Bereits mehrfach hatte ich auf den Rechtsstreit um die NDR-Doku „Die Akte Gysi“ über einen DDR-Rechtsanwalt hingewiesen, dem der Spagat zwischen Interessen seiner Mandanten und denen seines Staates gewisse Herausforderungen bereitet. Obwohl der Beitrag im Hinblick auf den bekanntermaßen prozessfreudigen Herrn Gysi sehr anspruchsvoll geprüft und im Vorfeld auch angegangen wurde, zog Gysi wieder vor den Kadi. Und der steht für Querulanten nun einmal in Hamburg.
Die Pressekammer möchte dem NDR Äußerungen von Gysi-Gegnern zurechnen, die interviewed werden. Angesichts vielfacher Indizien werde der Eindruck einer Stasi-Kooperation erweckt. Diese jedoch könne der NDR nicht beweisen. Der NDR hätte Gysi mit seinen konkreten Vorwürfen vorher konfrontieren müssen usw. Allerdings hatte sich Gysi Interviewanfragen abgelehnt.
Das kleine Problem dabei ist, dass man nach der Logik der Hamburger Landrichter den Verdacht, Gysi habe für die Stasi gearbeitet, vielleicht gerade noch erwähnen darf, aber wenn man recherchiert, wird man dafür bestraft.
Im Endeffekt bestimmen nach Hamburger Sicht die Betroffenen, ob und wie über sie gedacht werden darf. Bei aller Liebe für legitime Persönlichkeitsrechte, aber mit Pressefreiheit hat das nichts mehr zu tun. Ein Politiker muss sich seiner Vergangenheit und den von ihm selbst nicht unwesentlich verschuldeten Eindrücken stellen.
Übrigens ist auch die Berichterstattung über solche Verfahren riskant. Hatte ich letztes Jahr noch Youtube-Mitschnitte von „Der Akte Gysi“ verlinkt, werde ich das erst einmal lassen. Denn das Landgericht Hamburg hat mir das in einem anderen Fall einstweilen verboten und scheint, das ernst zu meinen. Dazu demnächst mehr.
Gestern vor genau 79 Jahren wurde der schillernde Hellseher Erik Jan Hanussen ermordet. Hanussen hatte Anfang der 30er Jahre durch einen Gerichtsprozess internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil ihn unzufriedene Hellseh-Kunden ihn im tschechischen Leitmeritz angezeigt hatten. Die deutsche Übersetzung des veralteten Paragraphen in der Anklageschrift lautete, der Täter habe den Schwachsinnausgenutzt. Hanussens Anwalt beantragte daraufhin, festzustellen, dass die Nebenkläger schwachsinnig seien.
Hanussens Anwalt war nicht weniger trickreich als sein berühmter Mandant. Auch presserechtlich gab es für ihn Arbeit. Insbesondere gelang Hanussen sogar ein Presse-Hack, in dem er einer kritischen Zeitung einen verriss über sich selbst zuspielte, diesen jedoch so codierte, dass er eine Spottbotschaft über die Redaktion ergab. Da Hanussen wusste, wie der Artikel gesetzt würde, plante er den Beitrag so, dass jeweils die ersten Worte einer Zeile in der Spalte herunter gelesen die Zeitung lächerlich machte.
Über Hanussen hatte ich mit Hilfe von dessen Biographen Dr. Wilfried Kugel vor vier Jahreneinen Beitrag bei Telepolis geschrieben. Kommenden Freitag halte ich um 20 Uhr im „café arte“ in Münster einen Experimentalvortrag über Hanussen und seine Fähigkeiten. Mir gelingen ja auch manchmal komische Dinge.
Heute lesen wir in der TAZ, dass die Piraten es nicht lustig gefunden hätten, dass die LINKE sie auf einem Plakat als Sozialräuber bezeichnet hätte. Doch, wir fanden das lustig, die Mitbewerber sogar ganz nett und haben denen sogar ihr albernes Plakat repariert. Übrigens bewarb sich eine Mitgründerin der WASG um ein Piratenmandat.
Die TAZ interessierte sich für den skurrilen Bewerber Herbers, ein evangelischer Pfarrer, der der in früheren Zeiten AO/KPD-affin war und die GRÜNEN mitgegründet haben will. Der leicht anstrengende Pfaffe scheiterte auch im vierten Wahlgang, wo er den letzten Platz belegte.
Was auch immer die Zeitungen schreiben, wir haben nun 42 Kandidaten, denen jeweils 50% der anwesenden Partei das Vertrauen aussprach. Meines Wissens ist unsere Liste trollfrei. Keine Kreationisten, keine Eosterik-Schwärmer, keine Fundamental-Revolutionäre usw. Und auch dieser offensichtlich hilfsbedürftige Mensch im Piratenkostüm musste über die Planke springen. Keiner unserer Kandidaten muss uns peinlich sein.
