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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


19. Januar 2011

Käfer-Zelt

Ein aus dem Unterschichten-TV bekanntes Dschungelcamp hatte ein Zelt, in welchem offenbar Insekten verzehrt oder sonstig verwendet werden, als „Käfer-Zelt“ beschriftet. Das störte einen Münchener Edelgastronomen, dessen Name hier nicht erwähnt werden soll, der auf dem Oktoberfest ebenfalls Mahlzeiten in einem Zelt anbietet. Der Koch erwirkte am Landgericht München gegen den Krawallsender eine einstweilige Verfügung, damit die Zelte künftig nicht mehr verwechselt werden.

In der Hamburger Pressekammer hätte die dort vor zwei Jahren beschäftigte Richterin Frau Dr. Käfer wohl ebenfalls Verständnis gehabt …

18. Januar 2011

Euroweb lernt den Streisand-Maschmeyer-Effekt – und biedert sich bei der Wikipedia an

Der Ruf der Firma Euroweb ist zweifelhaft. Schon öfters ist die Firma juristisch aggressiv gegen kritische Blogger vorgegangen. Nunmehr verstieg sich Euroweb dazu, die Domain des beliebten Blogs NERDCORE zu pfänden, was der Szene selbstverständlich nicht entgehen konnte.

Peinlich wird jedoch, was Euroweb mit dem zu erwartenden Gewinn der Versteigerung der gepfändeten Domain machen möchte. So zitiert die TAZ den Geschäftsführer:

Stattdessen solle Nerdcore nächste Woche zu einem guten Zweck versteigert werden. Der Betrag gehe zu gleichen Teilen an die Wikipedia und den Freischreiber e.V.

Ob sich die Wikipedanten diese Anbiederung bieten lassen? Nicht alle Wikipedianer sind davon begeistert …

Bemerkenswert ist, dass die Firma offenbar über keinen eigenen Eintrag in der Wikipedia verfügt. Für gewisse Unternehmen ist das auch besser so, denn da würde ja vermutlich genau das drin stehen, was man den Bloggern verbieten will … Euroweb hat also allen Grund zur Dankbarkeit.

Nerdcore jedenfalls wurde eines Eintrags für würdig befunden. Und Nerdcore lässt sich nicht über ein Domain-Gegrabsche zensieren. Recht so!

UPDATE: Die Freischreiber scheißen auf das Angebot.

Tunesisches Jugendministerium geentert!

Ein Aktivist der Piratenpartei, der vor ein paar Tagen wegen seines Eintretens für Pressefreiheit ins Gefängnis gesteckt wurde, ist nunmehr Mitglied der Übergangsregierung. Der Minister für Jugend und Sport heißt ab sofort Slim Amamou.

Hierzulande steht die Revolution noch aus. So will Bayern u.a. medienrechtlich enger mit Ungarn zusammenarbeiten, und zwar unter dem Segel angeblicher Maßnahmen gegen Kinderpornographie. Ungarn, das sind die mit der offiziellen Zensurbehörde.

Gerade hat der Branchenverband eco übrigens bestätigt, dass das Konzept „Löschen“ von entsprechenden Inhalten funktioniert. Die Sperren hingegen laden zum Missbrauch ein, etwa zur Zensur missliebiger Leak-Websites.

17. Januar 2011

Wallstreet 1 1/2

Als ich neulich die Fortsetzung von „Wallstreet“ sah, hatte ich etliche Dejás Vues. In dem Film ging es nämlich um Lügen in der Finanzbranche, Insiderhandel, Hedgefonds, Kursmanipulationen, Shorten und um eine linke Website. Ich hatte das Gefühl, dass sich Regisseur Oliver Stone aus einem kuriosen Abschnitt meines Lebens bediente, nämlich meinem über Jahre währenden Kleinkrieg mit der Finanzindustrie.

