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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


15. November 2011

Maximilian von Ah legt nach

Der als „Maximilian von Ah“ schreibende Buchautor und Blogger bezeichnet sich als den vielleicht einzigen ehemaligen Führungsmanager des AWD, der keine Geheimhaltungsklausel unterzeichnet habe. Derartiges vereinfacht natürlich das Whistleblowing ungemein …

Von der Expertise des Insiders profitiert in Österreich auch der Verein für Konsumenteninformation, der eine Sammelklage organisiert hat, wie der ORF berichtet. Der in der Schweiz lebende „von Ah“, der seinerzeit 500 AWD-Strukkis unter sich gehabt zu haben scheint, stand dem VKI bei einer öffentlichen Veranstaltung Rede und Antwort zu den Praktiken des AWD. Eine besondere Rechnung hat der Mann mit Carsten Maschmeyer offen.

„Von Ah“ spricht sogar von „mafiösen Methoden“, wovon ich mich jedoch unbedingt distanzieren muss, denn vor fünf Jahren hatte ich einen Finanzvertrieb indirekt als „organisiertes Verbrechen“ bezeichnet. Diese Wortwahl brachte mir meine erste Dienstreise nach Hamburg ein und war der Beginn so mancher wunderbaren Freundschaft … ;)

Dr. jur. Franz Josef Degenhardt (†)

Der Kollege Dr. jur. Franz Josef Degenhardt, zu APO-Zeiten ein bekannter Linksanwalt, danach in erster Linie als Liedermacher in Erinnerung, ist heute gestorben. Degenhardt verfasste u.a. Romane, in denen Rechtsanwälte einer Rolle spielten. Sein wohl bekanntestes Lied, nämlich das von den „Schmuddelkindern“, hatte in meinen Pfadfinderzeiten einen Stammplatz.

14. November 2011

Dr. Nikolaus Klehr – Klagen, bis der Arzt kommt (10)

Die umfangreichen Schriftsätze der Klehr-Anwälte, die hier so über meinen Schreibtisch gehen, sind nun verfilmt worden. Letzte Woche sendete der Bayerische Rundfunk diese Reportage über eine erstaunliche Lücke in der Aufsicht über Mediziner – und Dr. Nikolaus Klehrs ausgelebtes Bedürfnis nach Schutz seiner Persönlichkeitsrechte.

Von den im Beitrag aufgestellten Tatsachenbehauptungen, Meinungsäußerungen und Andeutungen distanziere ich mich. Ich habe von Medizin keine Ahnung und kann auch die Echtheit der abgebildeten Dokumente nicht beurteilen.

13. November 2011

Lafontaine und die „Schweinejournalisten“

 

Oskar Lafontaine schreibt schon seit langem Presserechtsgeschichte. Während seiner Alleinherrschaft als „Napoleon von der Saar“ knebelte er etwa die „Schweinejournalisten mit dem schärfsten Pressegesetz der Republik, das bei Gegendarstellungen den Redaktionen einen Kommentar versagte (von Nachfolger Peter Müller sofort gekippt). Wegen der obigen Anzeige sprach ihm das Landgericht Hamburg einst 100.000,- Euro Geldentschädigung zu, die ihm der BGH allerdings wieder wegnahm. Was der gute Mann sonst noch so alles an den Gerichten in Berlin und Hamburg verbieten lassen wollte, würde hier den Rahmen sprengen. Allerdings bietet er auch jede Menge Oscar-verdächtige Storys.

Auch Sarah Wagenknecht klagt schon mal in Hamburg. Die „schöne Kommunistin“ wollte sich nicht als Hummer schmatzend dargestellt sehen. Die Bezeichnung „Neo-Stalinistin“ durch Klaus Bednarz bewertete das Landgericht Hamburg als Meinungsäußerung.

Nun haben Lafontaine und Wagenknecht eine clevere PR-Strategie eingeschlagen, um die Gerüchte einzudämmen, sie seien ein Paar: Sie haben ihre Freundschaft öffentlich gemacht.

12. November 2011

Geklauter Zaubertrick

Eine urheberrechtliche Kuriosität liegt im Schutz von Zauberkunststücken. Zwar werden Effekt und Präsentation desselben wahrgenommen und sind daher prinzipiell als Werke der Schönen Künste nach § 2 UrhG schutzfähig, sofern die Darbietung so eigenständig ist, dass die erforderliche Schutzhöhe erreicht wird. Der eigentliche Trick jedoch – also der modus operandi – ist (im Idealfall!) nicht sinnlich wahrnehmbar – und damit kein Kunstwerk. Vereinzelt behelfen sich manche Kreative mit Patenten und Gebrauchsmustern, was allerdings mit Offenlegung des Geheimnisses verbunden ist, was Zauberkünstler aus naheliegenden Gründen nicht schätzen.

Abkupfern kommt auch in dieser Branche vor. So versuchte vor einem Jahrhundert ein amerikanischer Zauberer, den Trick eines britischen Kollegen auszuspioneren, mit dem dieser einen Mann schweben ließ. Weil er es auch nach 100 Besuchen der Vorstellung nicht schaffte, heuerte er die Assistenten des Briten an, die das Geheimnis verrieten.

