Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Die Piraten hatten zum Reflektieren der internen Streitkultur eine „Flauschcon“ durchgeführt. Im Gegensatz zu anderen Piratenveranstaltungen, bei denen preisbewusst eher nüchterne, zweckige Räume benutzt werden, zeichnete sich die Veranstaltung durch eine bemerkenswerte Deko aus. Mir wurde gesagt, diese hätte ein Hamburger Eventmanager, der die Piraten unterstützen wolle, kostenfrei zur Verfügung gestellt. Fand ich nobel, aber mir kam seltsam vor, dass der Sponsor bescheiden im Hintergrund blieb, statt sein Logo feiern zu lassen.

Wer einmal Einblick in die Konzertveranstalter-Branche hatte, der weiß, dass dort angesichts der hohen Gewinnspannen und geschäftlichen Risiken bisweilen äußerst windige Gestalten unterwegs sind, die ein großes Talent haben, etwa an Showerfolgen finanziell zu partizipieren, bei Flops aber andere auf den Kosten sitzen lassen oder in anderer Weise zu parasitieren. Und offensichtlich sind die Veranstalter der Flauschcon an einen solchen Hochstapler geraten, der sich auf dem Ticket der Piraten wichtig machen wollte. So hatte der Mensch sich sogar eigenmächtig Visitenkarten drucken lassen, er sei der Eventmanager der Piraten usw.. Die Deko war gar nicht seine eigene, vielmehr hatte er sie bei Subunternehmern organisiert, die allerdings nichts davon wussten, dass der Service nichts kosten solle.

Wie leider erst durch die Popcornpiraten wirklich bekannt wurde, wendeten sich die Unternehmer an die Veranstalter. Diese hatten inzwischen auch von anderer Seite Dubioses über den „Eventmanager“ gehört. Da es für die Deko keine entsprechenden Verträge gab und auch niemand dafür ernsthaft Geld bewilligt hätte, wurden die Unternehmer an den Eventmanager verwiesen, mit dem sie wohl paktiert hatten. Ferner kam es zu einem Schaden am Hallenboden wegen eines falschen Teppichklebers, der jedoch wohl ein Fall für die Haftpflichtversicherung ist. Dies wurde gestern per Pressemitteilung kommuniziert, die auch die Popcirnpiraten brachten.

Damit war die Story gestern tot.

Und so sieht das heute im SPIEGEL aus:

Kuschelkonferenz kommt Piraten teuer zu stehen

Nein. Gerade nicht. Für diese weiteren Positionen gibt es offensichtlich keine Rechtsgrundlage. Die Bodenbeschädigung wird wohl die Versicherung tragen. Die Überschrift ist schlicht und ergreifend falsch.

Bemerkenswert ist, wie einige Medien das eigentlich banale Thema skandalisieren. Bei vielen Veranstaltungen kommt es zu Sachbeschädigungen, Materialverlusten oder Fehlkalkulationen. Jedes Wochenende werden in Deutschland Tausende Veranstaltungen durchgeführt, bei denen es ähnliche Probleme gibt, selbst wenn Profis im Spiel sind. Ich frage mich wirklich, wo da der Nachrichtenwert liegen soll. Während etablierte Parteien unfassbare Unsummen für Veranstaltungen wie Parteitage ausgeben, geht es hier um Beträge, die eher mit Abi-Ball zu tun haben, als mit großer Politik. Eine Flugstunde mit einem Kampfjet kostet 50.000,- €. Allein eine Folge einer TV-Show kostet planmäßig an die 100.000,- € Gebühren.

Viel witziger ist doch, was Schatzmeister bei den Grünen so machen …

Die Piratenpartei testet zur kollektiven Meinungsbildung der Partei ein Tool namens „Liquid Feedback„. Über Sinn und Unsinn wird heftig gestritten. Problematisch ist bei LQFB, dass Daten gespeichert werden. Zu dieser Frage hat das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei ein lange erwartetes Urteil gefällt.

Neulich haben nicht zuletzt die Piraten dafür gesorgt, dass eine gut gemeinte, aber leider dilettantisch zusammengestoppelte und am Thema juristisch nahezu vorbeigehende Petition gegen die „GEMA-Vermutung“ 60.000 Unterzeichner fand. Der Petent hätte ja mal jemanden fragen können. Aber Professionalität steht bei Piraten nicht unbedingt hoch im Kurs – was natürlich niemanden davon abhält, zu schimpfen, wenn die Dinge nicht rund laufen. Für den Bundestag tritt bislang kein einziger Volljurist an (Korrektur: Christian Reidel, Listenplatz 10 in Bayern), was ein Problem bei der Besetzung des Rechts- oder des Innenausschusses nach sich ziehen dürfte. Während sich unter den Mitgliedern konventioneller Parteien viele Juristen tummeln, sind Rechtsgelehrte bei den Piraten erstaunlich selten vertreten.