Da den TAZ-nahen GRÜNEN allerdings spätestens nach der Saarlandwahl der Arsch auf Grundeis gegangen ist, werden wir uns wohl auf einen schmutzigen Wahlkampf einrichten müssen. Die FDP hat ja schon einen gewissen Vorgeschmack geboten, dem jedoch aus Gründen von Pietät keine weitere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Da die Piratenpartei Pressefreiheit in besonderem Maße akzeptiert, mag die TAZ schreiben, was sie will. Aber ich werde mir die Freiheit nehmen, sie mit der Schnauze in ihre eigene Hinterlassenschaft zu drücken.
Es ist nicht alles schlecht an der TAZ, denn entgegen ihren Gründungsideen verwenden die auch Agentur-Material. Und das von dpa war brauchbar.
Der Landesvorsitzende der Piratenpartei NRW steht gerade offenbar unverschuldet im „Shitstorm“, wie bei uns die temperamentvolle digitale Kritik genannt wird. Das mir schon früher durch fragwürdigen „Journalismus“ aufgefallene Schwatzblatt DER WESTEN wartet heute mit einer „Enthüllungsstory“ auf. So übertitelten die Westler einen Beitrag mit der Überschrift:
„Piratenpartei ist für höhere Diäten im NRW-Landtag“
Direkt darunter wird der Landesvorsitzende mit einem selbstzufriedenen Lächeln abgebildet, als ob er sich über die zusätzliche 500,- € freut. Damit nicht genug, wird ihm der „mutige“ FDP-Verzicht auf die Diätenerhöhung entgegengehalten.
Eine offizielle Parteimeinung der NRW-Piraten zu diesem Thema ist mir nicht bekannt. Die Piratenpartei ist wohl tendenziel gegen eine Diätenerhöhung.
Der Landesvorsitzende bestreitet glaubhaft das ihm untergeschobene Zitat. Im Gegenteil hatte er im Interview referiert, dass die Piraten sich gegen eine Diätenerhöhung ausgesprochen haben.
Die Heuchelei der FDPler ist durchsichtig: Im neuen Landtag werden sie gar nicht vertreten sein, um auf etwas verzichten zu können. Die FDP lässt sich zudem lieber von der Industrie bespenden und ist im Gegenteil bei Diäten für Unverschämtheit bekannt.
Damit stellt sich die Frage, aus welchem Beweggrund DER WESTEN der Piratenpartei mal eben so am Zeug flickt. Sicherlich ist es nur ein Zufall, dass der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, zu welcher DER WESTEN gehört, der frühere NRW-Wirtschaftminister und NRW-SPD-Wahlkampfmanager Bodo Hombach ist und die Printler der WAZ das Internet wohl als Bedrohung empfinden.
Als sich vor der Berlin-Wahl die BILD-Zeitung ähnlichen Müll erlaubte, verweigerten die Piraten der BILD-Zeitung daraufhin Interviews und sonstige Gespräche. Beim Bundesparteitag in Offenbach bekam die BILD-Zeitung als einziges Medium von der politischen Geschäftsführerin kein Interview.
UPDATE: Hombach ist offenbar seit einigen Monaten nicht mehr bei der der WAZ. Da verlässt man sich einmal auf die Wikipedia … :-(
ZAPP berichtet über eine Verfassungsklage zur Gewährleistung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in dessen Rundfunkräten sich politische Kostgänger tummeln.
Als ich am medienrechtlichen Wahlprogramm der Piraten NRW zur NRW-Wahl 2010 mitgewerkelt hatte, wollten wir die Parteien da komplett rausschmeißen und zu den sonstigen Interessengruppen einen Vertreter der Internetnutzer gesellen. Im WDR-Rundfunkrat etwa sitzen u.a. Vertreter von Denkmalpflege, den Kirchen, den Sportverbänden. Für den Job eines Internetters wären prädestiniert Leute etwa vom CCC oder vielleicht sogar Internet-Philosph Mario Sixtus himself, der ja in Düsseldorf sitzt.
Nach dem Fail von 2010, bei dem die Medien die Piraten in NRW entweder nahezu komplett geschnitten, oder aber mit Dreck beworfen hatten, sind sie mit derzeit 7-8% in NRW eine ernst zu nehmende Partei. Nun also wird es wohl Neuwahlen geben.
70 Piraten in NRW haben bereits sofort nach der Meldung am Mittag ein Mumble abgehalten, um den Wahlkampf zu koordinieren. Flache Hierarchien halt. Auch ein Landesparteitag muss fix her. Es wird ein interessanter Sommer werden …
Wir kennen uns noch nicht persönlich, aber wie Sie wohl wissen, bin ich Betreiber der (leider etwas ungepflegten) Website finanzparasiten.de, die Google beim Suchbegriff „AWD“ seit gut fünf Jahren direkt nach Ihrer früheren Firma auswirft. Wie Sie vermutlich ebenfalls wissen, hatte ich 2006 die Autobiographie Ihres Mitbewerbers Manfred Lautenschläger satirisch gewürdigt.
