Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Als ich heute am Oberlandesgericht Hamm vor dem Sitzungssaal eintraf, hielten bereits zehn Sicherheitsbeamte die Parteien auf Abstand. Der Beklagte, ein Bischof einer Freikirche, war offenbar im Gerichtsgebäude etwas forsch auf meine Mandantschaft zugegangen. Vor ein paar Jahren hatte er es im Streit um irdische Güter in Münster sogar auf die Titelseite geschafft, weil es Verletzte gegeben hatte. In Anwesenheit von fünf sehr wachsamen Uniformierten ging also nun die Zeugeneinvernahme vonstatten, auch in der Pause hielt man die Parteien auf Sicherheitsabstand.

Meine Mandantschaft interessierte sich dafür, wo das Geld aus der Gemeindekasse abgeblieben war. Nachdem der Bischof selbst kein Einkommen hat, dafür aber Maßanzüge und eine schicke Uhr, hatten wir eine Theorie. Dass seine Frau mit ihrem Krankenschwestergehalt den familieneigenen Hummer 2 finanziert hätte, erscheint auch etwas ungewöhnlich. Wie es im Badezimmer dieses Bischofs aussieht, wissen wir nicht – vermutlich aber die Zeugen.

Der Bischof erschien vor Gericht immer mit einer Entourage, die am ersten Verhandlungstag massiv gestört hatte. Am zweiten Verhandlungstag wies ich den Richter darauf hin, dass das doch sicher wertvolle Zeugen seien, die besser auf dem Flur warten mögen. Und dann war Ruhe … ;) Gehört wurden die damals natürlich nicht. Nach drei Prozesstagen und Bibelworten des Bischofs hatte dieser verloren und war in Berufung gegangen.

Beim jüngsten Gerichtstag nun lief es nach dem temperamentvollen Auftakt friedlich ab. Die Fußballmannschaft an Zeugen, die sich nun für den Bischof verwandten, hatte sich am Vortag in dessen Haus getroffen – nur zum Gottesdienst, versteht sich. Meine Nachfragen über Dauer, Anwesenheit von Zeugen usw. wurden widersprüchlich beantwortet. Das mit dem achten Gebot sollte man vielleicht noch einmal predigen.

Zum gestrigen Tod von Manfred Rommel hätte ich eine Anekdote beizusteuern. Sie stammt von meinem ersten Mandanten überhaupt, dem einst sehr bekannten  Zauberer Marvelli. Auf dem Höhepunkt seiner Karriere spielte Marvelli in einem eigenen Zelttheater in Stuttgart, das sich auf einem zur Bebauung vorgesehenen Parkplatz befand. Da der Publikumsandrang bei Marvellis Show die Erwartungen bei weitem sprengte, zog der Magier bei Oberbürgermeister Rommel alle Register, um seine Spielgenehmigung immer wieder zu verlängern. Mehrfach waren die Baumaschinen bereits angerückt und zurückgepfiffen worden.

Rommel hatte seiner Sekretärin eigens Anweisung gegeben, den selbstbewussten Zauberer nicht noch ein weiteres Mal vorzulassen. Jetzt werde gebaut! Als Marvelli vorsprach, versicherte der Trickexperte, er wolle nichts, außer sich zu bedanken. Rommel ließ sich auf die Audienz ein. Bei diesem Gespräch überreichte Marvelli Rommel ein Foto, das diesen offenbar sehr bewegte.

Marvellis Vorgänger, Fredo Marvelli, war während des Kriegs der Boden in Berlin zu heiß geworden. Insbesondere pflegte Fredo Marvelli Feindschaft bis aufs Messer mit dem Filmproduzenten („Jud Süß“) und Zauberer Helmut Schreiber („Kalanag“). Während Marvelli mit jüdischen Zauberern befreundet war, denen die Nazis per Reichskulturkammer ihre Berufsausübung verboten hatten, zauberte Kalanag für seinen Führer sogar privat auf dem Obersalzberg. Nachdem Fredo Marvelli offenbar englisches Radio gehört hatte, wollte ihn die Gestapo abholen. Freunde hatten ihn jedoch gewarnt und ihm einen Job bei der Truppenbetreuung in Nordafrika besorgt.

