Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Bei der Europawahl gibt es genau ein Tema: TTIP.

Was da auf uns zurollt, wäre nur sehr schwer wieder aus der Welt zu schaffen. Ich werde genau die Partei wählen, die sich am vehementesten hiergegen einsetzt. Ob das die Piraten sein werden, Die Linke oder Bündnis90/Die Grünen, spielt für mich keine Rolle. Ich möchte nicht in einem Rechtssystem leben, das die Politik faktisch an die Konzerne delegiert.

An diesem Wochenende versammeln sich unerschütterliche Piraten in Bochum, um ihre Liste für die Europawahl aufzustellen. Während neulich in Bremen das Interesse an Parteiämtern überschaubar war, fühlen sich für das Straßburger Parlament wieder jede Menge Leute berufen, darunter wieder etliche unbekannte Newcomer, die glauben, dass sie in ihren drei Minuten das Vertrauen der nun einmal sehr agrwöhnischen Piraten gewinnen können. Sportlich! ;)

Qualitätswähler hatten die ursprünglich eher liberalen Piraten 2009 bis Anfang 2012  solchen Parteien vorgezogen, die ideologische Symbolpolitik boten und sich billig auf Religion und -Ismen beriefen. Seit sich einige Piraten intolerant ideologisch gebärden und damit etablierte Anbieter unbeholfen kopieren, reduzierte sich der Konsens angesprochender Wähler auf ein Viertel. Es wäre hilfreich, wenn die Piraten demokratisch klarstellen, ob sie diese ideologische Herangehensweise billigen oder ablehnen.

Noch immer hoffen einige Piraten, intelligente Wähler würden ihnen Kompetenz außerhalb ihrer Kernthemen zubilligen, obwohl sie bei der Bundestagswahl nicht einmal einen professionellen Wahlkampf boten. Statt der ganzen Plakate, die zu 95% mit dem Repertoire der anderen Parteien identisch waren, wäre es sinnvoll gewesen, genau ein Plakat zu nutzen, und zwar in der Art:

Was da gerade mit TTIP passiert, ist nichts für die Selbsterfahrungsgruppe, gefragt sind entschlossene Kämpfer, und zwar keine Hitzköpfe, sondern solche mit Ausdauer, die auch das bürgerliche Lager überzeugen, anstatt es kindisch zu beschimpfen. Salonkommunisten und Selbstoptimierer sind überflüssig – in jeder Partei.

Vor gut zwei Wochen legte jemand aus dem Piratendunstkreis einen anonymen Twitter-Account an, in dem er „Blockempfehlungen“ für solche Piraten aussprach, die bestimmten Strömungen, die ich vor allem mit gewissen (Ex-)Piraten im Raum Berlin verbinde, nicht völlig unkritisch gegenüber stehen. Accounts, die häufig gespamblockt werden, kriegen offenbar seitens Twitter Probleme.

Eigentlich sollte offensichtlich sein, dass in einer Partei, die zur Förderung von Informationsfluss und Meinungsfreiheit gegründet wurde, derartige Eingriffe nicht gehen und unter Trollerei fallen. Statt so etwas geringes wie einen hitzköpfigen Twitter-Account einfach zu ignorieren, haben etliche wohlmeinende Piraten für diese Kinderei unfreiwillig die PR besorgt. Ein zarter Gruß von Frau Streisand an beide Seiten.

Erstaunlicherweise haben auch zahlreiche bekannte Piraten diesen Account durch Besprechungen und sogar durch Folgen(!) aufgewertet und dessen Betreiber, der wie jeder Troll in erster Linie Aufmerksamkeit sucht, auch noch belohnt. Die alberne Story hat es inzwischen in die Blogosphäre geschafft, wo sich nun die Leute gegenseitig ihre Missbilligung bekunden oder Haltungen unterstellen. Wissen nicht einmal Piraten, dass man Trolle nicht füttert …? Habt ihr nichts sinnvolles zu tun? Wie wäre es mit Computerspielen?

