Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Die Doku „Land unter Kontrolle“ gestern auf 3sat wirkte auf mich so ein bisschen wie die Verfilmung meiner TELEPOLIS-Beiträge vom letzten Jahr. Ein Wiedersehen mit guten Freunden. ;-)

Internet-Erklärer Sascha Lobo hat seine Internet-kaputt-Depression nun überwunden und greift jetzt die Überwachungsesoterik an.

Außerdem hier ein interessantes Interview über Überwachung.

Bildnachweis: Angry Bird: Rovio, Sascha Lobo: CC 2.0 by Matthias Bauer

Der von mir sehr geschätzte Enthüllungsjournalist Hubert Seipel hatte die Ehre, Edward Snowden vor die Kamera zu bekommen. Das Interview wird heute in Teilen bei Günther Jauch und danach in voller Länge zu sehen sein.

Bei Jauch wird der Chefreporter von BILD die Rolle des Advocatus Diaboli übernehmen und versuchen, Snowden am Zeug zu flicken. Der sollte sich besser warm anziehen, denn das Internet hat seine gefährlichste Waffe in die Show geschickt: Marina Weisband. Der ebenfalls in der Runde sitzende Kollege Ströbele sollte sich besser zwischen beide setzen … ;)

Ebenfalls in der Runde wird der unsägliche John Kornblum herumpöbeln, der Snowden unterstellt hatte, er hätte sein Material mit den Chinesen und Russen geteilt. Tatsächlich aber waren die mitgeführten Notebooks offenbar leer. Als sich Kornblum 1999 den Orden wider den tierischen Ernst verleihen ließ, spottete er über die Regelungswut der deutschenund europäischen Gesetze und zog dann einen Revolver hervor – das sei sein Gesetz. Dieser „Freund“ regele alles und ohne Debatte. Er fand das komisch.

Max Mosley, der bizarre Privatpartys zu feiern pflegte, geht bekanntlich seit Jahren gegen Medien und Website-betreiber vor, die entsprechende Fotos verbreiten. Weil ihm das zu mühsam erscheint, pullte er einen Klehr und verklagte gleich Google, weil die Bildersuche zu den Übeltätern führt. Auch in Deutschland und Frankreich fürchtet Herr Mosley um seinen guten Ruf.

Heute hat das Landgericht Hamburg Google zur Zensur bei der Bildersuche verurteilt. Sechs bestimmte Bilder dürfen nicht mehr in der Bildvorschau angezeigt werden. Damit wird eine Tür aufgestoßen, durch vermutlich noch viele gehen werden. Die Chance, dass die Entscheidung vom Oberlandesgericht Hamburg wieder aufgehoben wird, dürfte gering sein, denn dem dortigen Senat sitzt inzwischen ein gewisser Herr Buske vor.

Mosleys Wahn, er könne seinen Ruf durch Flöhen des Internets retten, hatte bereits ganz andere Blüten getrieben. So hatte der  am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg versucht, die Presse zu verpflichten, ihn vor Veröffentlichungen vorab zu befragen. Mit dieser Idee scheiterte er jedoch. Da weder Google noch Mosley nachgeben werden, wird der aktuelle Fall vermutlich auch erst in Straßbourg enden.

Den Medienberichten zur aktuellen Posse um eine urheberrechtliche Abmahnung wegen eigenmächtigem Veröffentlichen eines Gutachtens habe ich inhaltlich nichts hinzuzufügen.

Der Staat wäre gut beraten, es nicht auf eine Kraftprobe vor Gericht ankommen zu lassen. Das Schreiben des Kollegen Dr. Angsgar Koreng spricht für sich.

Post vom Bundesverfassungsgericht.

Das Verfassungsblog finden die Entscheidung gut.

Das Lawblog weniger.

Vor drei Monaten hatte Fernsehkritik TV die deutsche Berichterstattung über das Giftgasverbrechen in Syrien vom August auf Schlüssigkeit und Neutralität abgeklopft. Die Redaktionen hatten anscheinend aus den Kriegslügen der letzten 100 Jahre nichts, aber auch gar nichts gelernt.

Am Dienstag nun haben zwei US-Wissenschaftler, Ex-UN-Waffeninspekteur Richard Lloyd und Professor Theodore Postol vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), ihren Untersuchungsbericht veröffentlicht. Diese hatten ursprünglich ebenfalls Assad im Verdacht, mussten ihr Vorurteil inzwischen jedoch revidieren. Das verwendete Trägersystem hatte eine Reichweite von gerade einmal 2 km. Daraus folgt, dass die Darstellung des US-Geheimdienstes vom 30.10.2013, das Giftgas sei mit Raketen aus dem von Assad kontrollierten Gebiet abgefeuert worden, nicht zutreffen kann. Erstaunlicherweise ist die Aufdeckung der US-Desinformation, auf die beinahe ein Krieg gestützt worden wäre, kein Medienthema …

Ich empfehle jedem politischen Journalisten dringend die Lektüre von Phillip Knightleys „The First Casualty“.

Heute auf den Tag genau vor 40 Jahren verbog im deutschen Fernsehen der 27 Jahre junge Israeli Uri Geller live Besteck. Gastgeber war der Kollege Dr. jur. Wim Thoelke, der die ZDF-Show „3×9“ moderierte. Anschließend verbogen sich landesweit die Gabeln.