Nun haben Sie die Eitelkeit besessen, die Welt mit Ihrer Autobiograhie zu beglücken. Bei Buchprojekten hatten Sie ja in der Vergangenheit ein gutes Händchen, wie Ihre Hannoveraner Freunde Wulff und Schröder sicherlich bestätigen werden. Aber, was Ihnen zum PR-Kick noch fehlt, ist ein guter Verriss, der Aufmerksamkeit beschert. Was etwa, wenn die Medien Ihr Werk einfach totschweigen?
Das muss nicht sein! Wenn Sie, lieber Herr Maschmeyer, für Negativ-PR einen qualifizierten Partner suchen, dann möchte ich mich gerne empfehlen und bitte auf diesem Wege freundlich um Zusendung eines Rezensionsexemplars. Kaufen werde ich das Werk nämlich eher nicht.
PS: Hier in Münster könnte ich auch ein gutes Fahrrad gebrauchen. Wenn Sie eins mitschicken, rezensiere ich das auch!
UPDATE: Mist! Ich habe gerade gesehen, dass Kai Diekmann die gleiche Idee hatte und sogar auf der Titelseite ein sarkastisches Lob bringt. Naja, aber das mit Fahrrad, würde das denn vielleicht noch gehen …?
Letztes Jahr hatte ich in Frankfurt auf dem LawCamp, dem Barcamp der IT-Juristen, einen Vortrag zum „Hanseatischen Persönlichkeitsrecht“ gehalten.
Das Hanseatische Persönlichkeitsrecht ist neben dem kodifizierten Persönlichkeitsrecht und neben der in Karlsruhe höchstrichterlich/verfassungsrechtlich gebildeten Rechtspraxis die dritte große Rechtsquelle des Persönlichkeitsrechts. Während aus Karlsruhe presserechtlich ganz überwiegend die Vernunft spricht, liegen am Sievekingplatz die Dinge ein bisschen anders. Für Praktiker ist das Hanseatische Persönlichkeitsrecht die einzig relevante Materie, denn solange das Landgericht Hamburg niemand an der rechtsirrigen Annahme eines „fliegenden Gerichtsstands“ hindert, sind wir alle Hamburger.
Ich bezweifle, dass es Frau Leutheuser-Schnarrenberger auf die Reihe bekommt, dieser Rechtsauslegung absehbar einen Riegel vorzuschieben. Der Piratenpartei jedenfalls ist die Abschaffung dieses unfassbaren Missstands so wichtig, dass dies sogar im Parteiprogramm als wesentliches politisches Ziel formuliert ist.
Kommenden Samstag werde ich beim LawCamp 2012 in Frankfurt meinen Vortrag erneut anbieten und um aktuellere Erfahrungen anreichern. Zuhörer mit starken Nerven sind klar im Vorteil.
Bis letzte Woche wusste ich gar nicht, dass das öde Wohnviertel, das an mein geliebtes Kreuzviertel anschließt, überhaupt einen Namen hatte. „Rumphorst-Viertel“ heißt die unbedeutende Gegend ohne Wiedererkennungswert. Gestern gab der Staat ca. 500.000,- Euro dafür aus, dass Personen dort ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen konnten, obwohl diese Leute nicht wirklich etwas zu sagen hatten. Zumindest hatte die Aktion den Sinn, dass über die Herrschaften hoffentlich Bildmaterial zu erkennungsdienstlichen Zwecken gesammelt werden konnte …
Gefilmt hat die Polizei eifrig jedenfalls die Gegendemonstranten und Anwohner bereits im Vorfeld. Die Anwohner hatten sich etliche Gäste eingeladen, die von Privatgrundstücken aus von ihrem eigenen Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nahmen. Offenbar waren es gerade einmal 167 rechte Demonstranten, während die Anzahl der Gegendemonstranten inzwischen mit über 7.000 als sicher gilt. Zu den charmantesten Aktionen der Anwohner gehörte es, braune Hundehäufchen mit einen Fähnchen zu platzieren.
Rechtlich ist bemerkenswert, dass eine Bundestagsabgeordnete beim Schlichtungsversuch festgenommen wurde und sich auf der Polizeiwache ausziehen musste. Ähnliches war Alios 2009 in Berlin passiert. Auch scheint die Polizei das Demonstrationsrecht der Gegendemonstranten nicht durchgehend respektiert zu haben. Unklar ist der Fall eines von der Polizei Schwerverletzten Gegendemonstranten. (Man darf gespannt sein, ob die Polizei darüber Filmdokumente hat und rausrückt.) Gäste der Anwohner durften nicht die Gärten wechseln.
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