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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


2. Dezember 2010

BND: Die Lügen vom Dienst

Heute in Panorama und danach in einer ARD-Doku: Die Story des Märchenerzählers „Curveball“, dessen Geschichte aus 100 und einer Nacht die politische Durchsetzung des Irakkriegs durchsetzte.

Der BND hatte ihm seine Räuberpistole von den „rollenden Labors“ nicht geglaubt, meldete den Klönschnack jedoch treudoof der CIA, ließ diese Curveball jedoch nicht selbst vernehmen.

Die CIA hatte ihm sein penny dreadful nicht geglaubt, meldete den flubdub brav dem Weißen Haus, und verzichtete auf eine eigene Einvernahme Curveballs.

Das Weiße Haus glaubte den Mumpitz auf dieser Grundlage zweifellos genauso wenig – meldete die Story jedoch ans Pentagon. Für nützliche Idioten hatte man schon früher Verwendung.

Verteidigungsminister Colin Powell erzählte der Öffentlichkeit und der UNO treudoof etwas von „harten Beweisen“ für die rollenden Labors, die aus Gründen Nationaler Sicherheit geheim bleiben müssten – und die noch nicht einmal er gesehen hatte.

Die Medien druckten das Märchen unisono, als ob es die erste einer langen Reihe an Kriegslügen gewesen wäre.

Der Krieg, der aufgrund dieser willkommenen Lüge geführt wurde, kostete ca. 1 Million Menschen das Leben und vekrüppelte etliche andere. Niemand wurde für diesen Massenmord zur Rechenschaft gezogen, Asylbewerber Curveball, der durch die Story seinen Asylantrag begünstigen wollte, lebt unbehelligt in Deutschland. Die Justiz hat wichtigeres zu tun, etwa das Sexualleben von Wetteransagern zu untersuchen usw.

Lesetipp: Tyler Drumheller (ehemaliger CIA-Chef von Europa): „Wie das Weiße Haus die Welt belog“

1. Dezember 2010

Süddeutsche basht WikiLeaks

Als ich am Montag mit Hans Leyendecker diskutierte, hielt der mit seinem Futterneid Ärger nicht hinterm Berg. Leyendecker und Prof. Greiner, der ebenfalls im SZ-Verlag veröffentlicht, redeten auf mich ein, das Veröffentlichen der Rohdaten wäre nutzlos, das müsse erst journalistisch gefiltert manipuliert zensiert verfälscht interpretiert und relativiert zerredet als Antiamerikanismus gelabelt kommentiert werden. Heute nun beklagt ausgerechnet die Süddeutsche, der SPIEGEL habe das Originalmaterial nicht korrekt wiedergegeben…

Ja, wie denn nun? Ich, für meinen Teil, ziehe es vor, Zugriff auf die Originale zu haben und mir meine Meinung höchstselbst zu bilden. Oder mir qualifizierte Kommentatoren anzuhören wie etwa Todenhöfer bei Markus Lanz (auf „Aus eigenen Fehlern lernen“ klicken).

Heute Abend dürfte es bei sternTV interessant werden, wo Ex-WikiLeaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg bei Jauch eingeladen ist. (Dessen Kritik am Projekt WikiLeaks teile ich, siehe obiges Video.)

UPDATE: Weitere Ungenauigkeiten. Ich glaube, dass es einen guten Grund dafür gibt, warum Gerichte Beweise unmittelbar erheben wollen …

LG Offenburg: „Mafiöse Strukturen“ erlaubt

Das LG Offenburg hat einem bekannten „Stuttgart 21“-Kritiker erlaubt, im Bezug auf einen Hersteller von Tunnelbohrmaschinen von „mafiösen Strukturen“ zu sprechen. Außerdem darf er ihn als Teil eines Geflechts aus Wirtschaft, Politik oder auch Justiz bezeichnen, die sich unkontrolliert gegenseitig Geschäfte zuschieben würden.