Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Für den 31.08.2013 ruft Anonymous zur Demonstration gegen den Überwachungsstaat auf.

Zu den Kritikern des Prism-Programms gehört übrigens sogar der Politiker, der den Patriot Act entworfen hat und nicht fassen kann, was damit alles gerechtfertigt wird.

Der Minister für einen sicheren Staat, IM Friedrich, hat den Prism-Kritikern „Anti-Amerikanismus“ vorgeworfen. Als Mitorganisator der einzigen während des Obama-Besuchs stattfindenden Gegendemo scheint er mich anzusprechen.

Im Gegenteil, lieber Minister Friedrich, sind Bürgerrechte und Verfassungstreue zutiefst US-amerikanische Werte.

Ich habe anlässlich des Obama-Besuchs eine Rede in Berlin gehalten, gerichtet an Obama himself.

Dabei habe ich ihn darauf hingewiesen, dass hier in Berlin vor 80 Jahren die Geschichte des systematischen Abhörens der eigenen Bevölkerung begann, nämlich mit der als „Forschungsamt“ getarnten Abhörzentrale, die bis zu 6.000 Menschen mit dem Belauschen sämtlicher Telefone beschäftigte. Ich wies darauf hin, dass dieses Instrument wesentlich für den Machterhalt von Hitler gewesen sein dürfte, der sogar seine engsten Freunde abhören ließ.

Dieser historische Schlenker wird mir derzeit als Nazi-Vergleich ausgelegt, was schon deshalb ärgerlich ist, weil ich von Nazivergleichen bekanntlich nichts halte. Vom Lernen aus der Vergangenheit halte ich allerdings sehr viel.

So haben die Mächtigen in den USA die Friedens- und Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren abhören lassen. Nicht nur mit dem FBI, sondern systematisch mit dem Militärgeheimdienst NSA. Man ließ etwa 600 Menschen überwachen, die sich für ehrenwerte Ziele einsetzten, etwa für die Überwindung von Rassismus und Militarismus. An diesen Missbrauch der Abhörinstrumente durch die USA habe ich Obama erinnert, der seine Position nicht zuletzt Bürgerrechtlern wie überwachte Dr. Martin Luther King verdankt, der sogar sein Leben dafür geben musste. Es ging der US-Politik um den eigenen Machterhalt. Große US-Telekommunikationsunternehmen beteiligten sich damals an den offensichtlich rechtswidrigen Abhörmaßnahmen – wie heute auch.

Ich habe Obama spöttisch darauf hingewiesen, dass es normal ist, dass US-Präsidenten nicht wissen, was ihre Geheimdienste machen. Vor ein paar Jahren hatte ich mich mit dem Verhältnis des Weißen Hauses zu den eigenen Geheimdiensten auseinander gesetzt. Außer George Bush senior hatte tatsächlich keiner Ahnung, was die denn da überhaupt machten und was vor allem die NSA für eine Organisation ist.

Ich habe dann auch die Resultate der NSA-Spionage angesprochen, welche häufig der CIA die Grundlage für Exekutionen angeblicher Staatsfeinde gibt. Die US-Regierung hält es für opportun, etwa in Pakistan Menschen aufgrund bloßer Verdachtslagen von Drohnen aus wie Heckenschützen zu exekutieren. Die humanere Variante sind Lager wie Guantánamo, die mit Rechtsstaatlichkeit gar nichts mehr zu tun haben. Der US-Präsident muss jeden einzelnen Abschuss genehmigen. Es sind fast 4.000 Menschenleben ohne Gerichtsverfahren von der CIA, der die Kontrolle über die Drohnen obliegt, ausgelöscht worden, darunter ca. 180 Kinder. Auch US-Staatsangehörige sind vogelfrei. Neulich hat es einen 16jährigen US-Amerikaner getroffen.

Das anzuprangern, ist ganz sicher kein „Nazi-Vergleich“.