Erfahrungsgemäß entwickeln Streite eine Eigendynamik, die weit über ihren Anlass hinausgeht. Wenn sich ein Gegner nicht sachlich äußern kann, führt jede Reaktion nur zu persönlicher Anfeindung und Zeitvernichtung. In den meisten Fällen ist es daher die sinnvollste Strategie, persönliche Angriffe zu ignorieren, allenfalls sachlich zu kommentieren oder maximal einen Facepalm m( zu vergeben. Twitterer, die nicht nur ein schlechtes Benehmen haben, sondern aufdringlich pöbeln, blocke ich übrigens sofort. Dazu brauche ich keine Blockempfehlung … ;)

Heute hat TELEPOLIS das Ranking der Leserzugriffe dieses Jahres veröffentlicht. Neben zwei eher satirischen Beiträgen schaffte es auch mein Artikel Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland unter die Top 10 der die Leser am meisten interessierenden Themen.

Prof. Foschepoth, dessen Buch ich für meinen Abhör-Artikel zusammengefasst hatte, habe ich auf dem 30C3 erstmals persönlich kennen gelernt. Das 35,- € teure, wissenschaftlich gehaltene Werk hatte naturgemäß zunächst nur eine überschaubare Verbreitung erfahren. Das Internt sei daher nach den Snowden-Enthüllungen sehr wichtig gewesen, um die geheimen Verwaltungsvereinbarungen einer breiten Öffentlichkeit bewusst zu machen.

Während das Buch von der Politik lange ignoriert worden war, wurden die geheimen Verwaltungsvereinbarungen unter dem Druck der nun geschaffenen Öffentlichkeit binnen Wochen diskret gekündigt. Dies hat allerdings vermutlich nur eine symbolische Bedeutung, denn diese Verwaltungsvereinbarungen sind praktisch nur Konkretisierungen zu den Verpflichtungen aus dem NATO-Truppenstatut, das nach wie vor in Kraft ist.

Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags liegt das Buch inzwischen auf Platz 2 der von Abgeordneten nachgefragten Titel. Im Januar gibt es auf 3sat eine Doku. Während Foschepoth in diesem Halbjahr etliche Medientermine etc. absolviert hat, gab es seitens der Bundesregierung keinerlei Interesse.

In diesen Minuten geht der 30.Chaos Communication Congress zu Ende. Die Strukturen, die weitsichtige Menschen wie Wau Holland vor drei Jahrzehnten aufzubauen begannen, haben die deutsche IT-Szene und insbesondere die ethische Haltung der Entwickler offenbar maßgeblich geprägt: Während in den USA die NSA und das Militär beliebte Arbeitgeber sind, hat die Überwachungsindustrie hierzulande große Schwierigkeiten, fähige Leute zu finden, weil es vielen Techies nun einmal nicht egal ist, was mit ihrer Arbeit geschieht.

Die CCC-Szene hat Entwicklungen wie WikiLeaks zumindest begünstigt, ohne WikiLeaks vermutlich kein Snowden. Ich bin sehr froh, dass es den Club gibt und habe diese akademischen wie unterhaltsamen Vorträge sehr genossen und bin den Organisatoren und Helfern für diese denkbar wichtige Veranstaltung sehr dankbar. Außerdem bin ich nun auch der Electronic Frontier Foundation beigetreten, die sich vor allem in den USA für digitale Bürgerrechte einsetzt.

Denkbar aktuell berichtete heute WikiLeaks-Aktivist Jacob Appelbaum von wirklich fatalen Technologien der NSA, er hatte auch an den entsprechenden Veröffentlichungen im SPIEGEL mitgewirkt. Selbst hartgesottene Experten für IT-Sicherheit verdarben die Informationen die Laune.

Peter Schaar, der vor einer Woche noch ein temperamentvoller Bundesbeauftragter für Datenschutz war, beklagte die zu geringen Kompetenzen seiner vormaligen Behörde. Prof. Foschepoth, der bislang als einziger Historiker Zugang zu den geheimen Vereinbarungen aus Adenauer-Deutschland usw. hatte, fasste eingängig den wesentlichen Inhalt seines Buchs „Überwachtes Deutschland“ zusammen. Die nächsten Wochen werde ich wohl damit zubringen, die Mitschnitte verpasster Talks anzusehen.

