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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


30. April 2020

Wird Dr. Michael Blume meinen Kommentar freischalten?

Ich habe mal bei Dr. Blume im Forum kommentiert. Da dort Beiträge erst nach Moderation freigeschaltet werden und ich mir eine Meinung über die Mentalität des Herrn Dr. Blume gebildet habe, glabe ich nicht, dass er meinen Kommentar freischalten wird. Daher archiviere ich diesen hier fr die Nachwelt:

I.
Darüber, dass mich Herr Dr. Blume in die – sehr konstruierte – Nähe von Antisemitismus rückt, bin ich einigermaßen befremdet.
Als Rechtsanwalt vertrete ich u.a. bekannte Menschen jüdischen Glaubens gegen Antisemiten und bin seit Jahren mit dem prominentesten Israeli der Welt befreundet. Zu einem derartigen Rufmord – der schärftsten Denunziaton, die man einem Deutschen antun kann – habe ich keinen Anlass gegeben.
Von einem Wissenschaftler, der zudem ein öffentliches Amt bekleidet, hätte ich mir ein höheres Maß an Senibilität gewünscht.

II.
Ob der Begriff „Verschwörungstheorie“ entgegen meines damaligen Kenntnisstands schon vorher verwendet wurde, ist ein eher akademischer Streit. Den Kampfbegriff „Verschwörungstheoretiker“ in seiner Personalisierung scheint es vorher nicht gegeben zu haben. In dem Beitrag ging es darum, dass die CIA zum Diskreditierung von Personen aufrief, die Zweifel am offiziellen Narrativ hatten.
Warum eine Verschwörungstheorie (und insbesondere solche zu JFK) zwangsläufig antisemitisch konnotiert sein sollte, leuchtet mir nicht ein.

III.
Der eine „Bug“ sind in Wirklichkeit drei Fehlleistungen.
So schrieb Herr Dr. Blume usrprünglich:
„Und dieser Skandal wurde öffentlich, weil auch dieses CIA-Dokument, wie es das Gesetz verlangte, nach 70 Jahren endlich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit freigegeben wurde.“
Nein.

  1. Ein Dokument von 1967, das per Gesetz nach 70 Jahren freigegeben wird, würden wir nicht vor 2037 sehen.
  2. Eine 70-Jahresfrist gibt es weder im Freedom of Information-Act noch im JFK-Act.
  3. Das Dokument wurde bereits in den 70er Jahren auf politischen Druck feigegeben, was Dr. Blume in meinem von ihm kritisierten Artikel hätte nachlesen können.

Bei jemandem, der im Namen der Wissenschaft sprechen will, wäre eine wissenschaflichere Arbeitsweise sehr zu begrüßen.

IV.
Ebensowenig passen zum wissenschaftlichen Selbstanspruch ad hominem-Angriffe oder das Streuen eigener Verschwörungstheorien. So denunziert Herr Dr. Blume ohne jeden Anlass, mit dem ich mal geredet habe. Hätte Herr Dr. Blume sich das Video einmal angesehen, wäre er vielleicht bis zu der Stelle gelangt, an der ich mit Jebsen über Antisemitismus sprach. Aber das passte vermutlich nicht zur Predigt.

28. April 2020

Dr. Michael Blume ist ein begabter Dummschwätzer

Seit ca. 15 Jahren schreibe ich für das politische Internetmagazin TELEPOLIS oft über historische nachrichtendienstliche Themen. Ich bin praktisch der einzige Publizist im deutschsprachigen Internet, der regelmäßig freigegebene Geheimdienstdokumente kommentiert. Eine 2013 erschienene Sammlung COLD WAR LEAKS zum Thema ist das mit Abstand am meisten verkaufte TEPLEPOLIS-ePub überhaupt.

Meine Artikel werden typischerweise nur von Intellektuellen gefunden und nur von überdurchschnittlich intelligenten Menschen zuende gelesen. Daher kann ich es mir leisten, meine Beiträge am Ende mit Sarkasmus auszuleiten, da meine Leserschaft diesen mit einiger Sicherheit erkennt und versteht. Gestern jedoch habe ich meinen dümmst anzunehmenden Leser kennengelernt.

2017 schrieb ich zum Jahrestag des berühmt-berüchtigten Dispatches der CIA von 1967, als der US-Geheimdienst sich veranlasst sah, Zweifler an der Magic Bullet-Theorie als „Verschwörungstheoretiker“ zu diskreditieren. Damals hatte ich -- meinem damaligen Wissensstand entsprechend -- geschrieben, dass der Begriff conspiracy theorie -- Verschwörungstheorie -- erstmals von der CIA verwendet worden sei. Eigentlich ging es mir um die Personalisierung und Psychologisierung durch den Kampfbegriff „Verschwörungstheoretiker“, der einzig dazu dient, abweichende Meinungen zu verbrämen und unerwünschte Kritiker persönlich zu diskreditieren.