Es mag sein, dass Sarkasmus für einen Politiker kein gutes Stilmittel ist. Lasse ich dann künftig besser.

Letztes Jahr hatten die Rap News die Überwachung durch die Abhördienste thematisiert. In den konventionellen Medien hat man kaum etwas über etwa den Aufbau des ewigen NSA-Gedächtnis in Utah gehört. Was sich letztes Jahr für viele noch nach paranoider Verschwörungstheorie anhörte, wird dieser Tage von der Realität übertroffen. So hatte der britische NSA-Partnerdienst GCHQ 2009 bei G-20-Gipfeln Politiker in inszenierte Internetcafés gelockt, um sie dort von der Tatstatur an abzuschnorcheln. Derartige Operationen erinnern an den Kino-Klassiker „Der Clou“, in dem Falschspieler ein Wettbüro vortäuschten, und wäre vor Kurzem noch als „abenteuerlich“ abgetan worden.
Gestern haben die Rap News nachgelegt- wie immer, äußerst sehenswert!

Alles, was dem CDU-Personal einfällt, ist, dass die auch so etwas wollen. Wenn es die Piratenpartei nicht schon gäbe, ich würde sie heute gründen.

In Luxemburg liefern ein Geheimdienstuntersuchungsausschuss und ein beispielloser Gerichtsprozess gegen zwei Mitglieder einer Spezialeinheit wegen des Verdachts von Staatsterrorismus in den 1980er Jahren Stoff für Titelseiten. Inzwischen sind der Staatschef Jean-Claude Juncker und sein Kronprinz, Finanzminister Luc Frieden, wegen Verdachts der Vertuschung ins Zwielicht geraten.

Als Geheimdienst-Experte wurde in der Enquete-Kommission auch der Bremer Abgeordnete und auf Bürgerrechte spezialisierte Anwalt Dr. Rolf Gössner angehört, dem der Verfassungsschutz drei Jahrzehnte rechtswidrig hinterher geschnüffelt hatte.

Von den deutschen Medien hatten sich für den Fall nur wenige und auch nur kurzzeitig interessiert, nämlich als ein verschrobener „Zeuge“ die Gerichtsbühne betrat, dessen Verschwörungstheorien allerdings offensichtlich gehochstapelt waren. Obwohl inzwischen die Luxemburger Opposition geschlossen den Rücktritt von Luc Frieden fordert und schon von Neuwahlen die Rede ist, interessiert das Thema die deutschen Edelfedern allerdings nicht die Bohne. Was sind auch schon eine Serie an Bomben, Geheimdienstskandalen und die Vertuschung rechtsstaatlicher Untersuchungen gegen den freien Zugang zum Getränkeautomaten einer fremden Fraktion in deren Kopierraum?

Heute berichtet der Guardian über eine geheime Anweisung der US-Regierung an eine Telekommunikationsgesellschaft, die sie zum Speichern und zur heimlichen Herausgabe von Verbindungsdaten ihrer Kunden verpflichtet. (Via netzpolitik.org).

Der permanente Skandal ist, dass die USA ihre unbescholtenen Bürger präventiv ausschnüffeln und das nach wie vor heimlich tut. Die Existenz der NSA war lange ein Staatsgeheimnis und galt als „Verschwörungstheorie“. Tatsächlich ist sie der mächtigste Geheimdienst der Welt. Selbst Präsidenten wussten nicht, was sie so tat, und waren überrascht, dass sie von Anfang an auch das eigene Volk massenhaft präventiv bespitzelte. Noch heute ist es bei der NSA Policy, der Öffentlichkeit ins Gesicht zu lügen.

Dass die Telkos ihre Informationen mit der NSA teilen, ist nicht wirklich überraschend. Vor einem Jahrzehnt machte der NSA-Boss recht unverblümt Andeutung, dass man Lösungen gefunden habe, die Kommunikation zu überwachen, was man in James Bamfords brillantem Buch „NSA“ (2003) nachlesen kann.

