Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Nicht zu fassen.

Frau Adam und ihr Nymphensittich Toni haben ein ohrenkrebserzeugendes Lied über den von ihr prophezeiten Siegeszug der Deutschen Nationalmannschaft kreiert. Der DFB ließ es – mal wieder – an kommunikativem Geschick fehlen lassen und der deutschtümelnden Fußballenthusiastin einen denkbar arroganten Brief geschrieben, in welchem er die Erwähnung von Spielernamen und offenbar sogar den Begriff „Deutschland“ für sich reklamiert. Aua …

Wir erinnern uns an die gescheiterten Bemühungen, dem WDR-Sender „1Live“ die Parodie auf Poldi zu verbieten.

Ja Kruzifix, diese Zeugen Jehovas schon wieder!

Diesmal sollten Schüler aus Bocholt nicht am Schulbesuch des Filmes Krabat teilnehmen, weil es da um schwarze Magie gehe, und außerdem gibt es da Zauberer und so. Auf Engelwesen haben die Zeugen Jehovas nämlich intern ein Monopol, da soll niemand anderes einfach so rumfliegen und loszaubern. Zeugen Jehovas dürfen übrigens nicht einmal Zaubervorstellungen besuchen …

In Münster weiß man jedoch Zauberer zu schätzen! Uns so wies das Verwaltungsgericht Münster eine Feststellungsklage ab, welche die verpflichtende Teilnahme an der Schulveranstaltung als rechtswidrig geißeln sollte.

Heute wird in Island eine Gesetzesinitiative eingebracht, die Island zum fortschrittlichsten Land der Informationskultur katapultieren könne. Weiter auf Telepolis.

Nach einem Bericht bei Report Mainz über den Geflügelzüchter Wiesenhof ließ das kritisierte Unternehmen der Tierrechtsorganisation PETA per einstweiliger Verfügung die Bezeichnungen „Skandalunternehmen“ verbieten. Auch möchte man sich keine „extrem tierquälerischen Zustände“ nachsagen lassen. Außerdem hat Wiesenhof Strafanzeige gegen die PETA-Aktivisten erstattet.

Derzeit unbekannt ist, ob auch der SWR eine einstweilige Verfügung kassiert hat.

Liebe Wiesenhöfer, das erinnert doch ein bisschen an „Freddy’s Hühnerhof“, ebenfalls beim Landgericht Hamburg. Freddy hat jetzt einen Ehrenplatz bei Wikileaks.

Wenn sich Russen in russischer Sprache auf einer Website in Russland anmoppern, dann kann in Deutschland ein beleidigter Deutscher nicht einfach zu einem deutschen Gericht rennen. Wie die Kollegen von Dr. Damm & Partner melden, kann laut LG Köln der fliegende Gerichtsstand nur dann geltend gemacht werden, wenn es sich beim Ort des Aufrufens der Seite um einen „bestimmungsgemäßen“ Ort handelt, was bei der russischen Website nicht anzunehmen sei. Einen bloß zufälligen Ort lassen die Kölner nicht ausreichen. Anders als die Hamburger will man nicht einmal ein (geographisch außerhalb der angesprochenen Zielgruppe bestelltes) Abonnement ausreichen lassen, um den Tatort des Beleidigt-Werdens zu begründen.

Eine interessante Entscheidung, denn noch vor Jahren hatte sich Köln mal für Malaysia oder so zuständig gefühlt, wobei es sich allerdings um eine deutschsprachige Website handelte. Bzgl. der neuen Entscheidung ist interessant, dass die russische Sprache als Indiz herangezogen wurde, denn es leben hier nun mal eine Menge Russen. Selbst der für die Dokumentation des deutschen Presserechts zuständige Buskeismus-Forscher spricht besser russisch als deutsch …! ;-)

Blogger-Kollege Stefan Niggemeier hatte mich neulich – offenbar in einem emotionalen Anflug – ein bisschen plump angepöbelt und geschrieben,

„(…) Das ist ja an sich nicht schlimm, Rechtsanwälte müssen ja keine Journalisten sein (…)“

Nun hat in anderer Sache der Journalist, der kein Rechtsanwalt ist, ein rechtliches Problem. ;-)

Ein Kollege aus dem ProSieben-Universum gibt freundlichen Rat!

