Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen ein lästiges Buch von Richard Schneider am Landesgericht St. Pölten, Österreich, ist gescheitert. Die Herrschaften in den Nadelstreifen wollten nicht über sich so häßliche Sachen lesen wie

„hochkriminelles Netzwerk“ und einer „international tätige Verbrecherclique“

(Ähnliches hatte mir mal vor etlichen Jahren mal ein norddeutsches Gericht verboten – der Beginn einer wundervollen Freundschaft …!) Für die St. Pöltener Richter entscheidend war der gebetsmühlenartige Hinweis auf die Unschuldsvermutung im Buch und der Verzicht auf dem Klappentext, die Namen zu nennen. Der Verlag wird sich über die Gratis-Werbung freuen …

Das ZDF war seinerzeit als Reaktion auf den Privatfernsehen-Vorläufer „Adenauer Fernsehen“ gegründet worden. Die CDU hatte einfach nicht damit leben können, dass die ARD-Anstalten ihren gesetzlichen Auftrag zu kritischer politischer Berichterstattung in Anlehnung an die BBC ernst genommen hatten.

Das CDU-freundliche wie staatstragende ZDF erwies sich denn auch als serviler Dienstleister, bot etwa seltsamen Gestalten wie Gerhard Löwenthal eine Bühne. Wenn man wissen will, was von den ZDF-Leuten der 80er und 90er Jahre zu halten ist, muss man nur mal in die Gremien der Finanzstruckibude Deutsche Vermögensberatung gucken, wo sich der frühere ZDF-Intendant Stolte sowie der WISO-Mann Friedhelm Ost eine goldene Nase an schwachen Finanzproudukten verdienen, die mit ähnlichen Methoden wie beim AWD verkloppt werden.

Für die CDU ist das ZDF heute ein besonders wichtiges Terrain, da es vorwiegend von Senioren konsumiert wird, also eine identische Zielgruppe aufweist, die nicht vor dem Urnengang verunsichert werden soll. Doch das ZDF der Nullerjahre scheint den konservativen Herrschaften nicht mehr unterwürfig genug zu sein. Erst neulich legte der Chefkoch seine schmutzige Hand an die ZDF-Verwaltung, bevor er die Küche verließ. Nun mault der CDU-dominierte ZDF-Fernsehrat, weil das Magazin Frontal 21 der betagten Wählerschaft nicht Sand in die Augen streuen will, wenn es um die Atommafia geht. Die Bilder zu einem Bericht über die Atompolitik sollen zu tendenziös gewesen sein.

Grundsätzlich ist es ja okay, wenn man von einem öffentlich-rechtlichen Sender Ausgewogenheit und Verzicht auf manipulative Elemente und suggestive Stilmittel fordert. Aber wenn der Atomlobby etwas nicht passt, dann soll sie das bitte selber äußern, und nicht das politische Hintertürchen bemühen. Derzeit sieht es auch nicht danach aus, als ließen sich die Mainzelmänner die Pöbelei bieten.

Nachdem sie bei WikiLeaks ewig in der Pipline fest hingen und nicht bearbeitet wurden, haben die unbekannten Leaker die über 60.000 mitgeschnorchelten Emails der NPD-Leute nun diversen Medien zugespielt.

Eine ähnliche Aktion hatte WikiLeaks vor Jahren in England durchgeführt. Erstaunlicherweise beschwerten sich die NPD-Leute nicht, sondern waren im Gegenteil froh, dass ihnen mal jemand zuhörte …

UPDATE: Das Landgericht Hamburg hatte bereits 2008 dem SPIEGEL das Zitieren aus NPD-Mails per einstweiliger Verfügung verbieten lassen, die jedoch keinen Bestand hatte.

Die Partei hat gerade ihren Wahlkampfspot vorgestellt, welcher ihr zweifellos beim Durchschnittswähler hohe Chancen verschaffen wird. Mit Heinz Strunk haben sie auch einen idealen Kandidaten für den Personenwahlkampf gefunden, den die Piratenpartei bekanntlich ablehnt und auf Qualitätswähler setzt.

Daniel Domscheit-Bergs Co-Autorin Tina Klopp über die Zusammenarbeit im Tagesspiegel.

Kommentar von Daniel Bröckerhoff zu den jüngsten Verlautbarungen von WLCentral.

Erklärung des Kollegen Eisenberg, der Julian Assange vertritt, bei SPIEGEL ONLINE.

UPDATE: ARD-Doku „Weltmacht WikiLeaks“ in der Mediathek

Das Whistleblower-Netzwerk veranstaltet dieses Wochenende einen Kongress im Kunsthaus Rhenania in Köln namens „Der Kongress bloggt“. Es wird u.a. darüber diskutiert, inwiefern Blogger abseits der konventionellen Medien das Whistleblowing fördern können. Anwesend sind etliche Whistleblower und Blogger, unter anderem auch Nachdenkseiten.de. Eher unwahrscheinlich ist, das sich der ursprünglich angekündigte Whistleblower Rudolf Elmer dort sehen lässt, denn seit er kürzlich einem gewissen Australier eine CD überreichte, hat der Schweizer ein juristisches Problem. Statt einer spektakulären Show wäre die Übergabe durch ein anonymisierendes Submission-System wohl sinnvoller gewesen …

