigens auch für jede falsche oder nicht beweisbare Aussage, welche sie aus fremden Quellen übernehmen. Ob sich ausgerechnet unser Feliks da wirklich einen Gefallen tut, solche Urteile zu produzieren?

Als Beleg für seine Rechtsmeinung zur Verbreiterhaftung zitierte der Senat eine Rechtsmeinung in einem juristischen Buch, dessen Autor insoweit allerdings der beteiligte Richter des OLG-Senats persönlich ist. Ich wage mal die Prognose, dass diese in Karlsruhe nicht geteilt wird. -> Hamburg hört in Karlsruhe auf

Allerdings wird es voraussichtlich nicht so weit kommen, denn während im Verfügungsverfahren so seltsame Beweismittel erlaubt sind wie eidesstattliche Versicherungen einer Prozesspartei in eigener Sache (Interessenkonflikt?), und diese dann in Hamburg auch nicht gewichtet werden, können im Hauptsacheverfahren Zeugen gehört werden, und da bieten wir mehrere.

Prozessrechtlich ist das Urteil auch interessant. So soll das Landgericht nicht verpflichtet gewesen sein, hinsichtlich der von Anfang an abgewiesenen Anträge die Mandanten einzubeziehen. Dies ist vor allem deshalb ungewöhnlich, weil die Mandaten vor Antragstellung eine umfangreich begründete Schutzschrift hinterlegt hatten und sich die Abmahnung praktisch im Antragstenor erschöpfte.

Spannend ist auch, dass ein Antragsteller, der eine Erstveröffentlichung erwartet, sich sechs Wochen mit seinem Antrag Zeit lassen darf und eine Abmahung mit kurzer Frist übers Wochenende akzeptiert wird. Nach wie vor also laden die Hamburger Gerichte jeden Querulanten zur Gängelung von Journalisten und Bloggern durch absurde einstweilige Verfügungen ein.

OLG Hamburg, Urteil vom 03.03.2020 -- 7 U 63/19

18. Februar 2020

OLG Hamburg: Deanonymisierung von Autoren politischer Beiträge zulässig

Ein gewisser „Feliks“ hatte am Landgericht Hamburg zunächst eine einstweilige Verfügung erstritten, die es den Mandanten verbot, Feliks echten Namen zu verraten. Feliks gehört zu den ca. 300 Wikipedia-Autoren, die in kontroversen Beiträgen im Ergebnis die Macht haben, diese zu kontrollieren -- dieses, obwohl er häufig extrem subjektiv editiert und Interessenkonflikte nicht offenlegt. So kontrollierte er eine beträchtliche Anzahl an Wikipedia-Biographien von Politikern der Linkspartei sowie politische Lemmata, obwohl er selbst Mitglied der Linken ist, sogar mal im Vorstand der bayrischen PDS saß. Wer immer Feliks‘ (extreme) Meinung zum Nahost-Konflikt nicht teilte, musste damit rechnen, gebrandmarkt und verächtlich gemacht zu werden.

Das Landgericht Hamburg hatte vor einem Jahr die einstweilige Verfügung unter anderem in diesem Punkt wieder einkassiert, denn wenn jemand andere ausgiebig anprangert und sehr, sehr einseitig und irreführend dar- und bloßstellt, der müsse sich halt auch die eigene Medizin schmecken lassen. Der Serienrufmörder ging in Berufung.

Das Oberlandesgericht Hamburg ließ in der Berufungsverhandlung erkennen, dass es an dieser Bewertung nicht nur festhält, sondern die Hürden für eine De-Anonymisierung sogar deutlich niedriger legt. Laut dem Bundesverfassungsgericht hat der Einzelne eine Unterlassungsanspruch, gegen seinen Willen nicht ohne besondern Anlass etwa in einem Text identifiziert zu werden. Wenn sich jemand aber an einer Diskussion über politische oder historische Themen beteiligt, tendiert das OLG Hamburg dazu, eine Deanonymisierung zu gestatten. Mit anderen Worten: Die Denunziationen und Interessenkonflikte, die Feliks nachgewiesen werden konnten, waren nicht einmal nötig, um ihn beim Namen nennen zu dürfen.