Heute nun hat sich erstmals ein bekannter Anwalt mit ausgewiesener IT-Kompetenz und denkbar hoher Street-Credibility in der Blogosphäre für den Bundestag gemeldet. Und was passiert? Die Piratenmeute ergeht sich darin, dem Bewerber am Zeug zu flicken, weil er als Strafverteidiger nicht ausschließlich Unschuldige vertritt. Weil er für diese die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung einfordert. Weil er sich vorstellen kann, dass nicht jeder, der einer Vergewaltigung bezichtigt wird, tatsächlich auch ein Vergewaltiger ist. Und weil er Meinungsfreiheit auch solchen Leuten zubilligt, deren Meinung er mitnichten teilt. Und weil er ein „mittelalter, weißer, männlicher Jurist“ ist. Irgendwer hat auch einen Rassismus-Vorwurf behauptet. Udo nimmt’s sportlich.

Ach, Piraten ….

Wir Piraten haben wichtige Aufgaben vor uns, nämlich effizient für Bürgerrechte, gegen den Überwachungsstaat und für ein zeitgemäßes Urheberrecht einzutreten. Um diese mir am Herzen liegenden Anliegen zu unterstützen, bin ich 2009 in die Partei eingetreten. Damals galten die Piraten als Alternative für intellektuelle Qualitätswähler, die sich den Mogelpackungen der etablierten Opportunisten entziehen wollten. Viele Piraten stammten aus der IT-Welt, die Partei galt als undogmatisch, visionär und modern. Nach der Berlin-Wahl 2011 waren wir die Stars des Politbetriebs.

Viel von dem Glanz ist nicht geblieben. Der Gate-Marathon aus Berlin während des NRW-Wahlkampfs war nervtötend. Insbesondere die Eskapaden an der Parteispitze in den letzten Monaten haben viele einst den Piraten wohlwollende Zeitgenossen vor den Kopf gestoßen, ständig werde ich auf meine Partei angesprochen. Wenn wir lauter wilde Männer und naive Ignoranten mit Großmaul aufbieten, werden wir vermutlich nur sehr wenige Wähler ansprechen. Und wenn jeder, der antritt, mit einem Shitstorm empfangen wird, werden die guten Leute nicht ermutigt, sich in eine solche Gesellschaft zu begeben.

Der einstige Kernphysiker Rolf Schälike hat eine interessante politische Vergangenheit. Aufgewachsen im Moskauer „Hotel Lux“ inmitten der späteren DDR-Elite gelang es ihm trotz seiner Kontakte, aus der Partei sowie aus dem Zentralinstitut ausgeschlossen zu werden. Selbst seine Verbindungen, die bis zu MfS-General Markus Wolf reichten, konnten nicht verhindern, dass er für das Verleihen von verbotenen Büchern in den StaSi-Knast gehen musste. Politisch gesehen war das Eintreten für Meinungsfreiheit mutig und respektabel, Schälike wurde Opfer widerwärtigster Justizkriminalität. Allerdings war Schälikes Persönlichkeit schon damals schwierig. Der eigene Bruder belastete ihn 1984:

So äußerte er bei den vielen ideologischen Auseinandersetzungen, die sein Bruder, der Zeuge Dr. Wolfgang Schälike mit ihm führte, u.a. die Auffassung, daß die Physik die einzige und wahre Wissenschaft sei, er allein Vorschriften machen könne und alle anderen nicht urteilsfähig wären. Er nahm für sich in Anspruch, andere kritisieren zu können, nahm selbst keine Kritik an und änderte sein Verhalten nicht. Seine revisionistischen Auffassungen entbehrten jeder Konstruktivität und Grundlage und er versuchte, andere auf seinen Standpunkt zu ziehen und sie auf Positionen gegen die Politik von Partei und Regierung in der DDR und der UdSSR zu bringen

Weiter ist im Urteil zu lesen:

Die Mutter des Angeklagten, der Freundeskreis des Zeugen und der Zeuge selbst führten mit dem Angeklagten endlose Diskussionen zu dieser Zeit und machten ihn darauf aufmerksam, daß er eine verhängnisvolle Entwicklung nimmt

Auch der damals ausgeprägte missionarische Eifer fand Niederschlag:

Der Zeuge stellte dabei fest. daß der Angeklagte jede Gelegenheit wahrnahm, um über politische Dinge zu sprechen.

