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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet

 

Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ nähert sich allmählich seiner eigentlichen Aufgabe an:

Vor wenigen Wochen wurden Pläne bekannt, dass man künftig auch Geheimdiensten „befreundeter Länder“ auf die Finger sehen will, was aus histroischen Gründen bislang ausgespart wurde.

Heute nun wurde bekannt, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr beobachtet werden sollen, es sei denn, dass sie ihren Abgeordnetenstatus missbrauchen.

Das wurde auch langsam Zeit. Wir haben 2014.

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Autor:
admin
Datum:
14. März 2014 um 15:27
Category:
Allgemein,Politik,Überwachung
Tags:
 
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1 Kommentar

  1. Links 2014-03-14 | -=daMax=-

    […] kompa: Die LINKE wird angeblich nicht mehr vom Geheimdienst bespitzelt. Ich glaube kein […]

    #1 Pingback vom 14. März 2014 um 17:00

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