Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Wären die TV-Redaktionen auf Zack, dann hätten sie jetzt kurz vorm Wahltag einen abgefahrenen Politthriller rund um die psychologische Manipulation von Wählern machen können. Mit von industriell im Internet lancierten Fake News, Hackern, subversiven Spin-Doctors, einer neuen, dubios finanzierten rechtspopulistischen Partei, platzierten Terror, investigativen Jorunalisten, Geheimdiensten, ….

[Webung] Tja, da hätte halt mal ein Redakteur meinen Roman „Das Netzwerk“ aus dem letzten Jahr in die Hand nehmen müssen. [Werbung Ende]

Wenigstens könnte man ja mal Hallervordens „Experte“ wiederholen.

Ähnlich auf Zack waren die deutschen Medien, die gestern die Meldung von Stanislaw Petrows Tod brachten. Eine Woche vorher konnte man das schon hier im Blog und auf Telepolis nachlesen. Aber Redakteure halten offenbar nur das für Nachrichten, was ihnen als Pressemitteilung oder Agenturmeldung in die Mailbox gespült wird. Schade eigentlich.

Ich trauere um meinen Freund Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow (1939-2017).

2009 hatte ich die unverhoffte Ehre, mit Stanislaw persönliche Freundschaft zu schließen. Stanislaw war im September 1983 diensthabender Offizier der Satellitenkontrollstation in Serpukov gewesen. Die Anlage hatte den Zweck, den Beginn eines interkontinentalen Nuklearkriegs rechtzeitig zu erkennen, um einen Gegenschlag zu ermöglichen – die perverse Logik des atomaren Gleichgewichts.

Damals hatte der ultrakonservativer Schauspieler Ronald Reagan das Rad der Geschichte zurückgedreht, die Abrüstungsgespräche für „tot“ erklärt und eine Koexistenz mit dem „Reich des Bösen“ ausgeschlossen. Nach dem Abschuss von KAL 007 und vor der fatalen Übung Able Archer 83 waren KGB und Politbüro davon überzeugt, dass der geisteskranke Hardliner Reagan früher oder später einen atomaren Überraschungsschlag befehlen würde.

Ausgerechnet in dieser hochangespannten Phase des Kalten Kriegs ereignete sich bei der neuen Generation der Spionagesatelliten eine Fehlfunktion, die dazu führte, dass der Computer fünf Starts von Interkontinentalraketen meldete. Hätte Stanislaw nicht die Ruhe bewahrt und stattdessen den Fehlalarm weitergegeben, hätte wenig gefehlt, um einen irrtümlichen Zweitschlag auszulösen. Die Russen waren nicht bereit, eine Vernichtung ohne Gegenschlag hinzunehmen, der „Sieger“ hätte nur eine halbe Stunde länger gelebt.

Aufgrund meiner Beiträge über Able Archer kam 2009 das politische Theaterprojekt mit Rimini Protokoll am Landestheater Düsseldorf und dem Berliner Hebbel-Theater zustande, in dem Stanislaw und ich uns autobiographisch selbst spielten. Der Ingenieur hatte großen Spaß an meinen Zaubertricks und assistierte mir sogar dabei, die isländische Nato-Soldatin Herdis schweben zu lassen. Hier gibt es eine Video-Aufzeichnung. Stichwort war ironischerweise „Start“ – die Bezeichnung für einen Start der ballistischen Raketen.

Aus meinen Gesprächen mit Stanislaw habe ich 2009 bei Telepolis einen Beitrag genacht (Stanislaw Petrow und das Geheimnis des roten Knopfs). Er legte immer Wert darauf, kein Held zu sein. Jeder seiner Kollegen hätte in seiner Situation genauso gehandelt.

Ob letzteres stimmt, kann ich schlecht beurteilen. Immerhin hatte Stanislaw das Handbuch für den Computer geschrieben, während umgekehrt auch Stanislaw damals nicht erkennen oder einschätzen konnte, welche Ursachen den Fehlalarm auslösten. Monate später erkannte man, dass es Reflexionen des Sonnenlichts auf Wolken oder Luftschichten gewesen sein müssen, die sich zufällig genau über den Raketensilos befanden.

Wenn man jemals eine militärische Leistung bewundern darf, dann die, einen Atomkrieg aus Versehen ebzuwenden. Für mich jedenfalls ist Stanislaw ein Held. Es war eine Ehre, ihn gekannt zu haben.

Heute habe ich an einer Diskussionsveranstaltung mit Bundesjustizminister Heiko Maas an der Technischen Hochschule teilgenommen. Obwohl die Veranstaltung an der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht stattfand, waren kaum Juristen anwesend, anscheinend war ich der einzige Anwalt im Raum.

Maas verteidigte naturgemäß sein von der Fachwelt gescholtenes Gesetz. Auch das gefürchtete Overblocking sei nicht zu erwarten, da Facebook ja im Internet mit Traffic Geld verdienen will und zukünftig also sorgfältig löschen würde.

Ich konfrontierte Maas mit den wesentlichen Kritikpunkten, die er in seiner Rede unterschlagen hatte. So hatte Maas behauptet, dass sich inhaltlich ja alles nach den bisherigen Gesetzen richte und er ja kein Wahrheitsministerium wünsche, das über den Wahrheitsgehalt von Fake News zu befinden habe. Das war allerdings selbst Fake News …

Denn gegen Fake News können bislang nur Personen zivil- oder strafrechtlich vorgehen, die selbst in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden (Ausnahme: Volksverhetzung). Das NetzDG jedoch weitet die Beschwerdebefugnis auf jedermann aus. Wir bekommen dann also massenweise besorgte Bürger, die sich als Volkstribunen aufspielen werden und in anderer Leute Meinungen einmischen, wenn diese ihnen nicht passt.

Außerdem merkte ich die Inkonsistenzen an wie die, dass man zur Beschwerdebefugnis selbst Mitglied im entsprechenden Sozialen Netzwerk werden und sich damit auf dessen interne Kommunikationsinfrastruktur einlassen muss.

Schließlich wies ich auch darauf hin, dass die Fachwelt das Gesetz sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene für verfassungswidrig hält.

Einzig diesen letzten Punkt griff Maas auf und merkte an, dass man das Gesetz in der EU notifiziert habe, und da hätte niemand protestiert. So kann man sich natürlich auch der Rechtsfindung nähern.

Irgendwer machte auch den „tollen“ Vorschlag, das NetzDG nicht nur auf Fake News und Hass zu beschränken, sondern auch Urheberrechtsverletzungen einzubeziehen. Maas machte nicht den Eindruck, als ob er etwas dagegen hätte.

Die Veranstaltung litt ein bisschen an dem Konzept, dass auf dem Podium ausschließlich drei Freunde des NetzDG saßen, welche die Kritik aus dem Publikum nur selektiv beantworten.

Im Wahlkampf 2013 spielten netzpolitische Themen keine messbare Rolle – im Gegensatz etwa zur NRW-Landtagswahl 2012. Daher konnte es sich die GroKo locker leisten, Neuland einfach weiterhin zu ignorieren. Doch selbst aus meiner pessimistischen Perspektive verliefen die letzten vier Jahre erschreckend.

Letzten Freitag zogen Markus Beckedahl und Anna Biselli auf der Konferenz „Das ist Netzpolitik“ eine bittere Bilanz.

Nicht einmal der Snowden-Skandal hat irgendetwas bewirkt.

Es sieht auch nicht danach aus, dass sich daran etwas ändert. Dann müssen halt weiterhin die Gerichte und Verfassungsgerichte den Job machen.