Zum Inhalt springen


Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


24. Mai 2011

Der Anwalt, der über 75.000 Twitterer verklagen wollte

Die TAZ berichtet über die per Twitter ausgehebelte Super Injunction eines Fußballers.

Der Anwalt des superberühmten und zunehmend ungeheimen Mannes (ob er nun wirklich den ehelichen Treueschwur gebrochen hatte oder nicht, scheint nun nichts mehr zur Sache zu tun) wollte sowohl den Kurznachrichtendienst als auch alle User verklagen, die den Namen seines Mandanten nannten. Schließlich gab es ja die gerichtliche Anordnung, und diese verbat eben auch das digitale Lästern.

Das wären also über 75.000 einzelne Klagen. Der Mann hätte sich anschließend zur Ruhe setzen können … ;-)

14. Mai 2011

Wird Julian Assange Sektenführer?

Ich hatte häufig positiv über WikiLeaks und solidarisch mit Julian Assange geäußert. Teilweise allerdings mit Bauchweh, denn als Anwalt seines früheren Partners Daniel Domscheit-Berg hatte ich hinter den Kulissen schon früh einen Einblick in die seelischen Abgründe des Julian Assange. Der einst als Rebell gegen Zensur angetretene Freiheitskämpfer („Information wants to be free!“) hat die gegenwärtige WikiLeaks-Generation von einem liebenswerten Projekt im wesentlichen zweier Freunde in eine straffe Organisation verwandelt, die genau jene Instrumente benutzt, die sie bei anderen kritisiert.

Ausgerechnet der Leaker-Papst will eigene Leaks um jeden Preis verhindern. Während das Anliegen der Geheimhaltung bei einem Projekt wie diesem durchaus nachvollziehbar ist, so ist die Methode der Durchsetzung diesbezüglich entlarvend: Er hat seiner Crew absurde Verträge gestellt, in denen sich diese für Verrat zu hohen Geldzahlungen von bis zu 12 Millionen Pfund verpflichten und auch hierüber nicht berichten dürfen. Ehrensache, dass einer der Leaker diese Farce geleakt hat. Erstaunlicherweise erhielt Assange für diesen Verrat an den eigenen Idealen etwa auf Twitter großen Zuspruch. Assange hat offensichtlich Jünger.

Aus Sicht von CIA & Co. ist das prima gelaufen: Assange diskreditiert sich selbst, die Feinde können die Hände in den Taschen lassen und sich vom Hochsitz aus amüsieren. Assange gehört nun einmal zu den Typen, die das, was sie mit den Händen geschaffen haben, mit dem Hintern wieder einreißen. Schade um eine großartige Idee.

12. Mai 2011

„Dass man aus Erfragtem, Erzähltem und Gelesenem eine Schilderung macht, ist absolut übliches journalistisches Handwerk“

Vorab: Bevor man dem Journalisten René Pfister den Egon Erwin Kisch-Preis aberkannte, hätte man ihn schon aus Prinzip anhören müssen. So geht man einfach nicht miteinander um, insbesondere dann, wenn man einander schwache Recherche vorwirft.

Dass man ihm diesen Preis aberkannt hat, halte ich für richtig. Zwar hat ein Journalist gewisse Freiheiten der Rhetorik, und es spielt auch keine wirkliche Rolle, ob er dem Seehofer beim Modelleisenbahnspielen zugesehen hat. Aber wer des wohl prominentesten Journalisten-Preises würdig sein will, muss seinem Handwerk nun einmal in gehobenem Maße huldigen.

Unsere „Qualitätsjournalisten“ machen es sich beim Durchreichen politischer PR häufig zu einfach. Vor knapp 10 Jahren hatte man uns das Märchen von Bin Ladens „Alpenfestung“ in den Tora Bora-Höhen erzählt. In einem deutschen Magazin der Qualitätspresse(?) sah ich damals diese Grafik, die wohl eher in einen James Bond-Film oder zu konventionellen militärischen Einrichtungen passen würde. Die „Hightech-Festung“ hatte nach Stand der Forschung wohl nicht einmal elektrisches Licht, auch von einer Camping-Toilette habe ich nichts gehört. Das waren lediglich ein paar Höhlen, die Keyhole 2 nicht checken kann.

Derzeit erzählt man uns, der „Terror-Fürst“ (vormals ganz offiziell leitender Außendienstmitarbeiter der CIA) sei in einem Haus aus 1000 und einer Nacht liquidiert und wie Optimus Prime im Meer entsorgt worden, was man beim SPIEGEL ernsthaft als Nachricht durchgehen lässt. Beißender Spott wie dieser hier hat mit Journalismus mehr zu tun als unkritisches Verbreiten von Propaganda.

