Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Als ich vor zwei Jahren für eine kleine Geschichte des Internetrechts („Von Links und rechtsfreien Räumen“) recherchierte, blätterte ich in juristischen Fachzeitschriften und musste über den Bullshit schmunzeln, den Ende der 1990er Hysteriker wie Internetphobiker Jürgen Rüttgers absonderten. Damals warnten paranoide Verschwörungstheoretiker vor „Bombenbauanleitungen“, die im Internet auf Menschenkinder lauerten. In den letzten beiden Jahrzehnten wäre mir allerdings nicht aufgefallen, dass die Anzahl der Bombenanschläge in Deutschland gestiegen wäre. Was man mit Unkraut-Ex und Zucker machen kann, war uns auch vor dem Internet bekannt.

Offenbar sind die damaligen Manuskripte, die so lustige Begriffe wie „Datenautobahn“ und „rechtsfreie Räume“ enthalten, versehentlich irgendwie auf den Schreibtisch eines verängstigten Bayern gelangt, den wir im folgenden nur noch „Cyberjoachim“ nennen wollen. Im verlinkten Video verzapft er u.a. den gleichen Müll, den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt neulich auftischte. So glaubt Cyberjoachim daran, dass Hacker Atomkraftwerke angreifen können, weil er offenbar nicht weiß, was Stuxnet wirklich ist. Was Cyberjoachim noch so alles großartiges gesagt hat, muss man sich unbedingt reinziehen. Kommentieren muss man das allerdings nicht mehr detailliert, dazu wurde längst alles gesagt.

In Münster demonstrieren wir am Samstag, den 13.04., wie auch im gesamten Bundesgebiet gegen die Bestandsdatenauskunft.

Das Thema ist ernst. Wer einmal durch aberwitzige Ermittlungswut in irgendwelche Polizei- oder Geheimdienstdatenbanken gelangt ist, bleibt da drin und bekommt unsichtbare Probleme. In den 1980er Jahren reichte dafür aus, wenn man Halter eines Autos war, dessen Kennzeichen der Verfassungsschutz bei Anti-AKW-Demos vorsorglich notierte. Etliche Lehrerkarrieren endeten mit dem Zweiten Staatsexamen, weil man zu Uni-Zeiten in den Verdacht kommunistischer Umtriebigkeit geriet, was dem Beamtenverhältnis im Wege stand. Inzwischen reicht es aus, jemanden zu kennen, der jemanden kennt, für den sich die Behörden wegen einer möglichen Ordnungswidrigkeit interessieren. Unser Staat behandelt uns präventiv wie Terroristen und Verbrecher.

Wir jedoch sind der Meinung, dass sich souveräne Bürger nicht bespitzeln lassen müssen. Wenn auch Sie nicht Ihre privaten E-Mails, Ihre (sicherlich nur versehentlichen) Besuche auf Sex-Seiten oder die Daten Ihrer Familie und Freunde mit Behörden teilen möchten, die mitunter durch Datenlecks und -Missbrauch aufgefallen sind, dann laden wir Sie herzlich, gegen diese aktuell beim Bundesrat liegenden Schnüffelgesetze zu demonstrieren.

Wir treffen uns am Samstag, den 13.04., um 14.00 Uhr am Servatiiplatz zur Auftaktkundgebung, dann geht es durch die Fußgängerzone zum Kreisel zu einer kurzen Zwischenkundgebung, dann weiter durch die Fußgängerzone zum Schlossplatz zur Abschlusskundgebung und einer anschließenden Pressekonferenz.

Wir haben die anderen Parteien in Münster und einige Organisationen um Mitwirkung angefragt und suchen derzeit Redner. Zugesagt hat insoweit bereits Marina Weisband, vormalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Weitere Details folgen!

In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers kann man das hier lesen:

Köln (ots) – Die Kandidatenliste der Piraten in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl ist nach Auffassung eines führenden Parteienrechtlers angreifbar. „Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmäßigkeit bei der Listenaufstellung der Piraten für zutreffend“, sagte Professor Martin Morlok von der Universität Düsseldorf dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). In besagtem Gutachten hatte eine Anwaltskanzlei aus Moers eine Fristverletzung bei der Einladung der Mitglieder kritisiert. Der Landesvorstand der Piraten hatte das Gutachten vor der Aufstellungsversammlung Ende Januar in Meinerzhagen selbst in Auftrag gegeben, dann aber vor den Mitgliedern und der Öffentlichkeit geheim gehalten. Morlok erklärte nun, es wäre „mehr als sinnvoll, würden die Piraten den Beschluss unter Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens neu fassen“.

