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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


16. August 2010

Kritik an „Löschen statt sperren“ offenbar unberechtigt

Entgegen der Meldungen der letzten Tage, welche den Internetsperrern in die Hände spielte, scheint es sich wohl um ein Sommerloch-Thema gehandelt zu haben.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat wegen „Fehlinterpretationen“ einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Bemühungen der Netzanbieter zum Löschen kinderpornographischer Seiten häufig im Sande verliefen und die Branche einschlägige Erfahrungen vertuscht habe.

Weiter bei Heise.

14. August 2010

„Pro Netzneutralität“ ein Trojaner?

Diese Woche bat die Initiative „Pro Netzneutralität“ um Unterschriften für eine entsprechende Petition, wobei sich kompetente und von mir sehr geschätzte Erstunterzeichner wie Markus Beckedahl oder Chris Köntopp für die Sache verbürgten. Angesichts der politischen Großwetterlage kann es eigentlich nicht das falsche Signal sein, den Kontrolettis etwas entgegenzusetzen und der Politik Dampf zu machen. Wie inzwischen schon 7.000 andere Leute auch habe ich das mitgetragen.

Allerdings hätte es mich stutzig machen müssen, dass bei den 20 Erstunterzeichnern nicht der CCC vertreten war, die wohl geachtetste Organisation, die sich Gedanken über die Beziehungen zwischen Menschen und Maschinen macht. Heute hat der Sicherheitsexperte Felix von Leitner gebloggt, warum er mit der Initiative und den Trägern derselben so seine Probleme hat. Ich hätte mir das vielleicht nochmal überlegen sollen.

Unbedingt ansehen: 8. Wonderland

Habe mir gerade den beeindruckend gemachten Film „8. Wonderland“ angesehen.

Ich hatte jede Menge Déjàs Vues, denn ich habe in den letzten Jahren viele kontroverse Blogger vertreten, die die Welt zu einem besseren Ort machen wollen. Ebenso wie die Leute in dem Film machen das manche Blogger aus guten Gründen anonym.

Regisseur und Autor Jean Mach war bei der Vorführung anwesend. Er erzählte, dass er das Drehbuch vor drei Jahren geschrieben hatte – also zu einer Zeit, als Facebook und WikiLeaks praktisch noch in den Kinderschuhen steckten.

Dem Film möchte ich nicht vorgreifen, denn wenn man sich irgendetwas intelligentes – und witziges! – im Kino antun möchte, dann unbedingt das. Schade, dass der Film nur in Programmkinos läuft, denn der in rasantem Tempo dargebotene Streifen braucht keinen Vergleich zu scheuen.

Übrigens: Das Gerücht, dass SPIEGEL ONLINE den Film gar nicht gesehen hat, glaube ich inzwischen, denn

Eine knappe Mehrheit ist dafür. Wenig später fallen Schüsse, und der spanische Präsident ist tot. Ein Beschluss, der die virtuelle Gemeinschaft spaltet. Und die alten Institutionen erschüttert.

ist offensichtlich Müll.

Da lobe ich mir doch ein Medium namens TELEPOLIS. ;-)

13. August 2010

Amtsgericht Dresden verurteilt Sachsensumpf-Rechercheure

Aus rechtlichen Gründen sehe ich davon ab, das unglaubliche Urteil des AG Dresden zu kommentieren. Siehe auch hier.

Landgericht Hamburg verweigert Ex-Kanzler Richtigstellung wegen angeblichen Käßmann-Beifahrens

Hamburg verboten

Die Hamburger Morgenpost hatte über den Fall eines sympathischen Hamburger Anwalts berichtet, dem das Landgericht Hamburg die Blog-Behauptung untersagt hatte, ein ehemaliger Bundeskanzler habe eine ehemalige Päpstin oder so ähnlich bei einer Trunkenheitsfahrt begleitet. Der Bericht über das Dementi des Ex-Kanzlers war diesem zu viel und er klagte. Der Ex-Kanzler, der die Hamburger Pressekammer schon früher wegen Haarspaltereien behelligte, wollte den Abdruck einer redaktionellen Richtigstellung erreichen.

Unstreitig war zwischen den Parteien, dass der Ex-Kanzler nicht bei der Fahrt anwesend gewesen sei. Den Anspruch auf redaktionelle Richtigstellung lehnte der für seine Weisheit bekannte Vorsitzende mit der Begründung ab, die Berichterstattung enthalte keine ansehensmindernden Elemente von erheblichem Gewicht. Rumms!

Anders als für den Anspruch auf redaktionelle Richtigstellung werden für den Unterlassungsanspruch solche Elemente allerdings nur im Ausnahmefall benötigt. Nicht bekannt ist, was aus dem Fall des Hamburger Anwalts wurde, dem einstweilig noch ein Berichtsverbot auferlegt wurde.