Feliks hat damit den anderen Heckenschützen in der Wikipedia einen Bärendienst erwiesen, denn jeder, der nicht gerade zu Themen wie „Algebra“ editiert, muss nun damit rechnen, mit seinen Hinterlassenschaften öffentlich konfrontiert zu werden. Ein Urteil hierzu wird es nicht geben, denn mangels Erfolgsaussicht nahm Feliks diesen und weitere Anträge im Gerichtssaal auf Anraten seiner Anwältin zurück.

Anders als das Landgericht Hamburg vermochte das Oberlandesgericht aus den Äußerungen keinen zwingenden Eindruck zu konstruieren, Feliks sei Mitarbeiter eines Geheimdienstes. Den Mandanten war aufgefallen, dass es sehr schwierig war, ein Foto von Feliks zu finden, was einen Mandanten, einen renommierten Geheimdienstexperten, eben an Geheimdienstler erinnerte, die Weisung haben, jegliche Fotos zu vermeiden.

Erfolgsaussichten hat Feliks jedoch mit einem Antrag gegen die berichtete Behauptung eines Zeugen, dieser habe auf einem Foto eine bestimmte Uniform getragen. Im Verfügungsverfahren konnte Feliks die Mandanten mit einer eidesstattlichen Versicherung in Beweisnöte bringen. Im Rahmen der allerdings von den Mandanten erhobenen negativen Feststellungsklage am Landgericht München wird ihm dieses „Beweismittel“ nicht zur Verfügung stehen.

Die Verhandlung war auch prozessrechtlich interessant. Eine einstweilige Verfügung ist nur zulässig, wenn man mit dem Antrag nicht zu lange trödelt. Vorliegend hatte sich Feliks allerdings in mehrfacher Weise dringlichkeitsschädlich verhalten:

  • Die Enthüllung war ihm angekündigt worden, sodass er eine Woche zuvor sogar anwaltlich auf Unterlassung abmahnen ließ, dann aber keine Unterlassung gegen eine Erstveröffentlichung durchsetzte.
  • Feliks ließ nach dem Zeitpunkt der behaupteten Kenntnisnahme fünf Wochen Zeit verstreichen.
  • Es gibt starke Indizien dafür, dass Feliks die Enthüllung bereits am Tag der Veröffentlichung und nicht erst am Folgetag gekannt haben dürfte.

Die Zivilprozessordnung definiert nicht, wann eine Sache dringlich ist und wann nicht mehr. Normalerweise zählen die Umstände des Einzelfalls. In Hamburg gibt es allerdings eine Tradition, dass man dort „sehr strikt“ an einer Ausschlussfrist von fünf Wochen festhält, die Feliks nach unserer Auffassung um ein paar Stunden verpasst hätte.

Das Landgericht hatte einer einsilbigen eidesstattlichen Versicherung von Feliks Glauben geschenkt, das OLG hingegen meint, dass es auf ein paar Stunden mehr gar nicht ankomme. Das ist insbesondere dann sehr großzügig, wenn man bedenkt, dass Feliks ja nach seiner Abmahnung noch eine Woche ins Land gehen ließ und keine weiteren Maßnahmen ergriff, etwa die Erstveröffentlichung zu unterbinden.

Es bleibt dabei, dass Feliks die ursprünglich mit einem Streitwert von 216.000,- € angesetzte einstweilige Verfügung, die es in der Berufung noch immerhin auf 108.000,- € brachte, fast vollständig verloren hat. Den Rest machen ihm die Mandanten am Landgericht München streitig. Unterm Strich dürfte Feliks das Hamburg-Abenteuer knapp 30.000,- € gekostet haben. Dafür hätte man auch anders Spaß haben können.

Der Rechtsstreit hat noch eine ironische Wendung: Der Titel der ersten Dokumentation eines der Mandanten über Manipulationen in der Wikipedia lautete „Zensur“. Die ist Feliks nun im wahren Leben nicht gelungen.

6. Februar 2020

Appell für Julian Assange

Auf Initiative von Günter Wallraff haben heute 130 Erstunterzeichner die Haftentlassung von Julian Assange gefordert. Auch die Medien, welche dieses Thema und den Melzer-Report erstaunlich vernachlässigt haben, erkennen offenbar langsam, dass sie Narrativen aufgesessen haben.