Ich habe gerade mit Prof. Morlok telefoniert. Er war gestern von dem Journalisten angefragt worden, wollte sich jedoch zunächst das Gutachten ansehen, wozu er bis jetzt noch gar nicht gekommen sei. Die „Zitate“ im Kölner Stadtanzeiger waren ihm neu.

Lieber Kölner Stadtanzeiger, heute ist der 3. April, nicht der 1.

UPDATE: Der Kölner Stadtanzeiger hatte mit einem Mitarbeiter Morloks gesprochen und dessen Rechtsauffassung Morlok in den Mund gelegt.

Weiteres UPDATE: Prof. Morlok hat sich der Bewertung seines Mitarbeiters inzwischen angeschlossen und die Kölner nachträglich autorisiert. Allerdings setzt die Bewertung „Anfechtbarkeit“ voraus, dass dies noch möglich wäre. Die Frist aus § 8 Abs. 4 SGO ist aber abgelaufen, ohne dass mir eine Anfechtung bekannt wäre.

Noch ein UPDATE: (Echtes) Interview mit Prof. Morlok.

Im Bezug auf die etwas knapp versandte formelle Einladung zur Aufstellungsversammlung der NRW-Piraten am 26./27.01.2013 in Meinerzhagen zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den 18. Deutschen Bundestag kommentiere ich wie folgt:

Es stellen sich zwei Fragen:

1. Können Parteimitglieder die Aufstellung erfolgreich anfechten?

2. Könnte der Bundeswahlleiter etwas beanstanden?

Beide Fragen beantworte ich mit: „Nein“.

Zu 1:

Aktuell können keine neuen Anfechtungen erklärt werden, weil die zweimonatige Anfechtungsfrist am 27.03.2013 verstrichen ist. Wer die AV bereits fristgerecht angefochten hat, benötigt ein sogenanntes „Feststellungsinteresse“. Ein solches wird etwa unterlegenen Bewerbern für eine Anfechtung zugebilligt, da nur solche einen greifbaren Nachteil erlitten haben könnten. Sofern überhaupt Bewerber innerhalb der Frist angefochten haben sollten, wäre unerfindlich, worin ein Nachteil liegen sollte, wenn diese offiziell erst wenige Minuten nach Mitternacht ihre Einladung im E-Mail-Postfach vorfanden. Die Angelegenheit betrifft alle gleichzeitig, der Termin war seit langem bekannt, das Bewerberportal seit etwa einem Monat freigeschaltet, niemand hätte auch nur eine Stimme mehr oder weniger bekommen.

Zu 2:

Auch der Bundeswahlleiter wird nichts zu beanstanden haben.

Zwar schreibt das Parteiengesetz vor, dass die Aufstellung außer in den Wahlgesetzen auch in den Satzungen zu regeln sei. Die Betonung liegt aber auf „zu regeln“. Eine andere Frage ist, inwieweit auch die Einhaltung dieser Regeln überprüfbar ist. Hierzu sagt die berühmte Entscheidung „BVerfGE 89, 243 – Kandidatenaufstellung“, die auch im umstrittenen Gutachten ausdrücklich und zentral genannt ist:

„Verstöße allein gegen das Satzungsrecht der Parteien sind wahlrechtlich ohne Bedeutung. „

Weiter steht dort:

„Zu den in §§ 21 Abs. 1 bis 4 und 6, 27 BWahlG normierten Anforderungen an die Kandidatenaufstellung durch politische Parteien gehört auch die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann. „

Ein „Kernbestand an Verfahrensgrundsätzen“ wurde bei einer denkbar demokratischen Wahl wie bei der AV Pampa zweifellos eingehalten.