Jemand wies zutreffend im Leserforum darauf hin, dass der Begriff „Verschwörungstheorie“ schon vorher benutzt worden sei. Mag sein, ich lerne gerne dazu. Als psychologischer Kampfbegriff wurde allerdings „Verschwörungsheoretiker“ -- soweit es mir bekannt ist -- erstmals durch den CIA-Dispatch geprägt. Darum ging es, nicht um germanistische Spitzfindigkeiten weltfremder Akademiker.

So erlaubte ich mir den Sarkasmus, dass sich offenbar noch heute die Journalisten an diese (in den 70er Jahren bekannt gewordene) Anweisung halten, da sie hierzulande nicht mehr kritisch zum Attentat auf JFK schreiben. Nun warf mir mein spezieller Leser mit dem Lasergehirn vor, ich würde ernsthaft unterstellen, die CIA steuere heute noch die Journalisten (was sie 1967 unstreitig tat, siehe Operation Mockingbird). Der mit Sarkasmus überforderte Mensch fragte mich ernsthaft persönlich, ob ich denn nicht den Widerspruch erkenne? m(

Und dieser mentale Minderleister hat offenbar eine Paranoia vor (angeblichen) Verschwörungstheoritikern, die ihm (angeblich) andichten, von der CIA gesteuert zu sein. Mit anderen Worten: Er ist selbst ein Verschwörungstheoretiker, der sich an bedrohlichen Dritten profiliert.

Nun mag dieses schlichte Gemüt zwar nicht der einzige Zeitgenosse sein, dem man Pointen eines Witzes erklären muss. Er ist allerdings der einzige, der es mit nur einem einzigen Satz spielend schafft, jeglichen Anschein von Intelligenz zuverlässig zu beseitigen:

„Und dieser Skandal wurde öffentlich, weil auch dieses CIA-Dokument, wie es das Gesetz verlangte, nach 70 Jahren endlich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit freigegeben wurde.“

  1. Ein Dokument von 1967, das per Gesetz nach 70 Jahren freigegeben wird, würden wir nicht vor 2037 sehen.
  2. Die 70-Jahresfrist hat sich der Klugschreiber aus den Fingern gesogen. Eine solche gibt es weder im Freedom of Information-Act noch im JFK-Act.
  3. Das Dokument wurde bereits in den 70er Jahren auf politischen Druck feigegeben -- was Dr. Allwissend in meinem Artikel hätte nachlesen können (würde er zu meiner lesekompetenten Zielgruppe gehören).

Der Druck, aufgrund dessen die Dokumente freigegeben wurden, resultiert übrigens aus einer bis 2014 geheim gehaltenen Verschwörung.

Wollen Sie nach dieser bescheidenen Arbeitsprobe wirklich noch mehr von diesem Zeitgenossen erfahren? Also gut, aber ich habe Sie vor dem nun folgenden Elend gewarnt!

Normalerweise ziehe ich die Auseinandersetzung in der Sache vor und vermeide ad-hominem-Angriffe. Im Fall des Herrn Dr. Michael Blume allerdings habe ich den Eindruck, dass dieser Autor ruhig seine eigene Medizin kosten sollte. Herr Doktor hat mir nämlich für seinen geistigen Amoklauf im Internet nachgestalkt und suggeriert polemisch Verschwörungen mit Personen, mit denen ich mich mal unterhalten habe. Hoffentlich findet der Denunziant nicht heraus, dass zu meinen Mandanten ehemalige Safeknacker, Geheimagenten, Kleriker und Politiker aller Parteien gehören …

Herr Dr. Michael Blume firmiert als Religionswissenschaftler. Ich persönlich tue mich bereits schwer damit, die Begriffe „Religion“ und „Wissenschaft“ zu kombinieren. Die arme Seele allerdings bekennt sich nicht nur zur christlichen Verschwörungstheorie (der Teufel/die Heiden/die Ketzer haben sich gegen die Christen verschworen). Während mir bereits eine einzige Religion in sich zu widersprüchlich wäre, erzieht der gute Mann nämlich seine Kinder gleichzeitig (!) auch muslimisch. Er bewegt sich also in zwei Glaubenssystemen und doziert anderen von Verschwörungstheorien -- genau mein Humor.

