Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Am Wochenende fand ich endlich Gelegenheit, den Dokumentarfilm „We Steal Secrets“ des Oscar-Gewinners Alex Gibney zu sehen. Absolut empfehlenswert. Für diesen Montag wird das Urteil über Bradley Manning erwartet. Manning hatte übrigens sein Material vor WikiLeaks zwei US-Zeitungen angeboten, die es aber feige abgelehnt hatten. Hätten die Profijournalisten verantwortungsvoll gehandelt und sich um Quellenschutz usw. gekümmert, wäre die Geschichte vermutlich anders verlaufen.

Deutsche Medien indes begreifen nach und nach das Potential des Leakens. Vorliegend geht es nicht um das Pentagon, sondern um die Bonner Hardthöhe. Wie bereits berichtet, hatte die WAZ Unterlagen des Bundesministeriums für Verteidigung geleakt. Da aber das Verteidigungsministerium zwar keinen Eurohawk, sehr wohl aber einen Vogel hat, versuchte es in seiner Hilflosigkeit, die WAZ mit einer Abmahnung wegen eines halluzinierten Verstoßes gegen * Trommelwirbel * Urheberrecht zu beeindrucken, um die „Geheimnisse“ wieder einzufangen. Resultat dieser Albernheit war, dass die NRW-Piraten die Dokumente in guter WikiLeaks-Tradition auf ihren eigenen Servern speicherten und ebenfalls um eine Abmahnung baten.

Obwohl ich hier lang und breit erklärt habe, warum der vermeintliche Unterlassungsanspruch dann doch eher geringe Aussicht auf Erfolg hat, blies nun General Streisand zum Angriff gegen die WAZ vor dem Landgericht Köln. „Kriegsgewinnler“ der juristischen Gefechte werde vermutlich ich sein: Aller Wahrscheinlichkeit nach werde ich über ein für die Pressefreiheit wichtiges Urteil berichten können … ;)

Im Zusammenhang mit den Enthüllungen über Prism und der offensichtlichen deutschen Duldung hatte ich zunächst abgewartet, bis unsere Qualitätsjournalisten auf den letztes Jahr von Prof. Foschepoth publizierten Fund alter, aber jedenfalls grundsätzlich noch gültiger Besatzerrechte zum Abhörenlassen hinweisen. Nachdem da nichts kam, hatte ich es schließlich selbst gemacht: „Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland“.

Die konventionellen Medien brauchten noch eine geschlagene Woche, bis sie die Geltung der Geheimverträge aufgriffen. Gestern hat dann auch die Kanzlerin endlich reagiert und die Weitergeltung dieser Verträge, deren Existenz neulich noch dem Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger angeblich unbekannt waren, thematisiert. Die Süddeutsche kündigt zu den Plänen, diese Abkommen zu beseitigen, einen Exklusivbericht an.

Allerdings kam zwischenzeitlich heraus, dass diese historischen Privilegien durch den technischen Fortschritt und andere Geheimabkommen bzw. eine eingespielte Praxis ohnehin keine Rolle mehr spielen. Die Annahme, dass sich nach dem angekündigten diplomatischem am Status Quo etwas ändern würde, wäre schon sehr optimistisch. Aufschlussreich hingegen ist dieses ZDF-Interview mit dem vormaligen Chef von NSA und CIA Michael Hayden.

Die kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/GRÜNE, Agnes Krumwiede, hat sich diese Woche in einen eklatanten Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen gesetzt. Krumwiede hatte in einem Beitrag für die Zeitung „Musikwoche“ ein umfassende Bewusstsein für die faire Teilhabe von Urhebern bei der Nutzung ihrer Werke im Internet angemahnt. Um ihre Position zu unterstreichen, bot sie ein PDF des Artikels kostenlos zum Download an – inklusive mehrerer Fotos, zu denen sie nicht einmal die Urheber benannte. Nach der Lebenserfahrung muss stark bezweifelt werden, dass Krumwiede den Fotografen die eigenmächtige Nutzung ihrer Werke vergütet hat.

