Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

DER SPIEGEL bringt derzeit die wohl bizarrste Geschichte aus der Frühzeit der CIA, nämlich die Indienstnahme des damals gefeierten US-Zauberkünstlers John Mulholland, dessen Anleitungsbuch für tödliche Tricks Jahrzehnte später ruchbar wurde, jedoch bis vor zwei Jahren als Urban Legend galt.

Was der SPIEGEL diese Woche bringt, konnten TELEPOLIS-Leser aus berufener Feder bereits vor knapp zwei Jahren nachlesen … ;-)

(Als ich mich mit der Mulholland-Story vor ca. 10 Jahren das erste Mal befasste, war dies übrigens der Beginn meiner Faszination für die Welt der Geheimdienste.)

Gestern vor 20 Jahren wurde dem Münsteraner Theologen Prof. Eugen Drewermann die Lehrerlaubnis entzogen, weil er etwa die Jungfrauengeburt oder die Himmelfahrt eher bildlich interpretierte denn als Tatsachenschilderung. Wie man heute weiß, war der Paderborner Bischof schon länger von Ratze, damals Chef der Glaubenskongregation (formally known as Heilige Inquisition) gegen den sturen Westfalen unter Druck gesetzt worden. Drewermann verglich den Bischof mit dem König im „Kleinen Prinz“, der nur die eine Seite seines Planeten kennt und glaubt, er lasse jeden Tag die Sonne aufgehen. Aus rechtlichen Gründen konnte Drewermann 1991 nicht mehr verbrannt werden, wie man es seinerzeit Giordano Bruno praktizierte, der an der Hölle zweifelte.

Die Drewermann-Farce präsentierte sich als eine Art gigantischer Streisand-Effekt. Hatte die Vatikan-Bande schon in Sachen Luther in Deutschland an Autorität eingebüßt, werden Ratze & Co. hierzulande seither nur noch von Unverbesserlichen ernst genommen.

Für heute zwischen 15.30 Uhr und 17.30 Uhr am Brandenburger Tor, während im Bundestag ein Mann in Frauenkleidern über Gott und die Welt redet, ruft das Netzwerk B zu einer Demonstration gegen die Verjährungsfristen für sexuelle Gewalt auf. Norbert Denef, Vorsitzender der Betroffenenorganisation Netzwerk B, hat mit den Methoden der Kirche und speziell des Vertuschers Herrn Ratzinger so seine Erfahrungen gemacht. Während etliche Paps-kritische Demonstrationen nicht geduldet werden, wird diese stattfinden.

Falls Sie es kritikwürdig finden, dass Menschen, die erst als Erwachsene den Mut haben, sich gegen ihre Peiniger zu artikulieren, wegen großzügiger Verjährungsfristen derzeit keine Gerechtigkeit erfahren, können Sie sich den bislang über 20.000 Personen anschließen, welche diese Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hier unterschrieben haben.

Auch gegen das Netzwerk B pflegen Täter ihre Zensurwünsche über das Instrumentalisieren von Persönlichkeitsrechten geltend zu machen. Vielleicht schafft es im Bundestag Frau von der Leyen, vor den Papst ein STOP-Schild zu halten.

Radio-Interview mit Norbert Denef

Wer sich in Syrien im Web 2.0 bewegt, hat Schlimmes zu befürchten. Vermutlich gibt es dort auch die Vorratsdatenspeicherung. Kriegen wie hier auch bald.

Liebe Damen und Herren Rechtsanwälte, falls ihr es irgendwie kritikwürdig findet, dass sich der Staat für die Kontakte eurer Mandanten mit euch interessiert und das Anwaltsgeheimnis mit „Big Brother“-Technologie unterläuft, dann wäre es an der Zeit, Flagge zu zeigen. Die aktuelle Online-Petition diesbezüglich läuft allerdings nur noch bis heute, 24 Uhr.

Ich finde es erstaunlich, dass nicht alle 150.000 zugelassenen Rechtsanwälte, die nun einmal von dieser Schnüffelei betroffen sind, längst gezeichnet haben, welche die erforderlichen 50.000 Stimmen dreimal geschafft hätten. Auch, wenn es wohl eher knapp damit werden wird, heute noch die fehlenden ca. 19.000 Stimmen zu erzielen, ihr könnt wenigstens ein Zeichen setzen.

Es geht nicht nur um eure Mandanten, die ihr möglicherweise gar nicht leiden könnt, sondern auch um euren Gang zum Psychologen oder Arzt, denen ihr von euren Mandanten vorjammern möchtet. Möchtet ihr wirklich, dass der Staat darüber Buch führt? -> Mitzeichnen!