Nervosität könnte bei der mit dem Gutachten beauftragten Kanzlei der weitere Leitsatz ausgelöst haben:

„Es begründet einen Wahlfehler, wenn die Parteien rechtlich mögliche und ihnen zumutbare organisatorische Maßnahmen zur Einladung der teilnahmeberechtigten Parteiangehörigen unterlassen.“

Nun war es sicherlich möglich und zumutbar, die formelle Einladung mit etwa einem Tag Sicherheitsabstand vor Fristende abzusenden. Sieht man sich den entschiedenen Fall aber einmal genauer an, so ging es dort aber darum, dass sich dort ein Bewerber durch einen Rechtsverstoß benachteiligt sah und der Vorwurf im Raum stand, man habe diesem nicht genug Gelegenheit gegeben, für seine Kandidatur zu werben. Diesem Einwand hatte das Bundesverfassungsgericht sogar Rechnung getragen, aber im Ergebnis trotzdem eine Mandatsrelevanz abgelehnt. Der dortige Bewerber hatte nicht plausibel machen können, dass bei korrektem Verfahren ein anderes Aufstellungsergebnis erzielt worden wäre.

So liegt der Fall hier. Ob die Einladungs-E-Mail einige Minuten vor Mitternacht oder nach Mitternacht eintraf, ist ohne erkennbare Relevanz für den Verlauf der AV Pampa, betraf jedenfalls alle Bewerber in gleicher Weise, benachteiligte niemanden. Ein vorsätzlicher oder wenigstens bewusster organisatorischer Mangel ist nicht erkennbar. Die verlangten „elementaren Voraussetzungen einer demokratischen Wahl“ wurden in Meinerzhagen offensichtlich eingehalten.

Und jetzt bitte Wahlkampf. Danke sehr.

Nachdem die Piraten beim Bochumer Parteitag mit dem satirisch gemeinten, aber leider von der Presse überwiegend negativ aufgenommenen Zeitreise-Antrag die Aufmerksamkeit von wichtigen Themen abgelenkt hatten, „nutzen“ sie nun erneut die Gelegenheit, um sich auf einem Parteitag lächerlich zu machen: So haben die Piraten mit ihrer Demokratiesoftware Liquid Feedback beschlossen, kommenden Mai auf dem Parteitag in Neumarkt über die Integration klingonischer Rituale in die Parteisatzung abzustimmen. Die jeweiligen Antragsteller beabsichtigen mit ihren Vorschlägen das Eindämmen von Streit, der bis zum Zeitpunkt des jeweiligen Rituals begrenzt werden soll.

Kernstück der geplanten Satzungsänderung ist die Adaption des klingonischen Entehrungsrituals. So soll es künftig dem Vorstand möglich sein, ein in Ungnade gefallenes Vorstandsmitglied zu verstoßen, um lähmendem Dauerstreit vorzubeugen. Nach einstimmig zu treffendem Beschluss der übrigen Vorstandsmitglieder wird die Verstoßung vollzogen, in dem man den Delinquenten eines letzten Blickes würdigt. Sodann verkreuzt ein Vorstand nach dem andern beide Arme vor der Brust und wendet dem Verstoßenen den Rücken zu. Anschließend muss der Entehrte den Raum in Schande verlassen.

Als wenig aussichtsreich gilt hingegen ein Antrag zur Einführung eines Rituals, das an die vulkanische Gedankenverschmelzung angelehnt ist und Unmut über eine parteiinterne demokratische Niederlage abfedern soll. So soll eine Abstimmung über zwei konträre Ansichten fixiert werden, in dem sich die beiden Kontrahenten in einem Ritual auf das erzielte Abstimmungsergebnis einschwören und fortan so zu behandeln sind, als hätten beide diese Ansicht schon immer geteilt.

Als mit dem Transparenzdogma unvereinbar wurde ein Vorschlag verworfen, Flüche und Droh-SMS künftig nur in klingonischer Sprache abzufassen. Ziel des Antragstellers war es, negative Presse zu vermeiden, da Medienvertreter selten klingonisch verstehen und erfahrungsgemäß bei Piratenthemen grundsätzlich nicht mehr recherchieren.

Zurückgezogen wurde ein Antrag zur Einführung des klingonischen Schreirituals bei Todesfällen, nachdem der Antragsteller überzeugt wurde, dass dieses Vorgehen nicht mit aktuell herrschenden Vorstellungen über Pietät in Einklang zu bringen ist.

Ein weiteres angedachtes Ritual, zu Beginn jedes Wahlkampfeinsatzes die klingonische Hymne abzusingen, wurde aus Bedenken wegen der GEMA ebenfalls aufgegeben.

Keine Mehrheit fand der offensichtlich als Trollerei gemeinte Vorschlag, bei Eheschließung zwischen Piraten die betazoidische Nackthochzeit vorzuschreiben.

UPDATE: Bitte unbedingt das Datum beachten … ;)