„Die Schweiz solle sich sehr genau überlegen ob sie jemanden wie Assange Unterschlupf gewähren wolle.“
Bevor mir jetzt jemand das Etikett „Verschwörungstheoretiker“ anheftet, lassen wir mal jemanden zu Wort kommen, der von Berufs wegen wissen sollte, worüber redet:
Für den Ex-Geheimdienstchef der Schweiz, Peter Regli, ist Julian Assange sogar in höchster Lebensgefahr. Er wäre nicht überrascht, wenn Assange plötzlich Opfer eines Autounfalls werden würde. Regli hält es ebenso nicht für unwahrscheinlich, dass der Wikipedia-Gründer vor einen U-Bahn-Zug auf die Gleise stürzen oder auf unerklärliche Weise an einem „Herzinfarkt“ sterben würde.
Vor knapp einem Jahr hatte ich mal über die klandestinen Mordprogramme der frühen CIA einen Artikel verfasst. Reality is stranger than fiction. 1989 war die verkohlte Leiche eines gewissen Karl Koch gefunden worden, einem anarchistischen Hacker und Mitglied des Chaos Computer Clubs, der Geheimnisse der USA an das KGB geliefert hatte. Der Fall wurde nie aufgeklärt.
Angesichts der eine Million Menschen, die wegen der vorgegaukelten „Massenvernichtungswaffen“ von den USA getötet wurde, ohne dass die Weltgemeinschaft das irgendwie sanktioniert hätte, sollte man sich über die Hemmschwellen der entsprechenden Entscheidungsträger keine allzu großen Illusionen machen.
Heute in Panorama und danach in einer ARD-Doku: Die Story des Märchenerzählers „Curveball“, dessen Geschichte aus 100 und einer Nacht die politische Durchsetzung des Irakkriegs durchsetzte.
Der BND hatte ihm seine Räuberpistole von den „rollenden Labors“ nicht geglaubt, meldete den Klönschnack jedoch treudoof der CIA, ließ diese Curveball jedoch nicht selbst vernehmen.
Die CIA hatte ihm sein penny dreadful nicht geglaubt, meldete den flubdub brav dem Weißen Haus, und verzichtete auf eine eigene Einvernahme Curveballs.
Das Weiße Haus glaubte den Mumpitz auf dieser Grundlage zweifellos genauso wenig – meldete die Story jedoch ans Pentagon. Für nützliche Idioten hatte man schon früher Verwendung.
Verteidigungsminister Colin Powell erzählte der Öffentlichkeit und der UNO treudoof etwas von „harten Beweisen“ für die rollenden Labors, die aus Gründen Nationaler Sicherheit geheim bleiben müssten – und die noch nicht einmal er gesehen hatte.
Die Medien druckten das Märchen unisono, als ob es die erste einer langen Reihe an Kriegslügen gewesen wäre.
Der Krieg, der aufgrund dieser willkommenen Lüge geführt wurde, kostete ca. 1 Million Menschen das Leben und vekrüppelte etliche andere. Niemand wurde für diesen Massenmord zur Rechenschaft gezogen, Asylbewerber Curveball, der durch die Story seinen Asylantrag begünstigen wollte, lebt unbehelligt in Deutschland. Die Justiz hat wichtigeres zu tun, etwa das Sexualleben von Wetteransagern zu untersuchen usw.
Die Simulation des fatalen Ergebnisses ist eigentlich eine coole und drastische Art des Protests. Ich kann da allerdings nicht mitmachen, denn Zensur und dergleichen beuge ich mich grundsätzlich nicht. Außerdem muss den Grünen ja jemand ihre gebrochenen Wahlversprechen vorhalten. Dieses Blog wird das letzte sein, dass freiwillig dicht macht! ;)
Die „alternativen“ Grünen haben sich unwählbar gemacht. Die Hamburger Grünen haben noch als letzte Amtshandlung vor dem Kollaps ihres Bündnisses den Jugendmedien-Stasi-Vertrag durchgewunken, die NRW-Grünen beugen sich angeblichen Koalitionszwängen. Hier eine bitterböse Persiflage auf die Grünen-Website.
Ich komme gerade von einer Radio-Talkshow, bei der ich mich mit dem bekannten Enthüllungs-Autor Hans Leyendecker über WikiLeaks gefetzt habe. Ich war heute kurzfristig aufgrund meines Kommentars bei Telepolis eingeladen worden.
