Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

„Das hier ist Münsters bester Medienrechtler!“ stellte mich neulich Prof. Hoeren seinen aktuellen Mitarbeitern vor und fügte an: „Was nicht viel heißen muss …!“ Damit ist eigentlich alles gesagt.

Tatsächlich ist Münster nämlich für einen Medienanwalt kein logischer Standort, denn Urheberrecht ist aufgrund einer Landesverordnung von Münsteraner Gerichten wegdelegiert, das Presserecht findet ohnehin faktisch nur in Berlin, Köln und Hamburg statt. Gerade einmal 3% meiner Mandate haben einen Bezug zu Münster. Zwar liegt Münster insoweit geographisch sinnvoll, aber auch die typischen Mandanten wohnen eher in den Metropolen. In den letzten Jahren wurde die Bahn faktisch mein eigentlicher Arbeitsplatz.

Ich hatte es wirklich nicht eilig, diese mir sehr ans Herz gewachsene Stadt und meine Freunde und Nachbarn hier zu verlassen. Weil ich mein Studium durch Auftritte als Zauberkünstler finanzierte, habe ich viele Häuser in Münster von innen gesehen und faszinierende Menschen kennengelernt. Aber als Anwalt macht Münster für mich nun einmal keinen Sinn, und der Weg des geringsten Widerstands führt zur Trägheit. Leicht fällt es mir nicht, meine schöne Wohnung im Kreuzviertel aufzugeben.

Macht’s gut, liebe Westfalen!

Seit langem befasse ich mich mit der Biographie des legendären CIA-Direktors Allen Dulles. 2007 habe ich mich selbst an einer Dulles-Bio versucht. Erstaunlicherweise tut das insbesondere in Deutschland sonst fast niemand, sogar den Wikipedia-Eintrag hatte ich damals praktisch alleine gemacht. Soweit mir bekannt ist, hat in den letzten Jahren lediglich Eva Schweitzer in ihrem letzten Buch biographisches über Dulles aufgriffen.

Nun hat der renommierte Autor David Talbot eine beeindruckende Dulles-Bio vorgelegt, die wenig Zweifel an seiner Rolle beim Kennedy-Attentat lässt. Anlässlich des 52. Jahrestags des Jahrhundertmords habe ich für TELEPOLIS eine kurze Zusammenfassung diesbezüglich geschrieben.

Wenn in knapp zwei Jahren die letzten gesperrten Akten nach dem JFK Act von 1992 freigegeben werden, dürfte es wenig Überraschungen geben. Bereits die Auswahl, welche 1% Akten gesperrt wurden, erlaubt gewisse Rückschlüsse, denn seriöse Gründe, warum Lee Harvey Oswalds Steuerakte oder die Reisedokumente von CIA-Chefkiller William King Harvey gesperrt wurden, sind schwer vorstellbar.

Dr. „Seltsam“ Schäuble wollte einst entführte Flugzeuge abschießen, bis es ihm das BVerfG untersagte. Zwischendurch fiel er auch einmal mit Erwägungen für eine Shoot-to-kill-Order für Terrorverdächtige auf. Nun will er die Bundeswehr im Inneren einsetzen.

Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt will gleich die Polizei militarisieren, und zwar nach US-Vorbild. So sah 2012 übrigens eine friedliche Demonstration in der Disneystadt Anaheim aus. NRW-Innenminister Jäger sieht keine Notwendigkeit, die Ausstattung der Polizei zu ändern.

Soweit ich es mitbekommen habe, wurde die effektivste Abwehr in Paris durch zwei normal bewaffnete Polizisten geleistet.

Der katholisch-konservative Dampfplauderer Matthias Matussek verfügt über eine bemerkenswerte presserechtliche Erfahrung mit dem A-Wort.

In der Kurt Krömer-Show war er vom Gastgeber als „Pöbelhans“, „Pöbler“ und „hinterfotziges Arschloch“ begrüßt worden. Seine Prozesshanselei gegen den Comedian fanden 2013 sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Hamburg albern. Da Matussek gute Miene zum Spiel gemacht und den Ball ebenfalls vulgär aufgegriffen hatte, musste er sich hieran festhalten.

Mehr Glück hatte Prozesshansel Matussek am Landgericht Köln, als er gegen die taz-Journalistin Silke Burmester vorging. Nachdem der WELT-männische Journalist von einem taz-Puff gesprochen hatte, wollte er nicht mit der Bezeichnung „Puffgänger“ leben. Einen solchen Gang dürfte er künftig auch nur schwer finanzieren können.