Zur Mentalität der Stadt Köln passend wird auf diesem Kongress nicht nur Pfeife und Trübsal geblasen, sondern auch gefeiert! Musiker,. Performance-Künstler und Kabarettisten runden das politische Programm ab. Da die rechtliche Position von Whistleblowern und deren Einzelschicksale alles andere als erfreulich sind, ist das ein durchaus nachvollziehbarer Ausgleich. Lacht kaputt, was euch kaputt macht!“

Der NDR macht sich über Maschis Zensurwünsche lustig: Nachdem das Landgericht Berlin Bildaufnahmen am Schluss kassierte und auch das Landgericht Köln lästig wurde, haben die Nordlichter den „Drückerkönig“ nach den Schnittwünschen des möglichen „Stalkingopfers“ Maschmeyer neu geschnitten. Wieder ein schöner Anlass für Panorama, den Streisandstreuer anzuwerfen …! ;-)

Auch das ZDF präsentierte sich solidarisch, und brachte den obigen Frontal-Beitrag.

Das neulich erschienene Buch „Staatsfeind WikiLeaks“ der beiden SPIEGEL Autoren Marcel Rosenbach und Holger Stark hat mich positiv überrascht. Es ist ungeheuer spannend geschrieben, die Autoren sind sehr gut informiert und kommentieren überwiegend überzeugend. Viele Informationen waren auch für mich neu.

Obwohl die Autoren in der Medienwelt gut verdrahtet sind, sparen sie nicht mit Kritik an der zunächst schwachen Rezeption der Medien, welche sich beim Hubschrauber-Video und dem Afghanistan-Leak umgangen fühlten. Erstaunlich ist die Info über Mitarbeiter des Bundespresseamtes(!) die WikiLeaks zunächst für die Wikipedia hielten. m( Absolutes Armutszeugnis für die futterneidische Journaille war insbesondere, dass der Hellfire-Angriff auf ein Haus, der in der unredigierten Fassung des Hubschrauber-Videos zu sehen ist, offenbar von den meisten „Qualitätsmedien“ übersehen wurde.

Zu Staatsfeind WikiLeaks gibt es einen eigenen Twitter-Account. Autor Marcel Rosenbach twittert selbst gerade live vom Verfahren gegen Assange.

Ich kann das SPIEGEL-Buch absolut empfehlen, allerdings erscheint am Freitag ein weiteres Buch zum Thema, über das ich heute noch nichts verraten möchte.

Nachdem im Netz auf geheimnisvolle Weise die Akten des Strafermittlungsverfahrens gegen Julian Assange inklusive Foto eines angeblich von ihm benutzten Präservativs aufgetaucht sind – zufällig einen Tag nach der Nominierung von WikiLeaks für den Friedensnobelpreis – wird der Fall langsam interessant.

Die Akten können eigentlich nur durch die Behörden oder die beteiligten Anwälte in Verkehr gebracht worden sein. Die beiden Frauen werden von einem Rechtsanwalt namens Claes Gustaf Borgström vertreten. Der Mann ist nicht irgendwer: Er ist nicht nur ein Politiker der schwedischen Sozis, sondern teilt sich die Kanzlei mit Thomas Lennart Bodström – einem ehemaligen schwedischen Justizminister.

Solche intimen Beziehungen zu Regierung und Justizapparat dürften denn auch äußerst zweckmäßig sein, wenn man ein bereits zweimal eingestelltes Verfahren wieder zum Laufen bringen will. Ob seinen Mandantinnen wirklich so viel daran liegt, ihr Sexualleben in der Öffentlichkeit weltweit auszubreiten? Dass sie sich etwa mit einem Herrn eingelassen haben, der Fragen der Körperpflege geringschätzt?

Oder ob das Ganze nicht etwa doch politische Hintergrund hat? Frau Ardin war ja einmal bekanntlich nach Kuba gereist, um dort – als sei sie von den USA bestellt – über Menschenrechte zu schreiben. Da mag Kuba, das sich durchgehend im Visier der US-Geheimdienste befand, so seine Probleme haben. Doch wenn man sich die medizinische und soziale Versorgung in Kuba vor Augen führt, würde manch ein US-Amerikaner, der nicht in den Geldadel geboren wurde, im Tausch seine Menschenrechte wohl relativieren wollen … Frau Ardin hätte in der Gegenwart überzeugendere Themen für Unmenschlichkeit finden können.

Was mich ja am meisten fasziniert, ist die Sammelleidenschaft beider Frauen für benutzte Präservative. Sammeln eigentlich alle Schwedinnen die Lümmeltüten, etwa als Trophäen? Oder werden die wiederverwendet? Oder handelt es sich gar um zwei besonders perfide Fälle von Samenraub?

Die CCC-Leute von „Alternativlos“ haben einen interessanten Podcast zum Thema Internet und Revolution in Ägypten etc. gemacht. Hörenswert wie unterhaltsam!

Eine Gruppe namens Telecomix versucht in Kooperation mit der Piratenpartei, die Internet-Zensur in Ägypten zu umgehen. Inzwischen wird gemeldet, Ägypten sei wieder online. Na dann: Herzlich willkommen zurück!