Sollte für die Hamburger Richter der Eindruck entstanden sein, der hiesige Blogbetreiber wolle sich die Behauptung über die Anwesenheit des Ex-Kanzlers im Pkw der heiligen Frau zu Eigen machen, so distanziert sich der Blogbetreiber rein vorsorglich. Er hat hierzu keine Meinung und teilt die des Hamburger Kollegen nur im Ausnahmefall.

UPDATE: Der Hamburger Kollege hat seine Behauptung inzwischen längst zurückgenommen. Also bleibt die spannende Frage nach Käßmanns geheimnisvollen Begleiter offen. Hatte Kachelmann eigentlich schon ein Alibi?

Schlagwörter:

Landgericht Hamburg erlaubt Dopingvorwürfe – nach vier Jahren!

Jan Ullrich ging nach vier Jahren einstweiligen Verfügens und Klagens nun auf der Bergetappe des Landgerichts Hamburg die Puste aus. Richter Buske wird dem Doping-Experten Prof. Franke nicht mehr weiter verbieten, die Wahrheit zu sagen.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Prof. Franke! Und Respekt für Ihr Stehvermögen.

UPDATE: Kurzüberblick bei Süddeutsche.de

12. August 2010

8 Wonderland

Das scheint ein ganz interessanter Politfilm zu sein: 8 Wonderland.

„Ballack ist ein Schuft!“

Das meint zumindest BUNTE-Chefin Patricia Riekel. Wer sich für das geheimnisvolle Privatleben des Herrn Ballack interessiert, dem sei die heutige BILD oder BILD-online empfohlen, wo man sich in Andeutungen ergeht. Auch im FOCUS werden Boulevard-Leser bedient.

BUNTE und FOCUS gehören übrigens zum BURDA-Verlag, dem gerade Spekulationen zum beruflichen Karriereende von Ballack verboten worden waren. Daher ist man natürlich vorsichtig mit Spekulationen zu Ballacks Karriere in Herzensangelegenheiten. Da aber in Hamburg auch die Mitteilung wahrer Tatsachen verboten wird, wenn hierdurch ein unerwünschter Eindruck erweckt werden könnte, bewegt sich Frau Riekel auf gefährlichem Terrain.

Wie nach Auffassung des Landgerichts Hamburg künftig kommuniziert werden darf, ist Spekulation. Sicherheitshalber distanziere ich mich von Frau Riekels Äußerungen, sowohl hinsichtlich der Tatsachen, als auch der Schmähung als „Schuft“.

11. August 2010

Ist Ronny F. ein Verfügungs-Nomade?

Der Pechvogel, der zufällig genauso hieß wie ein vom SPON erdachtes Pseudonym, war am Landgericht Hamburg gescheitert.Doch das war nicht Niederlage genug. Bei Anträgen auf Erlass von einstweiligen Verfügungen kann man es so oft probieren, wie es Landgericht in Deutschland gibt. Was im Norden nicht geklappt hat, könnte ja im Süden funktionieren:

So schreibt denn nun die Süddeutsche, dass er es (auch) in München probiert hat – mit dem gleichen Misserfolg.

Doch ein echter Kämpfer gibt sich nicht so schnell geschlagen:

Ronny F. will trotzdem weitermachen. „Die Presse muss sich dieser hochbrisanten neuen Gefahrenlage anpassen“, meinte sein Anwalt – „und die Rechtsprechung auch“

Dass selbst Buske über den Mann spottete und vorschlug, einen Taliban als Zeugen zu vernehmen, kann den Mann nicht irritieren, was wiederum das BILDblog neulich aufgegriffen hatte. Bald wird denn auch der letzte wissen, wer Ronny F. ist und welches Problem er in Afghanistan hat.

GVU/OpSec

Erst in der heute Nacht erschienenen Ausgabe von Telepolis kam mein Beitrag zur aktuellen Farce bzgl. des irrtümlichen Notice-and-Takedown-Verfahrens gegen Beiträge von Mario Sixtus und Alexander Lehmann.

Heute haben die Übeltäter eine neue Pressemitteilung herausgegeben.

Die Ursache für die versehentliche Löschungsaufforderung wurde gefunden. Dazu Petur Agustsson, Technischer Leiter bei OpSec Security: „Es handelt sich um einen Fehler im Abgleich-Modul, welches im Rahmen der Zuordnung der gefundenen Links zu den urheberrechtlich geschützten Titeln der Rechteinhaber zum Einsatz kommt. Dieser Abgleich hatte in diesem Fall nicht funktioniert. Der Fehler konnte behoben werden.“

„Abgleich-Modul“? Also sitzen da gar keine Menschen mehr, die solche Aufforderungen verschicken, oder was? Das kann ja heiter werden, wenn die Internetsperren auch so gehandhabt werden.