Mit Blick auf Stuttgart 21 halte ich Politiker mit Eisenbahnen im Keller für suspekt. Wenn ein auf sein Image bedachter Politiker wie Seehofer sein Hobby „Modelleisenbahn“ in die Öffentlichkeit trägt, dann will ich im Zweifel wissen, ob er wirklich eine hat, oder ob es eine PR-Inszenierung ist. Journalisten, die etwa Politkern glauben, beherrschen ihr Handwerk nicht – jedenfalls nicht meisterlich.

UPDATE: Man hat mich darauf hingewiesen, dass nicht „Optimus Prime“ versenkt worden sei, sondern dessen Gegner „Megatron“. Mag sein. Rubrums-Verwechslung kommt bei Anwälten schon mal vor, wir sind ja nicht scharf auf den Kisch-Preis.

9. Mai 2011

Journalistenpreise

Ein SPIEGELER, der Recherche per Ferndiagnose macht, hat den Hauptpreis des Henry Nannen-Preises bekommen. Nannens Enkelin findet das nicht so prall. Es geht um die Modelleisenbahn eines CSU-Politikers. (via meedia)

Kinderkram! Wesentlich erstaunlicher finde ich, dass der SPIEGEL am Samstag extra ein vorgezogenes Schwerpunktheft über ein Ereignis herausbrachte, dessen Existenz er nicht einmal überprüfen konnte, nämlich die angebliche Liquidation Bin Ladens. Selbst der Präsident hat sie wegen angeblichem Bildausfall nicht gesehen. Ich würde Mitglieder einer solchen Redaktion aus Prinzip von allen Preisen ausschließen, die irgendwie das Wort „Journalismus“ beinhalten.

Aber halt: Auch das Glaubwürdigkeitsniveau des SPIEGELS ließ sich diese Woche unterbieten.

UPDATE: Der SPIEGEL hat es heute Nachmittag doch wieder geschafft, das Niveau zu unterbieten.

2. UPDATE: Man hat dem SPIEGEL den Preis nunmehr wieder aberkannt. Der SPIEGEL versteht es nicht.

Deutsche noch moralisch?

Vor ein paar Jahren lernte ich einen Iraker kennen, der mir mal seine Sicht auf die Deutschen schilderte. Der Mann hatte zwei Jahrzehnte in der DDR gelebt und dann in NRW. Der lebenserfahrene wie intellektuelle Gesprächspartner beurteilte die Deutschen als ein sehr moralisches Volk, das aus seiner Geschichte gelernt habe, jedenfalls die Nachkriegsgeneration, was ihm imponiert habe. Er beobachte allerdings seit einiger Zeit bei den Jüngeren einen Wandel dieser Haltung.

In diesen Zusammenhang passt eine aktuelle Umfrage, in welcher eine knappe Mehrheit der Deutschen die (angebliche) Liquidierung von Bin Laden ablehnt und stattdessen einen rechtsstaatlichen Prozess bevorzugt hätte. Einerseits ist es erfreulich, dass die kultivierteren Geister in unserem Land noch überwiegen. Aber dass es gelungen ist, 42 % der deutschen Gehirne so zu vergiften, dass sie durch Todesschwadron ausgeführten Mord an einem Wehrlosen samt Familie befürworten, halte ich für bedenklich.

3. Mai 2011

Herr Schälike geht in den Knast

Wenn jeden Freitag am Landgericht Hamburg die Pressekammer tagt, findet sich seit ein paar Jahren ein freundlicher, manchem etwas wunderlich anmutender Herr in Saal 335 B ein, und äußert bisweilen bizarre Rechtsauffassungen. Wenn um 9.55 Uhr die Verkündungen der Entscheidungen beginnen, ist der Zuschauerraum praktisch leer. Damit sich dieser Herr nicht so einsam fühlen muss, leistet ihm Herr Schälike jedoch meistens Gesellschaft und hört ihm geduldig zu.

Die Überwachung der Hamburger Pressekammer wird jedoch Freitag kommender Woche unterbrochen werden, da Herr Schälike dann nämlich gegen Mittag eine Ordnungshaft antreten wird.

Der inzwischen strafrechtlich verurteilte Börsenguru Herr Markus Frick hatte ohne vorangegangener Abmahnung am Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Schälike erwirkt, die nicht hätte ergehen dürfen, wie das Landgericht das später schriftlich feststellte. Herr Schälike gab trotzdem eine Unterlassungsverpflichtungserklärung. Diesbezüglich konnte Fricks Anwalt wegen angeblichem Verstoß ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,- Euro durchsetzen.