Ob dieser Widerspruch der mutmaßlichen Raubmordkopiererin Krumwiede mit Verlogenheit oder Inkompetenz zu erklären ist, mag jeder selbst entscheiden. Als ich diese Woche u.a. auf diesen Faux Pas hinwies, hat kein konventioneller Journalist die Story aufgegriffen.

Erinnern Sie sich noch, was die selbstreferenziellen Medien vor einem Jahr für einen Riesenshitstorm veranstalteten, als eine Piratin es nicht geschafft hatte, ihren Buchverlag davon zu überzeugen, ihr Buch im Netz freizugeben (was bislang praktisch kein Verlag macht)? Im Gegensatz zur Bundestagsabgeordneten Krumwiede war die mandatslose Piratin gerade einmal Beisitzerin im Bundesvorstand, und das Anschreiben vom Verlag an einen Ripper war nicht einmal eine echte Abmahnung.

Natürlich ist es die vornehme Freiheit der Presse, selbst zu entscheiden, was sie für interessant hält und wie sie es gewichtet und präsentiert. Aber dieses Messen mit zweierlei Maß ist schon irgendwie eigenartig. Während man den Piraten mit jeder Lapallie am Zeug flickt und Personalquerelen und Tweets(!) wie Staatsaffären hypet, lassen die politischen Journalisten Frau Krumwiede diesen wirklich peinlichen Klopper durchgehen. Eines der Fotos bildete übrigens ausgerechnet Bruno Kramm ab, einen Spitzenkandidaten der Piratenpartei, der die Unpraktikabilität des aktuellen Urheberrechts insbesondere im Internet beklagt.

Im NRW-Wahlkampf 2010 hatte ich ins Wahlprogramm geschrieben, dass wir in den Rundfunkrat keine Politiker entsenden, sondern parteiunabhängige Experten. Typen wie Koch haben in Rundfunkräten nichts verloren. Daher hatten wir den Posten, der traditionell immer irgendwelchen Spezis zugeschustert wird, ausgeschrieben.

Heute nun gab die NRW-Fraktion bekannt, dass sie Prof. Dr. Christoph Bieber als ordentliches Mitglied und Peter Finkelgruen als stellvertretendes Mitglied nominiert haben. Eine exzellente Wahl! Gut gemacht! Und herzlichen Glückwunsch den Herren Bieber und Finkelgrün!

Liebe Wikipedia-Community,

seit ca. zwei Jahren höre ich immer wieder von einem peinlichen Wikipedant, der ähnlich wie bei „Heidis Kochbuch“ das Internet mit Bildern flutet und dann hinterher seinen Anwalt mit dem Abmahnen losschickt, falls jemand die im Prinzip kostenfrei nutzbaren Bilder nutzt und sein Name nicht als Urheber genannt wurde. Dafür will er Abmahnkosten und ein Honorar sehen, obwohl die Bilder unter einer CC-Lizenz stehen. Dass bei der gewählten Lizenz Namensnennung und Lizenzangabe erforderlich sind, ist praktisch nur Eingeweihten bekannt, da die Wikipedia selbst diese Lizenzangabe im Artikelbereich nicht leistet, stattdessen jedoch „freies Wissen“ propagiert. Der betreffende Wikipedant ist übrigens kein Berufsfotograf, sondern ein städtischer Angestellter.

Ihr habt es leider in den letzten Jahren weder geschafft, endlich euren eigenen CC-Maßstäben zu genügen und die Bilder korrekt zu rubrizieren, noch diesem Mitglied klar zu machen, dass es mit seiner Urheberrechts-Trollerei das edle Wikipedia-Projekt in Misskredit bringt. Soweit ich mich erinnere, ist es bei euch auch verpönt, Streitigkeiten vor Gerichten auszutragen oder auch nur damit zu drohen. Dann aber frage ich mich, warum ihr so einen Typ wie diesen Abmahner in euren Kreisen weiter toleriert. Ihr würdet euch und dem Rest der Welt einen großen Gefallen tun, wenn ihr die Fotos dieses eitlen Fotografen ersatzlos löschen würdet. Eine Wikipedia mit Abmahnfallen braucht kein Mensch.