Beim CCC-Kongress in Hamburg hielt der Entwickler von Tor und vormalige WikiLeaks-Aktivist Jacob Appelbaum die Key-Note zur Realität von Geheimdiensten in Demokratien. Wie wichtig Privatsphäre, Anonymität und das effiziente Recht auf freie Meinungsäußerung ist, sehen wir dieser Tage in der Türkei, wo sogar Tweets denkbar unerwünschte Kontakte mit der Staatsmacht auslösen können.

Über die technischen Möglichkeiten, welche die deutschen Geheimdienste haben und praktizieren, sollte man sich besser keine Illusionen machen. Ein Freund von mir wurde Ende der 1990er in Deutschland vom BND abgehört, indem man mit einem Laserstrahl die Vibrationen seines Fensters abtastete und u.a. die Signatur von Anschlaggeräuschen einzelner Tasten auf der Computertastatur automatisiert abgriff.

Der aktuelle Verteidigungsminister hat zwar keine Doktorarbeit abgeschrieben, darf aber wohl den Titel „Dr. Seltsam“ führen. Sein Festhalten an der Auftragsvergabe für seine vertuscht unbrauchbare V1 dürfte ohne  ohne Korruption nur schwer erklärbar sein. Nunmehr wurde auch der Innenminister vom Drohnenfieber angesteckt und will uns mit fliegenden Augen überwachen. Oder Abballern. Was wohl hessische Polizisten gestern gemacht hätten, wenn man ihnen Drohnen in die Hand gegeben hätte. Ich will in einem solchen Staat nicht leben.

2009 las ich das Blogpost eines verhinderten Demonstranten, den die Berliner Polizei unter rechtsstaatlich unfassbarer Ignoranz willkürlich an der Teilnahme der absolut friedlichen „Freiheit statt Angst-Demo“ hinderte (sieht man einmal von der dort erfolgten Polizeigewalt ab). Ich bin daraufhin spontan der einzigen mir noch wählbar erscheinenden Partei beigetreten.

Weil die Welt ein Dorf ist, wohnte der Mann nicht irgendwo, sondern nur drei Straßen weiter von mir. Gestern saßen wir bei einer Feier zusammen, bei der man eigentlich durchgehend Spaß haben sollte. Dennoch verfolgten wir auf dem Smartphone die Geschehnisse in der Türkei und in Hessen – ausgerechnet das Bundesland, das 1970 durch Erlass des weltweit ersten Datenschutzgesetzes Bürgerrechtsgeschichte geschrieben hatte.

Es wird Zeit, dass der Staat wieder lernt, seine Bürger zu achten. Die SPD hat bekanntlich jede Sauerei gegen Bürgerrechte mitgemacht, die Grünen sind je nachdem, ob sie Macht zu verteidigen hatten, mitgedackelt, die Linkspartei muss sich ihre bürgerrechtsfeindliche Herkunft vorhalten lassen – wobei zur Ehrenrettung der DDR-Sicherheitskräfte zu sagen ist, dass es 1989 bei der friedlichen Revolution meines Wissens nicht einmal Schwerverletzte gegeben hat, so wie gestern in Hessen.

Damit der Staat nicht vergisst, wer der Souverän ist, treten Markus Bahrenhof und Markus Kompa aus Münster zur Bundestagswahl an. Wie schon 2009 werden wir die etablierten Parteien da kneifen, wo es sie am meisten schmerzt: Bei den Wählerstimmen, die wir ihnen abnehmen. Allein das ist es schon mehr als wert.

Das mit den USA traditionell eng verbundene Königreich Saudi-Arabien verbietet Guy Fawkes-Masken. Gegen das Anonymisieren von Frauen, denen man die Burka zumutet, haben die Wüstensöhne nichts einzuwenden, aber mit den systemkritischen Masken mögen sich die Scheichs nicht so recht anfreunden.