Herr Schälike zahlt natürlich nicht, sondern macht stattdessen fünf Tage Erlebnis-Urlaub in der unweit vom Sievekingplatz befindlichen Haftanstalt Holstenglacis. Diese genießt unter Kennern keinen guten Ruf, doch als Herr Schälike vor über fünf Jahren schon einmal da war, fand er es im Vergleich zum Stasi-Knast dort gar nicht so übel. Er saß übrigens schon damals freiwillig statt Geldzahlung, weil er eine Unterlassungsverfügung des anfangs erwähnten freundlichen Mannes angeblich nicht ausreichend genug beachtet hatte.

Und während die Berliner Promi-Anwälte die Sektkorken für fünf Tage knallen lassen und stolz auf sich sein dürfen, hat Herr Schälike nunmehr Zeit, seine überwiegend gegen diese Anwälte gewonnenen ca. 100 Entscheidungen zu lesen. In die Haft darf er übrigens 240 Zigaretten oder 75 Zigarren oder 125 Zigarillos mitnehmen. Man darf gespannt sein, ob er gute Tauschgeschäfte machen wird.

Ach ja: Herr Frick bekam lediglich eine Bewährungsstrafe. Neulich ließ er verlauten, seine Taten täten ihm leid. Wir wollen es ihm glauben.

Tag der Pressefreiheit

Heute wird international der Tag der Pressefreiheit begangen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hat diesbezüglich sehenswerte Ergebnisse eines Plakatwettbewerbs vorgestellt. Den 1. Preis bekam für ihr obiges Motiv Eva Hasel.

Deutschland scheint man derzeit nicht als Patient für die Pressefreiheit zu betrachten. Mit Blick auf Hamburg habe ich da so meine eigene Auffassung.

Die eiserne Kanzlerin

Die ehemalige Parteisekretärin der FdJ für Agitation und Propaganda, Frau Dr. Angela Merkel, war schon früher mit einem nicht mit den Werten der Verfassung und der gesetzlichen Rechtslage entsprechenden Verständnis des Tötens aufgefallen. Den Irakkrieg hatte sie mit dem Argument verteidigt, sie hätte auch in einer Demokratie gelebt – was die Frage aufwirft, ob sie eine Bombardierung der DDR wirklich begrüßt hätte. Ihrem Vor-Vorgänger Helmut Schmidt wäre das Bejubeln einer Todesschwadron vermutlich nicht entglitten.

Das wäre beinahe sogar mal passiert: Frau Merkels Ur-Vorgänger, der fromme Katholik Herr Konrad Adenauer, hatte seinerzeit während der Berlin-Krise die USA gebeten, die DDR mit Atombomben aus der Geschichte zu tilgen. Als man höflich ablehnte, bat er, doch wenigstens symbolisch eine Atombombe auf das Gebiet der DDR zu werfen. Die Akten zu diesem Vorgang sind leider noch nicht frei gegeben, ebenso wenig wie die Stasi-Akte der heutigen Kanzlerin.

Siehe auch die Kollegen Vetter und Stadler.

1. Mai 2011

Jugendgefährdende Inhalte im TV

Eine Huldigungsbezeugung an den verstorbenen Vorsitzenden eines internationalen Kinderschänder-Netzwerks wird heute ohne STOP-Schilder im Internet sowie im TV übertragen. Eng befreundet mit dem Verblichenen war Herr Marcial Maciel, der die dann eher fleischlichen als geistlichen Legionäre Christi gründete, die heute nicht mehr mal der Ratz gut findet.

Wie die Katholische Kirche in Fällen von körperlich aufgedrängter Nächstenliebe geschäftlich agiert, dokumentiert Netzwerk B.

28. April 2011

Zeitungen unter dem Schlapphut

Während der SPIEGEL gemeinhin das Image von Qualitätsjournalismus genießt und sich einen Ruf insbesondere im investigativen Journalismus erarbeitete, waren die Anfänge schon allein vom Personal her erstaunlich: In der Redaktion arbeiteten Intellektuelle der SS in leitenden Positionen, die zwei Jahrzehnte erstaunlich enge Kontakte zur Organisation Gehlen bzw. dem hieraus hervorgegangenen Bundesnachrichtendienst hielten. Ein SPIEGEL-Mann, der es zum Chefredakteur und Verlagsleiter brachte, wurde sogar als neuer Vizepräsident des BND gehandelt.

Diese Interessenkollision wurde Anfang der 70er Jahre durch eine Enthüllungsserie über den BND relativiert, an welcher der damalige SPIEGEL-Redakteur Peter Ferdinand Koch mitwirkte. Der hat nun 40 Jahre später ein Buch vorgelegt, in dem er auf etliche Leute im Nachkriegsdeutschland eingeht, die entweder in den Diensten oder für die Medien arbeiteten, aber mehr als einen offiziellen Dienstherren hatten.

Meine Rezension zu „Enttarnt“ ist heute bei TELEPOLIS erschienen.