Wenn sich ein US-Diplomat in Berlin von einem deutschen Politiker aus den Koalitionsverhandlungen erzählen lässt, betreibt er keine Spionage. Sich umzuhören ist seine Kernaufgabe.
Öhm, nö. Diplomaten müssen den Dienstweg ein- und Augen und Ohren bzgl. öffentlicher Quellen offen halten, nicht aber haben sie zu spionieren. Wenn ich mir als Diplomat von einem Informanten etwas erzählen lasse, das der Vertraulichkeit von dessen Dienstherrn unterfällt, dann ist das Spionage durch Anwerben bzw. Führen eines Agenten. Mit den Geheiminfos kann ja sonstwas passieren, sie können etwa als Kompromat zur Erpressung genutzt werden. Die juristische Bewertung ist irrelevant, die Herren Volksvertreter sind uns verpflichtet, nicht den Amis.
Zum Thema Pressekommunikation eines Strafverteidigers halte ich es mit dem Kollegen Thilo Pfordte: Null.
Verteidigerkommentare in der Presse nutzen dem Mandanten genau nichts, können ihm aber schaden. Vor der Presse wie vor den Behörden gilt: Wer früher singt, sitzt länger.
Der öffentliche Arbeitsplatz eines Strafverteidigers ist der Gerichtssaal. Ende. Wer ins Fernsehen usw. will, soll sich halt beim „RTL-Supertalent“ bewerben. Strafverteidiger sind keine Pressesprecher, PR-Berater oder ähnliches, außerdem unterliegen sie einer beruflichen Schweigepflicht. Bewusste Prozessführung über die Medien nutzt nur, wenn man diesbezüglich ein Konzept hat – man sollte aber wissen, dass die meisten Strafrichter allergisch auf solche Mätzchen reagieren.
Ein ängstlicher Mensch namens Siegfried Kauder will uns so viel Angst einjagen, dass wir die Pressefreiheit aufgeben. So will dieser Mitmensch der Presse verbieten, über „terrorgefährdete Orte“ zu berichten und ist ausgerechnet sauer auf den SPIEGEL, der mit seiner Terrorpanik so treudoof den Unrechtsstaatlern in die Hände spielt. Es handelt sich bei Siegfried Kauder nicht etwa um einen Hinterbänkler, sondern um den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags.
Der Deutsche Journalisten Verband hat nicht lange gefackelt und dem Mann sofort eine klare Absage erteilt.
Ich zitiere den gelernten Arzt Eckhard von Hirschhausen, der darauf hinweist, dass in Deutschland 10.000de Menschen jährlich an ärztlichen Kunstfehlern sterben, an islamischem Terrorismus jedoch hierzulande noch nicht ein einziges menschliches Opfer zu beklagen ist. Ferner weise ich auf den Publizisten Mathias Bröckers hin, der die ungleich größere Gefahr einer Stehleiter kabarettistisch in Relation zur Terrorparanoia setzt.
Vor Terroristen müssen wir keine Angst haben, schon statistisch nicht. Vor Gestalten wie Siegfried Kauder hingegen schon.
Der Kollege Dörre, besser bekannt als der „Pornoanwalt“, weist auf interessante Entwicklungen in der EU hin, mit denen wir und unsere Kinder besser vor der Darstellung von Unzucht geschützt werden können. Parallel zu den Bürgerrechten, die mit der „Begründung Terror“ kontinuierlich abgebaut werden, bewegen wir uns in Sachen Freizügigkeit stramm wieder auf das Adenauer-Deutschland zu. Wenn schon der Papst Gummis erlaubt, dann soll doch wenigstens noch unsere fähige Politik Werte vermitteln!
Wenn also konventionelle Pornographie kriminalisiert wird, für die es nun einmal eine exorbitante Nachfrage gibt, so wird sich zwangsläufig ein illegaler Markt bilden, der dann in Sachen Kinderpornographie ungleich schwieriger zu regulieren sein dürfte. Aber erklären Sie das mal einem konservativen Politiker, der den sozialen Mechanismus von kriminalisierten weichen Drogen nicht verstanden hat. Am besten bei einem guten Schluck Alkohol …
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admin • 
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