Denn nachdem die WELT-Chefedakteure einen Tweet Matusseks als „durchgeknallt“ getadelt hatten, nahm sich das Ehrenmitglied im Verein für deutsche Sprache die Freiheit, mit dem A-Wort zu parieren. Daraufhin reagierte das Haus nicht presse-, sondern arbeitsrechtlich und gab dem Mann den Laufpass. Wer selbst bei Springer aus charakterlichen Gründen rausfliegt, dem dürfte auf dem publizistischen Arbeitsmarkt nur ein geringes Spektrum zur Auswahl stehen.

UPDATE:

Matussek dementiert.

Als einer der ersten deutschen Autoren hatte ich 2008 zur sowjetischen Kriegsangst von 1983 geschrieben, deren Authentizität in Geheimdienstkreisen und bei „seriösen Historikern“ lange umstritten war. Bei einer überwiegend geheimen Quellenlage ist Geschichtsschreibung halt so eine Sache. Insbesondere in Deutschland waren die Historiker lange desinteressiert, bis dann 2011 das ZDF die Geschichte aufgriff und dann ausgerechnet aus dem wahnsinnigen Atombrandstifter Reagan einen Helden machte.

Diesen Oktober nun wurde ein hochgeheimer Bericht für die außenpolitischen Berater von Präsident Bush senior von 1990 freigegeben. Nunmehr ist klar, dass nicht viel gefehlt hätte, um den Nuklearkrieg aufgrund von Missverständnissen und Fehleinschätzungen auszulösen. Die Erkenntnisse anhand des neu freigegebenen Dokuments habe ich bei Telepolis zusammengefasst.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf beschlossen, dem zufolge Bestands- und Nutzungsdaten von Telemedienanbietern auch zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten herausgegeben sollen. Künftig also sollen Auskunftsansprüche wegen „anonymen“ Mobbings in sozialen Netzwerken zur Enttarnung führen.

Der Beruf des Medienanwalts scheint Zukunft zu haben …

George Herbert Walker Bush, Sohn des Nazi-Geschäftspartners Prescott Sheldon Bush und Vater des wohl peinlichsten US-Präsidenten aller Zeiten, hat seine Memoiren veröffentlicht und dabei über seine alten Kumpels Rumsfeld und Cheney hergezogen, die seinen Sohnemann in dumme Sachen reingezogen hätten. Wie The Intercept berichtet, hatte Bush Senior offenbar an Krieg mehr Spaß als an Frieden.

Weitaus mehr kann ich mich mit der Haltung von Bushs CIA-Verbindungsoffizier Ray McGovern erinnern, der sich seit einem Jahrzehnt in der US-Friedensbewegung engagiert. Wie berichtet, hatte ich mir im September McGoverns gemeinsam mit der Ex-CIA-Analystin Elizabeth Murray gehaltenen Vortrag in einer Kirche in Köln angesehen. McGovern war einst für die Kommunikation mit dem BND und dann im Weißen Haus für das Briefing von Reagan und Bush zuständig.

Nunmehr habe ich eine Videoaufzeichnung gefunden und kann diese jedem, der mitreden will, gar nicht warm genug ans Herz legen.

„Without a free press you get a dictatur!“

„Ich lese in der FAZ ‚Flüchtlinge‘, ‚Flüchtlinge‘, ‚Flüchtlinge‘, aber niemand fragt, warum es Flüchtlinge gibt.“

Nicht weniger interessant ist die CIA Medienanalystin Murray, die nachzeichnet, dass die Strategen des Irakkriegs keine Analysen, sondern Vorwände für ihren Krieg wollten. Der Gänsehautmoment kam, als die beiden Amerikaner das deutsche Lied „Die Gedanken sind frei“ intonierten.

Zu den Rätseln der deutschen Medien gehört für mich, dass McGovern und seine Mitstreiter dort praktisch nicht vorkommen. Vor zwei Jahren verliehen Sie in Moskau an Edward Snowden ihren Sam Adams Award für das Aussprechen von Wahrheiten.

Das Amtsgericht Braunschweig hat eine Klage der Massenabmahnerin KSM GmbH wegen angeblichen Filesharings abgewiesen.

Ausschlaggebend war auch hier die Beweislast der Klägerin, die gegenüber den Anschlussinhabern für die unterstellte Nutzung beweisfällig blieb. Auch der Störerhaftung erteilte das Amtsgericht Braunschweig insoweit eine Absage.

Eigentlich schade, denn der Fall offerierte ein reichhaltiges Bouqet an spannenden Rechts- und Beweisfragen …

Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 29.10.2015, 122 C 1870/15, nicht rechtskräftig.