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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


20. April 2011

Markwort soll vor griechischen Kadi

Helmut Markwort, der die Hamburger Gerichte seinerzeit zu dem weltfremden Unfug verleitete, die Saarbrücker Zeitung für eine irrtümliche Äußerung in einem Interview mit Roger Willemsen in die Haftung zu nehmen, kriegt nun selbst eins aufs Dach. Die Griechen fanden seinerzeit einen FOCUS-Titel nur halb so witzig wie ich und bitten nun Herrn Markwort zum Griechenland-Urlab vor die Agora, wo man ein schönes Scherben-Gericht bereithält. Bereits die Bezeichnung „Sympathisches Völkchen“ scheint in Griechenland auszureichen, um vor ein Strafgericht(!) gestellt zu werden.

Anscheinend sind da einige noch geistig in der gar nicht mal so lange zurück liegenden Militärdiktatur verhaftet, als die freie Rede in Griechenland mal aus der Mode gekommen war. Die wohl schönste Sternstunde dieser Zeit war jener Moment, als da so ein Überwachungspolitiker einer Reihe Journalisten den Überwachungscomputer vorführte und die Liste von potentiellen Staatsfeinden aufrief, die zu überwachen seien. Peinlich, denn es fanden sich darunter auch Namen eben jener geladenen Journalisten …

BILD: FOCUS, Burda-Verlag

Abhören? „So ein Schmarrn!“

Comedy vom Feinsten:

Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienst, Ludwig Holger Pfahls, hatte vor ein paar Jahren in einer eidesstattlichen Versicherung sein Bargeldvermögen mit 275,- Euro angegeben, das tatsächliche Vermögen wird jedoch um vier Kommastellen höher taxiert. Nun ist ausgerechnet dem ehemaligen Leiter der Stasi-West das Mitschnorcheln der Behörden zum Verhängnis geworden:

Im Herbst vergangenen Jahres telefonierte Pfahls noch ahnungslos mit Max Strauß, dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten. Strauß warnte davor, dass Telefonate oft von Behörden mitgeschnitten würden. Pfahls als früherer Verfassungsschützer wisse das ja selbst. So ein Schmarrn, entgegnete Pfahls. Tatsächlich war der Staat längst in der Leitung. Ein halbes Jahr lang haben die Ermittler seine Gespräche mitgehört und die Ereignisse deswegen ziemlich präzise rekonstruieren können.

Die ganze Farce in der Süddeutschen. Wer nicht über sehr viel Humor verfügt, sollte vor der Lektüre unbedingt einen Eimer in Reichweite stellen.

Talibane Verhältnisse im Gottesstaat Regierungsbezirk Düsseldorf

In der Stadt Essen hatte man sich seit eineinhalb Jahre auf die Premiere von „Madame Butterfly“ gefreut, die nun kurzfristig von der Stadt untersagt wurde. Denn einem sittenwachenden Pharisäer war aufgefallen, dass es sich um den Karfreitag handele, wo dem frommen Taliban der Genuss etwa von Musik ein besonderes Gräuel ist. 20 km weiter in Bochum kennt man derlei Probleme nicht, was damit zusammenhängen dürfte, dass Bochum im heidnischeren Regierungsbezirk Arnsberg liegt.

Ich finde das inkonsequent. Man sollte auch das unflätige TV-Programm der Privatsender am Karfreitag abschalten und unzüchtige Plakatwerbung abhängen. Und das Internet abschalten. Denkt denn niemand an die Christkinder …?

„Medien“-Recht

RTL II hat jetzt einen Uri Geller für Arme, nämlich das Medium Martin Zoller, der wie sein Vorbild Ölfelder findet, Verschollene aufspürt und mit diversen Energien hantiert. Als ich das Original mal zu solchen Themen interviewte, meinte der Altmeister, die Kids sollten das Paranormale vergessen und lieber Sport oder Schule machen … ;-)

Bei mir in der Kanzlei wird es zumindest zwischen den Aktendeckeln in letzter Zeit ebenfalls recht esoterisch. So habe ich im Moment auf der Gegenseite eine Art Voodoo-Priester, der seine Anweisungen direkt von Gott bezieht und daher der irdischen Rechtspflege wenig zugetan ist. Auch die Germanischen Mediziner geben noch immer nicht den abergläubischen Versuch auf, den Versand ihrer E-Mail-Liste mit Persönlichkeitsrecht zu schützen. Und ein anthroposophischer Wunderdoktor mit Honorarprofessorentitel ausgerechnet einer evangelischen(!) Hochschule hat ein dreiviertel Jahr genervt, weil ein Mandant seinen Humbug dem Humbug eines Mitbewerbers zugeordnet hat. Das war selbst der Hamburger Pressekammer zu … ähm, naja. Besagter Wunderdoktor bietet übrigens auch Humbug im Bereich von Energiefeldern des Körpers an. Zu ähnlichem Energiefeld-Humbug hat gerade das Amtsgericht Mannheim geurteilt.

