Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Liebe Grünen-Wähler!

Derzeit wird eine schwarz-grüne Koalition diskutiert, an der ihr am Ende schuld sein werdet. Da stellen sich drei Fragen:

1. Wollt ihr mit der CDU regieren?

Merkel und Göhring-Ekhardt? Ich glaube nicht, dass wir das ernsthaft vertiefen müssen.

2. Wollt ihr die Grünen in der Regierung?

Die Erfahrungen sind denkbar negativ. Während die Grünen in der Opposition Kröten über die Straße tragen, werden die in der Regierung geschluckt. Ein völkerrechtswidriger Angriff und krasse Überwachungsgesetze wären mit den Grünen in der Opposition nur schwer vorstellbar gewesen. In Baden-Württemberg haben wir einen Regierungschef, der mal vom Verfassungsschutz wegen seiner kommunistischen Jugendsünden bespitzelt wurde – und das heute auf einmal töfte findet.

3. Wollt ihr, dass die Grünen wieder für Themen wie Datenschutz, Basisdemokratie und die Freigabe von Hanf eintreten?

Offensichtlich interessieren diese Themen die Grünen allenfalls in der Opposition, aber selbst da nicht wirklich. Während es bei den Grünen ausgezeichnete Netzpolitiker gibt, die am Feigenblatt „Internetenquete“ mitwirkten, haben sie in ihrer Partei nichts zu melden – dort reagieren weltfremde Gestalten, die das Internet vor nicht allzu langer Zeit sogar per se verteufelten.

Die Grünen werden sich auf ihre guten Werte nur dann besinnen, wenn es sie Wählerstimmen kostet. Ob die Piraten in den Bundestag reinkommen, oder nicht, ist insoweit zweitrangig. In jedem Fall gilt: Konkurrenz belebt das Geschäft! Umweltschutz, Integration und Frieden haben wir auch im Programm. Mit Ideologie und Bevormundung können wir allerdings weniger anfangen.

Blöder als die Grünen sind wir auch nicht, allerdings weniger gewalttätig und in IT-Fragen ein bisschen versierter …