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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Tag der Deutschen Propaganda-Einheit

Vor 25 Jahren befeuerten die deutschen Medien – jeweils in Ost und West – die absurde Idee, dass die Deutschen auf sich gegenseitig schießen sollten. Den „Nach-Kaltkriegs-Geborenen“, die heute lieber einen anderen Ablauf der Geschichte zusammen feiern, ist dieser historische Wahnsinn vermutlich eher schwer zu vermitteln. In meinem E-Book Cold War Leaks hatte ich einen Blick hinter den Vorhang dieser wohl überflüssigsten politischen Entwicklung der Geschichte geworfen, die uns heute gigantische Armeen und Geheimdienste ohne sozialwirtschaftlichen Nutzen hinterlassen hat. Wie erst seit einigen Jahren bekannt ist, hätte es 1983 beinahe geknallt – für nix. Eine Chance zur von Deutschland ausgehenden Abrüstung hatte sich 1985 aufgetan, als der vormalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Dr. Andreas von Bülow sein berühmtes Bülow-Papier vorlegte. Die Unterstützung blieb damals weitgehend aus, auch die der Medien. Stattdessen haben wir nun noch heute eine als „Verteidigungsbündnis“ gegründete Nato, die sich penetrant in Richtung Osten ausgedehnt hat und deren US-amerikanische Strategen inzwischen ganz offen mit Cyberwar provozieren.

Während des Kalten Kriegs hätte man theoretisch zwei antagonistische deutsche Medienrealitäten abgleichen können. Heute kriegen wir auf allen konventionellen Kanälen die gleiche Propaganda, wie man anhand der unfassbar einseitigen und bisweilen erstaunlich manipulativen Ukraine-Berichterstattung sehen kann. Die im Westen vom Bundesverfassungsgericht in seiner Weisheit aufgestellte Forderung nach Medienvielfalt und unabhängigem Rundfunk wurde überwiegend leider nicht erfüllt.

Was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft, so haben wir als Gebührenzahler eigentlich einen Anspruch darauf, unabhängig und vor allem staatsfern informiert zu werden. Anders als private Medienanbieter sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäuser zur hausinternen Gewährleistung von Meinungsvielfalt verpflichtet. Nicht einmal die vom Bundesverfassungsgericht konzpierte Idee, mit dem ZDF einen alternativen Rundfunkanbieter aufzubauen, hat im Ergebnis funktioniert. Schade eigentlich …

Besonders fragwürdig finde ich, dass sich etliche Intendanten und Chefredakteure dieser Sender genau wie ZEIT-Prozesshanseln in der konservativen US-Lobby Atlantik-Brücke e.V. gegenseitig auf die Füße treten. Bekannte öffentlich-rechtliche Journalisten, die jährlich jeweils rund eine halbe Million Euro aus unserer Haushaltsabgabe einstreichen, sollten eigentlich frei von derartigen Interessenkonflikten und den Gebührenzahlern loyal sein …

Die deutsche Wiedervereinigung jedenfalls war kein Verdienst der Medien, sondern das der Courage der DDR-Bürger. Eine von ihnen, Bärbel Bohley, hatte mir vor fünf paar Jahren trotz ihrer Erkrankung ein Interview gewährt. Die Geschichte der Frau, die es mit einem mächtigen Geheimdienst aufnahm, wird meines Erachtens viel zu selten erzählt. Sie rief damals dazu auf, unseren eigenen Kopf zu benutzen. Wird gemacht … ;)

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Autor:
admin
Datum:
3. Oktober 2014 um 18:56
Category:
Allgemein,Medienmanipulation,Zensur
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