Keiner überirdischen Kräfte bedient sich mein eifriger Blogleser Dr. Nikolaus Klehr, sondern eines Hamburger Anwalts mit bemerkenswerter Kenntnis der nur von sehr wenigen Eingeweihten dechiffrierbaren Spruchpraxis der ZK 24 des Landgerichts Hamburg. Dort geht es jedoch eher unterirdisch zu.

19. April 2011

Unter Zirkusleuten

Die heutige Meldung über eine Schießerei rivalisierender Zirkusleute in Regensburg erinnerte mich an die Geschichten, die mir der Clown Fax zählte, nachdem wir unseren gemeinsamen Freund zu Grabe getragen hatten, den Zauberkünstler Marvelli. Die Sitten im Zirkusgewerbe, jedenfalls in den Familienbetrieben, sind schon ziemlich rustikal. Statt um Domains kloppte man sich um Raum für Plakate. Auch Marvelli selbst war viel im Zirkusmillieu unterwegs gewesen und beschäftigte für seine Zaubershow im Nachkriegsdeutschland zeitweise bis zu 55 Leute und zwei Elefanten. U.a. wegen Plakaten stritt er sich mal mit Roncalli, wegen Plätzen für seine Auftritte mit diversen Behörden, und er setzt in Rheinland-Pfalz durch, dass Unterhaltungskünstler keine Vergnügungssteuer zu zahlen hatten.

Apropos Marvelli: Der Mann war für seine Äußerungsfreudigkeit mehr als bekannt und hatte alleine deswegen schon etliche Gerichtssäle von innen gesehen, wo er jedes Mal ein Riesenshow abzog. Auch urheberrechtlich war er nicht uninteressant, denn er verklagte Nachahmer auf Unterlassung, blieb jedoch dennoch in den 80er Jahren der wohl am meisten kopierte deutsche Zauberkünstler. Sein Todestag jährt sich übermorgen zum dritten Mal.

Der seinerzeit sehr bekannte TV-Zauberer Marvelli doubelte übrigens im ZDF-Traumschiff die Hände für den Schauspieler Ivan Desny, der dort einen Falschspieler darstellte. Desny allerdings war tatsächlich ein Falschspieler, denn der Schauspieler behauptete dreist, ein Wunderdoktor habe ihn von Krebs geheilt – obwohl Desny nie Krebs hatte! Über dubiose Krebsärzte demnächst mehr in diesem Theater …

Bild: Hanjo Schnug: „MARVELLI, der Magier“ (1990)

18. April 2011

Zitieren aus persönlichen E-Mails eines Politikers

Im hier mehrfach berichteten Fall des ehemaligen Brandenburger Innenministers Speer, der sich gegen dem Axel Springer Verlag wegen der Preisgabe seiner E-Mails an seine – wie er zwischenzeitlich einräumte – Kindsmutter wehrt, hat das Kammergericht die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin bestätigt. Das Zitieren derartig privater Sachen muss nicht sein – aber ein hohes Interesse der Öffentlichkeit rechtfertigt durchaus, dass man im Großen und Ganzen darüber berichten darf.

Herr Speer wünscht nun vom Axel Springer-Verlag 150.000,- Euro Geldentschädigung.

Die E-Mails waren sozusagen private Vorratsdaten, die in Speers Notebook gespeichert waren, das er sich klauen ließ. Eine Erfahrung wie die von Speer wünsche ich jedem seiner Innenminister-Kollegen, die sich für Bundestrojaner und ähnliche Schnüffeleien

17. April 2011

Old News, SPIEGEL …

SPON hält es für eine neue Erkenntnis, dass die CIA den Kommunistenfresser Joseph McCarthy bespitzeln ließ.

Hm. In meiner Allen Dulles-Bio von 2007 steht:

McCarthy vs. Dulles

Obwohl die CIA von der allgemeinen Hysterie vor den Kommunisten vital profitierte, wurde ausgerechnet der Verschwörungstheoretiker und Schweralkoholiker Senator Joseph McCarthy für die CIA zu einer ernsthaften Bedrohung: Frustrierte CIA-Leute hatten ihren Dienst quittiert und McCarthy über die Missstände informiert.

