BeiträgeLangsam frage ich mich, wohin die Rechtskultur dieses Landes hinsteuert.
Heute wird gemeldet, die Bundeswehr (Verteidigungsarmee?) habe in Afghanistan zwei entführte Tanklaster bombardiert. Dabei habe es über 50 Tote gegeben, darunter Kinder, die Benzin abzapfen wollten.
Wir haben einen Innenminister, der die Bundeswehr im Inneren einsetzen will, und dem auch schon so etwas in Richtung „shoot to kill“-order im Verdachtsfall entwichen ist – also etwas, das „unsere Jungs“ gerade in Afghanistan an Eierdieben praktizieren. Wo bleibt der Aufschrei?
Solange man Energie dafür aufwendet, Killerspiele am PC zu verbieten, dafür aber echte Menschenleben für nichts und wieder nichts auslöscht (die entführten Tanklaster wurden ja nicht geborgen, sondern sogar zerstört), dann läuft irgendwas gewaltig schief bei unseren Spitzenpolitikern. Nur mal so zur Erinnerung:
Artikel 1 Grundgesetz
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Da stellt sich die Frage, ob die geplanten Internetsperren nur ein populistischer Wahlkampfgag sind, oder ob wir uns wieder in eine gleichgeschaltete Gesellschaft von Propaganda-Konumenten rückentwickeln.