Lieber Betreiber von jurablogs.com,

ich bitte Sie (erneut), bestimmte Texte von mir sowie Ausschnitte daraus, die den Namen eines abmahnwütigen Wikipedia-Fotografen enthalten, nicht mehr zu verbreiten. Es handelt sich um meine folgenden Werke auf dem Gebiet der Dichtkunst:

•    Die Wikipedia-Abmahnungen des <Wikipedia-Bild-Abmahner> (2.August 2011)
•    <Wikipedia-Bild-Abmahner>s Anwalt mahnt mich ab … Oder so ähnlich. (16. August 2011
•    Richtigstellung: Anwalt von Herrn <Wikipedia-Bild-Abmahner> wurde missverstanden! (10. September 2011)
•    Der Rechtsanwalt von Herrn <Wikipedia-Bild-Abmahner> will es wissen! (16. November 2011)
•    Der Anwalt von Wikipedia-Abmahner <Wikipedia-Bild-Abmahner> lernt es nicht (21. November 2011)

(more…)

Wenn Sie Parteien vertrauen, die der NSA in Deutschland den Bau eines Abhörzentrums gestatten, durch Erfindung eines bislang geheimen „Supergrundrechts“ das Bundesverfassungsgericht veralbern und nicht einmal eine stringente Krisen-PR auf die Reihe kriegen, können Sie die ja noch mal wählen. Oder die Vorgängerregierungen, die auch nichts gegen das Ausspionieren der eigenen Bevölkerung taten und jetzt rumeiern.

Wir hingegen empfehlen am 22. September eine abhörsichere Botschaft nach Berlin.

Diesen Samstag gibt es u.a. in Münster wieder eine Demo gegen Prism und am Sonntag eine weitere Kryptoparty.

Da ich mich seit einem guten Jahrzehnt in erster Linie historisch mit der seltsamen Welt der Geheimdienste befasse, hatte ich für den Fall eines Bundestagseinzugs der Piraten mit einer Entsendung in das parlamentarische Kontrollgremium geliebäugelt. Zwar ist es eine Binsenweisheit, dass die PKG-Mitglieder wie Pilze gehalten werden: Man lässt sie im Dunkeln und füttert sie mit Sch****. Bereits CIA-Chef Allen Dulles über den ich mal eine Biographie geschrieben habe, verstand es, derartige Ausschüsse zu manipulieren und zu nasführen. Aber wenn im PKG teilweise durchaus respektable wie sachverständige Parlamentarier saßen und sitzen, dann hätte es, so glaubte ich, doch irgendeinen Sinn.

Mein Bedarf an einer solchen Funktion, die mir insbesondere Schweigepflichten auferlegen würde, ging heute jedoch schlagartig auf Null, nachdem ich dieses Interview mit dem PKG-Mitglied der Linksfraktion gelesen habe.

„In der Regel ist das was wir im PKGr erfahren aber nicht mehr als das was zwei Tage vorher in der Zeitung stand.“

So spannend scheint das wohl hinter den verschlossenen Türen wohl doch nicht zu sein. Ein spezifischer, aber öffentlicher Untersuchungsausschuss würde mir wohl mehr liegen. ;)

2009 lernte ich im Keller des Chaos Computer Clubs Berlin einen „Herrn Schmidt“ kennen, Sprecher einer bis dahin dem Mainstream noch weitläufig unbekannten Whistleblower-Website. Auf dem Hackerkongress 26C3 wurde ich Zeuge jenes elektrisierenden Auftritts von „Herrn Schmidt“ und einem Charismatiker, mit dessen Nachnamen ich lange Probleme hatte …

Aktuell befindet sich der Dokumentarfilm „We steal Secrets“ eines Oscar-premierten Regisseurs in den Kinos, für den ich bislang leider noch keine Zeit hatte. Im Oktober folgt dann der Spielfilm „The Fifth Estate“, der teilweise an den Originalschauplätzen gedreht wurde, etwa im Berliner Congress Centrum. Über den Spielfilm wird in der Szene kontrovers diskutiert. Manche sehen ihn gar als Anti-WikiLeaks-Propaganda-Film, tatsächlich haben sich die Autoren wohl einige Freiheiten genommen. Warten wir es einmal ab.