In letzter Minute also hatte Fredo Marvelli Berlin verlassen und wurde beim sogenannten „Afrikafeldzug“ Generalfeldmarschall Erwin Rommel vorgestellt. Der „Wüstenfuchs“ hatte (anders als die Gegenseite) für Zauberer keine militärische Verwendung, setzte ihn jedoch zur Aufmunterung Verwundeter in Lazaretten ein. Mit seinen Kunststücken brach der weltmännische Zauberkünstler auch das Eis bei Verhandlungen mit eher unzugänglichen Arabern. Der Afrikafeldzug geriet zum Desaster. Hitler verdächtigte Rommel der Beteiligung am Attentat vom 20.Juli und zwang ihn im Oktober 1944, sich zu vergiften, wenn die Familie geschont werden solle.

Das Foto, das Marvelli Manfred Rommel schenkte, zeigte dessen Vater als Zuschauer von Fredo Marvellis Fronttheater, und zwar lachend. Rommel, der den Tod des Vaters als 13jähriger erleben musste, war sichtlich gerührt und schwieg eine Weile.

Marvelli bekam seine Verlängerung.

Der WDR meldet heute den skurrilen Fall eines jungen Mannes, der sich ausgerechnet auf der Polizeiwache über die mangelhafte Qualität einer Droge beschwerte. Statt des erhofften Verbraucherschutzes handelte er sich ein BTM-Verfahren ein.

So lustig das sein mag, aber tatsächlich wäre Qualitätssicherung auch im Drogenbereich sinnvoll, denn kein Konsument weiß, welche Qualität er bekommt und wie oft der Stoff schon gestreckt wurde. Wer letzteres gewohnt ist, riskiert eine unfreiwillige Überdosis. Viele der  sogenannten „harten“ Drogen wären medizinisch betrachtet kaum gefährdend, wäre sie rein. Schon aus diesem Grund wäre es sinnvoll, Drogen aus der Apotheke zu beziehen.

Ein Mensch, der süchtig ist, ist nicht frei. Allerdings zeigt ein Jahrhundert an Erfahrung mit Prohibition, dass diese nicht nur nicht funktioniert, sondern im Gegenteil den Marktpreis stützt. In Portugal hatte man mit der Freigabe von Drogen sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Beschaffungskriminalität wurde über den ungleich geringeren Preis ausgetrocknet, die Zahl der Drogentoten sank. Auch das „Anfixen“ macht keinen Sinn, wenn man kein Geschäft damit machen kann. Der tatsächliche Herstellungspreis für Drogen liegt unter einem Prozent des derzeitigen Marktpreises.

Elmar Theveßen, Geheimdienstexperte und stellvertretender Chefredaktuer des ZDF, hatte mich dieses Jahr eigentlich positiv beeindruckt. So war er diesen Sommer für seine sehenswerte Doku „World Wide War“ über Prism & Co eigens zu uns zur OHM in die Niederlande gereist. In Talkshows machte er zur NSA eine kompetente Figur.

Doch seit heute Abend hat Theveßen mit einer provokanten Aufforderung an Snowden Kritik auf sich gezogen. So erkennt er ihm Nobelpreis ab, verweigert ihm Asyl und verlangt vor allem, Snowden möge nicht mehr scheibchenweise leaken, sondern alle Dokumente ins Netz stellen und fertig.

Die Forderung Theveßens, alles auf einmal ins Internet zu stellen, erinnert jedoch genau an den Fehler, den WikiLeaks seinerzeit gemacht hatte. Das undosierte Leaken hatte zwei fatale Effekte:

1. Etliche wichtige Geschichten wurden im Windschatten „beerdigt“. Die Medien berichteten ausgiebig über die Boulevardstorys, wie sich die US-Diplomaten über die internationalen Politiker lustig machten.

2. Weil alle Medien plötzlich alle Daten hatte, machte es für Medien keinen Sinn, in eine vertiefte Recherche zu einzelnen Themen zu investieren. Denn wenn man es nicht exklusiv hat, muss man damit rechnen, dass ein Mitbewerber mit der Story einen Tag vorher rauskommt, also Zeit und Geld in den Sand setzt.