Vor einigen Jahren hatte ich mich über einen Finanzvertrieb geärgert, eine bewusst krawallige Website ins Netz gestellt und die Reaktionen getestet. Als die Firma juristische Schritte unternahm, wurde das Internetforum von WALLSTREET(!)-online zum Kampfplatz. Nachdem das Forum mehrfach vor den Anwälten der Firma einknickte, eröffnete ich mein erstes Blog – was u.a. eine Entscheidung nach sich zog, die man heute in jedem Markenrechtsbuch als „Unternehmens-Blog.de“ nachlesen kann. Nach Einstellung des Blogs entstand in den USA ein anonymes Blog, das so richtig böse wurde … Selbst ein bei der WIPO angestrengtes Domain-Verfahren überstand diese Website und ging gestärkt daraus hervor.

Die Webaktivitäten, welche über den Streisand-Effekt und Google-Ranking extrem bekannt wurden und der Firmenkommunikation beträchtlichen Schaden zufügten, zeitigten auch andere Effekte. Als zur Gallionsfigur und zum Sprachrohr gewordener Kritiker fanden etliche ehemalige Firmenangehörige ihren Weg in mein Lager, darunter der Whistleblower, der vor Jahren 8 Milliarden Euro Luft aus der Firmenaktie gelassen hatte. Dessen Einschätzung zufolge hatten aktuelle Kursschwankungen unmittelbar mit den Aktivitäten des ursprünglichen bzw. des anonymen Blogs zu tun, das sich inzwischen zur inoffiziellen Firmenzeitung entwickelt hatte. In dieser Zeit erfuhr ich mehr über die Firmengeschichte, als sich die meisten Firmenangehörigen träumen ließen.

Aber auch andere verfolgten die Aktivitäten, etwa ein sehr bekannter Hedgefonds-Manager, der seinerzeit durch Shorten an der Firma ein beträchtliches Vermögen verdient hatte. Die Vorstellung, dass man mit ein bisschen Tippern auf der Tastatur exorbitant Geld verdienen könnte, erschien zwar sexy, aber das Studium des Wertpapierhandelsgesetz verhinderte, dass ich einen unmittelbaren Kontakt zu dem geheimnisvollen Mann suchte. Ich bin ein kleiner, freundlicher Mann, der von gewissen Dingen halt lieber die Finger lässt und sich ohne Scham im Spiegel sehen möchte. Manche Storys sieht man sich besser im Kino als im Leben an, wobei ich mich in diesen Tagen häufiger fragte, ob ich mich in der Realität befand, oder eben in einem seltsamen Film. Besagter Finanzjongleur etwa ist heute untergetaucht. Ich bin noch da.

Irgendwann kam einmal die Stunde der Parlamentäre, und man hat sich mal auf Augenhöhe zusammengesetzt und vernünftig miteinander geredet, persönliche Animositäten beigelegt. Mit dem heutigen Abstand kann ich manchmal kaum glauben, was sich da damals abgespielt hatte.

Dieser Tage macht ein anderer Whistleblower von sich reden: Rudolf Elmer, der bereits vor Jahren mit WikiLeaks operierte und nunmehr eine Datei mit Steueroptimierern an die Datenschleuder übergeben hat. Zeigs ihnen, Rudolf!

15. Januar 2011

Landgericht Hamburg läßt Strauß-kritisches Buch passieren

2009 erschien das Enthüllungsbuch des früheren bayerischen Ministerialbeamte Wilhelm Schlötterer „Macht und Missbrauch“, in dem er den ehemaligen CSU-Chef Franz Josef Strauß krimineller Machenschaften zieh. Eine damals angekündigte einstweilige Verfügung schien nicht beantragt worden zu sein.

Gestern(!) nun gab das Landgericht Hamburg bekannt, eine einstweilige Verfügung abgelehnt zu haben. Laut Süddeutscher hatte ein Teil der Strauß-Familie beantragt, die gravierendsten Vorwürfe zu verbieten. Das wirft Fragen auf: Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung muss eine Dringlichkeit glaubhaft gemacht werden, andernfalls der Eilrechtsschutzz versagt wird. Wie kann man nach über einem Jahr eine solche Dringlichkeit plausibel machen? Der Buchinhalt wird sich doch nicht geändert haben? Auch das Strafverfahren, das Mitte 2009 gegen Schlötterer wegen Verleumdung initiiert wurde, scheint nicht in Schwung gekommen zu sein.