Tatsächlich war und ist Rolf Schälike denkbar aufdringlich und „schwierig“, zurückhaltend formuliert, darüber gehen die Meinungen nicht auseinander. Sein Drang zu Rechthaberei und Querulanz hat ihn viele Freunde und Mitstreiter gekostet, selbst Bärbel Bohley attestestierte Schälike „ein Ego wie Stalin“. (more…)

Sucht man bei SPON nach Beiträgen zu „indect“, so werden für dieses Jahr gerade einmal drei Artikel ausgeworfen, von denen wiederum allenfalls einer informativ ist (einer von SPIEGEL PRINT und zwei von SPIEGEL ONLINE). Das Thema scheint also unwichtig zu sein.

Wenn ich mir hingegen das Interesse an den Personen der Piraten-Vorstände ansehe, die ja aktuell keine politische Macht ausüben, etwa den heutigen „irgendwas-mit-Piraten“-Artikel, dann frage ich mich langsam, nach welchen Kriterien denn Medien ihre Themen so gewichten.

Pressefreiheit verpflichtet. Boulevard kann jeder.

Nachdem die SPIEGEL-Journalistin Merlind Theile aus Marina Weisband mit einem Boulevardartikel („Die gute Fee“) eine selbstverliebte, arrogante Karriereschlampe gemacht hat, stempelt sie die Politikerin nun auch noch zur Lügnerin. Der alte PR-Trick, den Theile bemüht, ist das Unterschieben eines so nicht gemachten Vorwurfs, der dann natürlich einfach zu „widerlegen“ ist. Etliche Medien (sogar die Süddeutsche) plappern nun „Aussage gegen Aussage“ nach – was nicht den Tatsachen entspricht.

Marinas tatsächlicher Vorwurf lautete:

Ich habe daraufhin gebeten, die Zitate vorher wenigstens sehen zu können. Auch das konnte ich nach Bitten durchsetzen, allerdings ohne Möglichkeit der Einflussnahme. Und auch aus den mir zugeschickten Zitaten wurden teilweise die relevanten Satzteile rausgenommen, neu zusammengesetzt und nach Belieben in neuen Kontext gesetzt, bis ich keines davon wiedererkannte.

Zutreffend schreibt Marina an anderer Stelle:

Viele vernünftige Leute haben mich gefragt: “Hast du die Zitate echt so gebracht? Sind die autorisiert?“  Ich danke für die Nachfrage. Die Antwort auf Beides ist: „Nein“.

Das ist zutreffend. Denn in der Verdrehung, in dem Kontext und mit der Intention hatte sie die Zitate nicht gebracht und so auch nicht autorisiert. Marina erklärt ihre Vorwürfe unwidersprochen sehr detailliert:

Oder sie fragt: „Aber wäre es nicht das Beste für die Piraten, wenn Sie kandidieren?“ Und ich antworte kopfschüttend: „Für die Piraten mag es vielleicht das Beste sein, aber für mich? Ich weiß nicht, ob ich für den Politikbetrieb gemacht bin.“ (Daraus wurde das Zitat: „Für die Piraten ist es wohl das Beste, wenn ich kandidiere.“)

Ob Merlind Theile hier wirklich ein seriöses Interview führt, oder ob man ihre Künste nicht eher als „Skripted-Reality“ bezeichnen sollte, mögen die Leser entscheiden.

Nachdem Merlind Theile gestern auf dem SPIEGEL.Blog zum manipulativen Gegenangriff übergegangen ist, wurde das heute nun auch bei SPON prominent platziert. Der Marina-Content wird also optimal ausgewertet. Gratulation.

Zum SPIEGEL-Artikel von vorletzter Woche, in der die Fraktionspiraten zu Versagern stilisiert wurden, sei noch auf diesen Kommentar hingewiesen.

Falls Merlind Theile sich bald einen neuen Job suchen muss, wäre vielleicht GULLI eine Option. Dort ist zu lesen:

Weisband studiert Psychologie. Das erinnert uns an eine frühere Begebenheit, als Weisband einen Schwächeanfall kurz vor einer Talkshow bereitwillig an die BILD weitergab. Man kann also ruhig davon ausgehen, dass es auch durchaus einen berechnenden Faktor bei der Piratin gibt, was ja auch nicht schlimm ist.

