Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Nachdem Kachelmann offenbar seinem Medienanwalt Ralf Höcker nun wieder etwas Luft lässt, widmet er sich in Köln zwischenzeitlich appetitlicheren Themen … ;)

UPDATE: Hier das Urteil des OLG Köln.

Passend dazu eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart zu den Anforderung bei Werbung mit Testergebnissen.

Patriotische Journalisten und Historiker wie Aust, Knopp usw. erzählen uns immer wieder das Märchen vom Wirtschaftswunder, das mit deutschem Fleiß und deutscher Disziplin zu erklären sei. Für „Wunder“ gibt es allerdings meistens eine ganz natürliche Erklärung.

Es ist schon lange ein offenes Geheimnis, dass das Wirtschaftswunder über das verschollene Nazi-Gold und andere Auslagerungen finanziert wurde, die man vor Kriegsende ins Ausland verbrachte, um sie vor dem Zugriff der Siegermächte zu schützen. Nachdem die Alliierten nicht abzogen, wurde das Vermögen über Umwege wie Südamerika durch Dreiecksgeschäfte etc. repatriiert.

Von der legendären Geheimsitzung des Wirtschaftsclubs im Straßburger Maison Rouge 1944, wo man diese Reichsgeldwäsche beschlossen hatte, ist nun in den Geheimdienstarchiven die Mitschrift eines Doppelagenten aufgetaucht, welche französische Filmemacher für die gerade auf ARTE gelaufene Dokumentation verwendet haben. Sie konzentrieren sich jedoch auf die Parteienfinanzierung und Rüstungsschmiergeldzahlung, die natürlich die CDU und FDP begünstigte. Bemerkenswert ist, das solche Dokumentationen über deutsche Nachkriegsgeschichte am ehesten von ausländischen Medien produziert werden.

Eine Pointe haben die französischen Dokumentarfilmer jedoch verschenkt: Der Mann, der sich das System ausgedacht und die Sitzung geleitet haben soll, war kein geringerer als der spätere Wirtschaftsminister und dann Bundeskanzler Ludwig Erhard gewesen. Erhard war also tatsächlich der „Vater des Wirtschaftswunders“ gewesen, wenn auch in einem anderen Sinne. Zwar genoss er als Wirtschaftsminister sein geschaffenes Wirtschaftswunder, doch als er Kanzler wurde, waren die Kassen offenbar aufgebraucht. Das „Wirtschaftswunder“ verschwand genauso geheimnisvoll, wie es gekommen war …

Whistleblower sind nach gegenwärtiger Rechtslage als Verlierer vorprogrammiert.

Guido Strack, selbst leidgeprüfter Whistleblower in Sachen EU, hatte vor einiger Zeit die Initiative ergriffen und das Whistleblower-Netzwerk gegründet. Um den gesellschaftlichen Nutzen des Whistleblowings nicht durch Gesetze zu blockieren, hat er ein Whistleblowerschutzgsetz entworfen, an dem ich zumindest Kommafehler korrigieren durfte … ;) In anderen Ländern gibt es bereits vergleichbare Whistleblower-Gesetze.

Im Europäischen Parlament stellte Guido Strack neulich seine Erfahrungen als Whistleblower dar.

Inzwischen haben auch die Medien das Thema: SPIEGEL ONLINE, ZEIT ONLINE, SÜDDEUTSCHE ONLINE

Vielleicht werden wir uns dieses Jahr einen US-Film ansehen, der im August anläuft und auf wahren Begebenheiten beruht: The Whistlebower

Der Kollege Torsten van Geest aus Essen befürchtet anlässlich der Frauenfußball-WM einen möglicherweise nuklearen Terroranschlag, der als False Flag-Angriff zu erwarten sei. Seine Erwartung wird durch ein konspirologisches Youtube-Video genährt, welches Hollywood-Filme numerologisch auswertet.

Der Kollege van Geest will nunmehr die Bundeskanzlerin sowie den Innenminister im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Aufbau einer von den konventionellen Geheimdiensten getrennten geheimen Einheit verpflichten sowie weiterer Maßnahmen, um uns dieses Ereignis zu ersparen. Sein immerhin 405 Seiten starker Antrag leidet allerdings an handwerklichen Schwächen, sodass wir uns besser vom Frauenfußball fernhalten sollten. Für letzteres gibt bessere Gründe … ;)

Die USA hatten immer Sympathie für Amnesty International gezeigt, die in Kampagnen politische Gefangene durch Briefeschreiben und Solidaritätsbekundungen befreien wollten.

Nun gibt es politische Gefangene im eigenen Land, insbesondere einen. Es ist an der Zeit, der US-Regierung sehr deutlich zu sagen, was man von diesen Zuständen hält.

Die in Hamburg sind anders. Auch untereinander.

Doch anscheinend gibt es für wackere Anwälte, die in mündlichen Verfügungsverhandlungen mit Schriftsätzen der Gegenseite überfallen werden, nun in Hamburg einen neuen Trick, um Zeit zu gewinnen: Man kann sich eine Schriftsatzfrist gewähren lassen. Ja, Sie haben richtig gelesen. „Schriftsatzfrist im Verfügungsverfahren“. Diese unerwartete Wohltat erfährt man aber offenbar nur in der ZK 12, die ausgerechnet für Wettbewerbssachen zuständig ist – also dem Rechtsgebiet, wo eigentlich der Wind am rauesten weht.

Falls aber irgendwelche Hartz 4er in der ZK 25 wegen angeblichen Andeutungen angeblicher Tatsachenbehauptungen, die angeblich unwahr seien, dann wird ihnen der gesamte Dreck prozessrechtlicher Hürden und Härten des Verfügungsverfahrens zugemutet. Selbst dann, wenn der Antragsteller vier Monate Zeit hatte, darf er in der mündlichen Verhandlung mit einem Waschkorb an Schriftsätzen den Gegner überfallen, ohne dass man in Hamburg derartige Manöver als unredlich empfindet – außer der ZK 12.

Doch es gibt Genugtuung auf der Langstrecke: Derartige Methoden sprechen häufig für eine Querulanz des Antragstellers, der sich ein entsprechend schlechtes „Karma“ einfängt. Bei solchen Leuten ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie über die eigenen Beine stolpern.