Etwas versöhnlich stimmte ein Vortrag des Kryptographen Dr. Rüdiger Weiss. Spionage sei vielleicht das „zweitälteste Gewerbe der Welt“, die Mathematiker hätten jedoch schon früher begonnen. So scheinen starke Verschlüsselungsprobleme auch der „Alien-Technologie“ der NSA standzuhalten, so dass es durchaus möglich wäre, sichere E-Mails zu verschicken. Wie allerdings die Vorträge auf dem Kongress zeigten, verfügt die NSA über etliche Backdoors und sonstige Einfallmöglichkeiten. Insbesondere Smartphones scheinen gläsern zu sein. Es gibt technologisch und politisch viel zu tun.

Der Journalist Ulrich Claus vermisste auf dem Kongress schmerzlich Politiker. Yap!

Endlich wieder unter vernünftigen Leuten! Der Chaos Computer Congress zieht diesmal 8.000 Hacker nach Hamburg.

In einem Vortrag über Kryptographie konnte man presserechtliche Kniffe lernen. So dürfen Softwarehersteller in den USA zwar nicht schreiben, dass sie die NSA zur Duldung und Mitwirkung von Manipulationen zwingt. Man kann jedoch „einen Kanarienvogel züchten“, indem man in jede Version schreibt, die NSA habe hieran nicht mitgewirkt – bis dieser Hinweis halt eines Tages fehlt, was man wiederum nicht verbieten kann. Auch Deutschland hatte diese Jahr eine Klage von Microsoft am Hals, weil angeblich vor Windows 8 als Sicherheotsproblem gewarnt worden sei. Das BSI stellte klar, dass ihm derartoges fernläge – man setze halt Windows 8 bei sichereitsrelevanten Dingen einfach nicht ein …

Höhepunkt des ersten Tags beim CCC war der Vortrag von Glenn Greenwald, der den Briten dafür dankbar war, wie deutlich sie dieses Jahr gezeigt hatten, dass mit der Pressefreiheit etwas auf der Insel so überhaupt nicht stimmt. (Dort gibt es übrigens keine gesetzliche Pressefreiheit.)

Aus Drenageröhren und Staubsaugern haben die Hacker im Kongressgebäude ein abhörsicheres Rohrpostsystem installiert. Vor einem halben Jahrhundert hat so etwas auch die neu eingeweihte CIA-Zentrale in Langley gehabt – allerdings kaum Informationen, die der Beförderung wert gewesen wären …

Interessantester Talk heute dürfte der von Prof. Foschepoth sein, der als erster die legale(!) Abhörpraktiken alliierter Geheimdienste in Deutschland wissenschaftlich dokumentierte.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=X9PlIg5ZWZE

Nun beginnt sie wieder, die besinnliche Zeit des Wartens auf den Chaos Communication Congress, der traditionell zwischen den Jahren nun zum 30.Mal stattfindet. Dieses Jahr wird steht das wohl bedeutendste Hackertreffen der Welt natürlich Zeichen der Snowden-Enthüllungen, die alle Gerüchte und Befürchtungen der Branche überboten. So wird die Keynote kein geringerer als der Journalist Glenn Greewald halten, der per Video zugeschaltet wird.

Auch sonst sind die Slots wieder hochkarätig mit Spezialisten für Überwachung, Sicherheitstechnik und politischen Aktivismus besetzt. Ich habe ja inzwischen die Theorie entwickelt, dass es Geheimdienste primär zu dem Zweck gibt, Nerds zu unterhalten. Kultureller Höhepunkt ist denn auch jedes Jahr die FNORD-News-Show (hier das Video vom letzten Jahr). Ohne Sarkasmus ließe sich diese hochdosierte Ladung an Behördenversagen und Tragik kaum ertragen.

Insider raten dieses Jahr, im Hamburger Congresscentrum auf alles zu verzichten, was mit SIM-Karten usw. zu tun hat. Was sich wie ein psychologischer Trick anhört, um nervige Handys zu verbannen, dürfte tatsächlich einen ernsthaften Hintergrund haben. Da alle vernünftigen Menschen, mit denen man kommunizieren möchte, ohnehin auf dem Kongress sind, kann man leicht auf die Geräte verzichten … :)

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=gGs_gjY7c6U

Seit Tagen such die Polizei Münster einen jungen Mann, der vor dem Münsteraner Weihnachtsmarkt mit seinem Flitzer flitzte. Nicht nur die Lokalpresse freut sich über den Herrn, auch überegionale Presse und TV berichtete über den Streich. Er hatte offenbar seinen Facebookfreunden versprochen, bei 1000 Likes den Burn-Out-Stunt zu wagen.