Das ist zu 100 % Bullshit:

1. Marina geht nicht auf die Medien zu, sondern umgekehrt.

2. Sie hatte ihren Schwächeanfall nicht „bereitwillig an die BILD“ weitergegeben. BILD hatte ihre Tweets zitiert, die Marina ihren besorgten Followern aus dem Krankenhaus sandte und ein Archivbild verwendet. Marina hatte von dem BILD-Artikel erst nach Erscheinen erfahren, ihn erst zwei Wochen später das erste mal überhaupt in der Hand gehalten.

3. Marina hatte BILD-Journalisten von Anfang an boykottiert, wegen der sexualisierten Berichterstattung über sie nachhaltig öffentlich kritisiert und sogar Kai Diekmann persönlich zusammengefaltet.

Marina hat der BILD nach zähen Verhandlungen später im NRW-Wahlkampf genau ein Interview gegeben, unter der Bedingung, dass zunächst ein Beitrag über den Programmparteitag ohne Marina-Content erscheint und dass im Interview nur über Inhalte gesprochen wird. BILD brachte die Inhalte. DER SPIEGEL bringt Boulevard.

Noch was in Richtung einiger Piraten: Wenn die wilden Männer ein „ansprechendes Gesicht“ brauchen, dann haben wir ein großes Problem. Sind wir jetzt etwa die FDP?

„Die Rückgratlosigkeit und Dummheit bzw. Verlogenheit der etablierten Parteien in Sachen Internet haben mich 2009 endgültig in den Hafen der Piratenpartei getrieben. Ich vermute, dass es soziologischen Gesetzmäßigkeiten folgend wie bei den Grünen eine Frage der Zeit ist, bis aus der Initiative eine ganz normale Partei mit innerparteilichen Ränkespielen, Postenschachern und ähnlichem werden wird. Aber solange die Piratenpartei noch nicht korrumpiert ist und mir derzeit als einzige trotz ihrer teilweisen Profillosigkeit wählbar erscheint, werde ich sie unterstützen. Sie ist derzeit alternativlos.“

Dieses Statement hatte ich 2009 über die Piratenpartei abgegeben.

Nunmehr ist es soweit – fast. Denn eines sind die Piraten jedenfalls nicht: korrumpiert. Auch, wenn es an der Parteispitze und vereinzelt im Unterholz gerade nicht besonders prickelnd zugeht, so sind die Piraten jedenfalls noch immer die Partei, die sich nicht hat kaufen lassen und Politik für die Bürger macht.

In Zeiten, in denen die etablierte Politik die Interessen der Wähler ignoriert und INDECT, IPRED usw. verfolgt, stattdessen die Content-Industrie mit anachronistischen Geschenken wie dem Leistungsschutzrecht und einem unsouveränen Verständnis der Digitalkopie beschenkt, wird die Piratenpartei definitiv gebraucht, und ich werde mich für den Laden auch weiterhin einsetzen.

Bis zur Bundestagswahl kann noch viel passieren. Schade ist es, dass nun die Piraten in Niedersachsen alles andere als Rückenwind haben. Wer 2010 im NRW-Wahlkampf auf der Straße angepöbelt wurde, weil ein gewisser Jörg Tauss die Piraten mit seinen hausgemachten Problemen kontaminierte, der wird auch die aktuellen Querelen verdauen. Jetzt erst recht.

Die bayrischen Piraten haben dieses Wochenende ihre Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Spitzenkandidat wurde Bruno Kramm, obwohl er „Neupirat“ ist. Kompetenz ist bei den Piraten offenbar wichtiger als „Stallgeruch“. Auch bei der Wahl der anderen Piraten auf den aussichtsreichen Plätzen haben die Kollegen ein gutes Händchen bewiesen. Die Methoden der Piraten – Grillen, Wiki, Twitter usw. haben sich bewährt, die Schwarmintelligenz funktionierte letzten Endes.

Interessant war ein 79jähriger Bewerber, der am ersten Tag durch seine sympathisch-charismatische Art die Herzen der Piraten im Sturm eroberte und bei der Vorwahl trotz relativer Unbekanntheit den sensationellen Platz 4 erzielte. Über Nacht stellte sich allerdings heraus, dass der Bewerber für Astrologie und Homöopathie eintrat, was bei den Piraten so überhaupt nicht gut ankam. Als am Sonntag die Plätze verbindlich verteilt wurden, fiel der Bewerber komplett durch.