Dieser Mensch ist also kein Wissenschaftler, sondern ein Glaubenschaftler. Das erklärt seine Neigung zu Trugschlüssen, zum Predigen und zur Verteufelung anderer. Bekommen Religionswissenschaftler eigentlich ihre Doktortitel auch so billig wie Mediziner? Mein gestriger Versuch, mit dem Mann zu kommunizieren (statt über ihn) stimulierte weitere arrogante Arbeitsproben seiner überschaubaren Kompetenz. Letztere war schon anderen aufgefallen.

So weit, so peinlich. Der Spaß hört aber auf, wenn mich Dr. Seltsam mit angeblichen Verschwörerungstheoretikern verschwört und diese auf eine sehr konstruierte Weise mit Antisemitismus assoziiert. Das ist schon deshalb irrwitzig, weil im Nachkriegsdeutschland die öffentliche Meinung den Holocaust lange als Mythos abtat, was einem Synonym zur Verschwörungstheorie gleichkommt.

Zum Mitmeißeln: Ich vertrete anwaltlich etliche Personen etwa jüdischen Glaubens, u.a. auch gegen Antisemiten. Der prominenteste Israeli der Welt ist ein persönlicher Freund von mir. Das wirklich Letzte, was ich mir bieten lassen muss, wäre die Assoziation mit Antisemitismus -- erst recht nicht von einer intellektuellen Amöbe wie Herrn Dr. Michael Blume.

9. April 2020

Corona-Fachliteratur-Servie Urheber- und Medienrecht

Aktuell stehen juristische Bibliotheken nicht zur Verfügung, was gerade bei eilbedürftigen Sachen problematisch ist. Zum Glück bieten die Verlage jede Menge Datenbanken, einige Werke aber wie vor allem juristische Kommentare gibt es nur im Print.

Wenn Kollegen gerade Termindruck haben, biete ich gerne an, in meiner Hausbibliothek Einzelheiten nachzuschlagen, kostenfrei. Anfragen bitte nur per E-Mail.

Außerdem habe ich folgende Vorauflagen in gute Hände abzugeben, die definitiv noch brauchbar sind:

  • Schricker/Loewenheim, UrhG, 5. Aufl.
  • Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl.
  • Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl.
  • Wenzel/Burkhardt, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl.
  • Koehler/Bornkamm/Feddersen, Wettbewerbsrecht, 37. Aufl.
  • Zöller, ZPO, 13. Aufl.
  • Baumbach/Lauterbach, ZPO, 76. Aufl.
  • Palandt, BGB, 78. Aufl.
  • Fischer, StGB, 66. Aufl. (und 63. Aufl.)

Bitte nur Selbstabholer, Anfragen bitte nur per E-Mail.

6. April 2020

10 Jahre Collateral Murder

„Das wird ganz groß!“ hatte mir mein Kontaktmann bei WikiLeaks vor zehn Jahren gemeldet. Er hatte recht behalten. Über Nacht verwandelte sich das eher Nerds und Aktivisten bekannte Projekt WikiLeaks durch Collateral Murder zum Internationalen Begriff für zivilen Ungehorsam im Netz. Bemerkenswert an diesem Game Changer war die Tatsache, dass das Video vorher konventionellen Medien zugespielt worden war, diese sich jedoch in patriotischer Selbstzensur übten. Und dass, obwohl ein Reuters-Fotograf seinen Beruf mit dem Leben bezahlen musste.

Zehn Jahre später haben sich die Hoffnungen, dass die Welt sich vom Feuer der Wahrheit und Erkenntnis erleuchten lassen würde, nicht wirklich erfüllt. Die Mörder aus dem Hubschrauber laufen frei herum, die Whistleblowerin wurde erst nach zwei Suizidversuchen aus dem Folterknast entlassen, und die Medienmeute beteiligt sich noch immer treudoof an der Diskreditierung von Julian Assange.

Nach wie vor haben insbesondere die US-Amerikaner zu ihrem Militär ein ungetrübt positives Verhältnis; wer sich für die Friedensbewegung engagiert, hat auch in Deutschland gute Chancen, in eine Spinnerecke geschrieben zu werden. Die Alt-68er staunen nicht schlecht, was ihre Kinder und Enkel im Blätterwald so fabrizieren. Auch ein noch so seltsamer US-Präsident ist für führende deutsche Journalisten kein Anlass, die Nibelungentreue zu Washington und NATO infrage zu stellen.

Man lässt US-Präsidenten ihre Drohnenbombardements durchgehen und hofiert sie sogar beim evangelischen Kirchentag. Stattdessen jedoch kritisiert man Russland für Hilfslieferungen mit Hygieneartikeln nach Italien und sogar die USA, das sei ja nur Propaganda. Ich bin gespannt, wie künftige Generationen über unser Zeit urteilen werden.

Nach wie vor machen bei uns Comedians einen deutlich besseren Job als so mancher Journalist.