Als ich gestern den Vorsitzenden Richter Buske, der aller Wahrscheinlichkeit nach an dem Verfahren beteiligt war, bei einer anderen Verhandlung sah, machte er einen äußerst gut gelaunt Eindruck. Vielleicht ist es für grantelnde Bayern nicht immer sinnvoll, via fliegenden Gerichtsstand in Hamburg verbieten zu lassen.

2009 hatte ich andere Prioritäten als die Strauß-Forschung. Den streisandigen Hinweis auf das Strauß-Buch nehme ich jedoch zum Anlass, eine Lücke in meinem Bücherschrank zu füllen … ;-)

14. Januar 2011

Maschmeyer hat es schon wieder getan!

Am Landgericht Berlin ließ ein Hamburger Anwalt dem Hamburger Sender NDR für seinen Hannoveraner Mandanten verbieten, die „Michael Moore“-Szene aus der Drückerkönig-Doku künftig zu verbreiten, meldet SPON.

Die Frage, ob für eine Veröffentlichung eine stillschweigende Einwilligung vorlag oder ob aufgrund überwiegendem Berichtsinteresse der Öffentlichkeit die Szene gezeigt werden muss, kann unterschiedlich beantwortet werden. Für die streitbaren Geschäfte von Maschi ist die Szene nicht erheblich – jeder hat das Recht, ein Interview abzulehnen, insbesondere ein aufgenötigtes, zumal in dem Zeitpunkt auch nicht bei einer öffentlichen Veranstaltung (sondern davor). Maschi wäre es allerdings anzuraten gewesen, bereits bei den Aufnahmen einer Verwendung deutlich zu widersprechen, was das Untersagen im Vorfeld ggf. vereinfacht hätte.

Wie gesagt, es gäbe über Maschi und den AWD eine Menge substantiiertere Vorwürfe als das Verweigern eines Interviews, die im Zweifel wichtiger gewesen wären. Unter PR-Gesichtspunkten hat es der NDR allerdings goldrichtig gemacht. Und statt den Ball flach zu halten, tritt Maschi nun auch noch nach. Da kann man halt nix machen.

UPDATE: Interview mit dem DLF-Interview mit dem NDR-Justiziar Klaus Siekmann

Demzufolge hatte Maschi der BILD sein Interview gegeben, ohne zuvor den Film gesehen zu haben. Beim Interview ist übrigens kein Autorenname angegeben …

13. Januar 2011

NDR widerspricht Maschmeyer

Der NDR hat eine Chronologie der Interviewanfragen ins Netz gestellt. Maschi hatte sich ja in der BILD („Verhör“) darüber beklagt, dass man ihn nicht ordentlich um ein Interview gebeten hätte.

Maschis Anwalt moppert, weil die Bildrechte beim letzten Interviewversuch verletzt worden seien. Hier stellt sich wieder die alte Frage, ob das widerspruchslose Dulden einer TV-Aufnahme als stillschweigende Einwilligungserklärung zu werten ist (eher nicht), und ob Berichtsinteresse der Öffentlichkeit an Aufnahmen besteht, bei denen der prominente Interviewpartner Desinteresse signalisiert. Darüber wird zu reden sein.

So verdienstvoll der Film sein mag, man hätte die Sendezeit auch mit einer Analyse des AWD-Systems verwerten können, das aus Menschen Drücker macht, die fähig sind, ihre Mitmenschen hemmungslos in den Ruin treiben. So etwa der ORF – Report vom 21.10.2008:

„Man soll nicht alles glauben, was in der Wikipedia steht!“

Als sich der ominöse Wikimedia-Verein formiert hatte, konnte er wenigstens zeitweise mit dem Linguisten Prof. Dr. Martin Haase als Vorstand etwas mit akademischem Flair glänzen. Haase, der den Enzyklopen längst kritisch gegenübersteht, hat heute ZEIT online ein Interview gegeben:

ZEIT ONLINE: Ist die deutsche Wikipedia in einer Sackgasse?
Haase: Ich glaube schon. Aber ich bin optimistisch, dass sie sich weiterentwickeln wird und aus dieser Sackgasse herauskommt.
ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielt der Verein dabei?
Haase: Er hat eine Informationsveranstaltung zu dieser Debatte organisiert – komischerweise nur eine, obwohl angekündigt war, dass man häufiger darüber reden wollte. Überhaupt ist seither nichts passiert. Insofern kann man wohl sagen, dass der Wikimedia-Verein dem Problem eher konservativ gegenüber steht, statt die Entwicklung des Projektes zu fördern.