Unter den 90 letztlich angetretenen Bewerbern (bei der Vorwahl verbleibend noch 63) waren nur 4 Frauen. Sofern die mir plausibel erscheinende These zutrifft, dass Talente auf beide Geschlechter gleich verteilt sind, ist eine „Quote“ von 4,5 % (bzw. 6,3 %) der Bewerberinnen erklärungsbedürftig. Offenbar gibt es bei den bayrischen Piraten ein Klima, in dem Frauen ungern kandidieren wollen. Schade, ist halt so.

Aber weil das einigen Bayern noch nicht peinlich genug war, wurden dann auch noch die wenigen angetretenen Frauen mit der Frage konfrontiert, wie sie denn zur – bei den Piraten durchweg verpönten – Frauenquote stünden. Männern (bis auf angeblich eine Ausnahme) wurde diese Frage nicht gestellt. Es ist schon bemerkenswert, welche Prioritäten manche Mitmenschen haben; bei 4,5 % (6,3 %) Frauenanteil der Bewerber wirkt eine Quotenfurcht geradezu paranoid. Wenn sich Frauen quasi „rechtfertigen“ müssen, dass sie antreten, und man ihnen quasi eine Unterwerfungsgeste abnötigt, dann läuft irgendwas gewaltig schief. Der Gedanke, dass eine reine „Männerpartei“ möglicherweise auf 50 % der Wähler (ja, die Frauen dürfen hierzulande wählen und wollen vertreten werden) möglicherweise suspekt wirken könnte, scheint einige Piraten noch zu überfordern.

Auf die aussichtsreichen Plätze (1-6) schaffte es keine der Frauen. Dafür gelangten alle vier Bewerberinnen unter die Plätze 7-15. Angesichts der Bewerberinnenquote von 4,5 % (6,3 %) nicht unbedingt schlecht (insoweit 44% statt 4,8% bzw. 6,9%), auch bei Umrechnung auf die Top 15 waren damit die Frauen überdurchschnittlich erfolgreich (27% statt 6,3%). Vielleicht ist das ja ein Signal, dass Piratinnen in Bayern und anderswo ermutigt, selbst Verantwortung zu übernehmen. Dass man selbst unter Piraten, die nun mal gesellschaftlich eher unter „Fortschritt“ einzuordnen sind, noch im Jahre 2012 mit derartig provinziellen Problemen zu kämpfen hat, stimmt nachdenklich.

Beim Aufstellungsparteitag der bayrischen Piratenpartei bewarb sich ein ungewöhnlicher Kandidat: der 75jährige Horst Weidemann hatte 13 Jahre für den Bundesnachrichtendienst gearbeitet, war u.a. BND-Resident in Rom. Weidemann genießt in der Sicherheitscomunity einen fachlich guten Ruf und gilt als außenpolitisch kompetent. Der vormalige Militärpilot ist sogar ein online-Gamer und fliegt virtuell weiter:

War Birds und Aces High, IT Mac und PC (wassergekühlter PC im Eigenbau).

Bei seiner Qualifikation für den Bundestag gibt er an:

  (…)

Ich bin wiederholt sicherheitsüberprüft bis zur Stufe „Cosmic/Top Secret /atomal“, einer schnellen, erneuten Ermächtigung zur Teilnahme an den nicht öffentlichen/geheimen Ausschüssen/Gremien dürfte nichts im Wege stehen.

Ich empfehle, mich als Vertreter der PPD für einen oder mehrere der folgenden Ausschüssen/Gremien des Bundestages.

* Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr); Kontrolle der Nachrichtendienste; – Rechts 15.4

* Verteidigungsausschuß; – Rechts 9.

* Auswärtiger Ausschuß, Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“; – Links 3.3

* G-10 Kommission; – Rechts 15.3

* Gremium nach Art.13 Abs 6 Akustische Überwachung; – Rechts 15.1

Ein ehemaliger BND-Veteran wäre zwar sicher kompetent für das parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste. Aber Piraten wären nicht Piraten, wenn sie da nicht einen strukturellen Interessenkonflikt wittern würden. Weidemann war zudem lange Mitglied in der CSU, was sich insbesondere auf seine Wahrnehmung der SPD auswirkt. So wies er im Kandidaten-Interview beim Stichwort „SPD“ darauf hin, „Willy Brandt“ sei nur ein Deckname gewesen. Ob ein fragwürdiges Thema von 1961 im Jahr 2013 helfen wird, die politischen Mitbewerber im Spektrum links der CDU zu verstehen, liegt im Auge des Betrachters.