Der bekannte niederländische Illusionist Hans Klok, der im Kopieren seiner Vorbilder nie durch Schüchternheit aufgefallen war, hat nun ein Urteil kassiert, weil er einen belgischen Kollegen bestahl. Zunächst hatte er mit dem Kollegen einen gemeinsamen TV-Spot gedreht, kam dabei jedoch auf den Geschmack und baute die Sache nach. Ein Gericht in Den Haag hat ihm nun die Grenzen seiner künstlerischen Freiheit aufgezeigt. Nun ja, ganz so neu war die Nummer eigentlich im Prinzip nicht …

Übrigens: Wenn in Deutschland sich die Zauberer zanken, dann geht das meistens über meinen Schreibtisch. Urheberrechtlich liegt da manchmal was an, und auch eine Art „Standesrecht“ haben wir, das ich als Richter im Schiedsgericht des Magischen Zirkels von Deutschland wahrnehme. Soweit wie bei Harry Potter, wo es sogar ein Zauberministerium gibt, sind wir aber noch nicht … ;-)

9. November 2011

Düsseldorfer Hexen werden rehabilitiert

Vor zwei Wochen amüsierten sich die bloggenden Anwälte über einen Artikel in einer Lokalzeitung, in dem vom Widerstand der dortigen CDU gegen die sozialethische Rehabilitierung von zwei dort als angebliche Hexen verbrannten Frauen berichtet wurde. Dem Beitrag zufolge hatten sich die Christdemokraten auf einen Theologen gestützt, der das Urteil nach den früheren Maßstäben als rechtmäßig ansah und keine Zweifel an der Schuld der Frauen hatte. Es sah danach aus, als hätte die Düsseldorfer CDU das Thema beerdigt.

Die skurrile Sache war mir eine Glosse bei Telepolis für Halloween ein paar Tage später wert. Der Beitrag wurde erstaunlich oft angeklickt und scheint das Interesse der konventionellen Medien geweckt zu haben. WDR bis RTL produzierten Beiträge, auch BILD griff das Thema auf. Obwohl die „Hexen“ bei der Sitzung des Beschwerdegremiums gar nicht auf der Tagesordnung standen, beeilte man sich plötzlich, klar zu stellen, dass Düsseldorf natürlich nicht zu den Hexenverbrennungen stehe und beschloss fraktionsübergreifend einstimmig eine Vorlage, wie die sozialethische Rehabilitierung umgesetzt werden solle. In der Sitzung soll der Artikel bedauert worden sein. ;)

Über den Theologen, auf den sich die örtliche CDU anfangs anscheinend verlassen hatte, wurde indes bekannt, dass dieser offenbar der Bigotterie anhängt. Dessen kruder Gegenantrag scheint auch bei der CDU den Wunsch nach Distanz ausgelöst haben. Der NRZ zufolge spricht er sich auch für die Todesstrafe für Schwerstverbrecher aus, schon aus wirtschaftlichen Gründen. Die Zivilisationsdecke ist dünn …

7. November 2011

Dr. Nikolaus Klehr – Klagen, bis der Arzt kommt (9)

Die BR-Journalistin Claudia Gürkov hat mein Ansehen ihres Berufsstandes entscheidend gehoben. Mehr als ein halbes Jahr recherchierte sie intensiv zu den Machenschaften des sympathischen Krebsbehandlers Dr. Nikolaus Klehr, der von der Lokalzeitung bis hin zu TV-Sendern und Google etliche Kritiker verklagt hat. In drei Verfahren kreuze ich gerade an Hamburger Gerichten mit diesem streitlustigen Zeitgenossen die Klingen.

Herr Dr. Nikolaus Klehr wehrt sich vehement dagegen, dass seiner Therapie die Wirksamkeit abgesprochen wird. Sein Anwalt ist der Meinung, die Beweislast für die Unwirksamkeit seiner Methode läge beim Kritiker: Persönlichkeitsrecht ./. Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit.

Der BR-Beitrag, der hier als Podcast herunter zu laden ist, wirft ein erschreckendes Licht auf die lückenhaften rechtlichen Möglichkeiten, einem fragwürdigen – „Mediziner“ möchte ich ihn eigentlich nicht nennen –  das Handwerk zu legen.

RBB saß Broder auf und setzte Sendung ab

Radio FRITZ (RBB) lässt sich von Spaltpilz Henryk M. Broder verladen. Typischer Fall von Broderlein-Syndrom.

UPDATE: Hier ein aufschlussreicher Briefwechsel zwischen Broder und dem Tübinger OB.

5. November 2011

HOTEL LUX reloaded

Diese Woche sah ich die wirklich großartige Tragikkomödie „HOTEL LUX“, die ich in jeder Hinsicht empfehlen möchte.

Der Spielfilm darf allerdings nicht als Dokumentation missverstanden werden. Weil ich mich nun mal für politische Zeitgeschichte interessiere, habe ich die Zeitzeugin Waltraut Schälike über ihre Kindheit und Jugend im Lux interviewt. Es dürfte niemanden geben, der länger im Lux lebte. Sie geriet ins Lux ähnlich zufällig wie die Hauptfigur im Film.

-> TELEPOLIS

Einen Cameo-Auftritt hat ihr Bruder Rolf, der damals schon Unsinn machte. ;)

111 schöne Entscheidungen

Der Richter- und Anwaltsschreck Rolf Schälike hat den Counter seiner „Schönen Entscheidungen“ nunmehr auf „111“ gesetzt. Bei den jüngsten Entscheidungen ging es unter anderem um die Frage, ob er gegen sich ergangene Unterlassungsverfügungen veröffentlichen durfte.