Die Idee von WikiLeaks ist nach wie vor großartig, scheiterte aber jedenfalls in dieser Form an zwei Problemen: Zu viel Ego und zu wenig Manpower. (Ein Problem, das auch so manche Partei haben soll …) Edward Snowden hat aus den Fehlern gelernt. Er hat sein Material nicht ungefiltert in Massen geleaked und damit publizistisch „verbrannt“, sondern dosiert seine Informationen und sorgte selbst für eine angemessene journalistische Begleitung, die auch Laien erschließt, worum es geht. Anders als Manning hat sich Snowden dem Zugriff der USA entzogen. Beiden verdanken wir viel. Allein aus dem Umgang der Staaten mit beiden können wir über deren tatsächliches Wesen eine Menge lernen.

Wir wurden in einem Land geboren, in dem man uns glaubend machte, jegliches Recht basiere auf einem fundamentalen Gesetzeswerk namens „Grundgesetz“. Man erzählte uns, dass „alle Macht vom Volk ausgeht“, dass in das Brief- und Fernmeldegeheimnis nur unter ganz spezifischen Umständen eingegriffen werden dürfe, dass die Geheimdienste krontrolliert würden, dass wir ein Rechtsstaat seien …

Wer das bezweifelte, war ein Verschwörungstheoretiker. Jüngst maßte sich eine „Journalistin“ an, diesen verächtlich machenden Kampfbegriff im Zusammenhang mit den Piraten zu rülpsen.

Nun gesteht der Innenminister ein, es gäbe ein bislang verschwiegenes „Supergrundrecht“, das über dem Grundgesetz stehe. Die Regierung räumt ein, dass es historische geheime Abkommen mit den Siegermächten gibt, die zu thematisieren ein Tabu war – an das sich CDU, SPD, FDP und GRÜNE gehalten haben: Abkommen, die USA und Großbritannien die Überwachung von Deutschen erlauben sowie deren hier auffälligen Agenten freies Geleit garantieren. Immer deutlicher wird eingeräumt, dass eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht ansatzweise funktioniert. Nachdem die Bundesregierung zunächst eine Kenntnis von Prism abzustreiten versuchte, wird nunmehr klar, dass BND und sogar die Bundeswehr selbst auf Prism zurückgriffen.

Die Überwachungstechnologie, die unisono mit dem 11.09. begründet wird, wurde im Prinzip vor dem 11.09. eingesetzt. Echten Terrorismus kann sie nicht verhindern, denn professionelle Terroristen kommunizieren verdeckt, Alleintäter wie Anders Breivigk insoweit gar nicht. Die Terrorgefahr wird in einem Ausmaß übertrieben, das jedem Vergleich spottet. Die Gefahr, an einem terroristischen Anschlag zu sterben, ist im Vergleich zum tödlichen Infektionsrisiko in Krankenhäusern kaum messbar. Jährlich sterben etliche Menschen in Deutschland an verschluckten Kugelschreibern, an islamistischem Terrorismus endete bislang noch kein einziger. (Gegen den NSU-Terrorismus hat der NSA-Terrorismus nichts genutzt.)

Die Ursache für islamistischen Terrorismus, sofern er denn authentisch ist, liegt in allen mir bekannten Fällen darin, dass mächtige Länder schwächere Länder militärisch angreifen oder dort in Konspiration mit den Monarchen zu deren Machtsicherung Militärbasen betreiben (z.B. Saudi-Arabien). Aufrüstung kann als Mittel gegen Terrorismus nur dann funktionieren, wenn man einen totalitären Staat errichtet. Wie das aussieht, erleben wir gerade in den USA, wo Mitarbeitern in Behörden der Zugriff auf die Snowden-Dokumente abgeklemmt und damit psychologisch auch eine Selbstzensur installiert wird.

Man stelle sich einmal vor, das vor vier Jahren beschlossene und dank der Piraten verworfene Zensurgesetz wäre Realität geworden …