Anonymität ist wichtig, der Verzicht hierauf („Ich habe nichts zu verbergen“) ist unsolidarisch. Viele Menschen haben sehr legitime Gründe, etwas zu verbergen. So sind etwa je nach Quelle der Statistik sind zwischen 6% und 10% aller Menschen eindeutig homosexuell, viele jedoch möchten durch ein offenes Ausleben die hiermit verbundenen sozialen Nachteile nicht inkauf nehmen. Ein bemerkenswert hoher Prozentsatz  von Menschen fragt regelmäßig pornographische Inhalte nach, möchte jedoch nicht schief angesehen werden (häufig wohl gegenseitig). Viele Menschen haben private Probleme, Suizidversuche sind häufiger, als man denkt. Unter jedem Dach ein „Ach“. Und wer jemals in der Branche der Hundertausend Sexarbeiter tätig war, typischerweise nur einen befristeten Zeitraum, muss das nicht jedem auf die Nase binden.

Auch den Staat geht etliches einfach nichts an. Was das religiöse Bekenntnis in etlichen Dokumenten zu suchen hat, ist nur schwer nachvollziehbar. In den 1970er Jahren reichte eine kritische Einstellung zu Atomenergie aus, um einen Eintrag in die INPOL-Datei zu erhalten, was den Zugang zum Beamtenverhältnis behinderte. Und ganz verschissen hatte man, wenn man kummunistisches Gedankengut wie Antimilitarismus und gleiche Teilhabe pflegte. Wer sein Sex-Spielzeug über das Internet kauft, muss sich dabei nicht über die Schulter sehen lassen. Und auch im Gerichtssaal ist es eine Zumutung, wenn Menschen aufgrund filegesharter Pornofilme Aufschluss über ihre sexuellen Präferenzen geben müssen.

Wie es im Film „V for Vendetta“, der die Guy Fawkes-Masken populär gemacht hat, so schön heißt:

„Nicht die Bürger sollten sich vor dem Staat fürchten, der Staat sollte sich vor seinen Bürgern fürchten.“

In Luxemburg stehen in einem inzwischen 39 Prozesstage währenden Verfahren zwei Polizisten auf der Anklagebank, denen das Vortäuschen der Bombenserie zwischen 1984 und 1986 zur Last gelegt wird. Schlagende Beweise für die Täterschaft gibt es nicht, jedoch zeichnet sich ein deutliches Bild, dass die Aktionen mit erheblichem Insiderwissen durchgeführt worden sein müssen und bei der Aufklärung massiv vertuscht wurde.

Eine derartig langfristige Täuschungskampagne zugunsten besserer Polizeiausstattung wäre jedoch ohne Beispiel. Die Anwälte der beiden angeklagten Polizisten sehen denn auch in den Attentaten eine militärische Handschrift. Inszenierte Attentate zur psychologischen Beeinflussung der öffentlichen Meinung gehören zum Standardrepertoire von Militär und Geheimdiensten. So fanden etwa der US-Verteidigungsminister Caspar Weinberger und sein schwedischer Kollege Anfang der 1980er Jahre nichts dabei, die Bevölkerung vor vermeintlich russischen U-Booten zu verängstigen, die in schwedischen Hoheitsgewässern herumschnorchelten. Tatsächlich waren es U-Boote der NATO.

Was mich an dem Fall am meisten fasziniert: Die deutschen Medien berichten so gut wie gar nicht darüber, obwohl die Angelegenheit politisches und historisches Gewicht hat. Lediglich dem skurrilen „Zeugen“ Andreas Kramer war für kurze Zeit Aufmerksamkeit vergönnt, jedoch diente er publizistisch in erster Linie dazu, die Untersuchung lächerlich zu machen. Wenn ich mir ansehe, mit welch dürftigen Storys politische Journalisten dieser Tage Zeilen verschwenden, kann ich nur darüber staunen, wie man sich die wirklich starken Themen entgehen lassen kann.