Ich hatte den Namen „Uri Geller“ erstmals mit sieben Jahren in einem Zauberbuch gelesen, in dem jemand einen Trick erklärte, wie man Löffelbiegen simulieren könne. Ich wusste aber mit dem Namen und dem Löffelbiegen erst etwas anzufangen, als ich in den 1980ern eine Dokumentation über den Skeptiker und Zauberkünstler James Randi sah. Damit wäre Gellers These bewiesen, dass die Skeptiker und Zauberkünstler seine beste PR-Agentur sind. Ohne die Negativ-PR, für die Geller niemals auch nur einen Cent ausgegeben hat, wäre er längst vergessen worden.

Gellers über vier Jahrzehnte währender Streit mit James Randi ist legendär. Als Geller Randi wegen einer Äußerung einmal auf 15 Millionen Dollar Schadensersatz verklagte, wurde die Klage von einer Müslipackung entschieden. Auch eine urheberrechtlicher Prozess mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) über ein umstrittenes Video im Internet brachte Geller unbezahlbare PR. Gellers Telefonate waren im „News of the World“-Skandal abgehört worden, woraufhin Geller die Beteiligten erfolgreich auf Schadensersatz verklagte.

Ich hatte vor Jahren einmal eine kritische, aber wohl ganz unterhaltsame Biographie über Geller geschrieben, wobei meine Kritik eher auf die unkritischen Medien abzielte. Statt mich zu verklagen, blieb er sportlich und wollte mich mal kennen lernen. Obwohl ich klar im Lager der Skeptiker stehe (nicht missionierend), haben wir uns auf Anhieb sehr gut verstanden und sind längst persönliche Freunde. Es wäre verdammt cool, wenn alle Menschen auf Kritik so gelassen und konstruktiv reagieren würden.

Sehr geehrte Damen und Herren Spione,

nach knapp vier Jahren wird es Zeit, dass ich meinen ächzenden Rechner in die wohlverdiente Rente schicke und durch ein neues Modell ersetzte.

Da Sie ein Interesse am optimalen Funktionieren meiner IT haben, bitte ich Sie freundlich um

• Beratung, mit welchem aktuellen Modell wir denn in nächster Zeit gemeinsam am besten zusammenarbeiten können,
• Unterbreiten eines Angebots finanzieller Beteiligung.

Bitte informieren Sie mich auch über Ihre neuartigen Angebote in Sachen WLAN.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kompa

Seit Samstag kann man auf SPIEGEL ONLINE in der historischen Rubrik „Eines Tages“ den Beitrag „Überleben auf dem schmutzigen Schlachtfeld“ über Chemiewaffen-Übungen der US-Armee lesen, wo gleich zu Beginn geschrieben steht:

Im Kalten Krieg zerstörten die USA alle Chemiewaffen, doch die Sowjets rüsteten weiter auf.

Also die 102.000 Giftgasgranaten im Army-Munitionsdepot Clausen, in deren Nähe ich aufgewachsen bin, wurden erst 1990 abtransportiert und zerstört. Der ursprüngliche Plan zum Abtransport war nicht etwa Abrüstung: Das Zeug war am Verotten und sollte von modernen Mehr-Komponenten-Chemiewaffen ersetzt werden.

Im Koreakrieg, wo ja niemand zusehen konnte, hatten die USA diverse Massenvernichtungswaffen getestet. Veteranen erleichterten im hohen Alter ihr Gewissen und bestätigten, dass sogar Biowaffen am Feind getestet wurden. Im Vietnamkrieg setzte die Air Force das Entlaubungsmittel Agent Orange ein (geliefert vom damaligen Chemie-Manager Richard von Weizsäcker) und nahm die angeblich unbekannten Nebenwirkungen der offensichtlich nicht gesundheitsfördernden Chemikalie inkauf.

Wie seit 2002 dokumentiert ist, autorisierte die US-Regierung in den 1980ern auch auch die Lieferung von Chemiewaffen an Saddam Hussein; seit letztem Jahr ist auch bekannt, dass Bush/Reagan den Einsatz gegen Kurden und Iraner duldeten.

Die SPIEGEL-Leute hätten nur einmal in den eigenen SPIEGEL schauen müssen, um zu erfahren, dass die USA noch 10% ihres einstigen Chemie-Arsenals besitzen (Stand 2012), was über 15 Jahre nach Verbot dieser Waffe bemerkenswert ist. Die in Pueblo, Colorado, gelagerten Chemiewaffen wollen die USA bis 2021 behalten.

Aber natürlich weiß SPON etwas über die bösen Russen:

Wir Amerikaner wussten, dass die Sowjets Chemiewaffen horteten und sich mit ihrer Verwendung besser auskannten als die USA. Wir hatten Berichte über sowjetische Giftgasangriffe in Afghanistan gehört, doch für uns waren das nur abstrakte, trockene Geheimdienstinformationen.

Das hätte ich doch gerne einmal genauer gewusst. Über den Afghanistankrieg der bösen Russen gegen die tapferen Mujaheddin war viel „berichtet“ worden, etwa über die von den fiesen Russen ausgestreuten „Spielzeugbomben“, die Kinder anlocken sollten, um diesen perfide die Hände abzusprengen. Tatsächlich gab es Blindgänger, die aufgrund der Flügel des Leitwerks die Neugierde von Kindern weckten, was jedoch nie intendiert war.

Ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Kriegs finde ich es im Internetzeitalter mutig, die Öffentlichkeit mit derartig simpler Propaganda abzuspeisen. Trotz etlicher Leserkommentare von gestern verbreitet SPON die Story noch immer unverändert.