UPDATE: Reingelegt! Ihr habt noch heute den ganzen Mittwoch Zeit. Also tut was!

Im „Herrn der Ringe“ wirft Frodo unerwartet den Ring, der die Macht verleiht, ins Feuer.

Auch Harry Potter zerbricht am Ende den mächtigen Zauberstab, um Missbrauch zu verhindern.

Nach den Querelen der letzten Tage hat sich nun auch Daniel Domscheit-Berg entschlossen, einen zur Last gewordenen Schatz zu vernichten.

UPDATE: Nicht Daniel alleine, sondern die Ex-WikiLeaker.

Wie hier bereits berichtet, scheiterte der Zensurversuch eines „hochkriminellen Netzwerks“ bzw. einer „international tätige Verbrecherclique“, dem Buch „Tatort Hypo Alpe Adria“ per einstweiliger Verfügung Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Auch das Oberlandesgericht Wien ließ nun den Autor gewähren. Glückwünsche nach Österreich! ;-P

Bundesinnenminister Friedrich wurde in den letzten Tagen in Sachen Internet viel Unrecht getan – verglichen mit dem britischen Premierminister David Cameron könnte man Friedrich beinahe schon wenigstens einen Internetführerscheinbewerber oder so nennen, der das Internet zumindest schon alleine ausdrucken kann.

Cameron hingegen, den der Kollege Vetter heute treffend als „Hosni Cameron“ verspottete, hat nun gedroht, den Ausschreitungen durch eine Blockade des Blackberry-Dienstes entgegenzuwirken. Davon einmal abgesehen, dass sich Blackberry als Koordinationsmedium durch so ziemlich jeden anderen Dienst substituieren ließe, ist schon die Vorstellung seltsam, dass sich die randalierenden Herrschaften überhaupt für den Anbieter Blackberry entschieden hätten, der eher als Tool von Managern usw. gilt.

Hier im CCC-Camp beantwortete man mir die Frage, warum sich Cameron ausgerechnet auf Blackberry-RIM einschießt, mit der Vermutung, dass sich Cameron derartiges bei anderen Anbietern wie Apple und Android/Google, die sich nicht so sehr auf dem absteigenden Ast wie RIM befänden, nicht traut.

Letztlich ist das aber nur technisches Geplänkel, denn diese Ausschreitungen sind nicht „im Internet geboren“, sondern im Großbritannien der Gegenwart, in dem die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft, entsprechende Standesdünkel tief in der Kultur verwurzelt sind und eine Menge anderer Sachen schief läuft. Politiker, die behaupten oder gar wirklich glauben, man könne soziale Probleme durch Zensur und ähnliches wirksam bekämpfen, sollte man dringend mit Computerspielen oder dem Löschen von Wikipedia-Artikeln beschäftigen, damit sie in der Realwelt weniger Schaden anrichten.

Cameron ist bei der Transformation „seiner“ Insel in einen Polizeistaat inzwischen einen weiteren Schritt gegangen: Public Viewing von „mutmaßlichen Krawallmachern“, wie sie der SPIEGEL nennt.

Es wird Zeit, sich Guy Fawkes Masken zu besorgen.

Carsten Maschmeyer muss in irgendeinem lichten Moment jemand erklärt haben, wie Internet und andere Medien PR-mäßig funktionieren. Dass der Hamburger top of the notches-Medienanwalt für die „richtige Markenstory“ keine sonderlich große Hilfe war, hätte er von mir im Blog vor einem halben Jahr gratis bekommen können. Millionen-Maschi mag es aber lieber teuer und hat laut einem taz-Bericht die Firma Communications & Network Consulting (CNC) aus München angeheuert, die PR-Dienstleistungen anbietet. Die steht nun mit der Positionierung der Marke Maschmeyer vor einer anspruchsvollen Herausforderung.

Auch, wenn der NDR seinen Kompromiss als Sieg verkauft, bleibe ich dabei, dass es für diesen Deal kaum nachvollziehbaren Anlass gibt, insbesondere was die großzügige Kostenteilung betrifft. Die Maßlosigkeit, mit der Maschmeyer die Presseleute einzuschüchtern versuchte, hätte einer eindeutige Antwort und Stehvermögen verlangt. Hier jedoch wurde Schwäche signalisiert.

Ohne Worte.

via Referendariat – und dann?