Gestern wurde ich in der Pressekammer Zeuge, wie Richter Buske seinen früheren Justizsenator Roger Kusch als Zeugen vernahm. Selbst der Justizsenator a.D. wurde über die ihm wohlbekannten Zeugenrechte belehrt und zur Person befragt, wie sich das gehört. Kusch kommt übrigens eigentlich aus Stuttgart.
Der interessantesten Kunde, den die Hamburger an diesem Wochenende zu bedienen hatten, kam ebenfalls aus Stuttgart, rangiert jedoch politisch ein Stockwerk höher: Robin Wood will Ministerpräsident Mappus eine Maultascheeinen Maulkorb verpassen.
Mappus hat die erheblichen Körperverletzungen durch die Polizei am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten politisch zu verantworten und er hat den Gewaltexzess der Polizei medial vorbereitet. Am 25. September erklärte er im Interview mit FOCUS Online, es gebe einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von ROBIN WOOD, die der Polizei das Leben sehr schwer machen“. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.
Die ehrenamtlichen Robin Woodler sind sauer, weil Mappus von Berufsdemonstranten sprach. Mal gespannt, was die Hamburger mit den Stuttgarter Entgleisungen machen …
Herr Mappus, falls Sie mit der Bahn anreisen wollen und es ja gern unterirdisch haben: Nehmen Sie am Hbf die U2 und steigen Sie bei der Station „Messehallen“ aus, Ausgang „Sievekingplatz“.
Ich habe richtig gelegen. Die StA Bochum ist dafür bekannt, dass sie heiße Eisen anpackt, die anderen Staatsanwaltschaften lieber auslassen, und sich nicht beirren lässt. Nicht von rechts, und nicht von links. Die scheißen auf politische Einflussnehmer, sondern machen stur ihren Job.
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat übrigens auch ein interessantes Pressekonzept: Sie möchten gar nicht in der Zeitung stehen. Wenn sie gelobt werden, dann werden andere StAs, in deren Revieren die Bochumer mitunter „wildern“, schnell pampig. Wenn die StA Bochum kritisiert wird, sind natürlich auch nicht glücklich. Also machen die lieber einfach bescheiden und solide ihre Arbeit. Ich erinnere mich noch an meine Referendarzeit in Bochum, als wir dort häufig an Polizeikräften mit Maschinenpistolen vorbei mussten, weil halt gerne mal schwere Jungs in Bochum au dem Bereich OK angeklagt werden.
Die Leute der StA Bochum ecken bewusst an, ziehen ihre Sache jedoch durch und schielen nicht auf Promi-Glanz. Naja, der einzig prominente Bochumer wohnt ja eh in London. Egal: ihr habt meinen Respekt!
Große Augen machen einige Fische, als ihnen die Ausübung der Kunstfreiheit auf einer Bühne in Konstanz von den Behörden verboten wurde. Die Fische kündigten an, hiergegen mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen zu wollen. Man lasse sich nicht den Lachs vom Brot nehmen, so die Fische.
Der bekannte Presseanwalt Prof. Weberling, der unter anderem etliche Verlage vertritt, startet an der Viadrina-Universität Frankfurt an der Oder das Projekt Wiki-Watch.de. Dort wird die Wikipedia als „die wichtigste Wissensressource weltweit“ bezeichnet.
Auch Telemedicus machte sich jüngst Gedanken über die Regelstrukturen, die schon aus verfahrensrechtlicher Sicht zu wünschen lassen.
Tatsächlich hat sich dort in innerhalb eines Jahrzehnts eine Oligarchie von Leuten gebildet, die sich persönlich von Wikipedia-Stammtischen und ähnlichen Veranstaltungen kennen und die Idee des Mitmach-Lexikons schlicht und ergreifend verraten. Statt Regeln gibt es dort Willkür, Konspiration und Herschaftswissen, was auf einem erstaunlich niedrigen Niveau praktiziert wird. Seit Jahren ist Wikipedia eine Wagenburg mit einem scheinbar akademischen Antlitz.
Weil jemandem in Stuttgart langsam gedämmert sein muss, dass erblindete Rentner und arrogante Politiker keine sonderlich zielführende PR für verbuddelte Bahnhöfe sind, scheinen die jetzt Spin Doctors engagiert zu haben, um die Kritiker in Misskredit zu bringen. Was man früher „schwarze PR“ nannte, schimpft sich heute „Astroturfing“.
Solche Desinformationskampagnen hatte auch das Ministerium für Staatssicherheit unternommen, in dem die „Abteilung X“ gefälschte Dokumente u.a. an Zeitungen im Westen lancierte usw. Dies kann man heute gut nachhalten, denn zwei letztes Jahr verstorbene Offiziere der Abteilung X, die ihrem Dienstherren zunehmend kritisch gegenüberstanden, hatten 1993 in ihrem Buch „Auftrag Irreführung“ über ihre Desinformations-Operationen berichtet. Während man früher kunstvoll fälschen musste, erledigt man so etwas heute per Internet. Ein Problem ist jedoch nach wie vor das gleiche: Man fällt mit solchen Nummern leicht auf, oft genug geht der Schuss nach hinten los.
Der ehemalige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Dieter Reicherter, hatte von den Protesten gegen Stuttgart 21 im Radio gehört und wollte sich das mal ansehen. Er sah keine Straftaten bei den Demonstranten. Dann wurde er, obwohl außenstehend, vom Wasserwerfer abgeschossen. Der Kollege reagierte professionell.
„Gestatten Sie mir den Schlusssatz, dass ich einen derartigen Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger bislang nur durch Berichte aus China und andere Diktaturen kannte.“
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