Hätte Snowden die Dokumente im Juni alles auf einmal platzen lassen, wäre das Thema nach einem Monat durch gewesen, und wir würden uns heute über andere Tagespolitik unterhalten. So ähnlich hatten es sich ja auch Pofalla & Co. vorgestellt, die ja schon den Skandal für beendet erklärt hatten.

Es gäbe übrigens noch jemanden, der alles auf den Tisch legen könnte: Die NSA. Daher wäre es doch ungleich cooler, die Aufforderung nicht an den mutigen Whistleblower, sondern an die NSA zu richten.

Was aber übel aufstößt, ist der negative Spin, den Theveßen gegen die Person von Snowden dreht. Das Timing ist insoweit erstaunlich, als dass sich diese Woche auch die BILD-Zeitung für die NSA positionierte und auf der Klaviatur des Terrorismus spielte. Das ist für einen öffentlich-rechtlichen Journalisten keine angemessene Gesellschaft.

By the way: Auf den unfassbar platten BILD-Artikel hatte ich mit dieser sarkastischen Parodie geantwortet.

Offener Brief der NRW-Piraten an die Bundestagsabgeordneten:

„An die Abgeordneten des deutschen Bundestages!

Die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Überwachungsaffäre als unfähig erwiesen, mit der Situation adäquat umzugehen.

Der Bürger wurde aufgefordert, seine Daten mit technischen Hilfsmitteln und Verschlüsselungsmethoden selber zu schützen; eine Initiative die umfassende Überwachung durch Aus- und Inländische Geheimdienste auch ohne Anfangsverdacht zu unterbinden, blieb jedoch aus. Dies jedoch wäre die Aufgabe der Bundesregierung und der deutschen Spionageabwehr gewesen.

Entweder entspricht es den Tatsachen, dass die Regierung Merkel nichts von der Überwachung Millionen deutscher Bürger wusste, oder es war ihr bekannt und es wurde mutwillig nicht gehandelt.

In beiden möglichen Fällen hat sich die Bundesregierung als vollständig unfähig erwiesen.

Als Mandatsträger sind Sie einzig und allein Ihrem Gewissen verpflichtet.

Deshalb fordern wir Sie auf, Ihrem Gewissen zu folgen, Angela Merkel Ihre Stimme zu verweigern und sie nicht zur nächsten deutschen Bundeskanzlerin zu wählen.

Untätigkeit und Unfähigkeit darf sich nicht länger durchsetzen.

Hochachtungsvoll

Patrick Schiffer,
Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland

Jens Ballerstädt-Koch
Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland“

Hintergrund: Im gesamten britischen Raum gilt der 5. November als Tag des zivilen Ungehorsams.

Ich bin im Krieg aufgewachsen.

Glücklicherweise blieb dieser Krieg kalt. Von meinem Zimmerfenster aus hatte ich Blick auf die US-Flugzeuge, die sich im Minutentakt im Landeanflug auf den wichtigsten NATO-Stützpunkt Ramstein Airbase befanden. Der „Sound of Freedom“, wie es die Propaganda nannte, war für mich so vertraut wie Vogelzwitschern. Wenn es regnete und damit das Bodenradar beeinträchtigt war, stiegen immer Jäger auf. Als Ronald Reagan nach seinem unseligen Besuch in Bitburg wieder zu seiner Air Force One zurückkehrte, überflog er mit dem Marine One-Helikopter unser Haus. Samstagvormittags gab es immer Sirenentests – völliger Unsinn, denn ein Dritter Weltkrieg wäre nach allen realistischen Szenarien nuklear geführt worden. Heute etwa jährt sich ein insoweit kritisches Ereignis zum 30. Mal.