Die Leute, die heute den Verein führen, zählen nicht unbedingt zu akademischen Lichtgestalten, auch wenn sie sich gerne in universitärem Glanz sonnen. So zum Beispiel Vorstandsbeisitzer Harald Krichel, der mir ganz gerne mit Halbwahrheiten öffentlich am Zeug flickt. Bekannt ist Krichel als Admin „Seewolf“, der auf der offiziellen Website wie folgt beschrieben wird:

„Er ist Student der Literatur- und Geschichtswissenschaften.“

Als Mittvierziger ist der Mann für einen „Studenten“ reichlich betagt. Stattdessen verdient er sein Geld als „Numismatiker“: Er sammelt Münzen aus Zigarettenautomaten. Man soll halt nicht alles glauben, was in der Wikipedia steht … ;-)

Wikipedia wird 10 Jahre – und ist noch immer unreif

Heute um 17.05 Uhr sendet SWR 2 eine Diskussionsrunde zum Thema „10 Jahre Wikipedia“, bei der Wikimedia e.V.-Geschäftsführer Pavel Richter und meine Wenigkeit konträre Meinungen zu den Zuständen in der deutschsprachigen Wikipedia vertraten. Da ist mir unter anderem der Satz entglitten, dass es mich nicht wundern würde, wenn die in der deutschsprachigen Wikipedia eines Tages Gartenzwerge aufstellen.

Richter brachte das Standard-Beispiel mit der englischsprachigen Wikipedia, in der es für jede Simpsons-Folge einen eigenen Artikel gäbe. Bescheidene Frage: Warum denn nicht? Wenn das Leute interessiert, warum soll man sie daran hindern? Was hat eine Community, die 594 Pornodarsteller für so relevant hält, dass diese jeweils eines eigenen Artikels für würdig befunden werden, anderen Leuten vorzuschreiben, was sie zu interessieren hat? Diese Leute wollen eine Internetenzyklopädie wie eine Papierenzyklopädie aufziehen. * facepalm *

Was mich wunderte, ist die Tatsache, dass man bei solchen Anlässen nie die Pressesprecherin Frau Schoneville sieht, deren Job das doch eigentlich wäre. Also ist sie wohl nur eine Art Assistentin des Geschäftsführers. Nun aber stellt sich heraus, dass die assistierende Pressesprecherin, die übrigens nie eine Presseanfrage von mir beantwortete, sogar ihrerseits einen Assistenten hat. Was machen die eigentlich so den ganzen Tag lang? Professionelle Arbeit wohl kaum, denn beim Versand der Einladungen für die anstehende Hauptversammlung ist denen eine erstaunliche Panne passiert.

Hier ein interessanter Blogbeitrag von jemandem, der sich Gedanken zu den aktuellen Finanzen dieses Vereins gemacht hat. Bekanntlich hatte kürzlich der Schatzmeister von WikiMedia e.V. überraschend sein Amt hingeworfen, angeblich wegen „Verwechslungsgefahr mit WikiLeaks“ – was weder sonderlich plausibel klingt, noch der eigentliche Grund sein muss …

Wikimedia e.V. wäre dringendst zu raten, endlich das Deutsche Spendensiegel zu beantragen und ernsthafte Transparenz zu schaffen, will man nicht unter dem Generalverdacht der Vetternwirtschaft stehen. Gerade wieder ist ein Wiki-Funktionär mal eben nach San Francisco gejettet, um Hallo zu sagen. Warum eine „online-Community“ zur Kommunikation so viel reisen muss, soll mir mal jemand erklären. Naja, wenn man gerade Spenden in Millionenhöhe erbettelt hat – man gönnt sich ja sonst nichts!