Man muss Assange nicht in allem zustimmen, die Einhaltung der Menschenrechte durch den -- in diesem Fall britischen -- Staat ist jedoch unverhandelbar. Politische Gefangene und Folter sind eines Rechtsstaats unwürdig.

Wer ebenfalls unterschreiben möchte, kann den Appell hier zeichnen: assange-helfen.de

3. Februar 2020

Stilblüten des Monats

Das Beste aus gegnerischen Schriftsätzen im Januar:

„Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners (…) war nicht notwendig. Es handelt sich bei dem Rechtsstreit um keine medienrechtliche Fallgestaltung, sondern um zivilrechtliche Unterlassungansprüche.“

(Medienanwälte befassen sich zu ca. 90% mit zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen.)

„Zwischen den Parteien besteht kein Wettbewerbsverhältnis.“

(Es handelte sich um zwei große Konzertveranstalter.)

„Mangels Urheberrechts und mangels dessen Übertragbarkeit gem. § 29 UrhG macht der Kläger das behauptete ausschließliche Recht an der Verwertung des Lichtbilds aus eigenem Recht geltend.“

(Mal § 31 UrhG lesen …?)

„Gegen die ausschließliche Nutzungsübertragung spricht ebenfalls, dass dieses Bildnis von der XXX verwendet wird.“

(Mal § 31 Abs. 3 UrhG lesen …?)

17. Januar 2020

„Kreative Rechnungen“ – c’t-Artikel über Kostenfalle Creative-Commons-Bilder

In der aktuellen Ausgabe der Computerfachzeitschrift c’t vom 04.01.2020, S. 166, warnt ein Artikel vor der Abzocke mit provozierten Verstößen gegen Creative Commons-Lizenzen. So streuen Fallensteller ihre Bilder im Netz unter kostenfreien Lizenzen, obwohl allgemein bekannt ist, dass praktisch niemand die komplizierten Regeln zur korrekten Benennung tatsächlich beherrscht. Dann aber bitten diese Leute mit einem breiten Grinsen zur Kasse wegen einer Urheberrechtsverletzung. Ich beobachte diese Masche seit 2011.

Folgendes möchte ich aus der Sicht eines mit dieser Branche erfahrenen Anwalts anmerken:

99% dieser zweifelhaften Forderungen kommen nicht von „Abmahnanwälten“, sondern von den (angeblichen) Fotografen direkt. Einzig der Kollege Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnte bis letztes Jahr in großem Stil für einen angeblichen Fotografen Christoph Scholz sowie jedenfalls früher für einen obskuren „Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)“ immer sofort ab. Andere CC-Lizenzforderer bemühten nur sehr gelegentlich Rechtsanwälte. (Update: Magister Kulac fällt wohl noch in diese Kategorie.)

Dem Beitrag zufolge seien solche unberechtigten Forderungen in der Praxis selten. Das kann ich so nicht bestätigen. Es sind zwar wenige „Anbieter“, deren Fallzahlen sind allerdings durchaus beeindruckend. In diesem Bereich gibt es aber sehr wenig Urteile, weil andere Anwälte entsprechende Rechtsstreite ganz überwiegend durch Vergleiche beenden. Ich allerdings habe einige Musterklagen durchgezogen, darunter auch die im c’t-Bericht genannten Sachen am OLG Köln.

In dem Beitrag wird geraten, die Forderungen zurückzuweisen und als ggf. aktive Gegenmaßnahme eine negative Feststellungsklage zu erheben. Das Kostenrisiko läge hier bei einem Streitwert von 6.000,- € bei etwa 2.650,- €.

Das kann ich so nicht bestätigen. Eine wirtschaftlich geführte negative Feststellungsklage sollte keinen höheren Streitwert als den der finanziellen Forderung aufweisen. Daher sollte man eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben, denn eine mögliche Unterlassungsforderung wäre ein unproduktiver Kostenfaktor. Die Lizenzforderungen, mit denen man heute bei Creative Commons-Rechnungen konfrontiert wird, liegen inzwischen meistens unter 1.000,- €. (2015 hatte mal jemand sagenhafte 5.310,38 € verlangt -- bekommen hat er am Ende, als wir beim BGH waren, 0,- €, dafür aber unsere Rechnung.) Das Kostenrisiko erster Instanz liegt also bei 620,72 € zzgl. ggf. Anfahrtskosten.