Weil ich nun einmal eine Faszination für Geheimnisvolles habe, befasse ich mich seit einem Jahrzehnt mit Themen aus dem Kalten Krieg, vor allem im Geheimdienstbereich. Vieles, was in den 1980er Jahren noch ein Staatsgeheimnis war oder unter „Verschwörungstheorie“ lief, ist heute etwa aufgrund des Freedom of Informations Acts freigegeben. Ich habe Gespräche mit Zeitzeugen geführt, darunter Stanislaw Petrow, NATO-Spion Rainer Rupp und Bärbel Bohley, die es dem MfS gleich zweimal zeigte. Manche dieser Geschichten sind für eine Veröffentlichung im Internet einfach zu lang, etwa die General Lemnitzer-Biographie, die ich als meine wichtigste Arbeit betrachte. Als eBook allerdings kann man solche Texte bequem auf entsprechenden Readern lesen.

Heute nun erscheint im Heise-Verlag die Sammlung COLD WAR LEAKS als eBook mit 350 Seiten für den eher symbolischen Preis von 4,99 €. Beim Kauf bei Heise DRM-frei. Ich bedanke mich für die Realisierung bei der TELEPOLIS-Redaktion und insbesondere bei Michael Schuberthan vom Heise-Verlag, der in den letzten Wochen große Geduld mit mir bewies. Den Lesern wünsche ich spannende Stunden!

Heise Zeitschriften Verlag
4,99 Euro
ISBN 978-3-944099-57-6

Gestern habe ich zum zweiten Mal dieses Jahr im Kinosessel jene Geschichte gesehen, bei der ich 2009/10 Zaungast war: WikiLeaks.

Im Vorfeld hatte die Hackerszene befürchtet, es werde ein Anti-WikiLeaks-Propagandafilm, da er auf zwei Büchern von Personen basiert, mit denen Assange gebrochen hatte. Der Chaos Computer Club in Berlin, gewissermaßen ein Geburtshelfer von WikiLeaks, verweigerte eine Drehgenehmigung, und auch das CCC-Logo wurde beim am Originalschauplatz der damaligen CCC-Kongresse gedrehten Film verfremdet. Die Assanginistas störten sich an der fiktionalen Bearbeitung und vermissten etliche ihnen wichtige Aspekte. Die deutschen Filmkritiker wetteiferten wie üblich, wem denn der intellektuellste Verriss gelingen würde und lobten vor allem die darstellerische Leistung des Assange-Darstellers Benedict Cumberbatch.

Meiner Meinung nach war es genau umgekehrt.

Die Autoren hatten entschieden, den Film aus der selektiven Perspektive von Daniel Schmitt/Domscheit-Berg zu zeigen. In den hieraus destillierten 128 Minuten brachten sie denkbar viel Stoff und Kolorit unter. Viele Personen kamen zu Wort, das Wesentliche wurde durchaus gebracht (wobei ich das Geschachere mit den SPIEGEL-Leuten etwas vermisst habe). Entgegen meinen Erwartungen blieb der von Spielberg produzierte Film ausgesprochen unamerikanisch und ging mit der Geschichte von WikiLeaks durchaus fair um.

Nicht einverstanden bin ich allerdings mit der karikaturhaften Darstellung von Assange. Entgegen einer bei Schauspiellaien verbreiteten Vorstellung ist die Darstellung eines Verrückten keine so große Herausforderung. Ungleich anspruchsvoller ist es, einen schwierigen Charakter überzeugend als Menschen zu spielen. Das gelang Cumberbatch eigentlich nur in der letzten Szene, in der er sich offenbar Assanges Worten über den im Vorfeld kritisierten Film bediente und erstmals das schalkhafte an Assange erkennen ließ. Ich selbst bin Assange nur sehr kurz begegnet, aber das in den Medien verfügbare Material reicht aus, um zu beurteilen, dass er trotz aller charakterlichen Untiefen kein Zombie ist, wie er im Film von Anfang an dargestellt wurde. Diese plumpe Einseitigkeit beraubt die im Original durchaus charismatische Figur jeglicher Spannung.