Bei der Wahl erhielt Agent „WizKid“, der auch für einen Spitzenplatz zur Verfügung stand, lediglich einen respektablen 35. Platz. Auf der Landesliste werden allerdings nur 30 Kandidaten aufgestellt, so dass der Ex-Spion weiter in Weilheim verweilen wird, unter Fachleuten bekannt als Altersruhesitz bayrischer Schlapphüte. Nichtsdestotrotz fand ich es für einen 75jährigen eine sportliche Leistung, anzutreten und sich auf die Piraten einzulassen. Weidemann wird auch weiterhin beratend zur Verfügung stehen, etwa in der AG Außen- und Sicherheitspolitik.

„Wer in Köln-Ehrenfeld Polizist war, für den ist Münster Disneyland!“ sagte mir mal ein Münsteraner Polizist, der lange in Köln arbeitete. Doch dass das Verbrechen auch in Münster nicht schläft, wissen wir spätestens durch den höchst erfolgreichen Münster-Tatort (der übrigens überwiegend in Köln gedreht wird, was aus obigem Befund ja konsequent ist …). Im Münster-Tatort wird der Kommissar stets von seinem Vater in Verlegenheit gebracht, einem Alt-Hippie, der gelegentlich Gras raucht. Angesichts der Nähe zu Holland passt das ja auch ganz gut.

Offenbar haben sich die Drehbuchautoren von Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber inspirieren lassen – dem ersten grünen Polizeipräsidenten – der sehr zum Verdruss der örtlichen CDU die Freigabe weicher Drogen fordert. Das sieht auch die Piratenpartei so, die letztes Jahr ein modernes drogenpolitisches Programm beschloss. Probleme hat man in Münster vor allem mit alkoholbedingten Straftaten, während aggressive Kiffer eher nicht zu beobachten sind. Während Alkohol (gesundheitsschädlich, kriminalitätsfördernd, Dickmacher) erlaubt ist, muss allerdings auch in dieser Stadt die Polizei das geltende Recht vollziehen. Dies bedeutet in NRW, dass Freunden der Cannabis-Pflanze, die bis zu 10 Gramm zum Eigenkonsum besitzen, leicht auf die Finger gehauen wird. Aus organisatorischen Gründen sind die Polizisten, die sich um BTM-Sachen kümmern, auch für organisierte Kriminalität zuständig – organisierte Kriminalisten halt.

Vor über drei Jahren bin ich in die Piratenpartei eingetreten, weil ich von einem Teilnehmer der Freiheit-statt-Angst-Demo las, den die Berliner Polizei unter hanebüchenen Umständen an der Ausübung seines Grundrechts hinderte. Damals wusste ich nicht, dass der Mann nur wenige Straßen weiter wohnte. Inzwischen ist Markus Barenhoff stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Wie man gestern im SPIEGEL lesen konnte, hatte Markus ungebetenen Besuch in grün, der dort ca. 2 Gramm gefunden haben soll. In jeder zweiten Hosentasche an den Aasee-Kugeln, wo sich die hippen Leute treffen, findet man wohl mehr. Nicht der Rede wert.

Doch aus einem geheimnisvollen Grund gelangte diese völlig triviale Bagatelle in den vertraulichen Lagebericht „Innere Sicherheit“ von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich („Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“). Das fand auch der WDR irgendwie seltsam. Und aus einem nicht weniger geheimnisvollen Grund gelangte diese Information in Rekordzeit an den SPIEGEL – der sich auch noch mit seiner offensichtlich illegalen Quelle brüstete.

„Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ ist das Credo der Piraten. Der Bericht über ein laufendes Ermittlungsverfahren im Bagatellbereich ist Privatsache und hat weder etwas im Lagebericht zur „inneren Sicherheit“ der Bundesrepublik Deutschland verloren, noch darf die Presse ohne weiteres hierüber identifizierend berichten. Angesichts der Tatsache, dass derzeit die Piraten den wichtigsten Untersuchungsausschuss leiten, ist die Koinzidenz der Meldungen schon irgendwie beeindruckend.

(In dem obigen Münster-Tatort wird über Börne berichtet, wie dieser als Zauberkünstler in Münster sein Studium finanziert hat und sich mit der Todesursache von Ultraleichtflugpiloten befasst. Ich glaube, ich sollte mal bei den Tatort-Autoren meine Persönlichkeitsrechte einklagen …)