22. März 2013
Es waren die Piraten, welche 2009 den etablierten Parteien 2% ihres Machtanspruchs nahmen und auf diese Weise zur Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes zwangen. Es waren die Piraten, die im NRW-Wahlkampf 2010 auf das Jugendmedienschutzgesetz hinwiesen, das aus dem Internet ein Kindernet machen sollte – und es war dann NRW, das sich dem entsprechenden Staatsvertrag verweigerte. Es waren auch die Piraten, die das unverstandene Thema ACTA 2012 auf die Agenda setzten, 100.000e Menschen bei Minustemperaturen auf die Straße brachten und hüpften, bis ACTA sogar in Brüssel(!!!) fiel.
Das waren die Piraten, vor denen die etablierten Parteien Schiss hatten.
Wie wir gestern beim Leistungsschutzrecht im Bundesrat und beim neuen Überwachungsgesetz im Bundestag gesehen haben, sehen nicht einmal rot-rüne Politiker noch einen Anlass für Scham.
Wie ich bereits neulich schrieb, ist nicht einmal allen politischen Journalisten bekannt, dass Datenschutz zu unseren Kernthemen zählt. Die GRÜNEN werden Piraten nicht fürchten müssen, denn wenn sich die Piraten lieber ideologischen Luxusthemen weltbewegenden, menschenunwürdigen Diskrimierungen widmen wie der Bekämpfung von Bad Taste-T-Shirts oder von rosa Überraschungseiern, wird die insoweit interessierte Wählerschaft bei gleichem Angebot wohl eher der Partei die Stimme geben, die ihre organisatorischen Kinderkrankheiten so langsam hinter sich hat. Wer das BGE für absehbar durchsetzbar hält, findet mit der Linkspartei eine parlamentarisch erfahrenere Alternative. Wer Schwarz-Gelb verhindern will, wird im Zweifel die SPD unterstützen, weil die Stimme nicht an der 5%-Hürde zu scheitern droht.
Wenn die Piraten in der Bundestagswahl etwas melden wollen, wären sie gut beraten, sich auf ihre Kernthemen zu konzentrieren und diese zu betonen. Es wird Zeit, das Thema Datenschutz so laut und deutlich zu kommunizieren wie irgendwie möglich.
Update: Ob rosa Überraschungseier oder selbstironische Bad Taste-T-Shirts Diskriminierung sind, soll jeder beurteilen, wie er will. Diese Partei hat aber wichtigere Anliegen.
UPDATE: SELBSTVERSTÄNDLICH sind Gleichberechtigung, Integration Antidiskriminierung wichtig. Aber aktuell geht unser eigentliches Profil in der öffentlichen Wahrnehmung unter.
21. März 2013
Wolfgang Gründingers (SPD) Buch über seine Zeit in der Piratenpartei hatte ich ja bereits (positiv) besprochen. Nicht so ganz leuchten mir allerdings seine Äußerungen gegenüber Tobias „Isarmatrose“ Schwarz ein. So schreibt Gründinger:
Die parteipolitischen Mechanismen laufen bei den Piraten genauso ab wie bei allen anderen Parteien, zum Teil sogar noch schlimmer. Bei der SPD gibt es zwar auch Beißreflexe gegenüber den Piraten, weil die SPD glaubt, dass die Piraten verlorene Kinder der Mutterpartei SPD sind. Ähnlich sehen das übrigens auch die Grünen und die Linken. Aber von den Piraten erwartete ich, dass sie endlich Politik ohne Ochsentour, Personengeschacher, Parteitaktik und Flügelkämpfe betreiben; dass sie eine Mitmachpartei sind, für jeden und für alle offen. In dieser Hoffnung wurde ich enttäuscht.
Sachte … Es wäre schon ein bisschen sehr naiv von Gründinger gewesen, ernsthaft von den Piraten zu erwarten, dass bei dieser Partei soziologische Gesetzmäßigkeiten anders ablaufen würden, als dies bei nahezu allen anderen Gruppierungen der Fall ist. Erst recht, wenn man es mit einer Partei zu tun hat, die nicht einem einenden Dogma oder Charismatiker folgt, sondern alles infrage stellt und basisdemokratischen Konsens sucht. Idealer Mensch zu sein ist keine Zugangsvoraussetzung bei den Piraten.
Ich jedenfalls kann nicht von mir behaupten, hier in NRW eine „Ochsentour“ durchlaufen zu sein, mich an „Personengeschacher“ beteiligt zu haben, einer „Parteitaktik“ gefolgt zu sein oder mich in „Flügelkämpfe“ habe hineinziehen lassen. Trotzdem – ich behaupte: sogar deswegen – bin ich Listenkandidat Nr. 6 in NRW. Und das, obwohl ich nur relativ wenige NRW-Piraten persönlich kenne, praktische keine Mailinglisten abonniert habe, mich nie im Mumble einbrachte oder Wahlvolk angekarrt habe. Ich habe mich bei meiner Bewerbung vorgestellt, mich den Fragen und dem Prozedere der Versammlung gestellt, und wurde gewählt. In anderen Parteien wäre das so kaum denkbar gewesen. Auch bei den anderen NRW-Kollegen konnte ich keine Kungelei erkennen; sie wurden gewählt, weil sie überzeugten. Die Karrieren von Bruno Kramm (Bayern), Katharina Nocun (Niedersachsen) und Udo Vetter (NRW) verliefen noch rasanter.
Ich habe auch starke Zweifel, dass es bei uns „schlimmer“ als in anderen Parteien zugeht. Ein Blick auf das Arbeitspensum der Schiedsgerichte der anderen Parteien dürfte einen solchen Eindruck schnell korrigieren. Über die an Streit nicht arme Linkspartei etwa unkt man, sie sei „ein Schiedsgericht mit angeschlossener Partei“.
Viel wesentlicher ist allerdings Gründingers Befund, dass die Methoden der Piraten auf die junge Generation der konventionellen Parteien ausstrahlen. Die Integration der Parteibasis in die Willensbildung wird auch hier langfristig eingefordert werden.
Und dass man der SPD und den GRÜNEN Angelegenheiten wie die Abwehr des Leistungsschutzrechts nicht anvertrauen kann, haben wir heute mal wieder gesehen. Bei den Piraten hätte man entsprechende Umfaller über die Planke geschickt.
Die Idee, die Piraten zu unterwandern, hatte auch die TAZ-Journalistin Astrid Geisler, die ebenfalls ein Buch über ihre Abenteuer schrieb. Ihre Autorenlesung löste bei mir jedoch keine Kaufentscheidung aus.
In den 1980er Jahren kam es in Europa zu einer Serie an geheimnisvollen Attentaten, etwa das beim Münchner Oktoberfest. Auch in Luxemburg wurden etliche Objekte gesprengt. Im Rahmen eines Prozesses leisten dort die Strafverteidiger(!) und Journalisten die Aufklärung. Etliche Beweismittel verschwanden. Nun hat er Sohn eines hochrangigen BND-Agenten in einer eidesstattlichen Versicherung ausgesagt, dass sein Vater gemeinsam mit dem Chef des Luxemburger Geheimdienstes die Inszenierung der Terroranschläge koordiniert hatte. Durch den Terror sollte die genasführte Bevölkerung gegen den Kommunismus und damit auf die NATO eingeschworen werden.
Obwohl der Prozess denkbar spektakulär ist und offensichtlich höchste Kreise verstrickt sind, hat die deutsche Presse bislang den Fall ausgelassen. Letzte Woche hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, unter Bezug auf meine Berichterstattung eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In Pullach dürften die Schlapphüte derzeit Schnappatmung haben.
Erst seit dieser Woche haben auch zwei überregionale deutsche Medienhäuser mit der Recherche begonnen. Auf Heise habe ich wie folgt berichtet:
Derzeit hat man in Luxemburg einen verstorbenen „verwirrten Alleintäter“ im Angebot, auf den man die Aktionen schieben könnte. Jedoch wurden von Zeugen vier Täter gesehen. Doch solche Ungereimtheiten hatten auch beim Oktoberfestattentäter nicht gestört, wo ebenfalls noch weitere Täter beobachtet wurden. Verwirrte Alleintäter hat man öfters, etwa beim Reichstagsbrand, bei den Ermordungen von John F. Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King.
20. März 2013
Ich war kürzlich bei politischen Journalisten zu Gast, wo ich eine lückenhafte Wahrnehmung der Piratenpartei zur Kenntnis nehmen musste. So löste es Erstaunen aus, dass zu unseren Kernthemen der Datenschutz gehört. Bei uns heiße es doch immer „Transparenz“ und so weiter.
Wenn es uns nicht einmal gelingt, politischen Journalisten unsere tatsächlichen Standpunkte zu vermitteln, dann haben wir ein größeres Kommunikationsproblem, als gedacht. Vielleicht waren wir zum alles andere als repräsentativen Flügel der „datenschutzkritischen Spackeria“ möglicherweise doch ein bisschen zu tolerant. Offensichtlich haben die Talkshowtouristen die falschen Schwerpunkte gesetzt. Auch die Selbstzerfleischung durch exzessives Praktizieren des Transparenz-Dogmas dürfte kaum den Eindruck von Kompetenz in Sachen Datenschutz vermittelt haben.
Vielleicht sollte man beim Parteitag in Neumarkt die Medienaufmerksamkeit dazu nutzen, statt Programmerweiterungen den Journalisten mal zu erklären, was bereits bereits Programm ist …
17. März 2013
12. März 2013
8. März 2013
Derzeit tobt in der Piratenpartei eine lebhafte Diskussion über die Einrichtung einer „Ständigen Mitgliederversammlung (SMV)“, also einem internetbasierten Abstimmungstool, das es der Piratenbasis ermöglicht, zwischen zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen verbindliche Beschlüsse zu fassen. Hierdurch soll Basisdemokratie in Richtung imperatives Mandat geschaffen werden.
Piratenvorstand Klaus Peukert, ein vehementer Befürworter (und aussichtsloser Listenplatzkandidat), hält es für eine gute Idee, schon mal gegen eine noch gar nicht vorhandene Bundestagsfraktion und seine möglichen Vorstandsnachfolger förmlich zu stänkern:
Ich sag es mal platt: Ohne eine SMV wird die Fraktion kaltlächelnd die Partei abhängen. Es werden dann Fraktion und die (von der Politik der Fraktion getriebenen) Bundesvorstände sein, die das Bild und den Kurs der Partei prägen.
Respekt, auch Peukert hat begriffen, dass man Menschen mit Feindbildern und Angst nun einmal am besten manipulieren kann. Der Zweck heiligt nun einmal die Mittel. Politik halt …
Die SMV könnte allerdings tatsächlich das große Alleinstellungsmerkmal der Piraten werden, nämlich verwirklichte Basisdemokratie, an der vor 30 Jahren die Grünen mangels IT-Vernetzung gescheitert waren. Ob das wünschenswert ist, darüber wird lebhaft und durch alle Lager diskutiert. Ich selbst habe dazu noch keine Position. Das stärkste GEGENargument aber liefert Peukert unfreiwillig selbst: Er will die Entscheidung über Krieg und Frieden an die Basis delegieren. Autsch.
Fragen wie „Stimmen wir dem Bundeswehreinsatz in Mali zu oder lehnen wir ihn ab?“. Müssen die MdB dann selbstständig entscheiden, ohne dazu ein verbindliches Feedback (bspw. ein in vier bis sechs Wochen entstandenes Positionspapier zum konkreten Thema) zu bekommen. Klar, freies Mandat und so und im Programm steht ja auch was, aber wir alle wissen wie geil „Dann wirds eben abgeleitet“ funktioniert (Hint: Gar nicht).
Fangen wir hinten an: Viele Piraten stehen Militär fundamental ablehnend gegenüber, auch ich lehne 99,9% aller militärischen Einsätze ab. Fundamentalpazifisten müssen sich aber fragen lassen, ob sie tatenlos dabei zusehen möchten, wenn ein Völkermord wie in 1994 Ruanda gegen Minderheiten einsetzt, weil diese die „falsche“ Abstammung, Volkszugehörigkeit oder was auch immer für ein „Merkmal“ haben. Ganz so einfach ist Politik dann wohl doch nicht.
Ich persönlich traue mir heute keine Entscheidung zum Mali-Einsatz zu, schon deshalb, weil ich aktuell über diesen Konflikt viel zu wenig weiß. Als beruflich sehr eingespannter Mensch kann ich insoweit aktuell die Medien nur oberflächlich verfolgen. Wenn ich aber darüber zu entscheiden hätte, ob sich Deutschland an derartigen Missionen beteiligt, so würde ich mich nicht mit der Medienberichterstattung begnügen, denn Propaganda ist nun einmal fester Bestandteil und sogar Voraussetzung des Krieges – etwa das Installieren von Feindbildern (wie es Peukert ja gerade demonstriert). Jeder, der sich in Fragen von Krieg und Frieden auf die Medien verlässt, dem rate ich ganz dringend zu der preisgekrönten Doku „Es begann mit einer Lüge“ über den Jugoslawienkrieg. Langfristig empfehle ich die Lektüre von „The First Casualty“.
Mitglieder des Bundestages haben bei solchen Fragen die Pflicht, sich so kompetent wie irgendwie möglich zu machen. Das ist der Hauptberuf von Parlamentariern. Sie haben den wissenschaftlichen Hilfsdienst. Sie haben Internet, um dort selbst nach alternativen Informationen zu suchen, statt sich auf die „Experten“ und sonstige Propaganda zu verlassen, mit der man sie füttern will. Und auch Berufsparlamentarier sind untereinander auf Arbeitsteilung angewiesen, denn nicht jeder Parlamentspirat kann in allen politischen Gebieten kompetent sein.
Wenn schon Parlamentspiraten strukturell an Grenzen stoßen, welche Entscheidungsgrundlage darf man denn bei normale Piraten erwarten, die berufstätig sind, Familie haben und daher nicht 24/7 Politik verfolgen können? Ohne jemandem nahe treten zu wollen, aber gewisse Fragen eignen sich nicht für den „digitalen Stammtisch“. Wenn alle Piraten überall mitreden und mitbestimmen, werden Entscheidungen zum kleinsten gemeinsamen Nenner tendieren. So geschehen während der Bochumer Beschlüsse, die zum Teil so beliebig wirken, als hätte sie der Lila Launebär geschrieben. So lange nicht nachgewiesen ist, dass basisdemokratische Beschlüsse zu besseren Ergebnissen führen als das Modell repräsentativer Demokratie, bleibe ich skeptisch.
Wie anfällig Menschen für Manipulation und Hirnvergiftung sind, haben insbesondere die Piraten vor ein paar Jahren auf Vorstandsebene erleben müssen, als ein geistiger Tiefflieger allen Ernstes die Bombardierung des Irans forderte. Die geerdeten Piraten reagierten drauf mit der sarkastischen Satire „Liquid Angriffskrieg“.
1. März 2013
Gestern hat Bradley Manning, der seit drei Jahren inhaftierte politische Gefangene der USA, seine Kooperation mit WikiLeaks eingeräumt. Er tat dies aus einer moralischen Entscheidung, die mir allerhöchsten Respekt abnötigt. Und ich würde es jetzt verdammt gerne sehen, wenn sich unsere Künstler für diesen Menschen in der Weise engagieren würden, wie man es 1988 beim Solidaritätskonzert für Nelson Mandela tat. Keine zwei Jahre später war Mandela draußen.
Dass es sich „unser engster Verbündeter“ USA leistet, Tausende Menschen per Hubschrauber und Drohnen abzuballern und die eigenen Leute für die Wahrheit unter folterähnlichen Bedingungen einkerkert, ist nicht hinzunehmen. Es wird Zeit, dass so laut wie irgendwie möglich zu sagen.
26. Februar 2013
Im Oktober 2011 hätte ich – wäre ich publizistisch etwas geschickter gewesen – einen Scoop landen können. So berichtete ich bei TELEPOLIS darüber, dass der vorgeblich wegen eines „Konstruktionsfehlers“ 1959 eingestürzte Staudamm von Malpasset in Wirklichkeit das Resultat eines Terroranschlags gewesen war. Mit über 400 Todesopfern der gravierendste. Diese Information fand sich erstmals in der Biographie über den deutschen Geheimdienstmann Richard Christmann von Ritzi/Schmidt-Eenboom.
Die Autoren hatten mir ihr Manuskript zur Vorab-Rezension mit Sperrfrist überlassen. In Absprache mit den Autoren entschied ich mich dafür, die wesentlichen Stationen des wohl bemerkenswertesten deutschen Geheimagenten nachzuzeichnen, von denen die Verwicklung in das Attentat nur eine ist. Christmann hatte in Tunesien enge Kontakte zum algerischen Widerstand gegen Frankreich und berichtete dem Bundesnachrichtendienst von den Anschlagsplänen. Doch Adenauers obskurer Geheimdienst unternahm offenbar nichts, um den Massenmord zu verhindern.
Da ich nicht zu reißerisch schreiben wollte, brachte ich diese Episode am Schluss meines Beitrags in kurzen Sätzen unter. Ich rechnete damit, dass andere Rezensenten des Buches sich auf diesen Scoup stürzten oder Leser meines Beitrags eine Welle der Empörung auslösen würden. Doch nichts geschah. Das Buch erhielt in den Zeitungen sehr gut Kritiken, doch niemand griff die Staudamm-Story auf. Nicht einmal das Heise-Forum interessierte sich für meinen Beitrag. Damit war die Story versenkt.
Diesen Januar jedoch strahlte ARTE die Doku „Der steinige Weg zur Freundschaft“ aus, der das Thema aufgriff. Die Doku löste in Frankreich heftige Reaktionen aus. Inzwischen gibt es neben dem Telegramm von Christmann an den BND noch eine zweite Quelle, nämlich das Archiv des DDR-Geheimdienstes Hauptverwaltung Aufklärung. Offenbar hat Christmann nicht nur vorab berichtet, sondern in Unterstützung der Algerier, die wie er selbst den französischen Staat hasste, sich sogar an der Beschaffung des Sprengstoffs beteiligt. Eine Kollegin von TELEPOLIS berichtet heute über eine parlamentarische Anfrage an die Regierung über das Wissen des BND.
25. Februar 2013
Die Berliner Piraten haben am Wochenende ihre Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Für die Piraten ungewöhnlich wählten sie auf die vier aussichtsreichsten Plätze ausschließlich Frauen, insgesamt stellen sie 8 der vergebenen 14 Listenplätze. Wenn man sich den harten Auswahlprozess der Piraten ansieht, so kann man ausschließen, dass da irgendwem etwas geschenkt wurde, es ist ein denkbar ehrliches, demokratisches Ergebnis. Berlin ist es offensichtlich gelungen, ein Klima zu erzeugen, das etliche qualifizierte Frauen zur Bewerbung ermutigt hatte. Gut so! Mit Cornelia Otto haben wir eine denkbar geeignete Kandidatin.
Anders als so manch altkluger Kommentator es für nötig hielt, besteht allerdings kein Anlass, anderen Landesverbänden gleichermaßen demokratisch zustande gekommene Wahlergebnisse mit anderer Gender-Aufteilung vorzuhalten. Zunächst einmal hatten die Berliner mit nur einer Frau unter den 15 AGH-Abgeordneten und einem 100% männlichen Vorstand einen beträchtlichen Rückstand. In NRW wiederum lag die Quote bei der Besetzung von Parteiämtern und Listen schon immer über der Durchschnittsquote der Bewerberinnen. Bei einer jungen Partei, die ursprünglich aus der IT-Welt kam, liegt ein Männerüberschuss an Mitgliedern und damit Bewerbern in den Gründerjahren in der Natur der Sache. Auch bei den Bayern, denen man auf den aussichtsreichen Listenplätzen für die Bundestagswahl eine männliche Dominanz vorhält, ist immerhin der Vorstand zu 3/7 weiblich. Wie die Landtagsliste aussehen wird, ist noch offen. (Listen zur BY-Landtagswahl)
Während die Presse vor einem Jahr nicht müde wurde, den Piraten ihre Frauenlosigkeit vorzuhalten, war die feminine Aufstellung der Berliner in der Presse nur wenigen eine Würdigung wert. Stattdessen waren und sind(!) die Holzmedien damit beschäftigt, eine gestern von der dpa verbreiteten Falschmeldung über die angeblich schlechte Zahlungsmoral der Mitgliedsbeiträge „zu berichten“, obwohl diese offensichtliche Ente längst vom BILDblog verfrühstückt wurde.
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