Der Senator forderte, die CIA nicht von der parlamentarischer Kontrolle auszunehmen und beschuldigte sie, kommunistisch unterwandert zu sein. Im Gegensatz zu den vielen Verleumdungen auf McCarthys berühmter Liste traf diese Anschuldigung tatsächlich zu, so etwa bei den zahlreichen im Ausland rekrutierten Doppelagenten.

Dulles, der nichts so sehr befürchtete wie Untersuchungen seiner illegalen Aktivitäten, sabotierte das Verhören seiner Leute, ließ „Joe“ in Gesellschaft wissen, dieser werde seine Leute nicht befragen und verwanzte McCarthys Büro. 2004 freigegeben Dokumenten zufolge spielte Dulles McCarthy Kuckuckseier zu und lancierte eine verdeckte Schmutzkampagne.

Schließlich intrigierte er erfolgreich bei Vizepräsident Nixon. Dulles hatte die Unantastbarkeit der nun niemandem Rechenschaft schuldigen CIA durchgesetzt, was selbst ihm wohl gesonnene Journalisten deutlich kritisierten. Es sollte zwei Jahrzehnte dauern, bis es zu effizienten parlamentarischen Untersuchungsausschüssen kam – nach Dulles Tod.

50 Jahre BOPO

Auch zum 50. Jahrestag der ursprünglich geheimen Invasion in der Schweinebucht (Bay of Pigs Operation – BOPO) bleiben die Akten unter Verschluss. Was Nixon mit dem „the whole Bay of Pigs-thing“ gemeint haben könnte, ist zwar im Grundsatz heute kaum wirklich zweifelhaft. Während Hollywood bislang jeden Blödsinn eines Filmes für würdig befunden hat, haben sich die Regisseure an dieses peinliche Kapitel nur allenfalls am Rande heran getraut.

Hier meine Version, platziert im Rahmen meiner Lemnitzer-Bio von 2009.

Dr. Nikolaus Klehr – Klagen, bis der Arzt kommt (5)

Der sympathische Krebsbehandler Dr. Nikolaus Klehr ist offenbar nicht über seinen Eintrag in der deutschsprachigen Wikipedia erfreut. Zweifellos fuchst den erfahrenen Kläger, dass selbst teure Hamburger Anwälte feinster Adresse wenig gegen die in den USA gehostete Wikipedia ausrichten können.

In seinem Schmerz hat der gepeinigte Herr Dr. Nikolaus Klehr daher eine Website namens http://wikipedia-warnung.de/ ins Netz gstellt, die ich aus diversen Gründen nicht verlinken möchte. Dort weist der klagefreudige Herr Dr. Nikolaus Klehr freundlich darauf hin, dass man für das Übernehmen von Wikipedia-Zitaten gesetzlich belangt werden könne. Herrn Dr. Nikolaus Klehrs lustige Website sieht genauso aus wie die sicherlich vielen Anwälten vertrauten Schreiben querulatorischer Mandanten: Viel Fettschrift, viele Unterstreichungen, jedoch gegenwärtig (17.04.2011) ohne inflationären Gebrauch von Ausrufezeichen, was sein Werk wohltuend von ähnlichen geistigen Ergüssen abhebt. Auf seiner Website jammert Herr Dr. Nikolaus Klehr, wie sein Wikipedia-Eintrag ursprünglich http://wikipedia-warnung.de/Ursprungsversion.html ausgesehen habe, und welche reduzierte Version man dort vorhielt: http://wikipedia-warnung.de/Willkuerlich_reduzierte_Version.html

Der arme Herr Dr. Nikolaus Klehr! Warum wird dem Manne soviel Unrecht getan? Wo er doch nur die Menschheit vor dem Krebs retten will! Undank ist der Welten Lohn …

Es gibt jedoch übrigens ein Wiki, das sich der Person des Dr. Nikolaus Klehr angenommen hat …

16. April 2011

Internetsperren: Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sieht Grundrechte verletzt

Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verletzt eine Anordnung gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten, zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ein Filter- und Sperrsystem für elektronische Nachrichten einzurichten, grundsätzlich die Grundrechte. Recht hat er!

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-70/10
Scarlet Extended / Société belge des auteurs compositeurs et éditieurs (Sabam)