Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Die Wahlergebnisse aus Thüringen und Brandenburg sind aus Sicht eines Medienkritikers in zweierlei Hinsicht spannend:

1. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung legt nahe, dass die unisono zur Wahl aufrufenden Medien nur noch einen überschaubaren Impact haben.

2. Rund 40% bzw. 30% der abgegebenen Stimmen entfielen auf Parteien, die von Medien und Teilen der Gesellschaft weitgehend geschnitten werden – und jeweils auf ihre Art die deutsche Politik im Ukraine-Konflikt kritisieren.

Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall wird die Linkspartei in vielen konventionellen Medien benachteiligt. Insbesondere im Westen hat sie vereinzelt noch Parias-Status. Bodo Ramelow, der nun als Ministerpräsident gehandelt wird, wurde bis vor Kurzem sogar vom Verfassungsschutz überwacht, was durchaus eine stigmatisierende Wirkung haben kann.

Auch der AfD sind nunmehr jeweils zweistellige Wahlergebnisse zuteil geworden, obwohl sich die Rechtspopulisten bei Medienvertretern nicht gerade in Beliebtheit sonnen.

Die Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bedeuten daher auch ein Stück weit Machtverlust der etablierten Medien. Die Leute informieren sich heute generationsübergreifend zunehmend im Internet, wenn sie Tages- & Talkshows nicht mehr glauben und sich von der einseitigen Darstellung von Sachverhalten hinter die Fichte geführt fühlen. Alternative Informationsangebote wie Ria Novosti haben sich längst etabliert und verbreiten sich über Social Media, auch wenn konventionelle Medien sie gerne totschweigen.

Der Bedeutungsverlust ist hausgmacht: Das größte Kapital der Medien sind Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit – im aktuellen Ukraine-Konflikt war davon bislang bei den deutschen Edelfedern leider wenig zu spüren. Das von mir neulich vorgestellte Buch des Medienkritikers Mathias Bröckers zum Ukraine-Konflikt hatte es in der ersten Woche auf Platz 15 der Spiegel-Bestsellerliste geschafft und beindruckt auch bei Amazon im Ranking. Politischen Journalisten kann ich die Lektüre gar nicht dringend genug empfehlen.