In dem Beitrag wird behauptet, Dreh- und Angelpunkt sei die Tabelle der „Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing“ (mfm). Nein, ganz sicher nicht! Diese Tabelle wird schon bei konventionellen Bildern von den Gerichten müde belächelt und nur bei professionellen Fotografen bzw. Agenturen zum Ausgangspunkt einer Honorardiskussion genommen. Wer aber seine Werke zur kostenfreien und sogar kommerziellen Nutzung freigibt, ist nun einmal insoweit kein professioneller Anwender. Einen mfm-Tarif für Bilder, die unter Creative Commons lizenziert wurden, gibt es logischerweise nicht. Ich glaube nicht, dass aktuell irgendein Gericht für solche Bilder mehr als 100,- € geben würde. Aktuelle Tendenz ist 0,- €.

Die Autoren meinen, bei einer Forderung von 200,- € würde sich der Gang zum Anwalt nicht lohnen. Da viele Kollegen eine kostenlose Erstberatung anbieten (ich nicht) und ich freundliche E-Mail-Anfragen zumindest mit einem hilfreichen Standard-Text beantworte, kann ich das so nicht bestätigen.

Die Autoren raten, statt des Gangs zum Anwalt (wer „geht“ im E-Mail-Zeitalter eigentlich noch zum Anwalt?) bei geringen Forderungen lieber selbst mit dem Gegner unter Verweis auf die jüngeren Urteile zu verhandeln, um eine reduziere Rechnung rauszuschlagen. Damit geht man dem Gegner bereits ein Stück weit auf den Leim: Die meisten dieser „Anbieter“ fügen ihren exoribitant berechneten Ansprüchen ohnehin ein „gutes Angebot“ bei und machen auch noch bei einem Euro einen Gewinn. Das einzig akzeptabe Angebot ist jedoch in Wirklichkeit „0,- €“. (Selbst bei möglichen 100,- € würde niemand klagen, der bei Trost ist, weil solche Prozesse grob unwirtschaftlich wären.)

Die Empfehlung des Beitrags, ansonsten einen Fachanwalt für Urheberrecht oder IT-Recht aufzusuchen, ist mir zwar im Prinzip sympathisch. :) Aber: Zwar müssen Fachanwälte für IT-Recht Grundkenntnisse im Urheberrecht nachweisen, aber gerade gestern hatte ich einen solchen auf der Gegenseite, der § 97a Abs. 4 UrhG selbst in der Berufung noch immer nicht verstehen wollte. Daher rate ich, in vorliegenden Fällen eher nach Spezialisierung auf Urheber- als auf IT-Recht zu achten (und mich mit IT-Recht in Ruhe zu lassen).

Der Beitrag geht auch kurz auf die „Unterlassungserklärung“ ein, die bei Abmahnungen gefordert werden. Richtig ist, dass man diese nicht ohne fachmännische Prüfung unterschreiben sollte. Die Beobachtung, dass bei Verstoß Vertragsstrafen zwischen 1.500,- € oder 5.000,- € fällig würden, kann ich so nicht bestätigen. Zum einen werfen Gerichte vor allem bei Privatleuten häufig deutlich geringere Summen aus, zum andern ist ein Großteil der mir in diesem Bereich bekannten Vertragsstrafevereinbarungen aus unterschiedlichen Gründen schlicht und ergreifend unwirksam. (Unter uns: Ich habe bislang alle solche Forderungen abgewehrt …)

Ich biete Ihnen Vertretung in entsprechenden Fällen zu fairen Konditionen an. Anfragen nach kostenloser Rechtsberatung bitte direkt an meine Mitbewerber!

23. Dezember 2019

Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) in Köln gesucht!

Zum Jahreswechsel verlege ich meine Kanzlei in ein Fachanwaltszentrum Nähe Zülpicher Platz. Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir weitere Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d).

Das Fachanwaltszentrum deckt nahezu das gesamte Spektrum ab. Unsere Fälle sind spannender als jeder Krimi; sogar Promi-Glamour haben wir zu bieten. Wenn Sie also einen interessanten Arbeitsplatz in der angesagten Medienstadt Köln suchen, freuen wir uns über Ihre Bewerbung!