Der notorische Fernseher (brrrrrr!) Niggemeier wird jedoch wegen der erfreulichen Entwicklung der Sache mit den Call In-Shows, die ihm hart am Landgericht Hamburg zusetzten, trotzdem einen guten Tag haben!

„Anrufen und Gewinnen“ versprachen Call in-Show-Produzenten.

Sie riefen gegen Kritiker das Landgericht München I an – und verloren! Weiter bei Telepolis.

Selten hat man im Urheberrecht ein so ansprechendes Corpus Delicti! Bei den Dessous hat sich der Schneider dem ihn inspirierenden Originaldesign „mit großem Respekt genähert“, wie man so schön sagt. Das Landgericht München I folgte dem Kläger Triumph, der in dem Kostüm im Video von Sony ein Plagiat sah.

Aus diesem Grunde darf das Video in Deutschland nicht mehr gezeigt werden. Das obige Youtube-Video darf daher nur außerhalb der Staatsgrenzen angesehen werden.

UPDATE: Telepolis hat das Thema aufgegriffen.

Wie ich zur Kenntnis nehmen muss, hat der Piratenfunktionär „Aaron König“ das hier vom Stapel gelassen:

Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen
[…]
Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.
[…]
Hoffentlich besitzt Präsident Obama – der im Gegensatz zu seinem Vorgänger weder Kriegstreiber noch „Kreuzritter“ ist – die Stärke, diesen unangenehmen aber notwendigen Schritt durchzusetzen.

Iranische Freunde von mir erzählten mir mal, dass Persien seit den Zeiten Alexander des Großen ca. 2.000 mit seinen Nachbarn in Frieden gelebt habe. (Da die tolle Wikipedia die iranische Geschichte nicht befriedigend darstellt, aber auch nichts Gegenteiliges weiß, nehme ich das bis zum Beweis des Gegenteils mal als zutreffend an.)

Der Unfrieden ging los, als unsere amerikanischen Freunde da ein Terrorregime installierten und schließlich Iran und Irak aufeinanderhetzten. Aber selbst danach scheint es zwischen diesen beiden Völkern vergleichsweise friedlich zu laufen.

Irgendwo habe ich mal gelesen, dass im Iran mehr Juden leben als in Israel, und dass es da keine existenziellen Probleme zwischen diesen Völkern gibt. Was mir meine iranischen Freunde über den iranischen Alltag erzählen, sieht ein bisschen anders aus als die Ausschnitte, die uns unsere „Qualitätsmedien“ vom Iran zubilligen. Zwar haben die offenbar auch keine besseren Politiker als wir, der Häuptling bietet sich zudem auch als ideale Projektionsfläche zur Dämonisierung an. Aber selbst dessen Reden wird von deutschen „Qualitätsmedien“ nicht die Ehre angetan, diese korrekt zu übersetzen.

Mit anderen Worten: Wenn provinzielle Dummdeutsche glauben, der Iran sei für andere Länder oder gar unseres eine Bedrohung, so ist das ein Resultat erfolgreicher Desinformation bzw. medialer Inkompetenz. Macht nichts, wir sind nun mal ein Volk von Idioten.

Wenn aber ein Vorstandsmitglied einer Partei, in der ich Mitglied bin, öffentlich fordert, den Iran zu bombardieren, dann ist diese Person einfach am falschen Platz. Wenn die Piraten das Problem Aaron König nicht bald überzeugend lösen, werde ich langfristig Konsequenzen ziehen müssen.

UPDATE:

Scheint doch ein paar perverse Perser gegeben zu haben: http://de.wikipedia.org/wiki/Perserkriege

Kann gut sein, dass meine iranischen Freunde auch „nur“ von 1000 Jahren Frieden mit ihren Nachbarn gesprochen hatten, der Talk ist schon länger her. Wir haben haben gerade mal fünf Jahrzehnte Frieden halten können, bis wir unbedingt Jugoslawien mitbombardieren mussten, als Back Up für die Irakkriege herhalten mussten, uns gegen den Aggressor „Hindukush“ verteidigen mussten, der bedenklich nahe an unsere Grenze rückt …