Und genau da hat es der Spielfilm, der nicht in Programmkinos, sondern in Popcornkinos lief, dramaturgisch vergeigt. Der Spielfilm hätte in der ersten Hälfte eine Kommödie sein müssen, eine Art Lausbubengeschichte zweier Nerds, die mit einem Minimum an Aufwand und Esprit Diktaturen und die verbliebene Supermacht USA ins Wanken brachten. Tatsächlich hatten die beiden eine Menge Streiche unternommen und zusammen jede Menge Spaß gehabt. Wenn man sich die Präsentation auf dem 26C3 ansieht, kann man Assange wohl kaum einen intellektuellen Humor absprechen. Die Drehbuchautoren hätten einfach nur zugreifen müssen, allein in Daniels Buch sind etliche komische Szenen beschrieben, der NASA-Hack war irre witzig, oder etwa die unfreiwillig komische E-Mail-Korrespondenz mit dem hilflosen BND-Chef Ernst Uhrlau. Wäre die Freundschaft zwischen den beiden Hackern nicht von Anfang an als kaputt dargestellt worden, dann wäre der Übergang in die Phase des Bruchs deutlich spannender verlaufen, der Film wäre insgesamt unterhaltsamer geworden. Etwa die Doku „We Steal Secrets“ zum gleichen Thema hat durchaus sehr witzige Momente.

Der Film „Inside WikiLekas – Die fünfte Gewalt“ ist deutlich besser, als er besprochen wurde, und ich empfehle jedem dringend, ihn sich anzusehen. Auch, wenn die Person des Assange nicht überzeugend ausgearbeitet wurde, so haben die Autoren doch auf etliche Aspekte verzichtet, mit denen sich Assange selbst in Misskredit brachte. Der Film erzählt die Geschichte aus der Sicht von Daniel mit einigen dramaturgischen Verdichtungen, und das ist durchaus gelungen. Vielleicht bekommen wir ja eines Tages ein Assange-BioPic, das eine andere Perspektive bietet.

Schmunzeln musste ich bei einer von Moritz Bleibtreu gespielten Figur, die einen genialen Hacker im WikiLeaks-Umfeld namens „Markus“ verkörperte, der das berühmte Submissiontool programmierte. Also ich war’s ganz sicher nicht … ;)

Die Kollegin Bayan Zahran hatte am Donnerstag ihren ersten Gerichtstermin als Strafverteidigerin absolviert. Sie hatte bereits seit Jahren strafrechtliche und familienrechtliche Fälle bearbeitet, war jedoch bislang nicht vor Gericht als Rechtsanwältin aufgetreten. Dies tat sie nun am Donnerstag am allgemeinen Gericht von Dschidda.

Die Kollegin ist damit die erste Frau, die überhaupt im Königreich Saudi-Arabien als Anwältin vor Gericht plädierte. Herzlich willkommen im Beruf, Frau Kollegin!

Im März 2002 verließ Linksanwalt Hans Christian Ströbele, in der rot-olivgrünen Fischer-Fraktion längst isoliert, demonstrativ das Reichstagsgebäude. Er schätzte den Menschen, dem da die Berliner Parlamentarier hündisch huldigten, zutreffend ein: George W. Bush, der im Auftrag seiner ultrakonservativen Freunde Angriffskriege auf die Ölfelder im Nahen Osten schmackhaft machte. Blut für Öl.

„Jemandem, der einen Krieg nach dem anderen führt und den nächsten ankündigt und sich in jeder Weise gegen die Umwelt versündigt, dem kann ich doch nicht zujubeln im Deutschen Bundestag“

Als die Grünen sich für ihre Jobs in der Energiewirtschaft usw. empfahlen, die sie heute bekleiden, war es Ströbele, der sich noch hörbar für eine sinnvolle Drogenpolitik einsetzte und sich auf Hanf-Demos sehen ließ.

Während die Bundesregierung eine Vorladung des Zeugen Snowden mit Pseudoargumenten wie „keine ladungsfähige Adresse“ vermeiden möchte, redete Ströbele von Anfang an Tacheles und machte gestern Nägel mit Köpfen.

Wir haben einen Politiker im Bundestag! An dieser Stelle übrigens nachträglich herzlichen Glückwunsch zum erneuten Direktmandat.

Ich verneige mich tief.

Ein Watchblogger, der ein grundsätzlich inspiriertes, aber letztlich dann doch tendenziöses Blog über die Piratenpartei veröffentlichte, lässt diesen seltsamen Text (wohl) über mich verbreiten, mit dem er mich offensichtlich in Misskredit bringen möchte: (more…)