BILD ist die Freundin in der Not: Maschis PR-Masche

Karsten Maschmeyer hat anscheinend doch mindestens einen fähigen Ratgeber, der ihm einen guten Tipp zur Krisen-PR gegeben hat. Maschmeyer hat nämlich der BILD-Zeitung ein Interview gegeben.

Die BILD-Zeitung hatte zu Maschmeyer nicht nur stets ein auffällig unkritisches Verhältnis, sondern ist mit ihm sogar eng befreundet. AWD-Sprecher Bela Anda lässt sich häufig bei Kai Diekmann sehen, und Maschi hat dann auch für die BILD-Aktion „Ein Herz für Kinder“ die Privatschatulle geöffnet und sich zur Besten Sendezeit damit im TV präsentiert. Man kennt sich, man hilft sich.

Die BILD-Leute sind Freunde auch in Krisenzeiten. Schon die Überschrift „Haben Menschen bei Ihnen ihr Geld verloren?“ ist angesichts der etlichen belegten Fälle mehr als naiv. Aggressiv werde ich aber, wenn ich lesen muss:

BILD: Wie kann es sein, dass mehrere Kunden ihr Geld verloren haben?

Maschmeyer: „Die angesprochenen Vorgänge sind ausnahmslos zehn Jahre alt und älter. Grundsätzlich gilt: Je höher die Rendite, desto höher das Risiko. Darauf weisen Finanzberater ihre Kunden auch hin. Wer dennoch ins Risiko will, muss dies schriftlich bestätigen. Leider ist es auch so, dass manche Anleger ihre Gewinne gerne privatisieren, Verluste jedoch sozialisieren wollen. Verantwortlich für Wertverluste sind die Initiatoren, nicht die Berater.“

Die Massenverfahren, die gerade gegen AWD in Österreich laufen, und etliche andere Vorgänge sind nicht 10 Jahre alt. Kunden von Finanzvertrieben wie AWD werden häufig über die Risiken nicht brauchbar belehrt. Die „Berater“ verkaufen typischerweise die Produkte, an denen sie die fetteste Provision verdienen, und kämen auch andernfalls nicht über die Runden, denn etliche AWD-Handelsvertreter sind selbst Looser, die unter Kostendruck stehen.

BILD: Herr Maschmeyer, ist das von Ihnen gegründete Finanzberatungs-Unternehmen AWD eine „Drücker-Kolonne“?

Carsten Maschmeyer: „Nein. Der Begriff „Drücker-Kolonne“ passt zum Beispiel auf Staubsaugervertreter, die mit einem Bus in ein Wohngebiet gekarrt werden, von Tür zu Tür klingeln und den Kunden zum Sofortabschluss drängen. Dagegen machen die hoch qualifizierten, von der IHK umfassend geprüften AWD-Berater nur auf Terminwunsch eine Erstanalyse, die Zweitberatung findet im Büro statt.“

Die Ausbildung Finanzvertrieblern – was übrigens jeder werden kann, ohne auch nur einen Hauptschulabschluss geschafft zu haben – ist in der gesamten Branche lächerlich. Im Wesentlichen wird da Verkaufstraining durchgeführt. Weil die Beratungsqualität so miserabel ist, hat die Europäische Union Mindeststandards vorgeschrieben, die hierzulande von der IHK überprüft werden. Auch diese Mindeststandards sind „eine Lachnummer“, wie der Versicherungsexperte Lutz Reiche schreibt.

Die BILD-Zeitung beansprucht anscheinend gar keine Glaubwürdigkeit mehr. Hier noch ein bisschen AWD-Kritik:

UPDATE:

Offenbar aufgrund der PR-Arbeit des eifrigen Kollegen Prinz brachte die NDR-Doku gestern eine exzellente Quote: 3,86 Millionen Zuschauer, Marktanteil von 12,5 Prozent der Zuseher ab 3 Jahren. Für eine Doku kann man sich es kaum besser wünschen! Singt Frau Ferres demnächst alte Streiand-Lieder, etwa „A Woman in Love“ …?