Während der Sportsfreund die Helmpflicht beachtet hat, „vergaß“ er die Nummernschilder. Man könnte den Nackedei allerdings vermutlich daran identifizieren, dass es sich um den einzigen Biker im Münsterland handeln dürfte, der nicht tätowiert ist. Kommissar Thiele wäre daher anzuraten, bei Bikertreffen Nacktzelte wie vor den Sportstadien aufzubauen … ;)

John Bolton, vormals US_Botschafter bei der UNO, möchte Edward Snowden an einer hohen Eiche aufgehängt schwingen sehen.

Ebenfalls für Erhängen von Snwoden sprach sich auch Bush seniors CIA-Chef James Woolsey aus. (Das ist der hier.)

Ich finde, dass über die US-Mentalität viel zu verklärt berichtet wird. Neulich besuchte ich einen Vortrag des einzigen deutschen Journalisten, der im Presse-Corps des Weißen Hauses akkreditiert ist und eher konservativ tickt. Aber sogar der hielt die Amis partiell für bekloppt.

Die USA haben in 30 Jahren ca. 3.000 Menschen durch Terroranschläge verloren (inkl. 9/11). Damit haben sie im Krieg gegen den Terror mindestens 1,7 Millionen Tötungen im Ausland „legitimiert“. Einen Nachweis, wer von diesen ohne Gerichtsverfahren getöteten Menschen ernsthaft eine Gefahr für die USA gewesen sein soll, bleiben sie schuldig, Hunderte Kinder und andere Unbeteiligte wurden versehentlich getötet. Demgegenüber töten sich in den USA jährlich 30.000 Menschen gegenseitig mit Schußwaffen (10 x 9/11 im Jahr).

Könnte es nicht sein, dass das Problem eher Menschen wie Bolton und Woolsey sind, welche Gewalt in die Welt tragen? Es wird dringend Zeit, dass die USA in internationalen Strafgerichtshof anerkennen.

Georg Schramm hat seine Bühnenkarriere beendet.

Ich habe die rechtlichen Möglichkeiten dagegen geprüft, aber es sieht so aus, als ob er das wirklich darf. Wer hilft uns jetzt gegen die große Koalition? :(

Seit fast drei Jahren berichte ich über den Rechtsstreit zwischen Gysi und NDR. Es geht um Gysis Verhältnis zum Ministerium für Staatssicherheit und den Vorwurf von Mandantenverrat. Wie manch anderer war Gysi mit einer eidesstattlichen Versicherung zur Hamburger Pressekammer getingelt, das immer wieder gerne eidssstattlichen Versicherungen ausreichen lässt, zuletzt beim Limburger Bischof.

Heute Abend nun um 23.55 Uhr zeigt die ARD eine neue Gysi-Doku, falls seine Anwälte nicht noch schnell eine einstweilige Verfügung zustellen. Bärbel Bohley, der er die Behauptung des Parteiverrats untersagen ließ, hatte sich nie an das Verbot gehalten und ihre Vorwürfe zeitlebens aufrecht erhalten. Die streitigen Vorfälle liegen inzwischen drei Jahrzehnte zurück.

Tragisch ist, dass Gysi derzeit der Oppositionsführer ist, und zwar einer, der dringend gebraucht wird. Der „Witz“ ist ja, dass der deutsche Staat es derzeit zulässt, dass die gesamte Telekommunikation – und damit auch Anwaltsgespräche und Mails – abgehört werden, möglicherweise selbst mithört. Zu den heutigen informationstechnischen Möglichkeiten der Geheimdienste verhält sich das Wissen des MfS nahezu homöopathisch. Zur NSA habe ich von Rot und Schwarz nicht viel gehört, während Gysi Klartext liefert: